Düsseldorf (ots) - Dass der Staat in einer tiefen Krise einspringen und Geld unter die Leute bringen muss, ist mittlerweile Common Sense. Wie er das tun soll, ist allerdings umstritten. Manche Ökonomen sind für direkte Zahlungen an die Bürger, etwa durch Schecks wie in den USA. Andere bevorzugen Steuersenkungen und verbesserte Abschreibungsbedingungen für ...
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht ein "großes Interesse" am neu eingeführten freiwilligen Jahr im Heimatschutz und will sich weiter für eine allgemeine Dienstpflicht einsetzen. "Ich bin für diese Dienstpflicht und werde mich In der CDU dafür einsetzen. Ich möchte, dass man ein solches Jahr auch später in seinem ...
Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Verdienst für die Partei in der Aussöhnung mit der Schwesterpartei CSU. "In meiner Zeit ist gelungen, dass die Partei wieder zusammengerückt ist, und wir haben uns mit der CSU ausgesöhnt. Damit haben wir eine gute Arbeitsgrundlage hinbekommen. Wir können gut in das Wahljahr ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass der geplante Parteitag im Dezember in Stuttgart als Präsenzveranstaltung stattfinden soll und dass je nach Corona-Infektionsgeschehen neben den Delegierten auch Gäste und Journalisten zugelassen werden sollen. "Wir hoffen, dass wir trotz Corona den Parteitag als Präsenzveranstaltung ...
Düsseldorf (ots) - Der Abstand zur Wirtschaftskraft Westdeutschlands wird nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in vielen Regionen Ostdeutschlands in den kommenden Jahren wieder größer. "Es wird einige wenige Regionen wie die um Jena geben, die weiter aufholen werden. Aber es wird künftig auch Regionen geben, die wegen der ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Konsequenzen aus der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der CDU-Außenexperte und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, Deutschland und Frankreich zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen aufgerufen. "Eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland kann es nur geben, wenn Deutschland und ...
Düsseldorf (ots) - Wer in Deutschland Kanzler werden will, muss aus besonders hartem Holz geschnitzt sein. Dabei ist der Auswahl-Prozess in der eigenen Partei noch eine harmlose Veranstaltung im Vergleich zu dem Augenblick, in dem ein Kanzlerkandidat für eine Partei auf der Lichtung steht. Wie sich das anfühlt, spürt Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz in diesen Wochen. Scholz hat den großen Vorteil, dass er ...
Düsseldorf (ots) - Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen, das Wetter hat sich schon eingetrübt, den ersten Kindergartenkindern laufen bereits die Nasen: Die Erkältungssaison steht vor der Tür. Unter den Corona-Bedingungen heißt das nichts Gutes. Wenn es draußen zu kalt wird, unterbleibt in Klassenräumen das Lüften. So es denn überhaupt möglich ist. Denn vielerorts geht es schon bei defekten oder verrammelten ...
Düsseldorf (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Grünen, Jürgen Trittin, hat als Reaktion auf den Fall Nawalny ein Einfrieren der in Europa angelegten Vermögen russischer Eliten gefordert. "Wenn Europa der politischen Führung in Russland einen Schlag versetzen will, sollte man auf Nawalny hören", sagte Trittin ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der langen Rückzahlungsfrist, die sich das Land NRW für sein 25 Milliarden Euro schweres Corona-Hilfspaket gegeben hat, warnt der Bund der Steuerzahler NRW vor erheblichen Risiken. Deren Chef, Rik Steinheuer, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die 50 Jahre sind uns eindeutig zu lang." Die Zeitspanne hätte maximal eine Generation dauern dürfen - also 20 bis 25 Jahre. ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) die massiven Ausgaben der Landesregierung im Zuge der Corona-Krise verteidigt. "Jetzt geht es um die Frage, wie bringen wir das Land möglichst schadlos durch die Krise, so dass möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze erhalten bleiben", so Lienenkämper. "Dafür nehmen wir Geld in die ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat sein Bedauern über die zahlreichen Veranstaltungsabsagen im Brauchtum geäußert. "Das ist schon dramatisch, weil man tief in Traditionen einschneidet", sagte der Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Viele hätten sich jetzt mit Online-Formaten und kleineren Veranstaltungen ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wenige Tage vor einem geplanten Autogipfel im Kanzleramt weitere Kaufprämien für Fahrzeuge gefordert und Vorschläge gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg angekündigt. "Die Situation in der Automobilindustrie bereitet mir nach wie vor große Sorgen", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Markus Söder, Winfried ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, der Linken-Politiker Klaus Ernst, hält auch eine Verstrickung der USA in den Mordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny für denkbar. "Ich frage mich, wem nutzt die Vergiftung Nawalnys wirklich?", sagte Ernst der ...
Düsseldorf (ots) - Nur jeder dritte Kirchgänger könnte wegen der Zugangsbeschränkungen einen Platz im Weihnachtsgottesdienst bekommen, fürchtet die Evangelische Kirche im Rheinland. Deshalb sucht die Kirchenleitung nach Alternativen. Wie Präses Manfred Rekowski im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) erklärt, werde selbst über ...
Düsseldorf (ots) - Das deutsche Parlament zeichnet sich durch Offenheit und Transparenz aus. Zahllose Besuchergruppen haben bereits Plenarsitzungen von den Tribünen im Bundestag verfolgt. Der Reichstag ist - bei allen berechtigten Sicherheitsmaßnahmen wie Taschenkontrollen - ein offenes Haus. Und er muss es bleiben. Völlig falsch wären überzogene Abschottungsmaßnahmen, weil am vergangenen Wochenende aggressive ...
Düsseldorf (ots) - Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 war von Anfang an ein höchst umstrittenes Projekt. Viele osteuropäische Staaten fühlten sich ausgebootet, allen voran Polen. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind dadurch belastet. Die Abhängigkeit von russischem Gas wird zudem graduell größer, allerdings sollen die aus Russland importierten Gasmengen durch die Pipeline nicht deutlich steigen. Dennoch hatte ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) verspricht in der Corona-Krise eine Bildungsgarantie für Schulen und Kitas. "Ich gebe den Familien als FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ab: Es wird keine ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall Nawalny ein jeweils geschlossenes Vorgehen gegenüber Russland von EU und Nato gefordert. "Ich erwarte von der EU, dass es eine klare gemeinsame Haltung gibt, Russland dazu zu bringen, die Tat vollständig aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Gaspipeline North Stream 2 muss nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ungeachtet des Giftanschlags am russischen Regimekritiker Alexej Nawalny weitergebaut werden. "North Stream 2 zu stoppen, wäre absurd. Wir haben an der Pipeline mindestens ein so großes Interesse wie die Russen", ...
Düsseldorf (ots) - Die Gaspipeline North Stream 2 muss nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ungeachtet des Giftanschlags auf den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny weitergebaut werden. "North Stream 2 zu stoppen, wäre absurd. Wir haben an der Pipeline mindestens ein so großes Interesse wie die ...
Düsseldorf (ots) - Michael Brill, Chef von D.Live, der Veranstaltungstochter der Stadt Düsseldorf, die unter anderem die Merkur-Spiel-Arena und den ISS-Dome vermietet, hatte einen hochdotierten Beratervertrag mit dem bundesweiten Veranstaltungskonzern Live Nation, den Marek Lieberberg leitet. Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag), der die ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern eine neue Klimanothilfe von zwei Milliarden Euro, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise in den kommenden Jahren einzudämmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Grünen-Fraktionsklausur in Berlin hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Das Papier soll die Bundestagsfraktion am ...
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Landtag will an den Wochenenden wieder neunköpfige Besuchergruppen zulassen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) begründete den Schritt im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit den jüngsten Vorfällen am Berliner Reichstag: "Die verstörenden Bilder vom Wochenende aus Berlin haben mich in meiner Überzeugung weiter gestärkt: Wir müssen noch mehr für ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Bund und Länder aufgefordert, kurzfristig für jeden Klassenraum in allen deutschen Schulen eine mobile Luftfilteranlage anzuschaffen. "Wenn wir verhindern wollen, dass sich die Schulkinder im Winter alle mit dem Coronavirus infizieren, brauchen ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat auf die Vorwürfe von Umweltschützern und Opposition reagiert, es fehle ihr der Willen zum Artenschutz. "Zusammen mit dem Klimawandel stellt der Verlust der biologischen Vielfalt die gegenwärtig größte ökologische Bedrohung dar", sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will der Corona-Pandemie künftig noch stärker mit technischen Lösungen begegnen. "Wir wollen eine Innovationsklausel in die Corona-Schutzverordnung aufnehmen, weil wir überzeugt sind, dass sich die Pandemie nachhaltig besser durch einen Wettbewerb um kluge Lösungen als um strengste Verbote bewältigen lässt", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der für Katastrophenfälle vorgesehene Krisenstab der Landesregierung ist in der Corona-Pandemie in NRW nicht zum Einsatz gekommen. Das geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorab vorliegt. Stattdessen legte die schwarz-gelbe Landesregierung demnach die Koordination der Krise in die ...
Düsseldorf (ots) - Städte und Gemeinden, die anlässlich der Schließungspläne von Galeria Karstadt Kaufhof über drohende Verödung von Innenstädten klagen, vergessen offenbar, dass sie eine große Portion Mitschuld tragen an dieser Entwicklung. Über Jahre hinweg haben Kommunen Baugenehmigungen erteilt für Shopping- und Outlet-Center sowie große ...
Düsseldorf (ots) - Das System Putin ist brutal. Es ist ohne Gnade. Es vergiftet seine Gegner. Jetzt steht fest, ermittelt in einem Speziallabor der Bundeswehr: Russland, der Kreml und seine Strippenzieher in den Geheimdiensten wollten den russischen Oppositionspolitiker Alexander Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe ermorden. Schon der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter ...
