Düsseldorf (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz sieht keine Zukunft für die internationalen Gipfel-Formate G7 und G20. "Die Formate des 20. Jahrhunderts G7, G8, G20 - die werden im 21. Jahrhundert nicht mehr diese Rolle spielen", sagte Merz beim Ständehaus-Treff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Man werde die Frage beantworten müssen, "ist es G2, Amerika und China, oder G3, Amerika, ...
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat den Fortschritt bei der Digitalisierung der Schulen scharf kritisiert. "Wir ersaufen in Bürokratie", sagte Merz beim Ständehaus Treff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er zählte auf, was der Bund an Geld für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt habe - insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro. Davon seien erst 200 oder 300 ...
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat davor gewarnt, bereits jetzt die Karnevalssession abzusagen. "Jetzt im August 2020 zu sagen, wir müssen Karneval im Februar 2021 absagen, finde ich etwas vorschnell. Es würde reichen, wenn man das zum Jahresende sagt", sagte Merz beim Ständehaus-Treff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Bezogen auf bisherige Forderungen einer Absage, ...
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat dringend vor den Plänen der großen Koalition für eine Verlängerung der Fristen beim Insolvenzrecht gewarnt. "Wenn sie erst mal zahlungsunfähig sind, können sie keine Eigenverwaltung mehr machen", sagte Merz beim Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post". Es solle "bitte keine Verlängerung für Insolvenzanträge geben", betonte Merz. "Das reißt ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält nichts von einer generellen Maskenpflicht am Arbeitsplatz: "Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nur in Ausnahmefällen sinnvoll. Dazu zählen Arbeitsplätze, wo ein regelmäßiges Lüften und Mindestabstände beides nicht möglich sind. Es ist den Arbeitnehmern nur dann die Maskenpflicht zuzumuten, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind", ...
Düsseldorf (ots) - Ein Exil-Angebot von Russlands Staatschef Wladimir Putin an den umstrittenen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, böte nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Möglichkeit zur Deeskalation der Lage in Minsk nach der umstrittenen Präsidentenwahl. "Lukaschenko kann in der jetzigen Situation kein Teil eines Neuanfangs sein. ...
Düsseldorf (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Verlängerung des Kurzarbeitergelds als voreilig: "Ich sehe jetzt keinen Entscheidungsdruck, denn die laufende Regelung gilt bis Ende März 2021. Man muss das Pulver auch mal trocken halten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Hüther ...
Düsseldorf (ots) - Das NRW-Schulministerium prüft aufgrund der geringen Nachfrage nach dem neuen Sommerferien-Programm nun auch Schul-Angebote am Wochenende. Eine Überarbeitung der bisherigen Ferienprogramme sei notwendig, hieß es schriftlich aus dem Schulministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Zudem wird geprüft, ob es künftig auch Angebote an Wochenenden geben kann", so das ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich vor der Abstimmung über ein neues Grundsatzprogramm der Partei für die Einführung eines Dienstpflichtjahres für alle ausgesprochen. "Ich bin persönlich für ein solches Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen", sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das Thema bleibe wichtig, ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse durch ein in der Corona-Krise geschaffenes Schlupfloch zumindest teilweise umgehen, ohne dass der Bundestag dies unterbinden könnte. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Eine "Meisterleistung des deutschen Staates" hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld genannt. Diese "größte wirtschaftspolitische und sozialpolitische Tat" solle in der Corona-Krise dafür sorgen, dass niemand ohne Not entlassen werde, sagte der Finanzminister jüngst. Nun will sein Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, die Verlängerung dieses Arbeitsmarktinstruments mit der ...
Düsseldorf (ots) - Welche langfristigen Auswirkungen die Corona-Krise auf Bildungsbiografien hat, lässt sich bisher nur erahnen. Erste Untersuchungen zeigen aber, dass sie einschneidend sein könnten. Bildungsökonomen haben errechnet, dass ein Jahr Unterrichtsausfall später rund zehn Prozent des Lebenseinkommens kosten kann. Die Wirtschaftsforscher des ...
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion ist zu einer von der SPD geforderten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn die Voraussetzungen dafür verschärft werden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) hat es am Sonntagnachmittag entsprechende Absprachen in einer Schalte mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zum ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die Pläne von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ab, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. "Nach allen Statistiken, die ich kenne, fällt nur eine geringe Zahl der Neuansteckungen - rund 6 Prozent - auf den Arbeitsplatz zurück. Ich gehe daher davon aus, dass dieser Bereich gut geregelt ist und es dort wirksame Schutzkonzepte gibt", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Herr Scheele, die Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes soll auf 24 Monate verlängert werden. Warum ist das richtig so? Scheele Wir werden nicht am Jahresende mit der Corona-Krise und deren Auswirkungen am Arbeitsmarkt durch sein. Die Unternehmen brauchen frühzeitig Planungssicherheit, wie sie durch das nächste Jahr kommen, mit welcher Unterstützung sie rechnen können. Das Kurzarbeitergeld ist das Hauptinstrument, das die Lage am Arbeitsmarkt ...
Düsseldorf (ots) - ANFANG Herr Mützenich, sind Sie froh, dass die Katze der SPD-Kanzlerkandidatur aus dem Sack ist und Sie nicht mehr gehandelt werden? Mützenich Dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird, haben wir alle zusammen wochenlang vor der Nominierung vorbereitet. Es war der gemeinsame Wille der beiden Parteivorsitzenden, von Olaf Scholz, unserem Generalsekretär und mir. Insofern freue ich mich. Haben Sie sich nie Gedanken darüber gemacht, ob Sie nicht auch das Zeug ...
Düsseldorf (ots) - Die von der NRW-Landesregierung wegen der Pandemie für die Kommunen organisierten zusätzlichen rund 1000 Schulbusse werden von den Städten kaum genutzt. "80 Prozent des Kontingents von 1000 Bussen sind noch nicht abgerufen worden", sagte Christian Gladasch, Geschäftsführer des Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen, der ...
Düsseldorf (ots) - Ökonomen in NRW rechnen im Herbst mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten. "Es ist zu erwarten, dass wir einen kräftigen Anstieg der Insolvenzzahlen sehen werden, sobald die alten Insolvenzregeln wieder in Kraft treten", sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat vor den Folgen eines zweiten bundesweiten Corona-Lockdowns gewarnt. "Wenn es dazu käme, dass Schulen und Kitas wieder schließen würden und Eltern nicht mehr arbeiten könnten, würden das einige Branchen wahrscheinlich nicht überstehen", sagte Scheele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ein zweiter flächendeckender ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat Pläne der IG Metall für eine Vier-Tage-Woche bei teilweisem Lohnausgleich unterstützt. "Es ist gut und richtig, dass die Sozialpartner darüber reden, was es an betrieblichen Anpassungsmaßnahmen geben kann, um Entlassungen zu vermeiden. Dazu kann auch gehören, das ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich dafür ausgesprochen, das Kurzarbeitergeld künftig stärker an Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten zu binden. "Kurzarbeitergeld kann nicht das Mittel der Wahl sein, um dauerhaft strukturelle Probleme zu lösen, die sich mit der Corona-Krise überlappen, etwa in der Autoindustrie", sagte Scheele der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, hat auf eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gedrungen und die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aufzugeben. "Es ist dringend nötig, dass die Bundeskanzlerin sich gemeinsam mit den ...
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um eine Wahlrechtsreform hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Druck auf die Union erhöht und im Falle eines Scheiterns im Koalitionsausschuss eine freie Abstimmung im Bundestag ins Gespräch gebracht. "Die SPD ist einigungsfähig und einigungswillig. Unser eigener Gesetzentwurf liegt seit Langem vor", sagte Mützenich der ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas hat im Ringen mit den USA um UN-Sanktionen gegen den Iran vor einem Ende des Atomabkommens gewarnt und die US-Strategie des maximalen Drucks kritisiert. "Iran spielt eine gefährliche Rolle in der Region des Nahen und Mittleren Ostens", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Es sei klar, dass Iran sich ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht keine Grundlage für die USA, im UN-Sicherheitsrat den sogenannten Snapback-Mechanismus für die Wiedereinsetzung scharfer Sanktionen gegen den Iran auszulösen. "Die USA haben durch ihren Austritt aus dem Iran-Abkommen gar nicht mehr die Möglichkeit, diesen Mechanismus zu nutzen", sagte Mützenich der ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung vor zu ambitionierten Klimaschutzzielen gewarnt. "Die Gefahr ist groß, dass der Unterschied der klimapolitischen Ambitionen zwischen Europa und anderen Weltregionen weiter wächst. Das ist für die heimische Industrie eine immer größere Herausforderung", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenblicklichen Infektionszahlen beim besten Willen nicht vorstellen. Anders sieht es dagegen beim Straßenkarneval aus: An der frischen Luft, mit klaren Auflagen und guten Konzepten sollte das ein oder andere ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsvertreter haben Pläne der Koalition scharf kritisiert, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes an Weiterbildungsangebote der Unternehmen für ihre Mitarbeiter zu koppeln. "Die Lufthoheit über die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter muss bei den Betrieben liegen. Der Staat darf das nicht verordnen, auch nicht mit Hilfe von eindeutigen ...
Düsseldorf (ots) - Auch sieben Wochen nach der Senkung der Mehrwertsteuer stellt der Einzelhandel keine spürbare Belebung der privaten Nachfrage fest. "Insgesamt ist unsere Einschätzung nach sieben Wochen Steuersenkung verhalten: Sie hat unterm Strich kaum Nachfrageimpulse ausgelöst", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan ...
Düsseldorf (ots) - In NRW wird am Montag landesweit das Tragen von Schutzmasken in S-Bahnen und Regionalzügen kontrolliert. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstag)unter Bezug auf mit dem Vorgang befassten Quellen. Die Aktion wurde vom NRW-Verkehrsministerium angestoßen. Konkret sollen Mitarbeiter der Bahnunternehmen in den Zügen nach Reisenden ohne Maske ...
