Düsseldorf (ots) - Ulrich Silberbach, der Chef des Deutschen Beamtenbunds, verteidigt die Streiks bei Bussen und Bahnen. "Wir brauchen einen bundesweiten Rahmentarif für die Nahverkehrsbetriebe. Es kann nicht sein, dass jeder Verkehrsbund für seine Mitarbeiter andere Pausen- und Wegezeiten sowie Überstunden- und Urlaubsregelungen vereinbart", sagte Silberbach der ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat weitere Änderungen der Coronaschutz-Verordnung angekündigt. Neben strengeren Regeln für private Feiern ab 50 Teilnehmern kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Regelungen für die Weihnachtsmärkte an: "Wir werden bei den Weihnachtsmärkten Stehtische statt wie bislang ausschließlich Sitzplätze gestatten." Laumann plädierte dafür, die Märkte trotz ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung: "Größere Feiern sind derzeit ein Risiko", sagte der Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste lehnte er allerdings ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will angesichts der Herbstferien weiter Reiserückkehrer aus Risikogebieten direkt nach der Landung auf Corona testen lassen. Laumann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), die Pläne für eine digitale Aussteigerkarte seien zwar schön und gut, man könne sie in Nordrhein-Westfalen ...
Düsseldorf (ots) - In den S-Bahnen und Regionalzügen von NRW liegt die Auslastung wieder bei 75 Prozent der Werte von vor der Corona-Krise. Das sagt Frederik Ley, Leiter von DB Regio NRW, in einem Interview der "Rheinischen Post" (Dienstag). Er rechnet damit, dass "frühestens Ende 2021" wieder so viele Menschen ...
Düsseldorf (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz "viel mehr Kapazitäten für Schnelltests" gefordert, auch um damit Schulschließungen im Herbst und Winter zu verhindern. "Schnelltests bieten den Vorteil, dass auch in der kalten Jahreszeit binnen eines Tages festgestellt werden kann, ob es ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein Ende des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2035 ausgesprochen. "Ein belastbares Datum für das Ende des Verbrenners fossiler Kraftstoffe zu nennen, ist nun wirklich schwer. Eines ist aber aus meiner Sicht klar: 2035 werden wir auf jeden Fall damit durch sein", sagte Kretschmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der in der Unionsfraktion zuständige Berichterstatter für die Suche nach einem Atommüll-Endlager, Karsten Möring (CDU), sieht in dem frühen Ausscheiden des Salzstocks Gorleben eine Chance für mehr Vertrauen in das Verfahren. "Dass der Salzstock Gorleben nicht mehr Teil der Endlagersuche sein wird und zu einem so frühen Zeitpunkt ausgeschieden ...
Düsseldorf (ots) - Til Schweiger findet es bedenklich, wenn Teilnehmer an den Corona-Demos pauschal als "Covidioten" bezeichnet werden. "Was mir nicht gefällt ist, dass die Menschen, die demonstrieren, diskreditiert werden. Dass sie einfach als Nazis oder Aluhüte bezeichnet werden", sagte der 56-jährige Schauspieler der "Rheinischen Post". Auf die Corona-Demo in Berlin bezogen sagte er: "Ich selber war nicht in ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Bekanntgabe des Zwischenberichts für die Suche nach einem Atommüll-Endlager betont, dass es sich dabei um eine Gemeinschaftsaufgabe handele. "Der Ausstieg ist und bleibt beschlossene Sache, und die Endlagersuche ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich auch die Kritiker der Atomkraft ...
Düsseldorf (ots) - Die politische Landschaft ist bunter geworden, vor allem grüner. Aachen, Bonn und Wuppertal bekommen grüne Oberbürgermeister. Selbst der schwarze Niederrhein hat Farbe bekommen. Das verändert vieles. Andere Personen und Perspektiven führen zu neuer Politik. Schon jetzt ist klar, dass grüne Themen wie Klimaschutz und Radverkehr, Kohleausstieg und autofreie Innenstadt an Bedeutung gewinnen werden. ...
Düsseldorf (ots) - Ein für ganz NRW hochgerechnetes Prozent-Ergebnis wie beim ersten Durchgang der Kommunalwahlen vor zwei Wochen macht diesmal keinen Sinn. Aber auch aus den Stichwahlen in fast 130 Kommunen lassen sich Lehren fürs Land ziehen. Und weil das so ist, steht politisch auch der Ministerpräsident im Fokus, vor allem mit seinen Ambitionen, in zwei Monaten Bundesvorsitzender der CDU und bald darauf ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Monika Düker hat sich euphorisch angesichts des guten Abschneidens ihrer Partei in der Stichwahl gezeigt: "Dies ist ein historischer Tag für uns Grüne", sagte Düker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit Blick auf die gewonnenen Rathäuser in Aachen, Bonn und Wuppertal. "Die Wahl selber hat gezeigt, dass unsere Themen in der Mitte der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das Abschneiden der SPD bei der Stichwahl in Dortmund mit Erleichterung aufgenommen. "Wir freuen uns riesig mit Thomas Westphal, der Dortmund gegen einen CDU-Kandidaten verteidigt hat", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Ergebnisse der Stichwahlen in NRW als Erfolg für ihre Partei gewertet und als Beleg für die Regierungsfähigkeit in Städten und auf dem Land. "Was für ein großartiger Erfolg! Aachen, Bonn, Wuppertal - Emsdetten, Havixbeck, Monschau und, und, und", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Das Ergebnis der heutigen Stichwahlen in ...
Düsseldorf (ots) - Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die NRW-Stichwahl bundespolitische Relevanz im Wettstreit mit den Grünen. "Diese Wahl hat bundespolitische Relevanz", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Denn es sei erkennbar, dass der Kampf um die Mitte gerade in den großen Städten entscheidend für Siege und ...
Düsseldorf (ots) - Die Oberbürgermeister-Stichwahl zeigt aus Sicht des SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann für die Sozialdemokraten ein "durchmischtes Bild". Die SPD habe in NRW viele Rathäuser verteidigt, aber auch schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen, etwa in Düsseldorf oder Wuppertal, sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). In ...
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen seine Amtskollegen aufgefordert, am Dienstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Signal gegen Partys und Treffen ohne Maske zu senden. "Ich erwarte mir von der MPK ein klares Signal der politischen Führung in der Krise, das lautet: es ist jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat vor Ideologie bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gewarnt. "Wir wollen am Ende das Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit. Hier entscheidet die Geologie, nicht die Ideologie", sagte Glauber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Unsere Haltung ist klar: Oberste ...
Düsseldorf (ots) - Opel-Chef Michael Lohscheller hat vor einer Verschärfung der Klimaziele durch die EU gewarnt. "Allein im nächsten Jahr werden wir insgesamt neun elektrifizierte Modelle anbieten. Dennoch wären diese Vorgaben eine enorme Belastung", sagte Michael Lohscheller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Und man darf ja auch nicht vergessen: Die geltenden Ziele wurden ja erst vor zwei Jahren ...
Düsseldorf (ots) - Für eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über Eckpunkte verhandeln. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) aus Koalitionskreisen. Demzufolge soll es um Vorschläge gehen, wie die als unflexibel, kompliziert und renditeschwach geltende Altersvorsorge attraktiver werden kann. In einem Positionspapier ...
Düsseldorf (ots) - Die drei Anwärter auf den CDU-Vorsitz werden nach Angaben der Jungen Union bei ihrer Online-Veranstaltung "Pitch" am 17. Oktober in Berlin erstmals in Rede-Duellen aufeinandertreffen. Anschließend sollen die JU-Mitglieder zwei Wochen lang ihre Stimme für einen der drei Bewerber abgeben können. "Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung betrachte ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Tourismusverband hat angesichts der anhaltenden Pandemie und wieder steigenden Infektionszahlen vor einer Pleitewelle gewarnt. "Ohne passgenaue staatliche Hilfen können zahlreiche Betriebe der Branche den Winter nicht überstehen", sagte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Es hänge daher viel davon ab, dass die von der Bundesregierung ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält eine Einigung der EU auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik noch während der deutschen Ratspräsidentschaft für unrealistisch. Mit dem Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria sei die europäische Migrationspolitik wieder ...
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, hat mehr Anstrengungen vom Land für die Kommunen gefordert. Düker sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Die Kommunen sind erneut die großen Verlierer der Finanzpolitik der Regierung Laschet. Ihnen werden ...
Düsseldorf (ots) - Schausteller haben positiv auf die Ankündigung von Armin Laschet (CDU) reagiert, dass Weihnachtsmärkte auch in Zeiten der Corona-Pandemie stattfinden könnten. Das hatte der NRW-Ministerpräsident am Rande der Kabinettsklausur in Isselburg gesagt. Allerdings seien die Märkte nur unter klaren Regeln denkbar, etwa mit Abstand und weniger Alkohol. Die Situation der Schausteller sei dramatisch, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Riester-Rente ist seit Jahren reformbedürftig. Sie bringt den Sparern eine viel zu geringe Rendite bei relativ hohen Nebenkosten. Sie schützt auch nicht zielgenau vor Altersarmut, da Arbeitnehmer mit geringen Einkommen die Sparverträge gar nicht füllen können. Grundsätzlich könnte die Riester-Rente der Mittelschicht helfen, ihren Lebensstandard im Alter zu halten, wenn die Nebenkosten für ...
Düsseldorf (ots) - Alle Jahre wieder... Das gilt 2020 nicht. Vieles fällt aus, was zum liebgewordenen Festkalender gehört. Selbst Weihnachten scheint in Gefahr, weil unter Corona-Bedingungen in den Kirchen nicht für alle Platz sein wird. Oh je, du Fröhliche! Die Suche nach alternativen Konzepten hat begonnen. Die frohe Botschaft kommt nun vom Schaustellerbund, der sich mit Hingabe der kommerziellen Seite des ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet mit jahrzehntelangen Auswirkungen der Corona-Krise für eine ganze Generation - die Klimakrise hält er dennoch für viel gravierender. "Es wird unterschätzt, dass weltweit sehr viele Menschen sehr lange, auch auf Jahrzehnte unter den Corona-Folgen leiden werden. Es wird eine Generation geben, die ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, umgehend eine verbindliche Corona-Teststrategie vorzulegen. Mit Blick auf mögliche Vereinbarungen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag sagte Dreyer der Düsseldorfer ...
