Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundeshaushalt 2021 vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" gewarnt. "Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Forderungen der Grünen und anderer Parteien nach einer Reform oder Neuinterpretation der Schuldenbremse strikt abgelehnt. "Die Schuldenbremse verschafft genügend Handlungsspielraum und hat sich bewährt. Sie stand einer expansiven Finanzpolitik in guten ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Wirtschaft mit deutlichen Worten aufgefordert, die Koalitionsvorgaben für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen ernst zu nehmen. "Anstatt sich also noch länger gegen mehr Frauen im Top-Management zu wehren und damit Energie zu ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. "Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten", sagte Kuffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt die Einführung der Frauenquote in Vorständen. "Es kann angesichts des überschaubaren Fortschritts bei der Berufung von Frauen in Vorstände nicht verwundern, dass die Politik strenger vorgeht und sich nicht mehr auf Selbstverpflichtungen verlassen will", sagte Hüther der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor Euphorie bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus. "Auch im Winter 2021/2022 werden wir wohl noch Masken tragen und Abstand halten müssen, wenngleich es hoffentlich entspannter sein wird als in diesem Winter", sagte Baas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Studienergebnisse ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erwartet einen massiven Anstieg der Zusatzbeiträge. "2022 wird ein hartes Jahr für Kassen und Mitglieder. Ohne Gegensteuern durch den Staat droht eine Verdoppelung des Zusatzbeitrags", sagte Baas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Dann werde das Loch im Gesundheitsfonds "weit größer sein als 16 Milliarden Euro, und alle Reserven sind ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, geht davon aus, dass die niedergelassenen Ärzte einen erheblichen Beitrag zur Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus leisten werden. Funken sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Die Impfzentren allein werden die Impfung nicht bewältigen können. Da bräuchten ...
Düsseldorf (ots) - Durch die Corona-Krise sind weniger Arztpraxen in Not geraten als erwartet. "Ein Drittel der gut 14.500 Praxen in Nordrhein haben Mittel aus dem Schutzschirm beantragt. Oft waren es aber nur wenige Tausend Euro", sagte Frank Bergmann, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KV), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). " Anders als zu Beginn des Lockdowns im Frühjahr befürchtet, ...
Düsseldorf (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Die Demokraten müssen auf rechtsstaatlichem Wege Härte gegenüber den Feinden unserer ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Forderungen nach einer Lockerung des Datenschutzes bei der Corona-Warn-App eine deutliche Absage erteilt. "Der Ruf, den Datenschutz der Corona-Warn-App zu lockern, kommt dieser Tage von vielen Seiten. Ich wundere mich sehr über solche Aussagen. Denn außer Allgemeinplätzen gibt es keine ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einem Szenario für einen Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan binnen weniger Monate. Wie der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag) ...
Düsseldorf (ots) - Der Landkreistag übt heftige Kritik an der Corona-Warn-App und fordert schnelle Nachbesserungen. "Das Potenzial der Corona-Warn-App wird bislang überhaupt nicht ausgeschöpft. Sie ist für die Menschen eher Nice-to-have als ein echtes Präventionsinstrument. Deshalb müssen wir die App besser ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat Hilfe für den angeschlagenen Stahlkonzern Thyssenkrupp angekündigt: "ThyssenKruppSteel braucht einen starken Partner und einen Innovationspfad hin zu grünem Stahl. Auf diesem Weg wird die Politik das Unternehmen wirksam unterstützen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat Hilfe für den angeschlagenen Stahlkonzern Thyssenkrupp angekündigt: "ThyssenKruppSteel braucht einen starken Partner und einen Innovationspfad hin zu grünem Stahl. Auf diesem Weg wird die Politik das Unternehmen wirksam unterstützen", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Thyssenkrupp hat den am Donnerstag angekündigten verschärften Stellenabbau nicht mit der IG Metall abgesprochen. "Kostenreduzierungen, die sich auf Personalabbau und Mitarbeiterbeiträge konzentrieren, lehnen wir ab. Ein solches Vorgehen ist kontraproduktiv für die Motivation in den einzelnen Geschäften von Thyssenkrupp. Deshalb lehnen wir konzernweite Abbauprogramme ab", sagte Jürgen Kerner, ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten aufgerufen, bei ihren nächsten Entscheidungen über weitere Corona-Maßnahmen der Gastronomie keine zu frühe Wiedereröffnung zu versprechen. "Die Gastwirte brauchen Vertrauens- und Planungssicherheit. Sie ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin und CDU-Vize Julia Klöckner sieht Gefahren für die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn die Corona-Krise im Superwahljahr 2021 weiter andauert. "Denn es wird dann für Politik schwerer, mit Kandidaten vor Ort, in den Regionen, so etwas wie ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Landeselternschaft der Gymnasien hat vor einer Ausdünnung der Lehrpläne wegen der Corona-Pandemie gewarnt. "Was sich nach einer Anerkennung der Realitäten anhört, ist aber brandgefährlich: Die Lücke bekommt Methode und eine rechtliche Grundlage", sagte Franz-Josef Kahlen, Vorstand der Landeselternschaft der Gymnasien, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Damit werde ein Hauen ...
Düsseldorf (ots) - In selbst ernannten Bürgerwehren sind in NRW neben Hooligans und Rockern auch sehr viele gewaltbereite Rechtsextreme organisiert. Wie aus einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorab vorliegenden Bericht des NRW-Innenministers auf Antrag der Grünen-Fraktion hervorgeht, können allein den vier untersuchten Gruppen "First Class Crew ...
Düsseldorf (ots) - Der Bonner Rechtsprofessor und Leiter des Instituts für Arbeitsrecht, Gregor Thüsing, hat den übertriebenen Datenschutz bei der Corona-Warn-App kritisiert. "Gesellschaftliche Akzeptanz geht verloren, wo Regeln nicht begründet oder absolut gesetzt werden, auch wenn sie nicht absolut sind", sagte der Rechtsexperte der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die Infektiologin Marylyn Addo fordert die Politik auf, die Schulen auch im Winter offenzuhalten. "Wichtig ist es meiner Meinung nach, dass wir versuchen, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Schulen sind systemrelevant, wir dürfen die Kinder nicht um ihre Chancen bringen", sagte Addo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die Hamburger Professorin betonte: "Es gibt zwar auch ...
Düsseldorf (ots) - Die Infektiologin Marylyn Addo hält es noch nicht für ausgemacht, dass Ältere zuerst gegen Corona geimpft werden. "Wirken die Impfstoffe bei Älteren schlecht, würde man bei den Impfungen wahrscheinlich nicht in dieser Population anfangen", sagte die Medizinerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Doch das wisse man noch nicht, das hänge von den Impfstudien ab. Klar sei: "Weil ...
Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Vereinbarungen des Autogipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Kaufprämie für Elektroautos ist ein Paradebeispiel für staatliche Subventionitis", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lässt beim geplanten Homeoffice-Gesetz nicht locker und beharrt auf einer Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung beim mobilen Arbeiten. "Mit der Arbeitszeiterfassung bei der mobilen Arbeit schützen wir vor der Entgrenzung und sorgen dafür, dass auch im ...
Düsseldorf (ots) - Erstmals sind Details über die Kosten und die Organisation der 53 Impfzentren für NRW bekannt geworden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Vorlage für den Finanzausschuss des Landtags berichtet, rechnet die Landesregierung mit mindestens 100 Millionen Euro. Aus dem Papier aus dem NRW-Finanzministerium von ...
Berlin (ots) - Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich vor dem bevorstehenden Grünen-Bundesparteitag für Kriegseinsätze der Bundeswehr notfalls auch ohne ein völkerrechtliches Mandat ausgesprochen. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, hat die Beschlüsse des Autogipfels als nicht ausreichend kritisiert. "Die Verkehrswende ist mehr als E-Auto-Förderung", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Endlich müssen auch die ...
