Düsseldorf (ots) - Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes an diesem Donnerstag eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. "Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf legt im Falle einer Pandemie die Entscheidung, ob und wie ...
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit den Corona-Protesten warnt der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vor "Individual-Terrorismus". "Dieser Personenkreis hat offensichtlich das Gefühl, dass man sie bedroht. Und sie wollen, dass endlich mal einer was gegen die vermeintliche Bedrohung unternimmt. Daraus kann ein ...
Düsseldorf (ots) - Trotz des Ansturms auf die Briefwahl rechnet der Städtetag NRW nicht mit nennenswerten Verspätungen bei der Stimm-Auszählung. "Die Kapazitäten für die Auszählung der Briefwahlunterlagen wurden angepasst. Deshalb gehen wir von keinen relevanten Verzögerungen bei den Auszählungen aus", ...
Düsseldorf (ots) - Im Flüchtlingslager Moria herrscht nicht erst seit dem Ausbruch von Corona und Feuer eine humanitäre Katastrophe. Nein, auch schon in den Monaten davor war Moria das Synonym für den Sündenfall in der europäischen Flüchtlingspolitik. Auf 2800 Plätzen hausen rund 12.500 Flüchtlinge - seit Monaten. Hunger, Gewalt, Krankheiten sind an der Tagesordnung. Der politischen Führung in ganz Europa war ...
Düsseldorf (ots) - Die Demokratie steht unter Druck. Dass die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestagsgebäudes zu sehen war, muss nicht überhöht werden - aber alarmierend war es. Denn grundsätzliche Zweifel an den demokratischen Institutionen haben sich offensichtlich tief in die Gesellschaft gefressen. Ob das Phänomen AfD eher Folge oder Ursache ist, lässt sich kaum klären. Jedenfalls sind in die ...
Düsseldorf (ots) - Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Eintagsküken in Deutschland ab Ende 2021 und fordert die Bürger auf, dann auch auf Eier aus dem Ausland zu verzichten, wenn die Tiere dort weiterhin geschreddet werden. "Das Töten von Eintagsküken ist ethisch nicht vertretbar. Es darf nicht sein, dass Tiere nach dem Schlüpfen sofort getötet werden, weil sie ein bestimmtes ...
Düsseldorf (ots) - Allein im ersten Halbjahr 2020 sind die Kosten des Bundes für 57 Straßenverkehrsprojekte um insgesamt 1,1 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung gestiegen. Das geht aus einer Aufstellung des Verkehrsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Der größte ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards zu knüpfen. "Die Bundesregierung darf ihre Fehler vom Lufthansa-Deal nicht wiederholen", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Sie ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben einen entschädigungsfreien Baustopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert und dafür Vorschläge vorgelegt. "Die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten und entschädigungsfreien Weg aufzeigen, wie die Fertigstellung der Nord Stream 2 verhindert werden kann", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Strom- und Gaskunden in Deutschland waren lange Zeit geduldig. Noch Jahre, nachdem der Staat die Energiemärkte liberalisiert und das Oligopol der großen Konzerne gebrochen hatte, nutzten viele Verbraucher die neuen Freiheiten nicht. Zunächst kündigten nur wenige ihre Verträge und wechselten zu einem günstigeren Anbieter. Selbst als für die ...
Düsseldorf (ots) - Seit gut einem halben Jahr steht die Gesellschaft im Bann der Pandemie. Mit dem Wissen von heute hätten die Verantwortlichen manche Entscheidung anders getroffen. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte im April gesagt, "dass wir miteinander wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen in ein paar Monaten". Diese Zeit ist längst gekommen. Aber noch drängender ist die Frage, wie es weitergeht. Die Angst ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster das coronabedingte Prostitutionsverbot gekippt hat, hat das NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) eine zeitnahe Reaktion angekündigt. "Es ist gut, dass in einem Rechtsstaat Gerichte Recht sprechen, an das sich die Institutionen zu halten haben", sagte ein Ministeriumssprecher der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich skeptisch geäußert, dass die 5000 neuen Stellen für die Gesundheitsämter bundesweit tatsächlich besetzt werden können. "Ich fürchte, dass bei den Gesundheitsämtern das gleiche passiert wie in der Pflege: Es werden zwar neue Stellen geschaffen, man kann sie aber nicht besetzen. Man wird einfach ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, umweltbewusste Bauern unabhängig von den erst für 2021 erwarteten Ergebnissen der neuen "Zukunftskommission Landwirtschaft" finanziell besser zu fördern. "Auch auf Bundes- und EU-Ebene müssen Mittel bereitgestellt und die richtigen Anreize gesetzt werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand will die Union Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Connewitz ziehen. "Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter", sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine "neue ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die gerichtlich gekippten verkaufsoffenen Sonntage hat der Städtetag NRW das Land aufgefordert, ein Gespräch zwischen allen Beteiligten zu organisieren. Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Städte sind für eine angemessene Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen. Vor allem in der aktuellen Corona-Krise sind zusätzliche ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Autogipfel an diesem Dienstag im Kanzleramt hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor eine Absage erteilt. "Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Düsseldorf (ots) - Sollte die Expertengruppe ihrem Namen alle Ehre machen, dann wäre vielleicht zu verschmerzen, dass es noch ein ganzes Jahr dauern wird, bis die "Zukunftskommission Landwirtschaft" ihre Ergebnisse vorlegt. Dabei sagen doch schon jetzt fast alle offen, woran es vor allem krankt im Staat: Lebensmittel sind zu billig. Obendrein fördern EU-Subventionen ...
Düsseldorf (ots) - Man kann für eine Ausweitung der Sonntagsöffnung im Einzelhandel plädieren. Und zwar mit Verweis darauf, dass Einkaufszeiten entzerrt werden könnten und so das Einhalten von Hygieneregeln in der Pandemie einfacher würde. Vielleicht zumindest. Wer glaubt, zusätzliche Einkaufstage könnten nennenswert verlorengegangene Umsätze zurückbringen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Beschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr, die in den Kommunen für bessere Luft und mehr Klimaschutz sorgen sollen, kommt weiter nur schleppend voran. Von 2386 Elektrobussen, für die seit 2016 Fördermittel des Bundes beantragt wurden, sind bis Mitte 2020 tatsächlich erst 154 beschafft worden. Das geht aus der Antwort des ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor einem strikten Linkskurs gewarnt und einen stärkeren Fokus auf bisherige Merkel-Wähler gefordert. "Eine SPD, die grüner sein will als die Grünen und linker sein will als die Linken, wird nicht gebraucht", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die SPD gehört in die gesellschaftliche Mitte und sollte sich ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Kinderbonus der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. "Der Kinderbonus ist eine der klügsten Maßnahmen des Konjunkturprogramms. Er hilft schnell und relativ zielgenau den Familien, die jetzt in ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hält NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) für kanzlertauglich. "Ich traue ihm das Amt des Bundeskanzlers ohne Wenn und Aber zu, er würde das sehr gut machen. Er hat eine klare Werteordnung, auch das verbindet mich mit ihm", ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, Kinderbücher mit veralteten Begriffen wie "Neger" durch Zusatztexte zu ergänzen. "Es sollte einen erläuternden Text dazu geben, der die Begrifflichkeiten und Zusammenhänge einordnet. Das stärkt die ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat eine Überprüfung der Corona-Regeln auf mögliche Widersprüche hin angekündigt. "Ja, das Thema gehen wir an. Das Kabinett wird die Corona-Regeln genau überprüfen, um mögliche Widersprüche zu beseitigen", sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung der Deutschen Bahn, Billig-Tickets für junge Leute anzubieten, sorgt in der Fernbus-Branche für heftige Kritik. "Solche Preise sind Wettbewerbsverzerrung", sagte Christian Höber, Gründer und Chef des Kölner Fernbus-Anbieters Pinkbus, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das Unternehmen betreibt eine Direktverbindung zwischen ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einen Tag vor dem geplanten Autogipfel im Kanzleramt eine Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge gefordert. "Wenn wir es mit Anreizen schaffen würden, dass ein Dieselfahrer seinen alten Euro-4-Wagen abgibt und mit der Prämie einen Euro-6d-Temp-Diesel der neuesten Generation kauft, hätten wir einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien abzuschaffen. Auf die Frage, was die Bundesregierung tun müsse, um die Energiewende voranzutreiben, sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Vor allem müssen die Strompreise fallen." Alle Kosten für die Energiewende würden derzeit auf ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund will die Sache mit dem Umweltschutz ziemlich ernst nehmen. Deshalb hat er sich auf seiner Internetseite ein schickes Gewinnspiel ausgedacht. "Was tut euer Verein für die Umwelt? Zeigt's uns und gewinnt zehn Bälle!" Und dann wird darüber sinniert, wie einfach es eigentlich sei, einen kleinen Beitrag in Sachen Nachhaltigkeit zu leisten. Wortwörtlich heißt es: "Schon mal ...
