Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr als hundert Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt. Wie das BfArM dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) auf Anfrage mitteilte, sei in insgesamt 102 Fällen der Zugang ...
Berlin (ots) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. Brinkhaus sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern." Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. "Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) peilt einen deutlich steigenden Mindestlohn an. "Ich halte zwölf Euro Mindestlohn perspektivisch für richtig", sagt er dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) mit Blick auf die jüngsten SPD-Beschlüsse. "Wir müssen klären, in welchen Schritten eine solche Mindestlohnhöhe möglich ist" Die Mindestlohn-Kommission ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich für neue Arbeitszeitmodelle ausgesprochen, um den Menschen in bestimmten Lebensphasen mehr Raum für das Privatleben zu geben. "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten", sagte der Minister dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) auf die Frage ob auch Modelle wie die von der heutigen finnischen Regierungschefin Sanna Marin vor einigen Monaten mal ins ...
Berlin (ots) - FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch den Iran von Teheran eine Entschädigung der Opfer gefordert. "Die Ankündigung des Iran, strafrechtliche Schritte gegen die Verursacher des Flugzeugabschusses zu unternehmen, reicht nicht aus", sagte Lambsdorff dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Der weltgrößte Lebensmittelhersteller Nestlé will den Nutri Score auch für Produkte einführen, die bei der Nährwertkennzeichnung schlecht abschneiden. "Wir werden das Nutri-Score-System breit umsetzen und auch Produkte kennzeichnen, die aufgrund ihrer Zusammensetzung eher eine Bewertung des roten Farbspektrums bekommen - beispielsweise Süßwaren", ...
Berlin (ots) - "Mit jeder Verschärfung des Konflikts zwischen dem Iran, den USA und Israel steigt auch die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland", sagte Hanning dem Berliner Tagesspiegel. "Besonders gravierend" wäre das Risiko, wenn es zu einer großen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und ...
Berlin (ots) - Berlin - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel fordert von Europa ein starkes Auftreten im eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen dem Iran und den USA. "Wenn Europa bei der jetzt drohenden Kriegsgefahr eingreifen will, dann muss es ins politische Risiko gehen. Und das heißt: notfalls auch einen größeren politischen Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet fest mit einer baldigen Jamaika-Koalition auf Bundesebene. "Eine Zweier-Koalition wird es nach der nächsten Bundestagswahl wohl nicht mehr geben", sagte Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Deshalb sollte man sich schon einmal auf Jamaika einstellen." ...
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck forderte in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten: "Antisemitische Äußerungen müssen zur Anzeige gebracht werden, das gilt für rechten wie für islamischen Antisemitismus." Rechtsterroristische ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu aufgefordert, dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten. "Wir Demokraten sind gefordert: Jeder und jede sollte jedem Anflug von Judenhass zu jeder Zeit energisch entgegentreten", sagte der CDU-Politiker dem Berliner ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht von Timo Wollmershäuser, Konjunkturchef am Ifo-Institut, fängt sich die deutsche Industrie zum Jahreswechsel. "Der freie Fall der Industrie ist gestoppt", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Ein Wachstum sieht er in der Branche vorerst aber trotzdem nicht. "Es geht nicht weiter abwärts, aber auch erstmal nicht wieder aufwärts", so Wollmershäuser. Für die ...
Berlin (ots) - Der deutsche Pianist Igor Levit hat eine antisemitisch gefärbte Morddrohung erhalten. Das schreibt der Musiker in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". Gleichzeitig warnt Levit, Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremer Terror würden in Deutschland immer noch systematisch unterschätzt. Das Land befinde sich "mitten in einer massiven Normverschiebung innerhalb unserer Demokratie, die ...
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen. "Wir stehen vor einer Zeitenwende", sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort entscheide sich an der Frage, "ob wir es schaffen, unsere Art zu wirtschaften ...
Berlin (ots) - Der Mangel an Pflegekräften und Ärzten an deutschen Kliniken wird nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zur Gefahr für das Wohl der Patienten. "Durch die Unterversorgung mit Pflegepersonal und Ärzten wird die Patientengesundheit zunehmend gefährdet", sagte Lauterbach dem ...
Berlin (ots) - Der Personalnotstand in deutschen Kliniken wird immer schlimmer. Nach einer aktuellen Befragung, die dem Berliner Tagesspiegel (Freitagsausgabe) vorliegt, haben inzwischen vier von fünf Krankenhäusern Probleme, offene Pflegestellen zu besetzen. Bundesweit sind 17.000 Pflegestellen verwaist. Bei den Ärzten sieht es nicht viel besser aus. 76 Prozent der fast 2000 Kliniken im Land kämpfen damit, Mediziner ...
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat von der Bundeswehr einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus gefordert. "Im Bereich der politischen Bildung kann gewiss noch nachgebessert werden. Das gilt zum Beispiel für unsere Spezialkräfte im KSK", sagte Hans-Peter Bartels dem Berliner Tagesspiegel. "Wo die Härtesten der Harten ausgebildet ...
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat sich für ein größeres Engagement der Bundeswehr in Afrika ausgesprochen. "In der instabilen Sahel-Region wird sich Deutschland sicher stärker engagieren müssen, gemeinsam mit Frankreich, der EU und den Vereinten Nationen", sagte Hans-Peter Bartels dem Tagesspiegel. Mit Blick auf Überlegungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ...
Berlin (ots) - Berlin - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Hors Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, einzelnen Bundesländern die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu gestatten. "Ich appelliere nun noch einmal dringend an den ...
Berlin (ots) - Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die US-Sanktionsdrohung gegen Nord Stream 2 als "mehr als widersprüchlich" bezeichnet. Wenn es den Amerikanern wirklich um Energiesouveränität Europas gehen sollte, müsse man die Gasinfrastruktur ausbauen und vernetzen, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Bei wem dann Unternehmen ihr Gas beziehen, muss aber eine freie ...
Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat kurz vor Weihnachten an die Konsumenten appelliert, auf fair gehandelte Produkte zu achten. "Gegen Konsum ist nichts zu sagen. Ich würde mir aber wünschen, dass mehr Deutsche nachhaltig einkaufen", sagte der CSU-Politiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Zugleich beklagte der ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen rüsten sich für alle Fälle und erhöhen das Personal in der Parteizentrale deutlich. Gab es Ende 2019 noch 65 sozialversicherungspflichtige Stellen, so sollen nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) im kommenden Jahr 20 weitere dazu kommen. Im Wahlkampfjahr 2021 soll die Bundesgeschäftsstelle in der heißen Phase ...
Berlin (ots) - Von den einst 470.000 Dieselkunden, die sich der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen Volkswagen angeschlossen hatten, sind offenbar Zehntausende wieder abgesprungen, viele auf den letzten Drücker. Das zeigen neue Zahlen des Bundesamts für Justiz, die dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) vorliegen. Danach hat die Behörde, die das Klageregister führt, rund 77.000 ...
Berlin (ots) - Der Streit um das "Schmähgedicht" des TV-Unterhalters Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. Wie das Karlsruher Gericht auf "Tagesspiegel"-Anfrage (Freitagausgabe) bestätigte, wird der für Grundrechte zuständige Erste ...
Berlin (ots) - Trotz Niedrigzins-Phase haben die gesetzlichen Kassen mit ihrem Pflegevorsorgefonds in diesem Jahr eine nie dagewesene Rendite erzielt. Der Jahresertrag des bei der Bundesbank angelegten Sondervermögens belief sich Ende Oktober auf 10,2 Prozent - bei einem Anstieg der Verbraucherpreise um gerade mal 1,1 Prozent. Umgerechnet erhöht sich das ...
Berlin (ots) - Schon vor dem Arbeitsbeginn einer Kommission der Grünen, die sich mit ihrer Haltung zur Homöopathie befassen soll, ist in der Partei ein Konflikt über die Zusammensetzung ebendieser Kommission ausgebrochen. Grünen-Chef Robert Habeck wird dem Gremium vorsitzen. Unter den 14 Parteimitgliedern, die ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten der CDU-Bundesspitze gefordert. "Es ist absolut unverständlich wie bei so klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Ziemiak die Augen verschließen und nur durch ...
Berlin (ots) - Der deutsch-türkische Grünen-Politiker Memet Kilic, der per Festnahme zu einer Aussage in der Türkei gezwungen werden soll, hat dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) gesagt, er solle von der Türkei zum Staatsfeind erklärt und "zur Zielscheibe gemacht werden". Seine Vernehmung in Deutschland habe ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die jüngsten Verhaftungen von 200 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei scharf kritisiert. "Wer die Türkei kennt, weiß, dass die Grundlage für politische Verhaftungen nichts sein kann, was einer Überprüfung in einem normalen ...
