Berlin (ots) - Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erwartet eine vorrangige Berücksichtigung der Lausitz bei der Vergabe von EU-Hilfen, mit denen der Kohleausstieg abgefedert werden soll. "Eines steht bereits jetzt fest: Die Lausitz wird einen erheblichen Anteil am Übergangsfonds erhalten", sagte Ferreira dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Diskussion über mehr Tierwohl hat jetzt auch die Grüne Woche erreicht. Tierschutzorganisationen und Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) kritisieren die Tierhaltung auf der weltgrößten Ernährungsmesse, die noch bis Sonntag geöffnet ist. "Das Licht und der Lärm setzen die Tiere auf der Grünen Woche ...
Berlin (ots) - Die deutschen Schweinebauern befürchten einen erheblichen Schaden, falls die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland kommen sollte. "Es ist schwer zu schätzen, wie hoch der Schaden für die deutschen Schweinebauern sein wird", sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard ...
Berlin (ots) - Die niedersächsische Grünen-Politikerin Anja Piel wechselt von Hannover in den Vorstand des DGB nach Berlin. Piel ersetzt Annelie Buntenbach, die im Februar ihren 65. Geburtstag feiert und in Ruhestand geht. Buntenbach, die ebenfalls Mitglied der Grünen ist und für die Partei von 1994 bis 2002 im Bundestag saß, war 2006 als Nachfolgerin von Ursula Engelen-Kefer zum DGB gekommen und für Sozialpolitik ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz hat die neuen Parteichefs Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans gegen Kritik in Schutz genommen. "Die Häme, mit der manche Journalisten den neuen Vorsitzenden begegnen, finde ich befremdlich", sagte Geywitz dem in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Hans-Peter Wollseifer, Präsident des deutschen Handwerks, erwartet durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. "In ein paar Jahren sollten wir wieder deutlich mehr Fachkräfte als heute haben", sagte Wollseifer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Schleswig-Holsteiner Landwirt Dirk Andresen, Sprecher der Protestbewegung "Land schafft Verbindung", hat die Politik davor gewarnt, durch Nichthandeln in der Landwirtschaftspolitik rechte Kräfte zu stärken. Wenn es nicht gelinge, gemeinsam einen Gesellschaftsvertrag zu entwickeln, werde die rechte Fraktion stärker. "Auch ein Teil der Bauern wird ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will per Gesetz gegen zu niedrige Lebensmittelpreise vorgehen, um die ökonomische Situation der Bauern zu verbessern. "Klar ist, dass die Bauern auch von ihrer Arbeit leben können müssen", sagte Hofreiter im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". In der jetzigen Marktsituation mit de facto nur vier Einzelhandelsketten als Nachfragern funktioniere das klassische ...
Berlin (ots) - Mehrere Hersteller haben die Preise für Menstruationsprodukte gegenüber dem Handel erhöht. Die Supermarktkette Kaufland bestätigte dem "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe): "Wir haben Preiserhöhungen für Monatshygieneprodukte erhalten." Man könne die höheren Forderungen der Lieferanten nicht nachvollziehen. "Aktuell ist uns nicht bekannt, dass die ...
Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der ...
Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der ...
Berlin (ots) - Förster und Bestsellerautor Peter Wohlleben ("Das geheime Leben der Bäume") ist kein Freund von Alarmismus, wie er im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" erzählte. "Gucken Sie sich mal um, für fünf nach zwölf finde ich es relativ gemütlich", sagt er in Bezug auf die Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion. "Ich finde gut, dass es solche ...
Berlin (ots) - Der Pressesprecher der Leipziger Polizei, Andreas Loepki, hat sich nach den Ausschreitungen der Silvesternacht in Connewitz von einem privaten Account in die Gewalt-Debatte eingemischt. Mit dem Twitter-Account @andreas0310 kommentierte er unter dem Pseudonym "ALoe" ungefragt Tweets von lokalen Medien und anderen Usern zu den Silvester-Geschehnissen. Die ...
Berlin (ots) - Bereits in den nächsten vier Wochen will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Das sagte Müller am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Tagesspiegels in Kooperation mit Kaufland. ...
Berlin (ots) - Das Wachstum der Salafistenszene nimmt kein Ende. Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, stellte der Verfassungsschutz 2019 bei dem radikalsten, größten und in Teilen gewaltorientierten Islamistenmilieu bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150 fest. Damit hat sich die Zahl der Salafisten seit 2011 mehr als ...
Berlin (ots) - Die SPD will das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante staatliche Tierwohllabel im Bundestag stoppen und fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland. "Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein", sagte der ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich optimistisch mit Blick auf eine mögliche lose Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU in Thüringen gezeigt. Nach einem von Altbundespräsident Joachim Gauck vermittelten Gespräch mit ihm und CDU-Landeschef Mike Mohring sagte Ramelow dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Projektorientierte ...
Berlin (ots) - Jens Spahn (CDU) will in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zur digitalen Gesundheitsversorgung vorstellen. Das kündigte der Bundesgesundheitsminister gegenüber dem Tagesspiegel Background "Gesundheit und E-Health" an. Das Gesetz wird festlegen, wie genau die geplante elektronische Patientenakte ausgestaltet werden soll, die die Gesetzlichen Krankenversicherungen ab 1. Januar 2021 allen Mitgliedern ...
Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr als hundert Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt. Wie das BfArM dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) auf Anfrage mitteilte, sei in insgesamt 102 Fällen der Zugang ...
Berlin (ots) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. Brinkhaus sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern." Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. "Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) peilt einen deutlich steigenden Mindestlohn an. "Ich halte zwölf Euro Mindestlohn perspektivisch für richtig", sagt er dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) mit Blick auf die jüngsten SPD-Beschlüsse. "Wir müssen klären, in welchen Schritten eine solche Mindestlohnhöhe möglich ist" Die Mindestlohn-Kommission ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich für neue Arbeitszeitmodelle ausgesprochen, um den Menschen in bestimmten Lebensphasen mehr Raum für das Privatleben zu geben. "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten", sagte der Minister dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) auf die Frage ob auch Modelle wie die von der heutigen finnischen Regierungschefin Sanna Marin vor einigen Monaten mal ins ...
Berlin (ots) - FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch den Iran von Teheran eine Entschädigung der Opfer gefordert. "Die Ankündigung des Iran, strafrechtliche Schritte gegen die Verursacher des Flugzeugabschusses zu unternehmen, reicht nicht aus", sagte Lambsdorff dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Der weltgrößte Lebensmittelhersteller Nestlé will den Nutri Score auch für Produkte einführen, die bei der Nährwertkennzeichnung schlecht abschneiden. "Wir werden das Nutri-Score-System breit umsetzen und auch Produkte kennzeichnen, die aufgrund ihrer Zusammensetzung eher eine Bewertung des roten Farbspektrums bekommen - beispielsweise Süßwaren", ...
Berlin (ots) - "Mit jeder Verschärfung des Konflikts zwischen dem Iran, den USA und Israel steigt auch die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland", sagte Hanning dem Berliner Tagesspiegel. "Besonders gravierend" wäre das Risiko, wenn es zu einer großen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und ...
Berlin (ots) - Berlin - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel fordert von Europa ein starkes Auftreten im eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen dem Iran und den USA. "Wenn Europa bei der jetzt drohenden Kriegsgefahr eingreifen will, dann muss es ins politische Risiko gehen. Und das heißt: notfalls auch einen größeren politischen Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet fest mit einer baldigen Jamaika-Koalition auf Bundesebene. "Eine Zweier-Koalition wird es nach der nächsten Bundestagswahl wohl nicht mehr geben", sagte Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Deshalb sollte man sich schon einmal auf Jamaika einstellen." ...
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck forderte in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten: "Antisemitische Äußerungen müssen zur Anzeige gebracht werden, das gilt für rechten wie für islamischen Antisemitismus." Rechtsterroristische ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu aufgefordert, dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten. "Wir Demokraten sind gefordert: Jeder und jede sollte jedem Anflug von Judenhass zu jeder Zeit energisch entgegentreten", sagte der CDU-Politiker dem Berliner ...
