Düsseldorf (ots) - Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen im laufenden Jahr auf rund 50,4 Milliarden Euro steigen. Sie würden damit um 44 Prozent über den Verteidigungsausgaben von 2010 liegen. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert, um die Rentenversicherung in der Corona-Krise zu entlasten. "Angesichts einbrechender Steuereinnahmen wird es dem Staat immer schwerer fallen, seine hohen Zuschüsse in die Rentenversicherung aufrechtzuerhalten", heißt es in einem "Anti-Rezessions-Programm" des ...
Düsseldorf (ots) - Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare, Hochstapler und Betrüger unter den Verdächtigen, sind es heute nicht selten Corona-Daten-Verweigerer. Weil diese partout ihre Identität nicht ...
Düsseldorf (ots) - Es sieht so aus, dass die massiven Sicherheitsmaßnahmen gegriffen haben, die zum Schutz vor dem Coronavirus an den Schulen in Nordrhein-Westfalen getroffen worden sind. Rund 280 Schüler und Lehrer befinden sich derzeit in Quarantäne - nur, muss man sagen. Denn angesichts von landesweit rund 2,4 Millionen Schülern und rund 200.000 Lehrern ist das ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefs des deutschen und des niederländischen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann (DGB) und Han Busker (FNV), fordern gemeinsame EU-Anleihen zur Finanzierung der Corona-Krise. "Die EU muss in der Lage sein, zu investieren und die sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen. DGB und FNV fordern zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund ...
Düsseldorf (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seit Januar 2019 mehr als 924.000 Informationsschreiben deutscher Hersteller verschickt, in denen Softwareupdates wegen Manipulationen an der Abgasanlage empfohlen wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach bekamen besonders viele Halter ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post wird als erster deutscher Konzern viele Tausend Mitarbeiter ohne konkreten Anlass auf Covid-19 testen lassen. Das sagte Vorstand Tobias Meyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir gehen über zu einer prophylaktischen Teststrategie. Wir werden deutlich mehr als 10.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen anbieten, sich ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Landtag bereitet sich auf die Rückkehr zum Vollbetrieb vor. Wie aus dem Beschluss des parlamentarischen Krisenstabs hervorgeht, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt, hat sich das Gremium darauf verständigt, "dass nach der Sommerpause wieder ein regulärer Plenar- und Ausschussbetrieb ermöglicht ...
Düsseldorf (ots) - Der Fußball hierzulande gibt sich in diesen Tagen ganz bescheiden. Man habe verstanden, dass es Veränderungen geben müsse, hieß es. DFB-Präsident Fritz Keller hat nun auf dem Bundestag des Verbands verkündet, was eines der größten Probleme der Branche ist. Die Kritik von Fans sei ausgesessen worden, "auch weil man es sich erlauben konnte". So deutlich hat es selten ein Spitzenfunktionär ...
Düsseldorf (ots) - Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht einem VW-Kunden aus Rheinland-Pfalz und damit tausenden Klägern Schadenersatz zu. Der Konzern hatte immer dreist und unbeeindruckt von gegenteiligen Urteilen unterer Instanzen behauptet, dass den Besitzern mit Schummelmotor doch gar kein Schaden entstanden sei, weil die Autos ja funktionsfähig waren. Die ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs einen Anspruch auf Hardware-Nachrüstungen für geschädigte Dieselkunden gefordert. "Jetzt ist klar, dass Volkswagen ein Betrügerkonzern ist und Schadenersatzansprüche für Zehntausende weitere Kläger bestehen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Es ...
Düsseldorf (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat trotz eigener weitergehender Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor dem Hintergrund der umfassenderen Öffnungspläne seines Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke) vor Rückschritten gewarnt. Sachsen-Anhalt werde stetig und berechenbar das öffentliche Leben schrittweise wieder ...
Düsseldorf (ots) - Für nordrhein-westfälische Lehrer aus Risikogruppen treten vom 3. Juni an neue Regelungen in Kraft. Wie aus einem Runderlass des Schulministeriums hervorgeht, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (online) vorliegt, wird für den Einsatz dieser Lehrer im Präsenzunterricht von diesem Datum an das individuelle Gesundheitsrisiko entscheidend ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Signal gegen die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen zu setzen. "Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) startet eine bundesweite Initiative gegen diskriminierende Computer-Algorithmen. "Gleichstellung darf nicht bei der Google-Suche aufhören", sagte die Ministerin der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). Die Bundesländer müssten sich hier auf eine gemeinsame Digitalstrategie einigen: ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Opposition im Düsseldorfer Landtag hält weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen in NRW für verfrüht. "In NRW zeigen immer noch Hotspots wie die in den Flüchtlingsunterkünften, dass die derzeitige Situation weiterhin sehr fragil ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). Die Voraussetzungen für weitergehende Lockerungen seien ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, hat die deutsche Reisebranche angesichts einer gestiegenen Nachfrage vor drastischen Preiserhöhungen in der Corona-Krise gewarnt. "Hotellerie und Gastronomie haben schwere Zeiten durchgemacht. Bei allem Verständnis dafür, dass sich leere Kassen wieder füllen müssen: Blind an der Preisschraube zu drehen, ist nicht der richtige ...
Düsseldorf (ots) - Eine Sprecherin des US-Botschafters Richard Grenell hat einen Bericht der Deutschen Presse Agentur zurückgewiesen, wonach bereits entschieden sei, dass Grenell innerhalb der nächsten Wochen als US-Botschafter abtreten werde. "Die Berichterstattung der dpa kann ich aktuell nicht bestätigen", sagte Grenells Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es sei Richtlinie der US-Botschaft, ...
Düsseldorf (ots) - Nationalspieler Matthias Ginter von Borussia Mönchengladbach kann nachvollziehen, warum einige Menschen dem Neustart der Fußball-Bundesliga kritisch gegenüber stehen. "Die Bundesliga wird gerade sehr unter dem Brennglas beobachtet, es gibt ja auch Leute, die es nicht gut finden, dass wir wieder spielen. Das ist aber teilweise auch verständlich, ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Standort eines zukünftigen Deutschen Fotoinstituts räumt Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Düsseldorf nur noch geringe Chancen ein. Entscheidend bleibt für sie die Empfehlung der von ihr eingesetzten Expertenkommission für Essen. Und dies "mit überzeugenden Argumenten, weil dort einfach schon viele Voraussetzungen ...
Düsseldorf (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat Zweifel an der schnellen Zulassung von Bundesligaspielen geäußert. "Das Tempo, mit dem die Bundesliga wieder begonnen hat, lässt einen schon über Wertigkeiten in der Gesellschaft nachdenken", sagte Grütters der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Grundsätzlich gelte für sie, was in einem Bereich gehe, sollte auch in einem anderen möglich ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandschef von Tui, Fritz Joussen, fordert einen Rettungsschirm für Reisebüros. Das sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Joussen: "Viele mittelständische Betriebe halten das nicht mehr lange durch. Dafür sind die Margen für Veranstalter und Reisebüros zu gering. Ich unterstütze eine nicht rückzahlbare ...
Düsseldorf (ots) - US-Botschafter Richard Grenell hat die Ankündigung seines Landes verteidigt, aus einem internationalen Militärabkommen austreten zu wollen. Dabei griff er Außenminister Heiko Maas (SPD) wegen dessen Kritik an dem Schritt scharf an. "Russland hat sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr an das ,Open Skies'-Abkommen gehalten", sagte Grenell der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Anstatt sich ...
Düsseldorf (ots) - Europas größter Tourismuskonzern Tui will ab Ende Juni wieder nach Mallorca und zu anderen Zielen fliegen. Das sagt Vorstandschef Fritz Joussen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Joussen: "Ab Ende Juni wollen wir pünktlich zu den Sommerferien wieder fliegen." Mallorca sei wohl das erste Ziel: "Wir wollen Mitte/Ende Juni den Flugverkehr nach Mallorca wieder aufnehmen. Österreich, ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand hat angesichts der millionenfachen Verlagerung von Büroarbeit in die heimischen Wände während der Corona-Zeit eine Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer in Höhe von 100 Euro pro Monat gefordert. "Wir brauchen auch stärkere finanzielle Entlastungen für Berufstätige, die im Homeoffice arbeiten", ...
Düsseldorf (ots) - In der Bundestagsfraktion der Union gibt es Kritik an Plänen der SPD und der NRW-Landesregierung für einen staatlichen Familienbonus in der Corona-Krise. "Aufgrund der massiven Neuverschuldung, die die Hilfsmaßnahmen schon verursacht haben, ist ein Familienbonus für alle Familien nicht zielgenau genug", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung startet eine länderübergreifende Initiative zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung durch die "Loverboy"-Methode. "Das Problem ist größer als gedacht. Wir brauchen dringend einen bundesweiten Ansatz", sagte NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Viele junge Frauen würden über soziale Netzwerke angesprochen, die ...
Düsseldorf (ots) - Der organisierte Breitensport in NRW hat hart dafür gekämpft, wieder mehr Freiräume während der Corona-Pandemie zu bekommen. Überwiegend sind das Ehrenamtler, die sich in ihrer Freizeit für andere engagieren. Sie mussten in kürzester Zeit Hygieneregeln umsetzen und ihr Vereinsleben quasi neu erfinden. Eine enorm hohe Belastung. Im Hintergrund ...
Düsseldorf (ots) - Der Konkurrenzkampf zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) geht in eine neue Runde. Dieses Mal will Laschet seinen bayerischen Amtskollegen ausstechen, indem er Familien großzügige Wohltaten in Aussicht stellt und sich so als volksnaher Kanzlerkandidat in Position bringt. Einmalig 600 Euro pro Kind sollen es ...
Düsseldorf (ots) - Die Digitalisierung im Turbogang während der Corona-Krise wird Deutschland nach Einschätzung der Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), eine schnellere und bedenkenlosere Nutzung digitaler Formate ermöglichen. "Die Krise macht bisherige Versäumnisse sichtbarer denn je. Sei es ...
