Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Verwerfungen über das Corona-Milliarden-Hilfspaket beim EU-Gipfel in Brüssel als Bedrohung für den Zusammenhalt in Europa kritisiert. "Die Fliehkräfte innerhalb der EU sind kaum noch einzufangen. Bei zu vielen Staats- und Regierungschefs geht es nicht um Europa, sondern um innenpolitisches Kalkül", ...
Düsseldorf (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat zum 76. Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr angemahnt. "Rechtsextremismus hat in der Truppe keinen Platz", sagte Högl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Dort, wo es rechtsextreme Auffassungen, Aktivitäten ...
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern gefordert. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Ausrüstung", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Schuld an den derzeitigen Mängeln sei der jahrelange Kurs der Bundesregierung sowie von Landesregierungen gewesen, keine neuen ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Hilfsorganisation "Weißer Ring", Jörg Ziercke, hat trotz erster Lockerungsmaßnahmen vor einem versteckten Anstieg häuslicher Gewalt als Folge der Corona-Pandemie gewarnt. "Häusliche Gewalt findet an jeden einzelnen Tag in Deutschland statt, nicht nur während der Corona-Krise", sagte Ziercke der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Pandemie spaltet die Gesellschaft nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Arme und Superreiche. Die zentrale Auseinandersetzung im Superwahljahr 2021 werde sein, ob es in Deutschland mehr Ellenbogen oder mehr Herz geben werde, sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir sehen, wie das Virus die Gesellschaft spaltet. Die ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch rechnet damit, dass seine Partei durch den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel aus der Politik im kommenden Jahr Stimmen von bisherigen CDU-Wählern gewinnen wird. Dass die CDU-Politikerin nicht mehr zur Bundestagswahl antrete, werde zu erheblichen ...
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Die Corona-Pandemie hat viele Missstände wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht. Bei der Digitalisierung, der Pflege, der prekären Beschäftigung und vielen anderen Bereichen. Corona legt aber auch den Finger in eine seit langem klaffende Wunde der Europäischen Union. Als Italien es kaum noch schaffte, seine vielen Toten zu beerdigen, Spanien das gesamte Land zum Stillstand ...
Düsseldorf (ots) - von Georg Winters Womöglich hat Clemens Tönnies das Recht auf seiner Seite, wenn er vom Land Nordrhein-Westfalen eine Lohnkostenerstattung fordert. Schließlich gibt es das Infektionsschutzgesetz, nach dem Unternehmern Entschädigungen zustehen, falls der Betrieb unter Quarantäne gestellt wird, vorübergehend schließen muss und deshalb einen hohen Verdienstausfall beklagt. Doch das ist im Fall Tönnies gar nicht der springende Punkt. Die schnelle ...
Düsseldorf (ots) - Die Fondsgesellschaft Union Investment hält eine erneute Erhöhung des Qiagen-Übernahmeangebots für möglich. "Die Erhöhung des Angebots von Thermo Fisher zeigt, dass sich das Geschäftsumfeld deutlich verbessert hat. In Anbetracht der neuen Situation stellt sich die Frage, ob das Management von Qiagen hart genug verhandelt hat. Womöglich gibt es noch Luft nach oben", sagte Fondsmanager Markus ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Co-Chef Robert Habeck will den Verkauf von Billigfleisch von der nächsten Bundesregierung stoppen lassen. "Sie muss die Wirtschafts- und Konsumweise so verändern, dass wir nicht nachträglich immer die Schäden reparieren müssen, sondern dass diese gar nicht erst entstehen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). Dafür müsse die ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Regierungschefs von Österreich und den Niederlanden aufgerufen, ihren Widerstand gegen den Corona-Wiederaufbauplan beim EU-Gipfel aufzugeben und den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. "Ich erwarte auch von Herrn Kurz in Österreich oder von Herrn Rutte in den Niederlanden ein ...
Düsseldorf (ots) - Suchtforscher warnen vor einem deutlichen Anstieg der Zahl von Alkoholabhängigen in Deutschland durch die Belastungen in der Corona-Krise. Nach einer Studie des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim und des Klinikums Nürnberg trinken viele Menschen seit Ausbruch der Pandemie mehr Alkohol - bei einer Umfrage unter rund 3200 Befragten gaben 35,5 Prozent von ihnen an, dass ihr ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, sieht keine Auswirkungen des Wirecard-Skandals auf den Rückhalt für Olaf Scholz in der SPD. "Die Partei und die Fraktion stehen hinter der guten Arbeit von Olaf Scholz", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Machenschaften des Wirecard-Managements ändern nichts daran und haben damit nichts zu tun", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Unternehmen wie Qiagen gibt es nicht viele im Land. Ausgegründet aus der Uni Düsseldorf erlebten die Biotech-Experten einen märchenhaften Aufstieg: Als erster deutscher Konzern ging Qiagen 1996 an die US-Technologiebörse Nasdaq. Ohne den Schritt wäre man längst in die erste deutsche Börsenliga aufgestiegen. 2019 war noch ein mäßiges Jahr, ...
Düsseldorf (ots) - Die Bilder in Texas und Florida erinnern fatal an jene vor einigen Monaten in Bergamo oder Straßburg. Tiefkühllaster stehen vor Krankenhäusern, um Tote aufzubewahren, die auf dem Friedhof keinen Platz mehr finden. Zugleich kommen die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenze. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass die US-Regierung unter ...
Düsseldorf (ots) - Im Zuge der Digitalisierung an den Schulen ist nach Ansicht der Lehrer zusätzliches Expertenwissen gefragt. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands, Andreas Bartsch, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir benötigen dringend einen externen IT-Beauftragten für jede Schule, der für die Auswahl der Technik und den Support der Geräte zuständig ist." Das müsse ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler (BdST) hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. "Eine Doppelbesteuerung von Renten ist tabu, dies hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden. Jetzt geht es konkret um die Frage, ob sie in der Praxis dennoch vorkommt. Gespannt erwarten wir die anstehenden Entscheidungen, die auch für andere Senioren ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten Finanzierung der geplanten Corona-750-Milliarden-Hilfen gewarnt. "Das Volumen des Fonds ist zu groß", heißt es in einem Gastbeitrag der beiden CDU-Politiker für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag). ...
Düsseldorf (ots) - Das weltweite Netz hat die Möglichkeiten der Menschheit wie wenige Erfindungen zuvor erweitert, aber auch gleichzeitig riesige Gefahren geschaffen. Schon heute hätte eine Zerstörung wesentlicher Teile des Internets ähnliche Auswirkungen wie ein militärischer Angriff. Die jüngsten Hackerangriffe auf Prominente in den USA, darunter den früheren ...
Düsseldorf (ots) - Urlaub kann stressen, zumindest die Regierungen von Bund und Ländern in Corona-Zeiten. Denn das ungebremste Fernweh, die Reiselust der Deutschen trotz Pandemie bergen zweierlei Gefahren: Infizierte transportieren neben der Badehose auch das Virus in ihren Urlaubsort oder schleppen es umgekehrt auf der Rücktour in die Heimat mit ein. In der schönsten Zeit des Jahres fällt die Anspannung ab. Wird ...
Düsseldorf (ots) - Der Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland ist seit dem Corona-Ausbruch nahezu zum Erliegen gekommen. Im zweiten Quartal des Jahres haben die deutschen Botschaften im Ausland 95 Prozent weniger Visa für den Flüchtlings-Familiennachzug erteilt als im Quartal davor. Grund dafür seien die weltweiten Reiseeinschränkungen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine sogenannte ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will nach etlichen Geschäftsschließungen in der Gastronomie als Folge der Corona-Krise die Unterstützung für die Branche verbessern. "Das Land hat sich frühzeitig beim Bund dafür eingesetzt, dass diesen besonders betroffenen Betrieben weiterführende Hilfen angeboten ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Es ist der spektakulärste Fall im Feldzug von Margrethe Vestager für mehr Steuergerechtigkeit: Die EU-Kommissarin will Apple zwingen, Milliarden an Steuern nachzuzahlen. Sie hält Irlands Apple-Deal für eine unzulässige staatliche Beihilfe zu Lasten anderer Firmen und EU-Länder. Doch das EU-Gericht folgt ihr nicht. Das ist eine Schlappe für ...
Düsseldorf (ots) - Bund und Länder mögen sich ob ihrer Corona-Soforthilfen für bedürftige Unternehmen noch so sehr loben - das Massensterben von Kleinunternehmen werden sie damit nicht verhindern. Das dicke Ende kommt erst noch, weil die Firmen einen möglicherweise notwendigen Insolvenzantrag bis September aufschieben dürfen. Damit hat die Politik es letztlich ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mögliche Lockerung bei Tests für Seniorenheime in Aussicht gestellt. Ältere Menschen, die in NRW erstmals in einer Pflegeeinrichtung aufgenommen werden oder aus dem Krankenhaus zurück ins Heim kommen, müssen bislang zweimal getestet werden und bleiben bis zur Auswertung isoliert. Der Minister sagte laut einem Bericht der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Bauernverband hat angesichts des Klimawandels und häufigerer Trockenperioden den Aufbau von Bewässerungsanlagen gefordert. "Um auf die Auswirkungen des Klimawandels reagieren zu können, brauchen wir den Aufbau einer Wasser- und Bewässerungsinfrastruktur für besonders von der Trockenheit betroffene Gebiete, die verstärkte Züchtung trockentoleranter Sorten und eine Förderung ...
Düsseldorf (ots) - Die sächsische Landesregierung hat Bedenken gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel befürworteten lokalen Ausreiseverbote für Menschen in Regionen mit Corona-Ausbrüchen. Vor der für Mittwoch geplanten Telefonschalte von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und seinen Amtskollegen der Länder sagte ein Staatskanzleisprecher der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Grippewelle hat vor zwei Jahren allein in Deutschland 25.000 Tote gefordert. Dabei gibt es einen Impfstoff, der Saison für Saison optimiert wird. Vor allem Risikogruppen wie Ältere, Vorerkrankte und Schwangere sollten diese Chance nutzen. In diesem Jahr ist die Impfung besonders wichtig. Denn die Pandemie ist nicht vorbei, und eine Doppelinfektion mit Corona- und Influenza-Virus gilt es unbedingt ...
Düsseldorf (ots) - Was für Bilder. Die Kanzlerin und der Ministerpräsident in der Kutsche, auf dem Schiff, im Schloss. Erstmals hat Angela Merkel an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilgenommen. Aber selbstverständlich würde sie nie öffentlich sagen, wer ihrer Ansicht nach Kanzlerkandidat werden sollte, wie sie betont. So wie sie dazu auch schwieg, als ...
