Düsseldorf (ots) - Der frühere Industriepräsident Heinrich Weiss erwägt, nach seinem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht auch gegen das Corona-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank zu klagen. Er wolle nicht ausschließen, auch gegen das neue EZB-Programm PEPP gerichtlich vorzugehen, sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Das Corona-Kulturprogramm "Neustart" wird verdoppelt. Das hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters entschieden. "Unser Sofortprogramm hat ins Schwarze getroffen", sagte Grütters der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Binnen drei Wochen seien über tausend Anträge eingegangen. Nun soll es "zunächst um weitere zehn Millionen auf 20 Millionen" aufgestockt werden. Mit dem Programm sollen ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht in der geplanten Gesetzesverschärfung der Bundesregierung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie keine Gefahr für eine Verlagerung von Produktionen ins Ausland. "Ich glaube nicht, dass es durch die ...
Düsseldorf (ots) - Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in der Debatte um Grenzöffnungen für den Tourismus einheitliche Sicherheits- und Hygienestandards in Europa angemahnt. Kompatscher sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag): "Ich plädiere für eine europäische Lösung. Das heißt nicht, dass man ...
Düsseldorf (ots) - Der Mindestlohn soll nach einer Forderung des Sozialverbands VdK deutlich erhöht werden. "Der Mindestlohn muss steigen. Und zwar kräftig auf 13 Euro", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Es könne nicht sein, dass genau die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerade als systemrelevant eingestuft würden, wieder zurückstecken sollten: "Bei ...
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat deutlich mehr Befugnisse für Pflegekräfte gefordert, um den Beruf attraktiver zu machen. "Wir werden das notwendige Personal nicht bekommen, wenn wir den Pflegekräften nicht endlich mehr Kompetenzen geben", sagte Westerfellhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert, dass Besuchsmöglichkeiten mit Infektionsschutz zum Standard in Pflegeheimen werden. "Der Schutz der Pflegebedürftigen vor Infektionen darf nicht dazu führen, dass die Menschen vereinsamen", sagte Westerfellhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die ...
Düsseldorf (ots) - Der Regierungsbeauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus, Felix Klein, hat ein Vorgehen gegen das Tragen von nachgebildeten Judensternen auf Corona-Demonstrationen gefordert. "Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden", sagte Klein der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Kita-Träger in NRW fürchten durch die schnellere Öffnung der Einrichtungen Personalengpässe. "Es wird nicht einfach, genug Personal vorzuhalten, weil viele Erzieherinnen Risikogruppen angehören", sagte Helga Siemens-Weibring, Leiterin des Vorstandsstabs des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Durchschnittlich 20 bis 30 Prozent des ...
Düsseldorf (ots) - Die Verbraucher werden nach Einschätzung von Deutschlands oberstem Verbraucherschützer Klaus Müller steigende Fleischpreise nach der Verschärfung der Regeln in der Fleischindustrie akzeptieren. "Bessere Bedingungen in der Fleischindustrie sind überfällig. Aus Umfragen wissen wir, dass eine Mehrheit der Verbraucher auch bereit ist, mehr für ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben. "Was nützen Milliarden staatlicher Konjunkturprogramme, wenn die Kommunen die Mittel im Gegenzug gleich wieder wegsparen müssen?", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Deshalb ist die von ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktion im Landtag will NRW mehr Rechte für den Katastrophenfall geben. Eine Lehre aus der Corona-Krise und Hochwasser- wie Dürrekatastrophen sei, dass der Katastrophenschutz an verschiedenen Stellen verbessert werden müsse, heißt es in einem Antrag unter Federführung der innenpolitischen Sprecherin Verena Schäffer, ...
Düsseldorf (ots) - In der Union gibt es massive Kritik an der jüngsten Koalitionseinigung über den weiteren Ausbau der Windkraft. Die Fraktionsführungen von Union und SPD hatten sich am Montag nach langem Streit darauf geeinigt, in der umstrittenen Frage des Mindestabstands neuer Windräder zur Wohnbebauung eine unbefristete Länderöffnungsklausel einzuführen. ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW haben die Lockerungspolitik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scharf kritisiert. Grünen-Chefin Mona Neubaur sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), Laschet sei wiederholt aus dem Länderkonsens ausgeschert und bei den Lockerungen vorgeprescht. "Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er damit der Akzeptanz für den Lockdown und dem Verständnis für ...
Düsseldorf (ots) - Bund und Länder haben bislang in der Corona-Krise für rund 1,5 Millionen kleine Unternehmen und Selbstständige staatliche Soforthilfen von insgesamt rund zwölf Milliarden Euro bewilligt und ausgezahlt. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums vom 14. Mai hervor, die der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Bislang hat sich Europa in der Corona-Pandemie nicht als krisenfest erwiesen. Im Gegenteil. In der Notsituation sind die Nationalstaaten in alte Mechanismen zurückgefallen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Im deutsch-französischen Grenzland brachen gar alte Ressentiments auf, die man seit Jahrzehnten für überwunden hielt. Umso bedeutender ist die Initiative der deutschen Kanzlerin und ...
Düsseldorf (ots) - Für ihre Mieterschutzverordnung muss Ministerin Ina Scharrenbach gerade viel Kritik einstecken. Grund ist, dass die Regelungen in zahlreichen Kommunen trotz des angespannten Wohnungsmarktes nicht mehr angewandt werden. Doch das eigentliche Problem ist ein ganz anderes. Man muss Ministerin Ina Scharrenbach lassen, dass sie das Zurechtstutzen der Mieterrechte in zahlreichen NRW-Kommunen geschickt ...
Düsseldorf (ots) - Zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt die FDP nach dem BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zu installieren. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Es sollte ein ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP im Bundestag hat Vorschläge von Regierungsberatern zum Schutz des Waldes als "Anschlag" auf die Jäger in Deutschland gewertet und die Bundesregierung vor einer entsprechenden Änderung des Jagdgesetzes gewarnt. Mit den "Eckpunkten der Waldstrategie 2050" des Wissenschaftlichen Beirates für Waldpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert einen Stufenplan, der es allen Kindern bereits vom 8. Juni an erlaubt, wieder eine Kita zu besuchen. "NRW muss sich an nördlichen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern orientieren. Dort können sogar schon ab Ende Mai alle Kinder zumindest für sechs Stunden täglich in die Kitas zurückkehren", sagte der familienpolitische Sprecher der ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts bedrohter Arten in Deutschland hat der Chef des Umweltverbandes Greenpeace, Martin Kaiser, ein rasches Handeln der Bundesregierung angemahnt. "Die Bundesregierung muss jetzt einen Neustart der Wirtschaft organisieren, indem sie die Gelder für Wirtschaftshilfen an Klima- und Naturschutz koppelt", sagte Kaiser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Für mehr Artenschutz forderte ...
Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der fleischverarbeitenden Industrie ausgesprochen. Einen Tag vor der Entscheidung im Bundeskabinett über ein Maßnahmenpaket sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): ...
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der geplanten Verschärfung der Vorschriften für die fleischverarbeitende Industrie der heimischen Landwirtschaft mehr Bedeutung zuzumessen und die Notwendigkeit höherer Preise anzuerkennen. Zugleich mahnte er in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), die ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts mehrerer Coronavirus-Ausbrüche in Schlachtbetrieben und Flüchtlingsunterkünften warnt der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach vor einer weiteren Öffnung der Schulen. "Wir müssen gezielter dorthin schauen, wo Menschen weiterhin eng zusammenarbeiten oder leben", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Das NRW-Gesundheitsministerium hält es nicht für wahrscheinlich, dass man alle lokale Coronavirus-Ausbrüche verhindern kann. "Eine 100-prozentige Sicherheit vor Hotspots, wie wir sie dieser Tage erleben, gibt es nicht", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Mit dem jetzigen Monitoring ...
Düsseldorf (ots) - Der Reiseweltmeister darf in einigen Wochen wohl wieder in die Sonne, an den Strand, in den Urlaub im Ausland. Unter strengen Voraussetzungen. Noch gibt es keinen Starttermin, doch Außenminister Heiko Maas hat den Deutschen zum Wochenbeginn ein Stück Hoffnung zurückgegeben. Hoffnung darauf, dass die schönsten Wochen des Jahres eventuell noch gerettet werden können. Doch diese Hoffnung ist trügerisch. Der Sommerurlaub 2020 wird, jedenfalls für alle, ...
Düsseldorf (ots) - Vieles hat mit Symbolik zu tun. Natürlich ist es komplett absurd, dass negativ getestete Spieler mit Mundschutz und zusätzlich ausreichend Abstand im Freien auf der Ersatzbank nebeneinander sitzen. Die Maske nehmen sie aber bei einer Einwechslung ab und stürzen sich ins Getümmel. Das ist eine große Show, es nützt und schützt niemanden. In einer Kontaktsportart wie Fußball wird gezupft, gezogen, getreten. Und im Optimalfall wird gejubelt. Doch wie ...
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall begrüßt, dass Thyssenkrupp nach einem Fusionspartner für das Stahlgeschäft sucht. "Angesichts der Herausforderungen in der Stahlbranche ist es richtig, dass der Konzern nun Sondierungsgespräche mit anderen Stahlherstellern führt", sagte Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundestagsunionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Zustände in der Fleischindustrie als teilweise untragbar bezeichnet und vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch Einschränkungen für Werkverträge in der Branche angekündigt. "Die Zustände in Teilen der ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine zügige Legalisierung illegal beschäftigter Pflegekräfte aus Osteuropa, die hierzulande in der sogenannten 24-Stunden-Pflege eingesetzt wurden. Der gesundheitspolitische Sprecher, Josef Neumann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Viele dieser Frauen, die im Zuge der Corona-Krise in ihre ...
