Düsseldorf (ots) - Der Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz rechnet sich große Chancen aus, seinen Ausschluss aus der AfD auf dem Rechtsweg korrigieren zu können. Die juristischen Ersteinschätzungen seines Falles von verschiedenen Seiten seien "überraschend einhellig", sagte Kalbitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich bedauere den Schaden, der der AfD durch diesen rechtlich und inhaltlich äußerst ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Ausbruch der Lungenkrankheit Covid-19 in mehreren deutschen Schlachthöfen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern und die Unternehmen schärfer kontrollieren. "Corona weist uns auf schmerzhafte Weise auf Missstände hin, die es auch schon vor der Pandemie gegeben hat", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Führende Arbeits- und Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben einen Rettungsschirm für die rund 1,3 Millionen Auszubildenden in der Corona-Krise gefordert. In einem Zehn-Punkte-Plan, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt, sehen sie Prämien und Boni für Betriebe und Azubis in Milliardenhöhe vor, die aus ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, den weiteren Anstieg der Strompreise mit Haushaltsmitteln zu stoppen. "Die Ökostrom-Umlage sollte mit Haushaltsmitteln noch deutlicher als bisher geplant verringert werden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des BDEW, Kerstin Andreae, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Darüber hinaus muss ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Pandemie hat dramatische Folgen für viele Handelsunternehmen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach sieht sich trotz erster Lockerungsmaßnahmen jeder zehnte Einzelhändler aktuell von einer Insolvenz bedroht. Auch sechs Prozent der Großhändler stehen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis Jahresende einen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über die Kommunen in Deutschland spannen. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen. Das geht aus einem Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der AOK-Bundesverband will nicht länger für jeden Test auf das Corona-Virus 60 Euro an die Labore bezahlen. "60 Euro für einen PCR-Test ist ein sehr hoher Preis", sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Mit dem Anstieg der Menge sei in Marktwirtschaften normalerweise auch eine Preissenkung verbunden. Litsch kündigte eine ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Empfehlungen von Experten zur Abschaffung von ineffektiven Steuervergünstigungen zu ignorieren. "Gerade in der aktuellen Situation mit immensen finanz- und steuerpolitischen Herausforderungen gilt: Alle nicht hinreichend wirksamen Steuervergünstigungen müssen konsequent ...
Düsseldorf (ots) - Die Meldung, dass die Lohnfortzahlung für Eltern auslaufen soll, die ihre Kinder nicht in die Kita oder Schule geben können, ist für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Problem geworden. Eine Sprecherin seines Hauses hatte erklärt, dass es angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben werde. Für viele Eltern ist diese ...
Düsseldorf (ots) - Der Hilferuf der Kommunen wird erhört: Bundesfinanzminister Scholz plant einen Schutzschild im Umfang von fast 60 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden, weil ihnen in der Corona-Krise die Steuereinnahmen wegbrechen. Bund und Länder sollen sich die Summe teilen. Genau hier wird der Stolperstein für Scholz liegen, wenn er über sein Konzept ...
Düsseldorf (ots) - In der von der SPD begonnenen Debatte über Steuererhöhungen hat der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die SPD-Parteispitze scharf kritisiert. "Ich wundere mich über SPD-Chef Walter-Borjans. Jeder, der ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, weiß, dass man in der Krise keine Steuern erhöht, auch nicht für Unternehmen oder ...
Düsseldorf (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert, Rentner stärker an der Bewältigung der Corona-Lasten zu beteiligen. "Ich plädiere für eine maßvolle Reduktion der Rentenerhöhung und ein Nachholen der ausgelassenen Anpassung im nächsten Sommer, wenn eine Nullrunde droht", sagte der IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Damit wären die Rentner ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am Freitag vor einer Wettbewerbsverzerrung durch einseitige Finanzhilfe für den Staatskonzern gewarnt. Zweifelsohne stünden die Eisenbahnunternehmen in Deutschland wegen der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang ...
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat steuerliche Sonderabschreibungen für Unternehmen gefordert, die in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. "Steuererhöhungen sind Gift, das gilt sowohl für die Vermögensabgabe als auch für die Reichensteuer. Statt dessen sollten wir Sonderabschreibungen für Unternehmen ...
Düsseldorf (ots) - Beim langfristigen Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus hat der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, ein Umdenken und einen Fokus auf die besonders schützenswerte Gruppe der Alten und Erkrankten gefordert. "Es geht nicht darum, alle Maßnahmen zu ergreifen, sondern die richtigen", sagte Brysch der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat Forderungen seiner Partei nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende in der Zeit nach der Krise bekräftigt. "Nach der Krise muss in der Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen etwas passieren: Diejenigen, die auch nach der Krise viel besitzen, ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat wegen erheblichen Belastungen der Staats- und Sozialkassen die Umsetzung der Grundrente infrage gestellt. "Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht jetzt zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die mögliche Milliarden-Staatshilfe für die Lufthansa verteidigt und andernfalls vor einer Übernahme der Airline durch ausländische Wettbewerber gewarnt. "Es ist richtig, dass wir der Lufthansa helfen müssen. Sie muss in Deutschland bleiben", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Zweifel geäußert, dass die Fußball-Bundesliga nach der Wiederaufnahme der Spiele am Samstag ihre Saison in Corona-Zeiten zu Ende spielen wird. Er hoffe, dass die Bundesliga die Saison abschließe könne, sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Fußballvereine seien ...
Düsseldorf (ots) - Die Botschaft der Experten des Umweltrats ist eindeutig: Innovationen und Effizienzsteigerungen seien wichtig, reichten aber nicht: "Auch unsere Wirtschafts- und Lebensweisen müssen sich verändern, um ökologische Grenzen einzuhalten." So, wie es ist, kann es nicht bleiben, Deutschland tut aus ihrer Sicht zu wenig. Die Experten schlagen unter ...
Düsseldorf (ots) - Wer zahlt für die Corona-Krise? Am Ende immer der brave Bürger. Wer eben kann, greift in seine Tasche. Im Zweifel kassiert der Staat über Steuern und Gebühren, gern bedient sich auch die freie Wirtschaft über Zuschläge und erhöhte Preise. Derzeit sind es oft Wirte und Friseure, die sich beim Gast und Kunden schadlos halten wollen. Andere Branchen werden wohl folgen. Das Wort Abzocke macht die ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, dass sich Rückkehrer für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben müssen, ab Freitag, 0 Uhr, aufgehoben werden. Eine entsprechende Verordnung habe ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, dass sich Rückkehrer für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben müssen, ab Freitag, 0 Uhr, aufgehoben werden. Eine entsprechende Verordnung habe NRW-Ministerpräsident Armin ...
Düsseldorf (ots) - Die geplante Beendigung der Basketball-Bundesliga-Saison (BBL) ist in Gefahr. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) erfuhr, wird der Zeitplan für eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs nicht zu halten sein. So wird die für die Genehmigung zuständige bayerische Landesregierung frühestens am 19. Mai im Ministerrat über das Sicherheits- und Hygienekonzept der Liga entscheiden. Doch ...
Düsseldorf (ots) - Kabarettist Michael Mittermeier (54) versucht angesichts der vielen negativen Nachrichten in der Corona-Krise nicht durchzudrehen. "Ich habe Tage, da kann ich nichts mit mir anfangen, da geht's mir so wie allen da draußen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Da will ich auch nicht als Comedian funktionieren, da regiert ...
Düsseldorf (ots) - Hans-Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hält das aktuelle EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für angemessen. "Nicht nur der Europäische Gerichtshof, auch eine Reihe deutscher Politiker gibt sich der Illusion hin, dass die EU ist, was sie früher werden sollte: ein Staat", sagte Klein der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat vor der Wiederaufnahme der Fußballbundesliga-Saison an diesem Wochenende für die Zeit der Corona-Pandemie eine Übertragung aller Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefordert. "Alle Spiele müssen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen werden, um zu vermeiden, dass die Fußballfans sich auf ...
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW haben sich gegen überhastete Lockerungen im Bereich der Kinderbetreuung ausgesprochen. Die jüngsten Öffnungen nähmen etwas Druck aus dem Kessel, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Danach kann es nur Schritt für Schritt weitergehen. Denn wir müssen gleichzeitig die Gesundheit von Kindern, Eltern und ...
Düsseldorf (ots) - Der Gemeindebund erwartet wegen der Corona-Krise Steuerausfälle von bis zu 30 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. "Städte und Gemeinden sind mit mindestens 30 Prozent bei den Steuerausfällen dabei, die das Finanzministerium allein für 2020 auf mehr als 100 Milliarden Euro schätzt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der Corona-Pandemie will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Haushalt 2021 später einbringen. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich parallel zum Bundeshaushalt im Oktober 2020 in den Landtag einbringen. Dann stehen auch die Erkenntnisse aus der coronabedingt ...
