Düsseldorf (ots) - Der Plan von US-Präsident Donald Trump eines Truppenabzuges aus Deutschland könnte nach Einschätzung des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, zum Ziel haben, Europa zu schwächen und eine eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu verhindern. Gabriel sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag), wenn die USA bilaterale ...
Düsseldorf (ots) - In die Debatte um die Gründung von Tochterfirmen beim Fleischkonzern Tönnies hat sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eingeschaltet. Der CDU-Politiker sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Kaum hat das Kabinett in Berlin die neuen Regelungen für die Fleischindustrie verabschiedet, wird über neue Eintragungen in das ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel, sieht in dem angekündigten US-Truppenabzug eine Strafaktion von US-Präsident Donald Trump an Deutschland. "Nach allem, was wir wissen, ist es tatsächlich als eine Art politische Bestrafung Deutschlands und insbesondere der deutschen Kanzlerin gemeint", sagte Gabriel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner ...
Düsseldorf (ots) - Die Gründung mehrerer Tochterfirmen bei der Firma Tönnies alarmiert die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die Fleischindustrie hat in der Vergangenheit sehr viel kreative Energie aufgebracht, um Gesetze zu umgehen. Herr Tönnies hat das menschenverachtende System der Werkverträge über ...
Düsseldorf (ots) - Die Gründung mehrerer Tochterfirmen bei der Firma Tönnies alarmiert die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die Fleischindustrie hat in der Vergangenheit sehr viel kreative Energie aufgebracht, um Gesetze zu umgehen. Herr Tönnies hat das menschenverachtende System der Werkverträge über ...
Düsseldorf (ots) - Reiserückkehrer, die aus einem Risikogebiet nach NRW zurückkehren, können sich nach Angaben der Landesregierung zweimal auf Corona testen lassen. Ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der Test kann einmal wiederholt werden. Dies ist auch umsetzbar." Die ...
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Neuzulassungen von Elektro-Autos und Hybrid-Fahrzeugen trotz der Corona-Krise im ersten Halbjahr 2020 stark angestiegen: Insgesamt wurden im ersten Halbjahr in NRW 46.414 Hybride und E-Autos neu zugelassen, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Dagegen waren es ...
Düsseldorf (ots) - Der Gaststättenverband Dehoga hat die Landesregierungen aufgefordert, die Verwendung der bei Restaurantbesuchen notwendigen Gästedaten durch die Polizei klarzustellen. "Das ist hochgradig sensibel", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die Gaststätten sind verpflichtet, von ihren ...
Düsseldorf (ots) - Der Hausärzteverband Nordrhein hat davor gewarnt, die niedergelassenen Ärzte mit Corona-Testungen zu überfordern, wenn diese für die Testung jener Heimkehrer aus Risikogebieten zuständig sein sollten, die nicht per Flugzeug reisen. Der Vorsitzende des Verbands, Oliver Funken, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir stehen vor einer immens gefährlichen Situation: Es droht nun ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht auf absehbare Zeit keine Chance für eine einmütige Außenpolitik aller 27 EU-Mitgliedstaaten und schlägt deshalb die Bildung einer "Gruppe von willigen Staaten" vor. "Europa muss ein außenpolitischer Akteur werden. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden das in den nächsten zehn Jahren ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel 2021 als Zäsur für Deutschland bezeichnet und sieht nach ihrer dann 16-jährigen Amtszeit keinen Automatismus für den Machterhalt der Union. "In den jetzigen Umfragewerten von 38 Prozent ist unbestreitbar ein Merkel-Anteil enthalten. Wenn Angela Merkel 2021 nicht mehr regiert, dann bedeutet das für ...
Düsseldorf (ots) - Durch die Rentenerhöhung zum 1. Juli werden nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner im laufenden Jahr erstmals steuerpflichtig. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsbgeordneten Markus Herbrand hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) ...
Düsseldorf (ots) - Anlegerschützer haben die Bundesregierung in der Debatte um die Folgen des Wirecard-Skandals aufgefordert, auf eine Haftungsgrenze für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften künftig komplett zu verzichten. "Die Haftung der Wirtschaftsprüfer auszuweiten, ist überfällig. Wir stellen die ...
Düsseldorf (ots) - Jahr für Jahr können sich die Rentner derzeit auf eine großzügige Anpassung ihrer Bezüge freuen. Im Schnitt lag die Anhebung in den vergangenen fünf Jahren zwischen zwei und vier Prozent. Die Kehrseite der Rentenerhöhungen ist, dass mehr Rentner in die Steuerpflicht hineinwachsen. Noch ist die Zahl der neuen Steuerpflichtigen im Verhältnis ...
Düsseldorf (ots) - Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten sollen schon bald bei der Ankunft am Flughafen verpflichtend auf das Coronavirus getestet werden. So will man verhindern, dass aus Ländern wie der Türkei Infizierte das Virus wieder einschleppen und für neue Infektionsherde sorgen. Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann könnte es in der kommenden ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemeldet. Ob das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen kann, sei daher zur Zeit noch offen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat dem designierten neuen US-Botschafter in Deutschland, Douglas Macgregor, nach Turbulenzen im deutsch-amerikanischen Verhältnis einen Neustart der Zusammenarbeit angeboten. "Auf das deutsche Angebot einer partnerschaftlichen, freundschaftlichen Kooperation kann ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat vor einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gewarnt. "Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch", sagte Zilius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Weil wir dann eine Überholung von laufenden Tarifverträgen in einem ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, geht von einer hohen Dunkelziffer von Unternehmen aus, die den Mindestlohn unterlaufen. "Wir wissen leider nicht genau, wie viele Unternehmen den Mindestlohn umgehen. Wir müssen von einer hohen Dunkelziffer ausgehen", sagte Zilius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Faktisch wird der ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt angesichts der Reiserückkehrwelle eine Ausweitung der Corona-Tests. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "An einer Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten führt meines Erachtens kein Weg vorbei. Diese wäre auch einwandfrei durchzusetzen, ...
Düsseldorf (ots) - Die großen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen setzen weiterhin stark auf Homeoffice. Das ergibt eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) bei den 14 Konzernen Bayer, Eon, Ergo, Evonik, Henkel, Lanxess, LEG, Metro, Post, RWE, Targobank, Telekom, Thyssenkrupp und Vodafone. Nach der Umfrage arbeiten bei Vodafone aktuell noch immer 95 Prozent der Verwaltungsmitarbeiter im Homeoffice, bei ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich indirekt für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei vor einer schädlichen Nominierungsdebatte gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Die SPD ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht vorerst keine Chance für Pläne von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder in die G8 zu holen. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Der Grund für den Ausschluss Russlands waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine ...
Düsseldorf (ots) - Mancher in der CDU hält Gesundheitsminister Jens Spahn schon für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, weil sich Spahn in der Corona-Krise bisher kaum Fehler geleistet hat. Den nächsten Punkt könnte er machen, indem er die Gesundheitsminister der Länder in der Frage verpflichtender Corona-Tests für Reiserückkehrer überstimmt. Die Minister ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Deutschland und Europa vor Illusionen über eine Kehrtwende in der US-amerikanischen Außenpolitik für den Fall einer Wahlniederlage von Präsident Donald Trump im November gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Wer jetzt in Europa alles auf ...
Düsseldorf (ots) - Europas größter Reisekonzern Tui schließt nicht aus, einen neuen Hilfsantrag zu stellen, nachdem der Bund bereits einen Kredit von 1,8 Milliarden Euro gewährt hat. Tui-Chef Fritz Joussen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ob wir zusätzliche Kredite in Anspruch nehmen können oder müssen, hängt von der Entwicklung der Märkte ab. 2021 hoffen wir wieder profitabel zu werden. ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Reisewarnung des Bundes für die Türkei schlägt Tui-Chef Fritz Joussen einen Kompromiss vor. Die türkischen Urlaubsgebiete am Mittelmeer sollten als "Pilotprojekt" von der allgemeinen Reisewarnung freigestellt werden, sagte Joussen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir plädieren für einen pragmatischen Ansatz: ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die jüngsten Krawalle in Deutschland für die Folge eines über Jahre zu weichen Vorgehens der Polizei gegen Regelverstöße. Auf die Frage, was in Stuttgart und Frankfurt schiefgegangen sei, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ich bin nicht nah genug an diesen ...
Düsseldorf (ots) - Die zweite Infektionswelle der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bereits in Deutschland angekommen. "Die zweite Corona-Welle ist schon da. Sie findet bereits jeden Tag statt. Wir haben jeden Tag neue Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur der Union anstrebt. Auf die Frage, ob der bayerische Ministerpräsident seinen Platz wirklich nur in Bayern sehe und keine Lust auf die Kanzlerkandidatur habe, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Nein, ...
