Berlin (ots) - Der einflussreiche bulgarische Buchautor und Politologe Ivan Krastev hat sich verwundert gezeigt über die deutsche Debatte zu den Zuständen in der Fleischindustrie - er sieht in der Beschäftigung von Billiglöhnern aus Osteuropa kein Indiz für eine Ausbeutung. "Wenn Sie an die niedrigen Löhne bei ...
Berlin (ots) - Der bulgarische Buchautor und europäische Vordenker Ivan Krastev ist fest davon überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen politischen Neuanfang in der EU wagen wolle. "Merkel hat sich entschieden, Europa zu ihrem politischen Erbe zu machen", sagte Krastev dem "Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich nicht klar zu der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verlegung von US-Truppen aus Deutschland zu verhalten. "Deutschland sollte sich unmissverständlich positionieren, auch die Bundeskanzlerin", sagte SPD-Fraktionschef Rolf ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern die Grünen 650 Milliarden Euro allein für den Klimaschutz und eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 65 Prozent. "Jeder zweite Euro des mehrjährigen Finanzrahmens, das sind rund 650 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren, sollte in den Klimaschutz fließen", sagte ...
Berlin (ots) - Angesichts der Repressionen in China und der zunehmenden politischen Einflussnahme das Landes in Europa hat eine Allianz von Parlamentariern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine schärfere China-Politik zu nutzen. "China ist dabei, zu einer realen Bedrohung zu werden", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil will ein Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln verknüpfen. "Homeoffice darf nicht zu einer Entgrenzung der Arbeit führen. Es geht nicht, dass Beschäftigte rund um die Uhr arbeiten oder von ihnen erwartet wird, dass sie immer erreichbar sind. Arbeitsschutz muss es auch im Homeoffice geben", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die konkrete ...
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein Tariftreuegesetz im Bund gefordert, damit fairere Löhne auch für die Corona-Alltagshelden gezahlt werden. "Der Bund sollte öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen geben, die Tariflöhne zahlen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". In vielen Bundesländern gebe es solche ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach über 700 Corona-Infektionen im Fleischkonzern Tönnies und Hinweisen auf Verstöße gegen Hygieneauflagen die Kontrollen verschärfen: "Die Mitarbeiter werden in der Pandemie mutwillig einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt", sagte Heil dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir werden diese Form des rücksichtslosen Wirtschaftens nicht mehr akzeptieren. ...
Berlin (ots) - Das Auto ist in diesem Jahr das bevorzugte Reise-Verkehrsmittel der Deutschen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" (Freitagausgabe) zeigt, dass knapp 70 Prozent der Befragten, die in diesem Sommer verreisen, mit dem Auto unterwegs sein werden. Bei Familien mit Kindern liegt der Anteil bei gut 75 Prozent. Knapp ein ...
Berlin (ots) - Der geschäftsführende Vorstand der Atlantik-Brücke geht davon aus, dass die USA den von Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von 9500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland auch tatsächlich vollziehen. Das schreiben Sigmar Gabriel, Michael Hüther, Norbert Röttgen, Andreas Dombret und ...
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hätte die Veröffentlichung eines im Ministerium erstellten kritischen Papiers zur Corona-Politik der Regierung womöglich unterbinden können. Zumindest war das Ministerium gewarnt und schon länger darüber informiert, dass ein Mitarbeiter aus dem Katastrophenschutz-Referat KM 4 seine persönlichen ...
Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Die Grünen / EFA) fordert Europa zu einer neuen Chinapolitik auf. Unter dem Titel "Raus aus der Appeasement-Falle" schreibt er in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" unter anderem: "Wir müssen einen Weg finden, als Rivalen so zu kooperieren, ...
Berlin (ots) - Von der Coronakrise und dem Homeoffice profitieren vor allem Katzen. Im Tierheim Berlin, dem größten Deutschlands, landen derzeit deutlich weniger Stubentiger als üblich. In den vergangenen zehn Wochen seien 38 Prozent weniger Katzen ins Tierheim gekommen als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, sagte die Sprecherin des Berliner Tierschutzvereins, Annette Rost, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will Covid-19 nicht als Berufskrankheit anerkennen. Das geht aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Rolf Schmachtenberg (SPD), an die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hervor, berichtet der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Breitenbach hatte vor einigen Wochen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appelliert, das durch ...
Berlin (ots) - In den Diskussionen um den Nachlass Helmut Kohls reicht der Einfluss der Witwe Maike Kohl-Richter offenbar bis ins Bundeskanzleramt. Das geht aus vertraulicher Korrespondenz hervor, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. Kohl-Richter hat der Regierungszentrale demnach wörtlich vorgegeben, ...
Berlin (ots) - Der Streit über die verzögerte Rückzahlung von Ticketkosten wegen stornierter Flüge beschert der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) eine Flut neuer Beschwerden. "In den letzten Wochen hat sich die Zahl der Schlichtungsanträge im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Kühnert reagierte damit auf die ...
Berlin (ots) - Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben den Innenministern der Länder vorgeworfen, sich nicht einer kritischen Debatte über Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Sie finde es "krass, dass es so schwer ist, eine kritische Diskussion über Rassismus in der Polizei zu führen", sagte die Landtagsvizepräsidentin aus ...
Berlin (ots) - Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben an die Gesellschaft appelliert, sich intensiver mit Rassismus auseinanderzusetzen und bei rassistischen Vorfällen nicht wegzuschauen. "Deutschland ist nicht durch und durch rassistisch, aber es gibt gefährliche rassistische Tendenzen, wie in vielen anderen Ländern auch", sagte ...
Berlin (ots) - Vor der mutmaßlich größten Demonstration seit Beginn der Coronakrise an diesem Sonntag in Berlin hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor zahlreichen Neuinfektionen gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte er: "Das Risiko ist viel zu hoch." Er teile zwar das Anliegen ...
Berlin (ots) - Trotz der Verabschiedung des Konjunkturpakets durch das Bundeskabinett fürchtet die IG Metall eine Insolvenzwelle wegen der Coronakrise - und fordert notfalls Verhandlungen über ein weiteres Milliardenpaket. "Im Moment haben wir eine heftige Weltwirtschaftskrise, wie wir sie noch nie erlebt haben", sagte IG Metall-Chef Jörg Hofmann dem "Tagesspiegel". Gerade bei den Zulieferern in der Automobilindustrie ...
Berlin (ots) - Berlin - Für das frühere Wohnhaus von Helmut Kohl gibt es keinen Denkmalschutz. Nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagsausgabe) hat die rheinland-pfälzische Landesdenkmalbehörde einen entsprechenden Vorstoß der Witwe Maike Kohl-Richter zurückgewiesen. Kohl-Richter wollte außer dem Bungalow im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim auch die danebengelegene "Sonderwache" der Polizei schützen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will Lehren aus der Thomas-Cook-Pleite ziehen und Kunden besser vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters schützen. Sowohl für den Rücktransport gestrandeter Urlauber als auch für die Rückerstattung von Vorkassezahlungen soll künftig ein Fonds aufkommen, heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums, das dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Charité hat das vergangene Jahr nur noch mit äußerst knappem Plus abgeschlossen. Nach Tagesspiegel-Informationen (Mittwochausgabe) beläuft sich das Ergebnis 2019 auf 113.000 Euro. Bei einem Jahresumsatz von circa 1,6 Milliarden Euro wäre selbst ein dreißigfach höheres Plus gering, zumindest im Vergleich zu den Renditen profitorientierter Kliniken privater Konzerne. Charité-Chef Heyo ...
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach strengere Regeln, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. "Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln", sagte Lauterbach dem ...
Berlin (ots) - Die AfD ist vorerst damit gescheitert, die umstrittene Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen. Am Montag hat das Karlsruher Verwaltungsgericht nach Informationen des "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) eine entsprechende Eilklage der ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilt Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Damit erhalten Dritte Angaben zu Urteilsinhalten, bevor die Prozessbeteiligten ...
Berlin (ots) - Peter Kurth, Präsident des Verbandes der Entsorgungswirtschaft (BDE), hat das Konjunkturprogramm der Bundesregierung scharf kritisiert. "Was in dem Paket fehlt, ist ein starker Impuls für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft", sagte Kurth dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Wir stellen ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seinen Nachfolgern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorgeworfen, die Beschäftigten der Automobilindustrie im Stich zu lasen. Mit Blick auf die kategorische Ablehnung einer Kaufprämie für Diesel- und Benzinautos in den Verhandlungen mit der ...
Berlin (ots) - Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IHW) in Halle, hält ein Konjunkturprogramm zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. "Aus meiner Sicht brauchen wir derzeit kein Konjunkturpaket", sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Die Kaufkraft zu stärken, habe derzeit keine Priorität: "Statt ...
