Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie vor einer Überlastung der staatlichen Handlungsfähigkeit und einer zu hohen Neuverschuldung gewarnt. Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, "wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Corona-Krise auch eine Chance, Schieflagen durch die Globalisierung und das kapitalistische Wirtschaftssystem zu beheben. "Wir haben vor Jahren alle mitgemacht, Finanzmärkte zu deregulieren. Es kam die Finanzkrise, und wir stellten fest: Wir haben es übertrieben", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Solche ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag warnt vor dramatischen Folgen der Coronakrise für den öffentlichen Nahverkehr und fordert finanzielle Hilfszusagen von Bund und Ländern. "Die Kommunen brauchen dringend einen Zuschuss, der sie in die Lage versetzt, wirtschaftlich nicht mehr tragfähige, aber notwendige ÖPNV-Angebote abzusichern", schreibt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Städtetags, in einem ...
Berlin (ots) - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, warnt Arbeitnehmer im Homeoffice vor allzu großen Erwartungen an die Steuererklärung im nächsten Jahr. "Man könnte natürlich jedem, der zu Hause arbeiten muss, eine Pauschale von, sagen wir mal, 100 Euro im Monat geben für das ...
Berlin (ots) - Arbeitnehmer werden wegen der Coronakrise in diesem Jahr länger auf ihren Steuerbescheid warten müssen als sonst. "Es kann sein, dass die Bearbeitung in diesem Jahr etwas länger dauert, weil die Finanzämter derzeit zahlreiche Zusatzaufgaben schultern müssen", sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die wichtigste Gesellschaft des Bundes zur Förderung der Elektromobilität bekommt einen neuen Chef: Kurt-Christoph von Knobelsdorff wurde am Mittwoch vom Aufsichtsrat der NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung ernannt. Das wurde dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" vom ...
Berlin (ots) - Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer europäischen Einigung auf zeitlich befristete gemeinsame Anleihen, damit sich die von der Corona-Krise schwer getroffenen Länder wie Italien zu günstigeren Konditionen verschulden können. "Wahrscheinlich wird es Angela Merkel wieder gelingen, die Umsetzung von ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern ein zusätzliches Investitions- und Modernisierungsprogramm für marode Bahnhöfe. "Wir brauchen ein 5700-Schöne-Bahnhöfe-Programm", sagte der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" (Dienstagausgabe). Die bisherige "Flickschusterei" bei den Investitionen des Bundes und der Bahn in die ...
Berlin (ots) - Gesundheitsexperten von SPD und Grünen sorgen sich um die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Coronakrise und drängen auf höhere Bundeszuschüsse. "Ich erwarte, dass ein Teil der Hilfspakete für Gesundheitsberufe und Krankenhäuser aus Steuermitteln finanziert wird", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Bärbel Bas, Tagesspiegel Background Gesundheit & ...
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, kritisiert Überlegungen des Berliner Senats, in Warenhäusern nur eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zuzulassen. "In großen Häusern kann man Kundenströme besser managen", sagte Busch-Petersen dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Der Verband setzt sich für ...
Berlin (ots) - Der Daimler-Konzern beginnt an diesem Montag in einigen Motorenwerken die Produktion hochzufahren. "Der Gesundheitsschutz ist das A und O", sagte dazu Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Ich bin überzeugt, dass unsere Leute sicherer sind als in einem ...
Berlin (ots) - Die deutsche Industrie bekräftigt ihre Ablehnung von Euro- oder Coronabonds, während die Gewerkschaften Gemeinschaftsanleihen befürworten. "Eurobonds sind nach meiner Auffassung völlig richtig", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Dagegen meinte Industriepräsident Dieter Kempf, Solidarität "mit den besonders betroffenen Mitgliedsstaaten geht auch ohne die ...
Berlin (ots) - Um sich bei leichten Atembeschwerden krankschreiben zu lassen, müssen Versicherte ab der kommenden Woche wieder eine Arztpraxis aufsuchen. Der entsprechende Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) fiel am Freitag in Berlin gegen die Stimmen der Ärzteschaft, berichtet der Berliner ...
Berlin (ots) - Die hohe Sterberate bei Covid- 19-Erkrankten könnte nach Erkenntnissen von Medizinern durch Lungenembolien verursacht sein. Bislang galt die "Schocklunge" als Haupt-Todesursache von Covid-19-Patienten, also das akute Atemnotsyndrom, ausgelöst durch eine Überreaktion des Immunsystems. Doch inzwischen gibt es Hinweise, dass verstopfte Lungengefäße eine Ursache plötzlicher Todesfälle sein könnten. Wenn ...
Berlin (ots) - Die Saison ist gelaufen: Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) erklärt im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "In der laufenden Spielzeit wird es keine Premieren mehr geben. Und auch die kommende Saison wird an unseren großen Häusern keine normale Spielzeit sein, wie wir sie üblicherweise kennen." Es gelte jetzt daher, "Szenarien zu entwickeln, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in ungefähr 20 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und womöglich auch Geldwäsche bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe. "Es geht um ein Volumen von insgesamt über 200.000 Euro", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels am Freitag ...
Berlin (ots) - Die Reisebranche geht davon aus, dass Sommerurlaube wegen der Covid-19-Pandemie zunächst nur in Deutschland stattfinden werden. "Dieser Reisesommer wird sicher anders sein als in den Jahren zuvor", sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands, Norbert Fiebig, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Eine Lockerung der Reisebeschränkungen werde schrittweise und mit Bedacht erfolgen. Urlaubsreisen würden ...
Berlin (ots) - Die Flüchtlinge im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben sich mit einem dramatischen Appell an die EU und ihre Mitgliedsregierungen gewandt. "Wir brauchen Europa, um zu überleben!", heißt es in dem Appell, den der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (online) im Wortlaut veröffentlicht. Das Virus im Lager wäre "wie ein Todesurteil ...
Berlin (ots) - Nach Einschätzung von Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, wird sich die Rezession in der Industrie mindestens bis Jahresende ziehen. Die Lieferketten seien defekt, die Absatzmärkte noch lange nicht aufnahmefähig, und der Gesundheitsschutz bremse die Hochlaufphase nach dem Ende des Shutdowns. "In der Industrie sind wir in einer länger anhaltenden Rezessionsphase, Hunderttausende Fachkräfte ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer fordern, dass die Politik das Tragen von Atemschutzmasken nur dann vorschreibt, wenn die Bundesbürger in der Lage sind, sich die Schutzausrüstung zu beschaffen. "Sofern eine Maskenpflicht für bestimmte Lebensbereiche angedacht wird, müssen diese auch zwingend zur Verfügung ...
Berlin (ots) - Berlin - Immer mehr Arbeitnehmer geraten auf Grund der Coronakrise in Schwierigkeiten. "Täglich erreichen mich viel Notrufe, der Mail- und Briefeingang ist riesig", sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der monatelange Ausfall Chinas hat den deutschen Landwirten geschadet. Zwischenzeitlich standen zwei Drittel der Entladekapazitäten in den chinesischen Häfen nicht zur Verfügung, bis heute fehlen Container, die noch in China stehen, heißt es in einer Analyse des Deutschen Bauernverbands, die dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe) vorliegt. Auch die ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sorgt sich angesichts der strengen Kontaktsperren um die Stimmung in der Bevölkerung. "Nach Ostern spätestens ist damit zu rechnen, dass eine ,Isolationsmüdigkeit' auftritt", heißt es in einem Strategiepapier des Innenministeriums von Horst Seehofer (CSU) zu "psychosozialen und ...
Berlin (ots) - Angesichts der Covid-19-Pandemie verzichten viele Reiseveranstalter derzeit auf die Restzahlungen der Kunden, die im April fällig wären. Die meisten Unternehmen würden für Reisen im Mai die Zahlung des Restbetrages nicht von den Kunden einfordern, sagte Torsten Schäfer vom Deutschen Reiseverband dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Üblicherweise ...
Berlin (ots) - Berlin. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich für europäische Coronabonds ausgesprochen. "Natürlich brauchen wir sie", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Berliner Tagesspiegel. "Das ist doch kein romantischer Altruismus, sondern europäisches Versprechen." "Gerade Deutschland profitiert am meisten vom europäischen Binnenmarkt, auch ...
Berlin (ots) - Trotz der Corona-Krise erwartet die Rentenversicherung vorerst keine finanziellen Nachteile für die Rentner in Deutschland durch einen Einbruch der Beitragseinnahmen. "Im Moment erwarte ich, dass das Minus überschaubar ist", sagte Rentenpräsidentin Gundula Roßbach im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Bundesagentur für Arbeit ...
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet durch die Corona-Pandemie mit grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen Leben für die nächsten Jahre. Er glaube, dass "der gute alte Handschlag" dauerhaft deutlich in den Hintergrund treten werde, sagte Weil dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Zudem würden Schutzmasken in Deutschland viel stärker zum öffentlichen Bild gehören ...
Berlin (ots) - Gut zwei Wochen nach Beginn der Anmeldefrist für den VW-Dieselvergleich haben 70 Prozent der 262.000 berechtigten Kunden ihre Dokumente hochgeladen, in knapp einem Fünftel der Fälle sei die Überprüfung bereits abgeschlossen, sagte ein Volkswagen-Sprecher dem Tagesspiegel. VW hatte das Verfahren am 20. März eröffnet. Inzwischen haben sich 231.000 ...
Berlin (ots) - Die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) haben in einem dramatischen Appell vor einem Auseinanderbrechen Europas durch die Coronakrise gewarnt und die Bundesregierung zu einer Art Marshall-Plan für Spanien und Italien aufgerufen. "Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames ...
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ungeachtet aufkommender Missstimmung wegen der Einschränkungen des täglichen Lebens eine große gesellschaftliche Chance in der Coronakrise. Der Wert der Solidarität steige und steige, sagte Reul im Gespräch mit dem Tagesspiegel ...
