Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat trotz des Karlsruher Urteils zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben bisher keine Anträge auf tödliche Medikamente bewilligt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) ...
Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Drohungen gegen Wissenschaftler wie im Fall des Berliner Virologen Christian Drosten scharf verurteilt. "Wer Wissenschaftler bedroht oder beschimpft, der greift uns alle als Gesellschaft an", sagte Karliczek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Wissenschaftler hätten die Öffentlichkeit in der Krise sehr engagiert an ihrem Wissen ...
Düsseldorf (ots) - Der Lungenmediziner Thomas Voshaar vom Moerser Krankenhaus Bethanien, der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berät, plädiert für einen schnellen Neustart: "Ich würde die Schulen sofort wieder öffnen für alle", sagte der Mediziner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das Entscheidende dabei sei: "Lüften, lüften, lüften. Am besten lässt man alle Fenster und Türen auf. Denn sicher ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgerufen, nach den Sommerferien in jeder Schule trotz Corona-Maßnahmen ein volles Unterrichtsprogramm anzubieten und dafür notfalls Container als zusätzliche Klassenräume aufzustellen. "Jede Schule in jedem Land muss sich ein ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen an diesem Samstag scharf kritisiert und einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber gefordert. "Die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks ...
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag hat vor dem für Dienstag geplanten Beschluss über ein Konjunkturpaket an die Koalitionsspitzen appelliert, die Kommunen massiv zu entlasten. "Wir appellieren dringend an die Koalition in Berlin, als Teil ihres Konjunkturpaketes einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor dem Hintergrund der geplanten Milliarden-Staatshilfen für die Deutsche Bahn deren Vorstandschef Richard Lutz für Äußerungen über Konkurrenz-Unternehmen scharf kritisiert. Wenn der Branchenprimus Deutsche Bahn in der Corona-Krise den exklusiven Schutz des Steuerzahlers genieße, sei das ein wettbewerbsverzerrenden Akt, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger ...
Düsseldorf (ots) - Das Versagen hat System. Allzu zu oft werden Verdachtsmomente übersehen, Hinweise nicht ernst genommen, wird es Tätern zu leicht gemacht, ihren Trieben zu folgen. Bei den Missbrauchsfällen in Lügde war das so, beim tötenden Krankenpfleger Nils H. ebenfalls. Wenn sich jetzt bestätigt, dass die unter Mordverdacht stehende Kita-Erzieherin aus dem Kreis Viersen bereits vorher in anderen Einrichtungen ...
Düsseldorf (ots) - Jetzt also die Schulen. Als NRW die Öffnung der Kitas für alle Kinder auf den 8. Juni vorzog, war es nur eine Frage der Zeit, wann dieses Thema auch die Schulen erreicht. Es ist ja auch verständlich, dass Eltern sich fragen, warum ihr Kita-Kind wieder mit 20 anderen in einer Gruppe betreut werden kann, ihr Grundschulkind aber nur einmal pro Woche ...
Düsseldorf (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat offenbar das gleiche Drohschreiben erhalten wie bereits sein Kollege Christian Drosten und der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. "Ich habe auch Flüssigkeiten geschickt bekommen, auf denen stand, dass ich sie doch trinken solle, damit ich immun werde", sagte Streeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck glaubt nicht daran, dass die Corona-Pandemie bald enden wird. "Wir werden weiter mit dem Virus leben müssen", sagte Streeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Ob wir einen Impfstoff haben werden, weiß man nicht. Das kann sehr schnell gehen, das kann aber auch sehr lange dauern." Bisher habe man gegen kein Coronavirus einen Impfstoff gefunden. "Es wird ...
Düsseldorf (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck kritisiert, dass in der Corona-Krise zu viele warnende Töne angeschlagen wurden. "Mir wurde von vielen Seiten zu viel gewarnt, zu viele Ängste wurden geschürt", sagte Streeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Es ist immer leicht zu warnen, aber schwierig, eine realistische Einschätzung zu geben. Das ist wie beim Wetterdienst", so Streeck. "Ich bin ...
Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor Engpässen bei der Durchführung der Kommunalwahlen im Herbst gewarnt. In einem Schreiben von Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider an die Mitgliedsstädte und -gemeinden, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, heißt es: "Sollte die Corona-Pandemie sich bis zum Herbst nicht de facto erledigt haben, wird die Anzahl verfügbarer ...
Düsseldorf (ots) - Arndt Kirchhoff, Präsident des Arbeitgeberverbands Unternehmer.NRW, fordert eine Kaufprämie für die Auto-Industrie. "Das Auto-Bashing muss endlich aufhören. Unsere Automobilindustrie steht direkt und mittelbar für rund sechs Millionen Arbeitsplätze. Wenn der Laden in Deutschland wieder laufen soll, wird dies ohne den für unsere Volkswirtschaft zentralen Industriezweig nicht gelingen. Ich bin ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, fordert eine schnelle Öffnung der Schulen: "Ab Juni sollten wieder alle Kinder bis zwölf Jahren ein tägliches Betreuungs- und Bildungsangebot von mindestens 30 Stunden die Woche erhalten", schrieb Kutschaty in einem Gastbeitrag für die ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich offen für Verhandlungen mit der Koalition über eine kommunale Altschuldenhilfe des Bundes gezeigt. "Von der Altschulden-Übernahme geht bei den niedrigen Zinsen kein besonderes Wachstumssignal aus. Wir wären dennoch offen, über die Lage der Kommunen zu sprechen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Herr Scholz braucht für seine ...
Düsseldorf (ots) - Im Tauziehen um das geplante Konjunkturpaket hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Union vor einer "Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür" gewarnt. "CDU und CSU wollen alles aussetzen, was dem freien Spiel der Kräfte am Markt einen Rahmen gibt", sagte der SPD-Chef der ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise wirkt sich auf die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen aus. Aktuelle Zahlen des NRW-Innenministeriums, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegen, zeigen einen deutlichen Rückgang der Delikte in vielen Kriminalitätsfeldern seit Beginn der Pandemie in Deutschland. Besonders auffällig ist, dass die NRW-Polizei im Zeitraum vom 1. März bis zum 24. Mai 2020 deutlich ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich die SPD-Führung bereits auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidat der SPD festgelegt habe. "Wir werden die Zeit bis zum Herbst nutzen, uns mit den Entscheidungsträgern und potenziellen Kandidaten zu unterhalten. Danach machen wir einen Vorschlag. Wer jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Das deutsche Adoptionsrecht zeichnet sich durch eine im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten seltene Klarheit aus. Wenn ein Kind adoptiert wird, bekommt es ohne Wenn und Aber neue Eltern. Mit dem Rechtsakt ist eine endgültige Entscheidung getroffen, die nicht rückgängig gemacht werden kann. Zugleich sind Adoptiveltern und Eltern mit leiblichen Kindern vom Grundgesetz völlig gleichgestellt. Es gibt ...
Düsseldorf (ots) - Egal, wie sich die Parteien am Ende entschieden hätten, geklagt worden wäre in jedem Fall. Eine Horrorvorstellung stand dabei aber besonders im Vordergrund: Hätte man sich darauf geeinigt, den Wahltermin nach hinten zu verschieben, womöglich bis ins kommende Jahr, wäre damit für die AfD eine Flanke zur Klage aufgemacht worden. Die hätte sich ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, hat der Politik vorgeworfen, trotz mahnender Rufe seiner Organisation die Digitalisierung der Verwaltung verschlafen zu haben: "Es rächt sich nun, dass viel zu lange der Primat des schlanken Staats galt", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) und sprach von ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die große Koalition aufgefordert, mit Steuererleichterungen und einer Senkung der Mehrwertsteuer die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln. "Wir müssen über Unternehmenssteuern sprechen, aber ich könnte mir auch eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer als Anreiz vorstellen", ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenhilfe im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets scharf kritisiert. "Der Bund sollte keinesfalls eine kommunale Altschuldenregelung vornehmen. Dies setzt völlig falsche Anreize, weil die Länder damit ein Stück weit aus der Verantwortung ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als 70 Kommunen in Deutschland haben auf insgesamt rund 166 Millionen Euro Fördergeld des Bundes für den Breitbandausbau verzichtet, das ihnen bereits zugesagt war. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Spuck-Attacken auf Polizisten während der Corona-Krise aufs Schärfste. "Das Anspucken von Polizeibeamten ist strafrechtlich eine Beleidigung, in Corona-Zeiten möglicherweise sogar eine Körperverletzung oder eine gefährliche Körperverletzung", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Schlagbäume runter, Exportverbote für Schutzkleidung, Brüssel verstummt - zu Beginn der Corona-Krise gab die Europäische Union ein trauriges Bild ab. Nun meldet sich Europa zurück, Ursula von der Leyen legt ein gewaltiges Rettungsprogramm auf. Keiner kann sagen, die Kommissionspräsidentin habe nicht alle Interessen im Blick. Die von der Pandemie stark betroffenen südeuropäischen Länder werden ...
Düsseldorf (ots) - Jemanden absichtlich anzuspucken, ist ekelerregend und niederträchtig. Während der Corona-Krise kann es darüber hinaus auch gesundheitsschädlich sein und unter Umständen sogar tödlich für den Betroffenen enden, wie das Beispiel einer Londoner Bahnangestellten gezeigt hat, die von einem Infizierten angespuckt und dadurch selbst infiziert ...
Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will am kommenden Dienstag dem Koalitionsausschuss ein zehn Milliarden Euro teures Investitionsprogramm vorlegen, mit dem innovative Unternehmen und Bildungs- sowie Forschungseinrichtungen in Deutschland Wettbewerbsvorteile in der Corona-Krise aufbauen sollen. "Momentan werden gerade auf den Weltmärkten die Karten neu gemischt", sagte Karliczek der ...
Düsseldorf (ots) - Die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen haben derzeit für 250 Schüler und 32 Lehrer häusliche Isolierung angeordnet. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Angaben aus dem Schulministerium. "Bei den in Quarantäne befindlichen Lehrern gibt es fünf bestätigte Covid-19-Fälle", teilte das Ministerium demnach mit. Landesweit befinde sich an 118 ...
