Düsseldorf (ots) - Im Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Finanzaufsicht Bafin in Schutz genommen und die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young kritisiert. "Die Bafin hat sofort im Februar 2019 die Überprüfung des Konzerns eingeleitet und die dafür zuständige Bilanzpolizei, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, damit beauftragt, ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz freut sich darüber, dass sein Politikstil oft mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel verglichen wird. "Als Feminist freue ich mich erstmal, mit einer erfolgreichen Frau verglichen zu werden", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Das ist Angela Merkel ohne Zweifel. Sie hat eine gute Bilanz ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der SPD-Kanzlerkandidat ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bewilligungen von Wohngeldanträgen ist seit Jahresanfang sprunghaft angestiegen. Die Behörden genehmigten im ersten Vierteljahr 2020 insgesamt knapp 453.000 Wohngeldanträge, davon waren 146.000 Erstanträge, der Rest Wiederholungsbewilligungen. Dagegen waren im ersten Quartal 2019 nur knapp 128.000 Wohngeldanträge bewilligt worden. ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin aufgefordert, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. "Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun - und dabei die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln beherzigen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Düsseldorf (ots) - Wenn Chaoten durch die Straßen ziehen, pöbeln, Polizisten angreifen, Gewaltbereitschaft demonstrieren - dann muss die Staatsmacht eingreifen. Konsequent. Ohne Zögern. Sollte also heute in Berlin Chaos drohen, weil militante Corona-Leugner antreten, die Hauptstadt aufzumischen, darf es kein Pardon geben. Aber: Ist tatsächlich mit Übergriffen zu ...
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel würde es wieder so machen. Sie würde, wie sie deutlich macht, auch heute nicht die Grenzen schließen, wenn Zehntausende Flüchtlinge davor stünden. Für die Kanzlerin bleibt es eine Frage der Humanität, Bitten um Asyl anzuhören und dann zu entscheiden, ob und wie man hilft. Die Polarisierung, die Merkel mit ihrem Satz "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Ende der Maskenpflicht im Unterricht rechnet der Lehrerverband NRW mit einem höheren Krankenstand. "Ich fürchte, dass jetzt mehr Lehrer ausfallen könnten", sagte Andreas Bartsch, Präsident des Lehrerverbands NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zuletzt hätten 96 Prozent der Lehrer unterrichtet - darunter auch einige, ...
Düsseldorf (ots) - Die Kinderärzte in NRW sehen die Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht kritisch. "Es wäre angesichts steigender Infektionszahlen weiterhin sinnvoll, im Unterricht Masken zu tragen. In kleinen, schlecht belüfteten Klassenzimmern sitzen oft große Schülergruppen. Da werden ansteckende Aerosole schnell überall verteilt", sagte Christiane ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW hat sich besorgt geäußert über die Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht. "Ich bin in Sorge: Wir lassen dem Ganzen jetzt freien Lauf", sagte die Landesvorsitzende Maike Finnern der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zwar sei die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung aus pädagogischer Sicht kritisch zu beurteilen. Es ...
Düsseldorf (ots) - Die Erwartung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Deutschlands Schaffenskraft in der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ihre gesamte Kanzlerschaft prägen. "Wir schaffen das - ist der einprägsamste Satz, den man mit ihr verbindet", sagte Günther der ...
Düsseldorf (ots) - Die Opposition in NRW übt harsche Kritik an der Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Mit der rigorosen Maskenpflicht zum Schuljahresbeginn hat die Landesregierung sich Zeit gekauft, um ihre Versäumnisse seit Beginn der Corona-Krise aufzuarbeiten. ...
Düsseldorf (ots) - Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab - für einen Autokraten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach dem mutmaßlich gefälschten Ergebnis der Präsidentenwahl gegen den Diktator aufgestanden ist. Lukaschenko hat allerdings auch mächtige Unterstützer an seiner Seite: Wladimir Putin und den Kreml. Nach dem ...
Düsseldorf (ots) - Der Föderalismus hat sein Gutes. Es muss den Ländern auch künftig möglich sein, je nach regionalem Infektionsgeschehen unterschiedlich scharfe Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu verhängen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo das Virus sich angesichts großer Flächen mit dünner Besiedlung kaum verbreitet, würden Maßnahmen aus nordrhein-westfälischen Ballungszentren auf Gegenwehr stoßen. Es ist ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Armin Laschet, die Maskenpflicht im Schulunterricht nicht über den 31. August hinaus zu verlängern, gibt es Kritik vonseiten der Grünen in NRW. Deren Vorsitzende, Mona Neubaur, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) :"Wenn jetzt die Maskenpflicht im Unterricht abgeschafft wird, sind die Herausforderungen im Schulbetrieb lange nicht gelöst. ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Blick auf private Feiern kritisiert. "Es ist sehr bedauernswert, dass man sich nicht auf eine Höchstgrenze bei privaten Feiern hat einigen können", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Hier wäre aus ...
Düsseldorf (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) spätestens Anfang 2021 feststehen. Eine Entscheidung erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März wie sie CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht hat, halte er "für zu spät", sagte Günther der ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther hat den Kurswechsel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) bei der Corona-Teststrategie verteidigt und seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) für zu viel Bayern-Politik in seiner Rolle als Vorsitzender der ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Feste und Fußballspiele gefordert. "Hier müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen", sagte Günther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er forderte für private Feiern eine ...
Düsseldorf (ots) - In NRW haben sich Mediziner skeptisch zu den von der Opposition geforderten anlasslosen Massentests geäußert. Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Bei jedem anlasslosen Test, der wichtige Ressourcen bindet, müssen wir uns fragen, ob das einzelne Testergebnis zu einem Mehr an Gesundheitsschutz für die Bevölkerung beiträgt. ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln ausgesprochen. "Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW können sich wegen der Pandemie in diesem Jahr große Martinszüge nicht vorstellen. "Wie alle anderen Veranstaltungen werden auch St. Martinsumzüge in diesem Jahr etwas anders ausfallen müssen, um dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen. Denkbar sind für uns allenfalls St. Martinsumzüge im Klassenverband bzw. in den ...
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Koalitionspläne scharf kritisiert, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen über Ende September hinaus weiter auszusetzen. "Die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war zu Beginn der Krise ein wichtiges Signal für die Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- ...
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die russische Staatsführung im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu rascher Aufklärung aufgefordert und an ähnliche Fälle erinnert. "Der Anschlag auf das Leben des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weckt schlimmste Erinnerungen ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag der NRW-FDP für mehr Kinderkrankentage trifft auf positive Resonanz - auch in den Reihen der Opposition. "Wir brauchen hier lebensnahe Lösungen, um den Stress von den Familien zu nehmen. Meine Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Herr Stamp", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Ein Konflikt unter Nato-Partnern mit militärischem Muskelspiel auf beiden Seiten - das hätte der Allianz gerade noch gefehlt. Das Bündnis ist mit weltweiten Löscharbeiten, einer Unwucht im transatlantischen Verhältnis und der Corona-Krise schon ausreichend beschäftigt. Im östlichen Mittelmeer schwelt seit Wochen ein Konflikt zwischen der Türkei und ihrem ewigen Gegner Griechenland, den Ankara ...
Düsseldorf (ots) - Die Katastrophe für die deutsche Wirtschaft bleibt aus: Der Einbruch im zweiten Quartal fiel nicht so stark aus wie zu Beginn des Lockdowns befürchtet, als Fließbänder angehalten und Läden geschlossen wurden. Wichtiger noch: Die Stimmung in den Unternehmen hellt sich nun den vierten Monat in Folge auf. Krise, welche Krise? So einfach ist es nicht. Der Aufschwung ist zerbrechlich, und er ist ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die Koalitionsspitzen vor vorschnellen Entscheidungen zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und anderer befristeter sozialer Maßnahmen gewarnt. "Ich appelliere an die große Koalition, Ruhe zu bewahren und den Überblick nicht zu verlieren", sagte der Präsident ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnt vor einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes kann allenfalls für eine sehr kurze Frist vorgenommen werden. Diese Frist sollte nicht bis zum Ende der Legislaturperiode reichen", sagte Feld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert eine Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin. "Wir brauchen bei Kindern mehr Zeit, als uns die Fallpauschalen meist erlauben", sagte SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Bei einem Verdacht auf sexuellen Missbrauch etwa sehe die ...
