Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Bundesfernstraßen rund 1,6 Milliarden Euro mehr ein als bislang. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 hervor. ...
Düsseldorf (ots) - In Deutschland können mehr als sechs Millionen Erwachsene gar nicht oder nur sehr schlecht schreiben und lesen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) daher das digitale Lernportal von Volkshochschulen für die Grundbildung mit zwölf Millionen Euro für vier Jahre ...
Düsseldorf (ots) - Man reibt sich die Augen. Eine Woche Zerreißprobe in der CDU und nun die einmütige Einigung auf einen Termin für die Vorstandswahl, der vor einer Woche hätte feststehen können. Ja müssen. Die Junge Union und die Mittelstandsvereinigung hatten bereits den 16. Januar vorgeschlagen - und waren davon ausgegangen, dass das als Kompromiss akzeptiert wurde. Nun wird es Anfang des neuen Jahres entweder ...
Düsseldorf (ots) - Die Situation in vielen Gesundheitsämtern verschärft sich aufgrund steigender Infektionszahlen von Tag zu Tag. Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen ist vielerorts nicht mehr zu schaffen - jedenfalls nicht zeitnah. Es fehlt Personal; die Bundeswehr muss aushelfen. Allein die Stadt Köln stellt wöchentlich wegen 60 neue Arbeitskräfte ein. Und ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem der Staat die Unternehmen dazu aufforderte, wegen der steigenden Pandemiefälle wieder mehr auf Homeoffice zu setzen, schicken die meisten Konzerne in NRW tatsächlich wieder deutlich mehr Mitarbeiter ins Heimbüro. Das zeigt eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) bei den 15 Unternehmen Bayer, Eon, Ergo, Evonik, Henkel, ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat seine Partei aufgefordert, nach der Einigung auf eine digitale Wahl des neuen Parteichefs mit anschließender schriftlicher Schlussabstimmung weitere Zerreißproben wie um dieses Verfahren abzuwenden. "Die CDU muss in diesen schwierigen ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, rechnet mit einer Zulassung von Corona-Impfstoffen Anfang 2021. "Sollten die klinischen Phase-3-Prüfungen erfolgreich verlaufen, könnte mit ersten Zulassungen Anfang 2021 gerechnet werden", sagte Cichutek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er warnte aber auch: "Die Zulassung eines Impfstoffs bedeutet nicht, dass dieser sofort ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, beruhigt beim Influenza-Impfstoff: "Vom Paul-Ehrlich-Institut wurden bisher 22,3 Millionen Dosen freigegeben - es stehen also noch weitere Dosen aus, die nach erfolgreicher Chargenfreigabe zur Verfügung stehen werden", sagte Cichutek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Insgesamt ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei wird in ihrer Einsatzfähigkeit stark von Corona belastet. "Wir bewegen uns von Berufs wegen im Grenzbereich", sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) auf die Frage, ob seine Beamtinnen und Beamten irgendwann die Grenze der Belastbarkeit erreichen. Aktuell befänden sich 1755 Angehörige der Bundespolizei in Quarantäne, davon seien ...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Verwaltungsgerichte stellen sich auf vermehrte Überprüfungen der neuen Corona-Schutzverordnungen ein. Die Verwaltungsgerichte könnten "in jedem Einzelfall zeitnah effektiven Rechtsschutz gewähren", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Robert Seegmüller, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). In welchem Umfang es wegen der ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat neue Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen für Besserverdienende nach der Krise scharf kritisiert. "Wir werden nach der Corona-Pandemie ein starkes Aufbruchssignal für die Wirtschaft brauchen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der ...
Düsseldorf (ots) - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), rechnet im Fall einer Niederlage nicht mit einem kompletten Rückzug von US-Präsident Donald Trump. "Ich könnte mir vorstellen, dass er eine eigene politische Bewegung gründet, er genießt in manchen Kreisen Kultstatus, es ...
Düsseldorf (ots) - Jürgen Kerner, stellvertretender Aufsichtsrats-Chef von Thyssenkrupp, lehnt das Übernahmeangebot von Liberty Steel ab: "Vorstand und Aufsichtsrat werden das Angebot von Liberty Steel ernsthaft prüfen. Aber ich kann weder das industrielle Konzept noch eine überzeugende Finanzierung erkennen", sagte Kerner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wie will Liberty Steel das Geld aufbringen, um ...
Düsseldorf (ots) - Jürgen Kerner, stellvertretender Aufsichtsrats-Chef von Thyssenkrupp, fordert vom Staat eine Lösung bis Weihnachten für Thyssenkrupp Steel: "Steel verliert jede Woche einige Millionen Euro. Das hält der Konzern nicht mehr lange aus. Bis Weihnachten muss es Eckpunkte geben, wie es weitergeht", ...
Düsseldorf (ots) - Gerd Fätkenheuer, der Leiter der Infektiologie des Uniklinikums Köln und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, schließt eine Ausgangssperre im Kampf gegen das Coronavirus nicht aus. "Ich hoffe, wir können das vermeiden. Und ich bin optimistisch. Aber ganz ausschließen kann man eine solche Maßnahme nicht, wenn die Zahl der Neufälle nicht sinkt", sagte der Kölner Chefarzt der ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat angesichts der stark steigenden Zahl von Corona-Patienten auf Intensivstationen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die sogenannte Freihaltepauschale für Klinikbetten wieder einzuführen. "Die ...
Düsseldorf (ots) - In einem Offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt die Landesjugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, einen nordrhein-westfälischen Sonderweg bei der Umsetzung der neuen Corona-Regeln. "Wir Junge Liberale fordern Sie deshalb auf, sich gegen pauschale Schließungen von Gastronomie und Orten der Freizeitgestaltung ...
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die staatliche November-Nothilfe für Gastronomen und andere vom Teil-Lockdown betroffene Branchen begrüßt, halten diese jedoch nicht für längerfristig ausreichend. "Die Erstattung des Umsatzausfalls ist sicher zielführend", sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion will Hundertschaften der Polizei einsetzen, um zu überprüfen, ob die Corona-Schutzverordnung eingehalten wird. "Sie sollten die kommunalen Ordnungskräfte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unterstützen. Die Einhaltung der Regeln muss konsequent ...
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag NRW hat die neuen Corona-Regeln begrüßt. "Bei 75 Prozent der Infektionen ist inzwischen nicht mehr klar, wo sich jemand angesteckt hat. Das zeigt, warum jetzt mit so weitreichenden Beschränkungen versucht werden muss, die Pandemie wieder einzudämmen", sagte Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, der Düsseldorfer Rheinischen Post ...
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag NRW hat die neuen Corona-Regeln begrüßt. "Bei 75 Prozent der Infektionen ist inzwischen nicht mehr klar, wo sich jemand angesteckt hat. Das zeigt, warum jetzt mit so weitreichenden Beschränkungen versucht werden muss, die Pandemie wieder einzudämmen", sagte Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, hat die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigte Nothilfe für Gastronomiebetriebe unbürokratisch und über den November hinaus zu gewähren. "Für viele Betriebe im Gastgewerbe kommt der neuerliche Lockdown ohne schnelle und massive Hilfe einem Todesstoß gleich", ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag begrüßt die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Die Städte halten die verschärften Maßnahmen von Bund und Ländern für hart, aber richtig, um den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen. Das ist ein klares politisches ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) dringt auf die schnelle Auszahlung der Entschädigung für Gaststätten und Hotels. "Die zugesagte außerordentliche Wirtschaftshilfe, die betroffene Unternehmen für finanzielle Ausfälle im November entschädigen soll, ist zu begrüßen. Wir ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach dem Bund-Länder-Beschluss über einen teilweisen Corona-Lockdown im November vor einer Benachteiligung von Verbrauchern gewarnt. "Wenn touristische und Freizeitaktivitäten nicht mehr wahrgenommen werden können, dürfen ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben ...
Düsseldorf (ots) - Mit einem eindringlichen Appell haben sich die Schausteller an Politiker von Bund und Ländern gewandt, die Weihnachtsmärkte stattfinden zu lassen. "Die Volksfest-Saison 2020 ist ausgefallen, die letzten Hoffnungen der Schausteller galten den Weihnachtsmärkten", sagte Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerverbandes der ...
Düsseldorf (ots) - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer hat das Verhalten des CDU-Kandidaten Friedrich Merz in der Debatte um den CDU-Parteitag deutlich kritisiert. "Die Parteigremien - Präsidium und Bundesvorstand - haben am Montag nach zum Teil kontroverser ...
Düsseldorf (ots) - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat eine umgehende Befassung des Bundestags mit den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "Wir können über alle diese Maßnahmen reden, aber sie gehören raus aus dem Kanzleramt rein ins Parlament", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Covestro-Chef Markus Steilemann sieht den Chemiekonzern für einen möglichen zweiten Lockdown gerüstet: "Wir haben uns auf viele Szenarien vorbereitet, auch auf einen zweiten Lockdown. Ich hoffe, dass er vermieden werden kann, fürchte ihn aber nicht", sagte Steilemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Auch in einem Lockdown ist die Sicherheit unserer Anlagen gewährleistet. Und wir ...
