Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen haben sich nicht erst seit dem Antrag eines US-Unternehmens zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt", sagte BDI-Präsident ...
Berlin (ots) - Die Anwälte, die für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) die Vergleichsverhandlungen mit VW geführt haben, wehren sich gegen den Vorwurf, ihre überhöhten Honorarforderungen hätten den Vergleich platzen lassen. "Die beteiligten Anwälte waren nicht auf Gewinn aus, wir hätten das Geld sogar gespendet", sagte Ralph Sauer von der RUSS ...
Berlin (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter im Weg zu stehen. "Die CDU könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme enthalten und deutlich machen, dass man den parlamentarischen Tricksereien der AfD geschlossen entgegentritt", ...
Berlin (ots) - Angesichts der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, einen höheren Beitrag Deutschlands für den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre bereitzustellen. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Finanzausstattung der EU ...
Berlin (ots) - - Sperrfrist: 1 Uhr - Der Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmans hat die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft gegenüber Fehlentwicklungen im Islam beklagt. "Das Desinteresse an der Unterdrückung von religiösen Minderheiten, Glaubensabtrünnigen, Frauen und Homosexuellen in der ...
Berlin (ots) - - Sperrfrist: 1 Uhr - Grönland hat vor, Schmelzwasser an kommerzielle Unternehmen zu verkaufen. "Uns ist natürlich klar, dass der Klimawandel zum Schmelzen des Eises beiträgt", sagte Grönlands Energieminister Jess Svane dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - +++ SPERRFRIST Montag, 17.2.20, 1 Uhr ++++ Die Bundesregierung hat nach Recherchen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro in Staaten genehmigt, die den Libyen-Krieg befeuern. Davon gingen Lieferungen in einem Gesamtwert von mehr ...
Berlin (ots) - Angesichts von Vorwürfen, wonach Hamburg die Rückforderung von Geld aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg-Bank versäumt habe, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Unabhängigkeit der Steuerbehörden seiner Stadt bekräftigt. "In Hamburg gibt es keine politische ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat das neue Gesetz gegen Retourenvernichtung scharf kritisiert: "Der heutige Kabinettsbeschluss ist eine große Enttäuschung und geht über Absichtserklärungen nicht hinaus.", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft in der kommenden Woche hat der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der Bundesregierung einen überzogenen Sparkurs vorgeworfen. "Leider zeigen sich einige Mitgliedsländer äußerst knauserig. Noch schlimmer: Auch Deutschland gehört ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel, früherer SPD-Vorsitzender und bis März 2018 Bundesaußenminister, fordert in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Mittwoch) ein Ende der quälenden Selbstbeschäftigung der Parteien mit sich selbst. "Die Akteure", so Gabriel mit Blick auf Thüringen, "machen sich und die ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern mehr Tempo beim tierfreundlichen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland und eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung. "Die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für die konventionelle Tierhaltung ist abgelaufen", sagte Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Künast lobte die Vorschläge der von Bundesagrarministerin Klöckner eingesetzten ...
Berlin (ots) - Berlin - Wegen der erheblichen Widerstände bei CDU und FDP gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten schlägt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann als Übergangs-Regierungschef vor. "Bereits am Wochenende habe ich den Vorschlag ins Spiel gebracht, übergangsweise eine ...
Berlin (ots) - Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. "Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben", teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf ...
Berlin (ots) - Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der großen Koalition zu schaffen. "Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von Bodo Ramelow hin zu Neuwahlen jetzt ...
Berlin (ots) - Das Bundesjustiz- und das Bundesbauministerium könnten sich noch in diesem Monat auf einen besseren Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einigen. "Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen, die wir im Februar abschließen wollen", sagte eine Sprecherin des CSU-geführten Bundesbauministeriums dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Pläne für höhere Preise für Fleisch und Milch, mit denen mehr Tierwohl finanziert werden soll, treffen bei den Sozialverbänden auf erbitterten Widerstand. "Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen ...
Berlin (ots) - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die Welt vor einer hochgefährlichen Wende bei der Entwicklung neuer Waffen und Kriegsstrategien. "Wir erleben eine Revolution von einer Dimension wie im Ersten Weltkrieg, als sich Reiter-Einheiten plötzlich Panzern gegenübersahen", sagte Ischinger in einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angesichts der dramatischen globalen Veränderungen einige Debatten in Deutschland als "Traumtänzer-Politik" kritisiert. "Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen", ...
Berlin (ots) - Der "Giffey-Effekt" für die Berliner SPD ist möglicherweise gar nicht so groß wie gedacht. Die Chancen der Berliner SPD, mit Franziska Giffey als Spitzenkandidatin die Abgeordnetenhauswahl 2021 zu gewinnen, werden von den Berlinern unterschiedlich beurteilt. Nur 39,6 Prozent der Bürger sehen gute Chancen, aber 43,5 Prozent schlechte Chancen, dass die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner ...
Berlin (ots) - Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Die Sicherheitsbehörden suchen nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige schon seit vielen Jahren. Der älteste Haftbefehl stammt aus dem Jahr 2002. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe von CDU und AfD der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse vorgeworfen. Ihr würden wohl die Instinkte fehlen, um zu spüren, wie sehr die Demokratie hier in Gefahr sei, schreibt ...
Berlin (ots) - Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Neuwahlen gefordert haben, will FDP-Chef Christian Lindner am Vormittag vor Ort in Erfurt mit Kemmerich einen raschen Ausweg aus der Krise finden. Dazu gäbe es mehrere Szenarien, etwa das Stellen der Vertrauensfrage im Erfurter Landtag, um den Weg für Neuwahlen freizumachen, erfuhr der ...
Berlin (ots) - Berlin - Hans-Georg Maaßen freut sich. "Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg", sagte der konservative CDU-Mann und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg." Aber er äußert auch harte Kritik an der eigenen Partei. ...
Berlin (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der CDU und AfD droht die SPD mit den Konsequenzen für die große Koalition. "Jemand, der mit Stimmen der Höcke-AfD in Thüringen an die Macht gekommen ist, kann und darf nicht Ministerpräsident bleiben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Tagesspiegel Donnerstagausgabe). "Dieser Schritt muss ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) übt scharfe Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für dessen Aussagen zu einem möglichen Wiedereinstieg in die Atomkraft. "Gerne kann Michael Kretschmer schon einmal eine bestimmte Region in Sachsen für das Endlager bereithalten", sagte Trittin angesichts der Standortsuche für den Atommüll mit dem "Tagesspiegel Background ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnt vor Verzögerungen bei der Atommüll-Endlagersuche. "Wenn man die Entscheidungen, die bei der Endlagersuche getroffen werden, nicht transparent darstellen kann, wird es schwierig", sagte Trittin im Interview mit dem "Tagesspiegel Background Energie & Klima". ...
Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sie seien verantwortlich dafür, dass Deutschland in den vergangenen Jahren "sicherheitspolitisch weitgehend tatenlos" geblieben sei. Die SPD sei "nicht bereit, in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzukommen und ...
Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat eine Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich im Bereich der Nuklearwaffen vorgeschlagen. In Bezug auf die französischen Nuklearwaffen sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen ...
Berlin (ots) - Mit harscher Kritik haben SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auf die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU reagiert. Walter-Borjans sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft ...
