Berlin (ots) - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Die Zahlen stehen in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von ...
Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. ...
Berlin (ots) - Unmittelbar vor den Kabinettsberatungen über die Corona-Grenzschließungen hat der Deutsche Handelsverband (HDE) von der EU-Kommission und der Bundesregierung ein schnellstmögliches und komplettes Ende der Grenzkontrollen gefordert. "Die Europäische Kommission ist gefordert, den Binnenmarkt so schnell wie möglich wieder vollständig herzustellen. Ich ...
Berlin (ots) - Trotz der zuletzt anschwellenden Proteste hat der Kampf der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie das Vertrauen der Bürger in sie auf einen neuen Rekordwert gehoben. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, die dem in "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt. 49 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, die Regierung agiere ...
Berlin (ots) - Nach mehreren Demonstrationen und aggressiven Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Missbrauch durch Extremisten gewarnt. "Auf den sogenannten Hygienedemos, am Alexanderplatz und vor dem Reichstag werfen Systemverächter den Demokraten vor, die Grundrechte zu missbrauchen. Das ist verkehrte ...
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. "Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs", sagte Strack-Zimmermann am Sonntag dem Berliner ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Auftritt des thüringischen FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich bei einem Coronaprotest am Samstag in Gera in scharfen Worten kritisiert. Der Linken-Politiker sagte am Sonntag dem "Tagesspiegel", es sei für ihn "sehr irritierend", dass sich Kemmerich als Thüringer FDP-Landesvorsitzender in ein ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD will weiter starke Konjunkturimpulse durch Förderprogramme setzen. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" kündigte er drei spezifische Konjunkturpakete an: "Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv ...
Berlin (ots) - Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. "Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er gebe da seinem ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will definieren lassen, wann wer auf das Coronavirus getestet werden muss. Sie fordert ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für Coronatests. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die Chefin der Bundestagsfraktion: "Wir schlagen vor, dass das Robert-Koch-Institut, das RKI, fünf Corona-Warnstufen mit entsprechend verbindlichen Testpflichten ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Außenminister a.D. und Vorsitzende der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, warnt seine eigene Partei, sie verspiele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland in Frage stelle. Auch das Vertrauen ...
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführte neue Corona-Obergrenze für viel zu hoch. Er respektiere "die Notbremse, die Angela Merkel bei den Neuinfektionen eingebaut hat", sagte Haseloff in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstag). Aber Sachsen-Anhalt werde deutlich darunterbleiben. "Wir werden da wesentlich ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, befürchtet auf Grund der Coronakrise, dass es zu einer hohen Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen kommt. "Absolventen einer Ausbildung oder eines Studiums treffen jetzt auf einen Arbeitsmarkt, der unter einer der größten Rezessionen der Geschichte leidet", sagte er dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Kuban fordert deshalb einen "Berufsstarterbonus". ...
Berlin (ots) - In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels dem Tagesspiegel. Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt. Bei der Polizei sind nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 160 Betrugsfälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft bearbeite ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hält trotz Covid-19 Sommerurlaub nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen EU-Ländern für möglich. "Das betrifft vor allem unsere Nachbarstaaten, also etwa Österreich, Frankreich, Belgien, Polen oder die Niederlande", ...
Berlin (ots) - Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kaufprämie völlig unabhängig von der Antriebsart gefordert. "Es geht in diese Krise auch darum, die Automobilindustrie, die der Wirtschaftsmotor dieses Landes ist, an der Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, zu nutzen, damit sie die ganze Wirtschaft in Deutschland nach oben zieht", sagte ...
Berlin (ots) - Restaurants und Kantinen sind wegen Covid-19 geschlossen, der Bauernverband warnt vor einer Pommes-Krise in Deutschland. "Die Läger sind voll von Kartoffeln, die eigentlich zu Pommes Frites verarbeitet werden sollten. Das passiert aber nicht, weil die Gastronomie derzeit so gut wie keine Pommes abnimmt", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied dem ...
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) ein "Aussteigen aus der Spirale der Lockerungsdebatte". Statt der Strategie einer kontrollierten Durchseuchung der Bevölkerung solle das Ziel sein, das Virus zu stoppen. "Die Lockerungslobby erweckt einen ...
Berlin (ots) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, wegen der Coronakrise die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufzuheben. "Gerade jetzt, wo wegen der Coronakrise wirtschaftlich schwere Zeiten auf uns zukommen, brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Deshalb müssen unsinnige Sanktionen weg", sagte der letzte noch lebende ...
Berlin (ots) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD-Spitze wegen der ungeklärten Machtfragen bei der Union zur raschen Klärung der Kanzlerkandidatur aufgerufen. "Die Frage sollte nicht mehr lange offenbleiben", sagte Schröder in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Er rate dazu, eine Entscheidung spätestens bis zum Herbst zu treffen. ...
Berlin (ots) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor schädlichen Kosten-Nutzen-Debatten und zu schnellen Lockerungen in der Coronakrise gewarnt. "Die Nationalsozialisten haben Millionen von Menschen als lebensunwert bezeichnet und ermordet. Wir sind aus historischer Erfahrung und aus guten Gründen beim Lebensschutz und Abwägen von Einschränkungen vorsichtig", sagte Schröder dem "Tagesspiegel" (Sonntag). ...
Berlin (ots) - 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die SPD den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe): "Es ...
Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer drängt Deutschland, sich zum Schutze Europas von seinen "pazifistischen Instinkten zu lösen". Es folge diesen aus guten Gründen, schreibt der Grünen-Politiker in einem Beitrag für den Tagesspiegel zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Er verweist aber auf ...
Berlin (ots) - Eine von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) geplante Veranstaltung zum Gedenken an das Kriegsende hat zu einem diplomatischen Eklat geführt. Der ukrainische Botschafter in Berlin sagte seine Teilnahme ab. Müller wollte am 2. Mai gemeinsam mit Vertretern Russlands, der Ukraine und aus Belarus an das Ende des Zweiten Weltkriegs in ...
Berlin (ots) - Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, begrüßt das Betätigungsverbot für die Hisbollah. Dieses sei vom Bundesinnenministerium sorgfältig vorbereitet worden und ermögliche es, Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland ab sofort ...
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf die Coronakrise gegen die Privatisierung von Wohnungen, Krankenhäusern und Pflegeheime gewandt. Diese Unternehmen "gehören nicht in die Hände von Renditejägern", sagte sie dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Stattdessen fordert sie eine Stärkung des Stiftungseigentums anstelle von Kapitalgesellschaften. In diesen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskanzleramt muss seine Korrespondenz mit Helmut Kohls Erbin Maike Kohl-Richter zu bisher verschwunden Kanzleramtsakten offenlegen. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch auf eine Klage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entschieden (Az.: VG 2 K 202/18). ...
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem geplanten Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten fordern Deutschlands Familienunternehmen das rasche Anfahren der Wirtschaft. Die politischen Beschlüsse der vergangenen Woche erweckten "den Eindruck, als plane die Bundesregierung ihr Diktat des Shutdowns noch monatelang fortzusetzen", schreibt der Präsident des ...
Berlin (ots) - In der Wirtschaft wächst die Erwartung auf weitere Lockerungen in der Coronakrise. "Die Gesundheit der Menschen geht vor. Aber Menschen werden auch krank, weil sie von Insolvenz oder Arbeitslosigkeit bedroht sind", sagte Arndt Kirchhoff, Arbeitgeberpräsident in NRW und Vizepräsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und des Autoverbandes VDA. "Wir müssen bald wieder die Lokale öffnen, ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der Einschränkungen vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Wenn es überhaupt einen ...
