Berlin (ots) - Pläne der EU-Kommission, die Haftung der Airlines für Verspätungen zu lockern, könnte deutsche Reisende Millionen Euro kosten. Nach einer Berechnung des Internetportals Flightright für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) könnte die geplante Reform die Ansprüche der Kunden um bis zu zwei ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Kosten für private Sicherheitsdienste an allen deutschen Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf weit über 400 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Sollten Bundesligaspiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, können Fans nach Einschätzung von Verbraucherschützern ihr Geld für die Tickets zurückverlangen. "Das gilt auch dann, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes steht", sagte Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus wird ab Dienstag die Kuppel auf dem Reichstagsgebäude bis auf weiteres geschlossen bleiben. Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) aus Bundestagskreisen. Den Entschluss hat das Parlamentspräsidium am Montagnachmittag getroffen. Außerdem sollen die Abgeordneten ab der kommenden Woche keine Besuchergruppen mehr aus ihren ...
Berlin (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat angesichts der Herausforderung durch das Corona-Virus mehr Investitionen in Krankenhäuser verlangt. Diese würden durch das Virus "vor riesige Herausforderungen" gestellt, sagte Hoffmann dem Berliner Tagesspiegel. "Die Beschäftigten dort leisten ihr Bestes, stoßen aber an Grenzen", mahnte er. Das Virus zeige, "wie dringend nötig es ist, dass wir unser Gesundheitssystem ...
Berlin (ots) - Berlin - Trotz Liberalisierung der Sterbehilfe durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), schwerkranken Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der ...
Berlin (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten kritisch. "Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten - wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird - wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch", sagt Kelber dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Neben ...
Berlin (ots) - Antisemiten haben 2019 so viele Delikte begangen wie nie zuvor seit 2001. Das ergibt sich aus Angaben der Regierung. Auch rechte Kriminalität insgesamt nahm zu. Judenhasser haben im vergangenen Jahr so viele Straftaten verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei registrierte 2019 nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) bundesweit 1839 antisemitische Delikte. ...
Berlin (ots) - Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, hält das Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Coronakrise für richtig. "Die Unsicherheit für die Wirtschaft, die mit der Ausbreitung des Coronavirus einhergeht, ist enorm", sagte er dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat die Linkspartei mitverantwortlich gemacht für den Aufstieg der AfD in den neuen Bundesländern. Dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Das permanente Zertreten des Rasens durch die Linkspartei. Dieses faktische Negieren von allem, was positiv läuft - das hat in den ...
Berlin (ots) - Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) wird nach Informationen des "Tagesspiegels" künftig in München stattfinden. Das wollte der Automobilverband VDA am Dienstag entscheiden, wie es aus Kreisen der Industrie hieß. München setzte sich damit gegen die Kandidaten Berlin und Hamburg durch. Begründet wird die Entscheidung dem Vernehmen nach damit, dass München im Vergleich die wirtschaftlich ...
Berlin (ots) - Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) bestätigte, seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden. Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur ...
Berlin (ots) - Die Bahnindustrie will sich mit der Politik auf eine rasche Umsetzung der zugesagten Milliarden-Investitionen in das Schienennetz verständigen. "Bis Mai werden wir im Zukunftsbündnis Schiene zusammen mit der Politik einen Plan für den Rollout der anstehenden Investitionen verabschieden", kündigte der Präsident des Verbands der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), Michael Fohrer, im Gespräch mit dem ...
Berlin (ots) - Bei der Abwicklung der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook hat die Zurich-Versicherung nach eigenen Angaben bereits die Hälfte der Fälle geschafft. "Die Hälfte ist bereits abgearbeitet", sagte Unternehmenssprecher Bernd Engelien dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Von den rund 220.000 Schadensanmeldungen seien mehr als 100.000 Fälle erledigt. ...
Berlin (ots) - Dem Bundeskriminalamt steht ein Kraftakt bei der Bekämpfung rechter Hetze bevor. Angesichts der bevorstehenden Pflicht für Facebook und andere Internetplattformen, rechte Hasspostings zu melden, erwartet das BKA hunderttausende Meldungen. "Wir rechnen mit Fallzahlen im sechsstelligen Bereich", sagte ...
Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. "Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der vollständige Artikel unter: ...
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD-Spitze fordert nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Hanau die Einsetzung eines Rassismusbeauftragten der Bundesregierung. Das sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Die Bundesregierung braucht einen eigenen Rassismusbeauftragten, als unabhängige Stelle, ...
Berlin (ots) - Der Streit um die polnischen Medizinabschlüsse deutscher Absolventen eskaliert. Wie der Tagesspiegel (Freitagausgabe) erfuhr, ziehen drei Nachwuchsmediziner ihre Anträge auf Approbation in Brandenburg zurück. Das geht aus einem Anwaltsschreiben an das zuständige Landesamt für Gesundheit in Zossen hervor, das der Landesregierung in Potsdam ...
Berlin (ots) - Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält das Helikoptergeld im Fall von Hongkong für eine gute Lösung: "Helikoptergeld ist ein Experiment, das durchaus effektiv ist, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagte er dem Tagesspiegel. Eine Lösung für die Euro-Zone sei das allerdings nicht. Umsetzbar sei es ...
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem "Faire-Verbraucherverträge-Gesetz" nach Tagesspiegel-Informationen (Dienstagausgabe) auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Plan Lambrechts, die Laufzeit von Mobilfunk-, Internet-, Energie- oder Sportstudioverträgen von 24 auf zwölf ...
Berlin (ots) - Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten erlauben will. "Das ist ein historischer Fortschritt, der ...
Berlin (ots) - Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten erlauben will. "Das ist ein historischer Fortschritt, der ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) geht nicht davon aus, dass in Deutschland ähnlich drastische Maßnahmen gegen das Coronavirus unternommen werden wie in Italien. "Derzeit besteht kein Grund zu der Annahme, dass es in Deutschland dazu kommen müsste, ganze Städte abzuriegeln, also das Verlassen und Betreten zu verbieten", sagte Gerd ...
Berlin (ots) - Im Streit um das juristische Vorgehen der Hohenzollern gegen Kritiker hat der Potsdamer Historiker Martin Sabrow den Erben Wilhelms II. vorgeworfen, falsche Erwartungen geweckt zu haben. Entgegen der Ankündigung ihres Anwalts hätten die Hohenzollern ihre einstweilige Verfügung gegen seinen Potsdamer Kollegen Winfried Süß "nicht zurückgezogen", ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat wird diese Woche bedeutende Personalentscheidungen für die Medizinforschung und die Krankenversorgung der Stadt treffen. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) will Senatschef Michael Müller (SPD) am Dienstag im Roten Rathaus mindestens drei neue Aufsichtsräte der ...
Berlin (ots) - Weil E-Rollerfahrer weniger Unfälle bauen als erwartet, senken viele Versicherer zum 1. März ihre Beiträge zur Haftpflichtversicherung. "Der Schadenverlauf ist sehr positiv", sagte Allianz-Sprecher Christian Weishuber dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Deutschlands größtes Versicherungsunternehmen berechnet Fahrern ab 23 Jahren daher statt 54 nur noch 28 Euro im Jahr. Das läuft fast auf eine Halbierung ...
Berlin (ots) - Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Geisel bezeichnete den Anstieg der Gewalttaten als "besonders ...
Berlin (ots) - Bosch-Chef Volkmar Denner hat vor einer irrationalen Diskussion in Deutschland über neue Technologien und Großprojekte wie die Tesla-Ansiedlung gewarnt. "Ich stelle fest, dass in der öffentlichen Debatte die Fähigkeit abnimmt, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen", sagte Denner dem Fachdienst "Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Etat der Gemeinschaft nur geringe Chancen für eine Einigung beim Brüsseler Sondergipfel ab diesem Donnerstag. "Ich rechne nicht damit, dass es beim Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einem Durchbruch kommen wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Ausgangspositionen ...
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, hat die Grüne Liga für ihr Vorgehen gegen die Rodungsarbeiten auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werkes scharf kritisiert. "Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts zu tun!", sagte der Bundestagsabgeordnete dem ...
