Berlin (ots) - Angesichts neuer Ungereimtheiten bei der Aufklärung der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut fordert die FDP von CSU-Chef Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnellstmöglich auszutauschen. "Das ist operativ nun das Problem von Markus Söder", sagte der FDP-Obmann in dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Jung, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Online ab 1 Uhr: ...
Berlin (ots) - Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. "Wir werden umfassend prüfen, ob wir TikTok weiter nutzen", erklärte das Bundesgesundheitsministerium dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". Das Haus von Jens Spahn ist das erste Ministerium mit einem eigenen TikTok-Kanal und hat dort bisher fast 60.000 ...
Berlin (ots) - Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert nach den jüngsten Fällen von jedem Bundesland ein schulisches Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt und ressortübergreifende Masterpläne der Ministerien: "Jeder Bildungssenator, jede Bildungssenatorin weiß, dass ein schulisches ...
Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Sorgen um Reiserückkehrer, die neue Corona-Ausbrüche begünstigen könnten, wächst der Druck auf die Bundesregierung, strengere Regeln zu erlassen. "Optimal wäre es, jeden zu testen", sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Tagesspiegel (Samstag) mit Blick auf die Reiserückkehrer an Flughäfen. "Und zwar ...
Berlin (ots) - Trotz Coronakrise hat sich die Zahl der Organspender hierzulande in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich erhöht. Nach aktuellen Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegen, wurden seit Januar 2020 in Deutschland 487 Verstorbenen Organe für Transplantationen entnommen. Das ist, gemessen am ersten Halbjahr 2019, eine Steigerung um 7,3 ...
Berlin (ots) - Mit einem neuen Beteiligungsfonds, maßgeblich angeschoben von Gewerkschaften, sollen kleinere Unternehmen durch die Coronakrise gebracht werden. IG Metall und IG BCE haben Geld in die Hand genommen, um privates Kapital für den Mittelstand zu mobilisieren. Der Name ist Programm: Die Best Owner Consulting GmbH (BOG), heißt die neue Fondsgesellschaft, ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, weist die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer "Stammbaumforschung" bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurück. "Es ist wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten von Stuttgart zu ermitteln und aufzuklären. Wir müssen wissen, wie es dazu kam und wie sich so etwas zukünftig verhindern lässt", ...
Berlin (ots) - Rechtsextreme hatten offenbar noch mehr Politiker im Blick, als bislang bekannt war. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sind auch Daten über die Berliner Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke) bei einem Neonazi entdeckt worden. Der Fall reiht sich in eine Serie sogenannter ...
Berlin (ots) - Steuerzahler sind gut beraten, Steuerbescheide nicht ohne weiteres zu akzeptieren, sondern Einspruch einzulegen. In zwei Dritteln der Fälle hat ein Einspruch Erfolg. Das zeigen neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums, die dem Tagesspiegel vorliegen (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Mieterbund fordert einen bundesweiten Mietenstopp, um Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen. "Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen des geplanten europäischen Corona-Hilfsfonds aufzugeben. "Wir alle ...
Berlin (ots) - Die FDP hält das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur hälftigen Aufteilung der Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen für richtig. "Dass beide Seiten die Kosten teilen müssen, ist sachgerecht", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Wenn Mieter zu Mietbeginn eine abgewohnte Wohnung ...
Berlin (ots) - Ein umstrittener Artikel im scharf kritisierten chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt auch die Bundesregierung unter Druck. Das Gesetz stellt in seinem Artikel 38 fest, dass seine Vorgaben auch Anwendung finden, wenn Menschen, die nicht permanent in Hongkong leben, von außerhalb der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, schreibt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt: "Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation ...
Berlin (ots) - Wegen der Coronavirus-Pandemie hat die Charité 400 Intensivplätze für Covid-19-Patienten freigehalten - und macht auch deshalb Millionenverluste. Der Vorstand des Universitätsklinikums und der Berliner Senat setzen auch auf Bundeshilfe, um diese Verluste auszugleichen, berichtet der "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Allein in den Lockdown-Wochen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen ums Geld im Wahljahr 2021 ein. "Es darf keine Leistungskürzungen geben, wenn die Kassen leer sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Das wird richtig hart werden im nächsten Frühjahr, der eigentliche Kampf liegt noch vor uns." Das Thema untere Einkommen und ...
Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner Senats: "Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt", sagte Söder in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Großstädte mit ihrer Bevölkerungsdichte sind anders gefordert, zumal hier Liberalität und ...
Berlin (ots) - Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen. "Diese Rolle rückwärts ist vielleicht nicht überraschend, aber in der Form schon sehr durchsichtig und dreist", sagte Niedersachsens Innenminister Boris ...
Berlin (ots) - Die US-Kaffeekette Starbucks wird Einsparungen aus der seit Juli geltenden Mehrwertsteuersenkung nicht an seine Kunden weitergeben. Das geht aus einer internen E-Mail an deutsche Starbucks-Partner hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. "Das bedeutet, dass sich für die Verkaufspreise keine Änderungen ergeben" heißt es darin. AmRest Coffee Deutschland, ...
Berlin (ots) - Die Kritik an der Tierhaltung in Deutschland zeigt erste Ergebnisse: Bio-Bauern und Neuland-Betriebe verkaufen seit März deutlich mehr Fleisch als vorher. "Im März und April ist 60 Prozent mehr Öko-Schweinefleisch verkauft worden als in den Vorjahresmonaten", sagte Diana Schaack von der Marktbeobachtungsstelle Agrarmarkt Informationsgesellschaft (AMI) dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), das sei eine ...
Berlin (ots) - Die Regierungen in der Europäischen Union sowie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz fördern den Verbrauch von fossilen Brennstoffen mit Steuervergünstigungen, Investitionshilfen und kostenlosen Emissions-Zertifikaten im Wert von mindestens 137 Milliarden Euro jährlich. Spitzenreiter bei den ...
Berlin (ots) - Der deutsche Automarkt ist im vergangenen Monat weiter stark eingebrochen. "Im Juni wurden - wenn man zwei zusätzliche Arbeitstage abzieht - rund 40 Prozent weniger Pkw zugelassen als im Vorjahresmonat", sagte Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" (Freitagausgabe). Absolut wurden demnach ...
Berlin (ots) - Um besser auf eine mögliche zweite Corona-Welle im Herbst vorbereitet zu sein, fordert die FDP-Fraktion einen "nationalen Stresstest" fürs gesamte Gesundheitssystems. Zeitnah müssten für "das gesamte Gesundheitssystem mit seinen personellen, materiellen wie finanziellen Ressourcen" verschiedene epidemiologische Szenarien durchgespielt werden, heißt ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat zum 30. Jahrestag trotz aller Verwerfungen in Ostdeutschland eine positive Bilanz der Wirtschafts- und Währungsunion in der DDR vom 1. Juli 1990 gezogen. "Die Wirtschafts- und Währungsunion war richtig, war notwendig, und hätte zu keinem ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat zum 30. Jahrestag trotz aller Verwerfungen in Ostdeutschland eine positive Bilanz der Wirtschafts- und Währungsunion in der DDR vom 1. Juli 1990 gezogen. "Die Wirtschafts- und Währungsunion war richtig, war notwendig, und hätte zu keinem anderen Zeitpunkt eine so große Wirkung entfaltet", sagte ...
Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf Sorgen vor weiteren Corona-Wellen die anderen Bundesländer dazu aufgerufen, die Virustestkapazitäten deutlich hochzufahren. "Wir in Bayern machen das Stück für Stück. Wir wollen jetzt sogar bis zu 30.000 Tests pro Tag ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Durchgreifen gegen Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde beim Kommando Spezialkräfte aufgerufen. Die Ministerin müsse das Thema zur Chefinnensache machen und dürfe es nicht dabei belassen, "mit großem Showeffekt auf dem Papier ...
Berlin (ots) - Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA fordert der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel mehr Zusammenhalt der EU. Es gebe "viele Gründe, auch in Zukunft um die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin wird seine Tests auf Covid-19 deutlich ausweiten. Das sagte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), am Sonntag dem Tagesspiegel. "In Berlin können sich ab Montag symptomfreie Beschäftigte aller Kitas testen lassen, das werden wir gezielt auf weitere Bereiche ausweiten." Link: ...
Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten im Bundestag haben einen Forderungskatalog zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr vorgelegt. "Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen", sagte die stellvertretende ...
