Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in Berlin ausgesprochen. "So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben", sagte sie im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Bisher kostet eine Parkvignette ...
Berlin (ots) - Gedrosselte Produktion, Arbeiten im Homeoffice: Die Coronakrise führt dazu, dass in diesem Jahr weniger Kohlendioxid ausgestoßen wird. Allerdings sollte man die Entlastung für das Klima nicht überschätzen, sagte der Chefklimatologe des Rückversicherers Munich Re, Ernst Rauch, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Wir haben im Jahr weltweit Emissionen ...
Berlin (ots) - Fitnessstudios haben in der Coronakrise Kunden verloren. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum sei die Mitgliederzahl um 15 bis 20 Prozent gesunken, sagte Botond Mezey, Vorsitzender des Bundesverbands Gesundheitsstudios Deutschland, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die befürchtete Insolvenzwelle sei aber bislang nicht eingetreten. "Es sieht derzeit nicht nach einer Pleitewelle aus", sagte Mezey. Der ...
Berlin (ots) - Im monatelangen Streit über ein Verbot von Zwei-Jahres-Verträgen für Fitnessstudios oder Partnerschaftsvermittlungen versucht die Unionsfraktion, einen Kompromiss zwischen dem Bundeswirtschafts- und -justizministerium zu finden. Der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke schlägt vor, dass es zwar bei den ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hält eine stärkere Regulierung von Digitalunternehmen wie Apple oder Facebook durch die amerikanische Politik für möglich. "In den USA gibt es derzeit eine Zeitenwende", sagte Vestager dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es gebe in den USA zunehmend einen parteiübergreifenden Konsens, "dass ...
Berlin (ots) - Wegen der zu erwartenden Umsatzeinbrüche im Herbst und Winter durch die Corona-Abstandsregeln fordern Gastwirte und Hoteliers eine Rückkehr der Heizpilze, um mehr Gäste in den Außenbereichen bedienen zu können. "Die Kommunen, die derzeit ein Verbot von Heizpilzen haben, sollten es in diesem Herbst und Winter aussetzen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Belarus-Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich - und die Forderung nach Neuwahlen. "Der EU-Gipfel sollte persönliche Sanktionen gegen die direkt Verantwortlichen - allen voran Lukaschenko - ...
Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rechnet auch unter einem US-Präsidenten Joe Biden mit Konfliktpotential für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. "Biden steht ohne jeden Zweifel für eine Rückkehr zur engen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "Aber eines ist auch klar: Konfliktfrei ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will das Beratungsunternehmen EY trotz dessen Verwicklungen in den Wirecard-Skandal weiterhin beauftragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Derzeit ermittelt die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas gegen EY wegen deren Prüfung der ...
Berlin (ots) - Die Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht für 2019 der Financial Intelligence Unit (FIU) hervor, der dem Tagesspiegel (Dienstag) vorab vorliegt. Nach der Aufstellung der zum Zollkriminalamt gehörenden Behörde erhöhte sich die Zahl der ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hält an ihrer Bewerbung für eine Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf fest. Gegenüber dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint erklärte sie, ihre Kandidatur sei wohlüberlegt. "Die Frage ist: kann ich mit meiner Kandidatur etwas Wichtiges und Richtiges bewirken? Für Berlin, für das ...
Berlin (ots) - Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es bundesweit 1647 Enteignungsverfahren gegeben, um Bürger und Unternehmen zu enteignen, denen Grundstücke gehören, die für ein Projekt im Bundesfernstraßenbau gebraucht werden. 448 dieser Verfahren wurden bisher abgeschlossen. Das geht aus einer Regierungsantwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch die Corona-Politik neue Schnittmengen mit CDU/CSU für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Zugleich lehnt er das von SPD-Politikern geforderte Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition ab. "Die CDU hat angesichts der Pandemie eine ideologische Grundposition über Bord geworfen, an der sie noch 2013 die Sondierungen ...
Berlin (ots) - Vor der für Freitag geplanten außerplanmäßigen Videokonferenz der EU-Außenminister hat Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn eine deutliche Reaktion der EU angesichts des umstrittenen Wahlsiegs des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert. "Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen", sagte ...
Berlin (ots) - Der Virologe Michael Ramharter vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin warnt vor weiteren Covid-19-Ausbrüchen und hält Coronatests für alle Reiserückkehrer für sinnvoll. "Wenn die Ressourcen vorhanden sind, sollte möglichst breit getestet werden", sagte Ramharter, der beim Hamburger Institut die Abteilung Klinische Forschung leitet, dem ...
Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält nichts von Reiseverboten in Corona-Risikogebiete, wie sie in der Union gefordert werden. "Ein solches Verbot käme viel zu spät", sagte Lauterbach dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe), "die Urlauber sind längst unterwegs oder auf der Rückreise". Außerdem sei eine solche Einschränkung verfassungsrechtlich ...
Berlin (ots) - Trotz Zweifeln an der Arbeit der Berliner Staatsanwaltschaft im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlagsserie von Neukölln sieht Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) keinen Grund für eine nachträgliche Überprüfung anderer Verfahren gegen Rechtsextremisten. "Für eine ...
Berlin (ots) - Die Drohung von mehreren US-Senatoren, durch umfassende Sanktionen den Fährhafen in Sassnitz auf Rügen und seine beteiligten Unternehmen wegen der Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 wirtschaftlich "zu zerstören" stößt auf massive Kritik bei der Bundesregierung und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). "Diese ...
Berlin (ots) - Die Einhaltung der Maskenpflicht in Zügen ist im Regionalverkehr schwerer durchzusetzen als im Fernverkehr, warnt der Fahrgastverband Pro Bahn. "Hier wird nicht so stark kontrolliert", sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Verbands, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Doch selbst wenn die Zugbegleiter Verstöße gegen die Maskenpflicht ...
Berlin (ots) - Die Varta AG aus dem schwäbischen Ellwangen, Weltmarktführer für Hörgeräte- und Kopfhörerbatterien, will künftig auch Elektroautos ausrüsten. "Für die nächste Generation der E-Mobilität sind Ladezeit, hohe Leistung, hohe Energie und Langlebigkeit der Batterie die limitierenden Faktoren", sagte Varta-Chef Herbert Schein dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die SPD fordert, die Bestimmungen des Mindestlohn-Gesetzes bald zu präzisieren. "Bei der Überprüfung des Mindestlohn-Gesetzes im Herbst wollen wir die Regeln ändern, damit der Mindestlohn schneller steigen kann", sagte die Vorsitzende Saskia Esken dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe ...
Berlin (ots) - Die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr stößt auf EU-Ebene auf deutliche Kritik. "Ich kritisiere die Verschiebung der Wahl und den Ausschluss von Oppositionellen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das sind zusätzliche Einschränkungen der ...
Berlin (ots) - Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. "Der Ansatz ist falsch", sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir müssen den Menschen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma an diesem Sonntag hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), Mängel in der deutschen Erinnerungskultur beklagt. "Es ist nach wie vor beschämend, dass wir in Deutschland viel zu wenig darüber wissen, was wir den Sinti und Roma während des ...
Berlin (ots) - Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs durch die Coronakrise warnt Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor zu großem Optimismus hinsichtlich einer Erholung der Konjunktur. "Die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind nach wie vor enorm, wir haben die Krise noch lange nicht überwunden", ...
Berlin (ots) - In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat deshalb die Landespolitiker der Hauptstadt angeschrieben, um auf eine eigens für sie eingerichtete Rufnummer beim Staatsschutz hinzuweisen. In einem entsprechenden Brief aus der vergangenen Woche, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Geisel, "bundesweit nahmen die ...
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der geplante Abzug von US-Truppen durch Präsident Donald Trump diesem vor allem selbst schadet. "Trump will Deutschland abstrafen, trifft aber Sicherheitspolitisch das westliche Bündnis und damit sich selbst", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "Wir müssen diese Entscheidung respektieren, hoffen aber, dass diese ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU wünscht sich ein Führungstandem aus dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als dem Kanzlerkandidaten der Union und Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Parteichef. "Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben sich Jens Spahn und Markus Söder als starke Führungspersönlichkeiten bewiesen, die der Union Gesicht und ...
Berlin (ots) - Das Dunkelfeld ist gigantisch, die Verurteilungsquote gering: Berlins Opferbeauftragter wirft Politik, Justiz und Polizei bei der Aufklärung sexueller Gewalt Versagen vor. "Die angezeigten Taten werden nicht mit der Sorgfalt bearbeitet, die bei solch schweren Taten in einem Rechtsstaat erwartet ...
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) appelliert mit Blick auf die Arbeitsbedingungen beim Billigflieger Ryanair an die Passagiere. "Die Verbraucher entscheiden durch ihr Kaufverhalten mit", sagte Scheuer "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" (Dienstagausgabe). "Wir werden uns darüber Gedanken machen, wie wir die Zukunft von jenen Airlines sichern können, die über Jahrzehnte gesund ...
