Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass die Coronakrise die Stadt nachhaltig verändern wird. Müller sagte im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe): "Die Erwartungshaltung der Bürger hat sich verändert." Das betreffe neben Hygieneregeln und ...
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor und sieht die Autorität der Kanzlerin zerstört. "Auf fast tragische Weise haben einzelne Ministerpräsidenten ihre Autorität zerstört, weil sie vorgeprescht und ohne Abstimmung eigene Wege gegangen ...
Berlin (ots) - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga rechnet wegen der Mehrwertsteuersenkung nicht mit sinkenden Preisen für die Konsumenten beim Verzehr von Speisen in Restaurants. "Im Lichte der dramatischen Lage unserer Betriebe bei gleichzeitig steigenden Lebensmittelpreisen hat die Sicherung der Existenzen und Arbeitsplätze oberste Priorität", sagte ...
Berlin (ots) - In der Debatte um den russischen Hackerangriff auf das deutsche Parlament hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, Russland eine "destruktive Politik" vorgeworfen. Diese gehe weit über den Hackerangriff auf den Bundestag hinaus. "So nutzt Russland auch die Not der Corona-Krise aus, um Falschinformationen zu verbreiten und die EU spalten zu wollen", sagte der ...
Berlin (ots) - Knapp 20 Prozent der Deutschen ersetzen in der Coronakrise Fahrten mit dem Auto oder dem ÖPNV durch das Fahrrad. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Tagesspiegel Background Mobilität und Transport. Vor allem junge Leute wie Studenten haben sich demnach für das Rad als Alternative erwärmt. Mit steigendem Alter lässt die Bereitschaft ...
Berlin (ots) - Der Virologe Alexander Kekulé hat eine Studie des Charité-Virologen Christian Drosten scharf kritisiert. In der Studie haben Drosten und sein Team untersucht, ob Kinder, die an Covid-19 erkrankt sind, ähnlich ansteckend sind wie Erwachsene. Mehrere Wissenschaftler hatten zuletzt statistische und ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin geplante Antidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz, mit dem Bürger Schadenersatz für Diskriminierung durch staatliche Stellen einklagen können, "ist im Grunde ein Wahnsinn", sagte Seehofer dem Tagesspiegel am Mittwoch. "Wir müssen hinter der ...
Berlin (ots) - Die Grundrente sollte wie verabredet eingeführt werden - jedoch ohne die von der CDU/CSU-Fraktion gewünschte Einkommensprüfung. Das fordern Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), und Joshua Perleberg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe der Präsidentin am WZB, in einem Gastbeitrag ...
Berlin (ots) - Der Euref-Campus in Berlin-Schöneberg soll einen prominenten Mieter bekommen: Tesla möchte sein Design- und Entwicklungszentrum in dem rund 80 Meter hohen Gasometer unterbringen. Eine entsprechende Information des Tagesspiegel Background Mobilität & Transport wollte Euref-Eigentümer Reinhard Müller zwar nicht bestätigen, man habe ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die französische Kammer CCI France fordern von der EU schnelle Konjunkturmaßnahmen. "Die Priorität besteht jetzt darin, ohne weitere Verzögerung zu handeln", schreiben DIHK-Präsident Eric Schweitzer und CCI-Präsident Pierre Gouget vor dem EU-Kommissionstreffen am Mittwoch in einem ...
Berlin (ots) - Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über Schadensersatz für VW-Dieseleigentümer rechnet der Prozessfinanzierer My Right mit einem Vergleichsangebot von Volkswagen für seine Sammelklage. "Ich gehe davon aus, dass VW uns einbezieht", sagte Co-Gründer Sven Bode dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). VW hatte nach dem Urteil angekündigt, ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in die bundesweite Debatte um knapp ausgestattete Kliniken und die Abrechnungsmodalitäten im Gesundheitswesen eingeschaltet. "Die Fallpauschalen schaffen falsche Anreize", sagte Senatschef Müller dem Tagesspiegel. "Ich kann mir auch eine Berliner Bundesratsinitiative vorstellen, um das ...
Berlin (ots) - Der CDU-Bildungsexperte und frühere Gesundheitssenator Mario Czaja fordert, Ärzte, die sich für einen Einsatz in der Covid-19-Notklinik gemeldet haben, bei den Schuleingangsuntersuchungen einzusetzen. Die für die obligatorischen Untersuchungen einzuschulender Kinder zuständigen Gesundheitsämter ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bietet von der Corona-Pandemie betroffenen Partnerstädten an, Covid-19-Patienten in Berliner Krankenhäusern behandeln zu lassen. "Auch unserer Partnerstadt Moskau habe ich ein Angebot übermittelt. Bislang gab es keine Reaktion, ich bin dafür ...
Berlin (ots) - Der Prozess gegen den Attentäter von Halle an der Saale kann doch schon im Juli beginnen. Erster Verhandlungstag könnte der 21. Juli sein, erfuhr der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) aus Justizkreisen. Bislang hatte es geheißen, dass der Prozess wegen der Corona-Pandemie erst im September eröffnet werden würde. ...
Berlin (ots) - Die Kosten für die Kurzarbeit könnten am Ende des Jahres bei mehr als 30 Milliarden Euro liegen, so Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Der Bund müsste dann aushelfen", sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Ausgezahlt habe die BA bislang lediglich 2,5 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld. Das diese Summe ...
Berlin (ots) - - Sperrfrist 24.05.- 01:00 Uhr Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), warnt vor einer dramatischen Veränderung der Innenstädte durch Einzelhandelspleiten im Zuge der Corona-Krise. "Das ist eine unserer größten Sorgen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister in einem ...
Berlin (ots) - Trotz vieler Hinweise von Experten hat die Bundesregierung bisher keinerlei Überblick über eine mögliche Zunahme von häuslicher und sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder durch die Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie. "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor", heißt es in einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem ...
Berlin (ots) - Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) erwartet Finanzhilfen vom Bund, um die Verluste ausgleichen zu können, die wegen der Pandemie durch den Rückgang der Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen entstanden sind. Von den 1,5 Milliarden Euro, die 2019 von den regionalen Verkehrsunternehmen im Ticketverkauf eingenommen wurden, "werden in diesem Jahr mindestens 600 Millionen Euro fehlen", sagte ...
Berlin (ots) - Die neuen Personaluntergrenzen für pflegesensible Bereiche im Krankenhaus werden von zwei Dritteln der Pflegenden als negativ empfunden. Das ist das überraschende Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), die dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) vorliegt. Und auch für die Patienten hat sich dadurch die ...
Berlin (ots) - Die lange erwartete Wasserstoffstrategie der Bundesregierung soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. "Das wird ein wichtiger Tag für das Innovationsland Deutschland, den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz in unserem Land", sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" (Freitagausgabe). Es dürfe aber nicht nur ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bringt angesichts neuer medizinischer Erkenntnisse zur womöglich sehr geringen Virusverbreitung unter Kindern eine rasche flächendeckende Öffnung von Schulen und Kitas für alle ins Spiel. "Aus Sicht des Kinderwohls wäre es das Beste, wenn alle Kinder so schnell wie möglich wieder wie gewohnt in ihre ...
Berlin (ots) - Der Beauftragte für Start-ups und die Digitalwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek, kritisiert die Praxis der deutschen Auftragsvergabe. "Ich finde, der Staat sollte endlich auch bei Prestigeprojekten auf Start-ups setzen, statt immer auf die klassischen Großkonzerne wie Siemens, Telekom & Co", sagte Jarzombek dem Fachdienst ...
Berlin (ots) - Höhere Preise für Fleisch sind nach Meinung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kein Allheilmittel. "Höhere Preise für Fleisch führen nicht automatisch zu einer artgerechten Haltung der Tiere", sagte Miersch dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) und reagierte damit auf den Vorstoß von ...
Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin setzt sich laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) bei der Bundesregierung dafür ein, Covid-19 in zahlreichen Branchen als Berufskrankheit anzuerkennen. Für die Folgen eines schweren Verlaufs einer Infektion mit dem Coronavirus wären somit nicht nur ...
Berlin (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat Lockerungsbefürwortern wie seinem Konkurrenten Armin Laschet vorgeworfen, aus Profilierungsgründen die Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aufs Spiel zu setzen. "Nach dem Erfolg der ersten fünf Wochen haben sich aus taktischen und parteipolitischen Interessen heraus die Lockerungsforderungen verselbstständigt", sagte Röttgen in einem ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), nimmt vor dem Neustart die Vereine der Ersten und Zweiten Bundesliga in die Pflicht und fordert die konsequente Umsetzung der geltenden Maßnahmen. "Die strikte Einhaltung der Regelungen ist Mindestvoraussetzung, liegt aber in der Verantwortung der Vereine", sagte Freitag ...
Berlin (ots) - In der Union wird der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Leisetreterei gegenüber Staaten wie China und Russland in der Corona-Krise vorgeworfen und mehr Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen gefordert. "Die globale Ausbreitung der autoritären Epidemie, ausgehend vor allem von China und Russland, konnte sich auch durch mangelnden Widerstand der EU, auch Deutschlands, seit Jahren erheblich ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will auch in der Corona-Pandemie den Ausbau der Stadt zur Medizinmetropole vorantreiben. Nach Tagesspiegel-Informationen setzte Müller durch, das renommierte Deutsche Herzzentrum Berlin (DHZB) vollständig in die Charité zu integrieren. Der Senatschef vereinbarte mit DHZB-Direktor Volkmar Falk ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine verfehlte Grenzöffnungspolitik vor. "Es ist notwendig, dass der Innenminister die bisherige Willkürpolitik an den europäischen Binnengrenzen beendet und der aktuellen Lage anpasst", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe). "Mit Blick auf das Infektionsgeschehen brauchen wir regionale, ...
