Düsseldorf (ots) - Angesichts vieler fehlerhafter Eingriffe in die Freiheitsrechte durch Corona-Verordnungen der Exekutive hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki eine Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Bundestages angemahnt. "Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer ...
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat das Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Längst hätte der Bund zusammen mit den Ländern vorausschauend geeignete Maßnahmen treffen müssen. Es ist geradezu fahrlässig, dass die ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Regierungschef der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für ein einheitlicheres Vorgehen geworben. Laschet sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Wir brauchen den richtigen Schutz, daher müssen alle den Schwerpunkt auf wirklich wirksame Maßnahmen legen." Dazu gehörten klare und konsequente Regeln in ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit ...
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Polizei erforschen zu lassen. "Studien, die nur die Polizei unter Generalverdacht stellen, lehne ich strikt ab. ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf verschiedene EU-Produkte sind die deutschen Exporte in die USA seit 2016 sogar weiter gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach nahmen die ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rät der Union dringend, sich erst nach der Osterpause auf einen Kanzlerkandidaten zu verständigen. "Für mich spricht alles dafür, dem Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu folgen. Wir sollten uns erst nach der Osterpause auf einen ...
Düsseldorf (ots) - Die medizinischen Labore in Deutschland sehen sich seit dem Beherbergungsverbot mehrerer Länder am Rand einer Überforderung durch Corona-Tests für Urlauber. "Seit dem Ministerpräsidentenbeschluss zum Beherbergungsverbot hat die Inanspruchnahme durch diese Tests in Berlin seit Freitag ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der augenblicklichen Corona-Lage verteidigt. "Der Föderalismus bewährt sich. Man kann das Infektionsgeschehen nicht generell über einen Kamm ...
Düsseldorf (ots) - Die Hausärzte in NRW sehen sich derzeit mit einem Ansturm auf ihre Praxen wegen der Corona-Testungen konfrontiert. Der Präsident des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), die neuen Regelungen zu den Beherbergungsverboten führten zu massiven Frustrationen der Patienten. "Die Tests ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat in der Debatte um Beherbergungsverbote davor gewarnt, dass die Regelungen der Länder besonders Familien beeinträchtigen würden. "In der aktuellen Ferienzeit treffen die Beherbergungsverbote die Falschen", sagte Hilgers der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Städte und Gemeinden fordern die Politik auf, die getroffenen Beherbergungsregeln zu vereinheitlichen. "Bei allen Regeln kommt es darauf an, dass sie wirksam und für die Menschen nachvollziehbar sind. Daher sollten sich Bund und Länder auf jeden Fall auf eine einheitliche Lösung ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat die angekündigten Verschärfungen der Corona-Regeln noch einmal detaillierter ausgeführt. Eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), die Regelungen seien ab sofort gültig, müssten aber noch in den entsprechenden Allgemeinverfügungen der Kommunen umgesetzt werden. In dem Erlass des Gesundheitsministeriums, der ...
Düsseldorf (ots) - Wegen des gestoppten Auftrags für neue Sturmgewehre hat die Opposition Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu personellen Konsequenzen aufgefordert. "Ein solcher Vorgang muss am Ende auch personelle Konsequenzen im Beschaffungsbereich nach sich ziehen", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Ministerin dürfe sich nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat eine Studie zum Extremismus in der Polizei angekündigt. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der Corona-Pandemie bittet die CDU in Nordrhein-Westfalen die Niederländer, in diesem Jahr in der Weihnachtszeit nicht in die nordrhein-westfälischen Großstädte zu fahren. "Wir heißen unsere Nachbarn sonst immer gern in NRW willkommen - aber in diesem Jahr muss unser Appell in die Niederlande lauten: Bitte bleibt daheim", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Die Firma Haenel aus Suhl hat eine lange Unternehmensgeschichte vorzuweisen. Unter anderem stattete sie die Wehrmacht mit dem Sturmgewehr 44 aus, worauf die Thüringer merkwürdigerweise noch heute stolz sind. Trotzdem war der Waffenhersteller aus Ostdeutschland im Auftragsgeschäft der Bundeswehr eher ein Unbekannter. Da der Rüstungsproduzent inzwischen einem Staatskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, warf der ...
Düsseldorf (ots) - von Moritz Döbler Die CDU wählt in knapp zwei Monaten ihren neuen Bundesvorsitzenden. Armin Laschet gilt als Favorit und im nächsten Schritt auch als einer der möglichen Kanzlerkandidaten der Union. Selbstverständlich hat sein Umgang mit der zweiten Corona-Welle im bevölkerungsreichsten Bundesland Bedeutung für diese wichtige Weichenstellung. Auch daran werden ihn die Delegierten messen. Aber man tut dem Ministerpräsidenten unrecht, wenn man ihm ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plant er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Alltag der Beamten. Das geht aus einer ...
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder davor gewarnt, Maßnahmen gegen die Corona- Krise in den innerparteilichen Wettstreit um den CDU-Vorsitz zu ziehen. "Ich kann nur davor warnen, dass jetzt einzelne Ministerpräsidenten die Situation ...
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für eine Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl ausgesprochen, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und sonst wechselnde Mehrheiten suchen würden. "Ich kann mir ein solches Modell durchaus als ...
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat angesichts hoher Corona-Infektionszahlen einen radikalen Umbau der Unterrichtspläne an deutschen Schulen gefordert. "Die gewohnten Unterrichtskonzepte ermöglichen es nicht, dass Unterrichtsgruppen konsequent voneinander getrennt werden können", ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich angesichts steigender Infektionszahlen gegen Weihnachtsmärkte in diesem Jahr ausgesprochen. "Ich halte es für unvertretbar, in diesem Jahr Weihnachtsmärkte zu erlauben", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wer bei diesem Infektionsgeschehen dort Glühwein trinken geht, ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsverbände haben ein Konzept zum Umbau der NRW-Wirtschaft erarbeitet. "Das Konzept, das am Montag dem Ministerpräsidenten übergeben wird, ist konkret, klar und kraftvoll. Die Industrie schlägt darin Projekte vor, damit Nordrhein-Westfalen zum führenden Wasserstoffland in Europa werden kann", sagte Christian Kullmann, Chef von Evonik und des Verbands der chemischen Industrie (VCI), der ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutschen Bahn droht massiver Ärger über die Frauenquote im Unternehmen. "Ich bin schockiert über die Äußerungen der drei Männer des Vorstandes der Deutschen Bahn. Die Herren Lutz, Pofalla und Seiler unterliegen einem absoluten Irrglauben, wenn sie der Meinung sind, Frauen in ...
Düsseldorf (ots) - Mitarbeiter der Frankfurter Finanzaufsichtsbehörde Bafin haben im ersten Halbjahr 2020 mehr eigene Wertpapiergeschäfte angezeigt als im gesamten Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach meldeten 531 Bafin-Mitarbeiter ...
Düsseldorf (ots) - Ein Drittel der deutschen Beherbergungsbetriebe erwartet wegen der Corona-Krise im laufenden Jahr Umsatzrückgänge um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei den Reisevermittlern sind es sogar Umsatzverluste von 87 Prozent. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog hat Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) ihre Länderkollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer Lösung bis zum 6. November aufgefordert. "Wir müssen jetzt, am besten vor der nächsten Sitzung des Bundesrates, zu einer Einigung kommen", sagte sie der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall kritisiert die Entfesselungs-Initiative, die Nordrhein-Westfalen am Freitag in den Bundesrat einbringen will. "Continental, Schaeffler oder Thyssenkrupp zeigen, dass die Probleme im Land immer größer werden. Keines davon löst man mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, wie sie die Landesregierung mit der Bundesratsinitiative durch ...
Düsseldorf (ots) - Die Krankenhausbetreiber sehen sich trotz massiv steigender Corona-Infiziertenzahlen in Deutschland für eine zweite Welle gut vorbereitet. "Die Kliniken sind sehr gut gerüstet und verfügen über die höchsten Intensivbettenkapazitäten in Europa. So sind wir in der Lage, innerhalb kurzer Frist mindestens 12.000 weitere Intensivbetten zu ...
