Berlin (ots) - Berlin. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat angekündigt, sich künftig noch stärker um den Schutz von Gesundheitsdaten zu kümmern. Mit den 67 neuen Stellen, die seine Behörde im nächsten Jahr erhält, werde er "auf jeden Fall auch unsere beiden ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Blick auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren vor einem Scheitern des geplanten Tesla-Werks bei Berlin gewarnt. "Wenn das Werk nicht kommt, wäre es ein Schaden für ganz Deutschland"; sagt Altmaier in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - Die geplante Kapitalerhöhung um elf Milliarden Euro für die Deutsche Bahn aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung könnte gegen EU-Recht verstoßen: Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das "Tagesspiegel Background Mobilität" vorliegt, warnt vor beihilferechtlichen Problemen. Demnach kann wegen der ...
Berlin (ots) - Die Türen zur "Morgenlage" im Bundeskanzleramt sollen CDU-Vertretern ohne Regierungsamt offenbar dauerhaft verschlossen bleiben. Außer der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer "hatte und hat kein weiteres Mitglied der neu gewählten CDU-Führung diese Möglichkeit", heißt es in einem Schreiben eines vom Bundeskanzleramt beauftragten ...
Berlin (ots) - Seit der Wiedervereinigung haben Neonazis und andere Rechte nach Erkenntnissen der Polizei insgesamt 100 Menschen getötet. Die Landeskriminalämter in Hessen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben jetzt drei Angriffe mit sechs Toten als rechts motivierte Gewaltverbrechen eingestuft. Es handelt sich um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten ...
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hält ein Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong für unnötig. "Wir haben da keinen Nachholbedarf", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der US-Kongress hatte ...
Berlin (ots) - Eine Absenkung des Garantiezinses für neue Verträge wäre nach Meinung des Bundes der Versicherten ein weiterer Sargnagel für die Lebensversicherungen. "Lebensversicherungen rentieren sich für die Kunden dann noch weniger als bisher", sagte Axel Kleinlein, Chef der Verbraucherschutzorganisation, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Inhaltliche ...
Berlin (ots) - Angesichts der milliardenschweren Investitionsoffensive Chinas in Lateinamerika schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm und appelliert an die Bundesregierung, sich stärker für die dortigen Marktchancen deutsche Unternehmen einzusetzen. "Schwierige Wettbewerbsbedingungen entstehen insbesondere durch das Engagement chinesischer Staatsunternehmen in ...
Berlin (ots) - Brandenburgs neuer Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) will Investoren den Kauf von Ackerland erschweren. "Wir planen gesetzliche Maßnahmen", sagte Vogel dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Die Regelungen zum landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr müssten verbessert und auch "Share Deals" müssten einbezogen werden. Bislang muss zwar ...
Berlin (ots) - Berlin - Auch ohne ein Regierungsamt hat die amtierende Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Zudem standen seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur sogenannten ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) ...
Berlin (ots) - Im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert fordert seine Amtsvorgängerin Franziska Drohsel den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition durch einen Beschluss beim am Freitag in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitag. "Die SPD sollte endlich den Mut aufbringen, die Koalition zu beenden und darüber auf dem Parteitag abstimmen", schreibt Drohsel in ...
Berlin (ots) - Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei: "Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben", betonte Thierse im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Da sei es völlig egal, wer an ...
Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert soll neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender werden. Darauf verständigte sich die Parteilinke, wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus SPD-Kreisen erfuhr. Der bisherige SPD-Vize Ralf Stegner soll als Vorstandsmitglied aber weiter der engeren Parteispitze, dem Präsidium, angehören, hieß es. Lars Klingbeil soll ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will einen unabhängigen deutschen Behördenmessenger als Alternative zu WhatsApp entwickeln. "Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll", sagt das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". In der Bundesverwaltung seien dazu ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor gewarnt, gegen den Willen der Bundestagsfraktion die große Koalition zu beenden. "Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputt macht, dann wird (...) man bei der nächsten Wahl dafür die Quittung bekommen", ...
Berlin (ots) - Berlin. Nach der Entscheidung der SPD-Basis für eine neue Parteispitze hat die CSU im Bundestag an die Sozialdemokraten appelliert, weiter in der Regierung zu bleiben. Gleichzeitig erteilte sie den SPD-Forderungen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln, eine entschiedene Absage. "Wir stehen zu dieser großen Koalition und wollen die Regierungszusammenarbeit mit der SPD fortsetzen", sagte ...
Berlin (ots) - Vor den am Wochenende von den Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" geplanten Protesten in der Lausitz geht der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Distanz. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, sagte im "Tagesspiegel"-Interview, "Ende Gelände" lasse den Klimakompromiss links liegen, "deshalb sind wir keine politischen ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine Regierungszusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Thüringen aktuell nicht vorstellen. Zwar bewertete er eine Petition von Prominenten aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, die sich für eine dunkelrot-schwarze Koalition im Freistaat einsetzen als "spannend", wie der "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste und fordert mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft. "Pauschale Vorwürfe sind oft und schnell zur Hand - von Ackergiften, von Tierquälern, von Umweltverschmutzern ist die Rede. Ich verstehe unsere Bauern, wenn sie keine Lust haben, der Buhmann für alles zu sein", ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Errichtung eines revisionistischen Denkmals für Weltkriegssoldaten und Freikorpskämpfer in Polen fordern deutsche Historiker den Rücktritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, der die Aktion maßgeblich finanzierte. In einem offenen Brief, der dem Tagesspiegel vorab ...
Berlin (ots) - Birgit Steinborn, Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Siemens, hat den Stellenabbau unter Vorstandschef Joe Kaeser kritisiert. "Der ständige Druck und die Veränderung hat viele zermürbt", sagte sie im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Für problematisch hält sie etwa den geplanten ...
Berlin (ots) - Die in Berlin seit 1. Oktober mögliche Online-An- oder Ummeldung eines Kfz wird kaum genutzt. Nur zwei Autos wurden bisher mithilfe des Online-Portals neu registriert, nur neun umgemeldet, wie ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) bestätigte. ...
Berlin (ots) - Bundeskanzleramtschef und Staatsminister Helge Braun (CDU) sieht Vorteile einer Datenteilungspflicht, etwa in Bezug auf Gesundheitsdaten. "Ich finde es richtig, dass wir bei solchen Daten ein Gemeinwohl definieren", sagte Braun im Interview mit Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI. ...
Berlin (ots) - Die politische Kriminalität von Neonazis und anderen rechten Tätern wächst auch in diesem Jahr mit hoher Geschwindigkeit. Die Polizei hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) in den ersten drei Quartalen bereits 14311 Straftaten festgestellt, darunter 625 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden mindestens 271 Menschen ...
Berlin (ots) - Die SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung plant eine gemeinsame Entschließung gegen die Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" und strebt dabei eine Zusammenarbeit auch mit der AfD an. Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail an alle Fraktionen in dem Stadtparlament hervor. Dem Bündnis "Ende Gelände", das am ersten ...
Berlin (ots) - Berlin - Um die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit doch noch an den Start zu bringen, zahlt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allein dem externen Projektleiter in zwei Jahren über eine halbe Million Euro an Beraterhonorar - und damit mehr als der Kanzlerin. Das geht aus der ...
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesund, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen "Rat der Arbeitswelt" ein. Für die Spitze des Gremiums sind der langjährige Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel ...
Berlin (ots) - Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket nachschärfen. Sie sehen sonst den Bestand der großen Koalition in Gefahr. "Die SPD hat aus den Verhandlungen zu wenig rausgeholt. Deshalb müssen wir an das Paket noch mal ran", sagten Esken und Borjans dem Fachdienst ...
