Düsseldorf (ots) - Die österreichische Regierung hat die Reisewarnungen für den Kreis Gütersloh in der Nacht zu Dienstag aufgehoben. Das berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch). Zudem habe die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Aufhebung der Einreisebeschränkungen für Bürger aus ...
Düsseldorf (ots) - Der Freiburger Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hält 2021 und 2022 Nullrunden bei den gesetzlichen Renten für denkbar. "2021 dürfte es eine Nullrunde geben. 2022 könnte es eine weitere Nullrunde geben, wenn sich der Wachstumseinbruch noch lange hinzieht und wir eine U-förmige Konjunkturentwicklung erleben", sagte Raffelhüschen der ...
Düsseldorf (ots) - Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, Widerstand der europäischen Konservativen gegen eine vorrangige Bekämpfung des Klimawandels während der EU-Ratspräsidentschaft zu verhindern. "Frau Merkel ist jetzt gefragt, die Weichen zu stellen und den eigenen Laden davon abzuhalten, den ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der massiven CO2-Einsparungen hat der BUND NRW die Energiepolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Der Geschäftsleiter der Organisation, Dirk Jansen, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart rühme sich der CO2-Einsparungen, die nichts mit gutem Regierungshandeln zu tun hätten, sondern rein marktgetrieben seien: "Herr Pinkwart profitiert ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will Touristen, die im Urlaub ein Risikogebiet bereist haben, entweder für 14 Tage in Quarantäne schicken oder an den Kosten für einen Corona-Test beteiligen. Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie wirklich in ein vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenes Risikogebiet fahren, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Rande einer Veranstaltung der ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit über eine Verschärfung von Fahrverboten streben Bund und Länder eine Einigung bis Ende der Woche an; bis zur endgültigen Novellierung der Straßenverkehrsordnung sollen bereits eingezogene Führerscheine wie im Saarland weitgehend zurückgegeben werden. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Landesministerien. ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der Bilder vom sogenannten Ballermann Mallorca als Corona-Risikogebiet bezeichnet und eine Testpflicht für alle Flugpassagiere nach dem Rückflug gefordert. "Was sich auf Mallorca und in anderen Ländern abspielt, kann eine zweite Welle in Deutschland auslösen", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Mallorca sehe ich ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat die im Vergleich zu Benzin geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff als umweltschädliche Subvention kritisiert und die Bundesregierung zur schnellen Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs aufgerufen. "Am besten wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung das längst abgeschafft hätte", ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat bessere Möglichkeiten für das Recycling von Elektroschrott in Deutschland gefordert. "Es braucht ein verbrauchernahes Netz mit deutlich mehr Sammel- und Rücknahmestellen als heute", sagte Messner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Man könnte etwa die Rücknahmepflicht auf ...
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine von der Geflügelwirtschaft vorgeschlagene freiwillige Branchenvereinigung zum Ausstieg aus dem Kükentöten und dem Verkauf in diesem Zusammenhang produzierter Eier bis Mitte 2023 als unzureichend ab. Das will die Ministerin nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" als ...
Düsseldorf (ots) - Der Ton im Landtag wird immer rauer. In dieser Wahlperiode kassierten Abgeordnete binnen drei Jahren bis Ende Juni bereits 70 Rügen oder Ordnungsrufe, mehr als je zuvor. Allein 39 davon gingen auf die kleinste Fraktion zurück, die AfD. "Die Debatten schaukeln sich jetzt häufiger hoch: In der gesamten fünfjährigen Wahlperiode davor, ohne die AfD, kam es nur zu zwölf Rügen, und in der vorletzten ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat in der Corona-Krise angesichts einer deutlich geringeren Zahl an Lehrstellen vor einem verlorenen Ausbildungsjahrgang gewarnt. "Wir müssen alles daran setzen, dass der Übergang von der Schule in die Ausbildung auch für den aktuellen Jahrgang gelingt", sagte Bentele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sonst drohe ein verlorener ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Der Verfall der Debattenkultur im Düsseldorfer Landtag ist eine Folge des Einzugs der AfD-Fraktion. Seither ist die Zahl der Ordnungsrufe und Rügen emporgeschnellt. In den ersten drei Jahren der laufenden Legislaturperiode verhängte das Landtagspräsidium bereits mehr als fünfmal so viele dieser Sanktionen wie in den fünf Jahren zuvor. Mehr als die Hälfte davon ging auf ...
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Stuttgart steht unter Druck seit der Krawallnacht vom 21. Juni, bei der 32 Beamte verletzt und Teile der Innenstadt verwüstet wurden. Denn der Einsatz lief ja auch deswegen so erschreckend aus dem Ruder, weil die Einsatzkräfte vom Aggressionspotenzial der meist jugendlichen Randalierer überrascht wurden. Dass die Beamten nun ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, hat der Weltgemeinschaft vorgeworfen, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren für nachfolgende Kriege und Konflikte gezogen zu haben. "Wenn man sich ansieht, was direkt vor unserer europäischen Haustür in Syrien passiert, müssen wir ganz klar sagen, ...
Düsseldorf (ots) - Evonik-Chef Christian Kullmann hält nichts vom Recht auf Homeoffice, das der Bundesarbeitsminister plant. "In der Verwaltung ist manches denkbar, eine Chemieanlage aber kann man nicht vom Wohnzimmer aus fahren. Ein Recht auf Homeoffice, wie es Hubertus Heil fordert, lehne ich ab", sagte Kullmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Das ...
Düsseldorf (ots) - Der Chemiekonzern Evonik kommt besser durch die Corona-Krise als erwartet. "Die Geschäfte sind im zweiten Quartal besser gelaufen, als noch im Mai angekündigt", sagte Evonik-Chef Christian Kullmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "So profitierte unser Geschäft mit Zusatzstoffen für Tierfutter (Methionin) von der steigenden Geflügel-Nachfrage. Zudem werden uns Zusatzstoffe für ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hält die skeptische Haltung des Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, zur Einführung einer Frauenquote für unangebracht. Mit Blick auf den Vorschlag der Satzungskommission zu einem Stufenplan für eine 50-Prozent-Quote bis zum Jahr 2025 sagte Widmann-Maut der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Die vielen ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine 180-Grad-Wende in der Fleischindustrie gefordert, um Bauern bei der Aufzucht von Schlachtschweinen vor dem Ruin zu schützen. "Die ganze Kette der Herstellung muss grundlegend verändert werden", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). "Wenn ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Bauverbände NRW haben sich für eine stärkere Aufstockung bestehender Wohnhäuser in den Ballungszentren ausgesprochen. Wie aus einem Positionspapier des Verbands hervorgeht, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, solle durch den Ausbau von Dachgeschossen und das Draufsatteln weiterer Stockwerke der Bedarf von Tausenden ...
Düsseldorf (ots) - Der Dehoga Nordrhein und die Grünen in NRW haben die Rückzahlungsforderung bei der Corona-Soforthilfe kritisiert. Henning Thomas Graf von Schwerin, Präsident des Dehoga Nordrhein, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), die nunmehr im Verfahren vorgesehene Ermittlung des ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Bürger vor verheerenden Folgen einer zweiten Corona-Infektionswelle mit sprunghaftem Anstieg der Arbeitslosigkeit und vielen Firmen-Insolvenzen gewarnt. Hofreiter sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag): "Wirtschaft und ...
Düsseldorf (ots) - Aus dem fünf Milliarden Euro umfassenden Digitalpakt Schule sind trotz massiven Modernisierungsdrucks nach mehr als einem Jahr bislang lediglich 390 Millionen Euro bewilligt worden. Das entspricht weniger als acht Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel. Das ergab eine Umfrage der Düsseldorfer"Rheinischen Post" (Samstag) unter den 16 ...
Düsseldorf (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) setzt sich dafür ein, die Abstandsregeln für Kinos und Theater zu lockern. Das hat sie in Interviews angekündigt. Natürlich spricht sie vorsichtiger von "differenzierteren Formen" des Distanzhaltens. Heißt: Wenn die Leute auch am Platz ihren Mundschutz tragen, nach vorn schauen und nicht sprechen, sollen auch wieder mehr Menschen in den Zuschauerreihen ...
Düsseldorf (ots) - Beim Digitalpakt Schule stockt es gewaltig. Mehr als ein Jahr nach dem Start der Investitionen, für die das Grundgesetz geändert wurde, sind nicht einmal acht Prozent der Gesamtmittel bewilligt. Weder Bürokratie noch Pandemie sind gute Gründe für das Dahinplätschern des Geldflusses - das sind nur schlechte Ausreden. Das Argument der ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswehrverbandschef André Wüstner hält den Vorschlag der neuen Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht für unangebracht und abwegig. "Die alte Wehrpflicht passt nicht mehr zu den neuen Anforderungen an die Truppe", sagte Wüstner der ...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Soldaten sind nach Angaben von Bundeswehrverbandschef André Wüstner mit ihren Aufgaben derart überlastet, dass der Truppe der Zusammenbruch droht. "Wenn immer neue Aufgaben zusätzlich zu den laufenden Missionen im Krisen- und Konfliktmanagement oder im Bündnis hinzukämen, "droht die Bundeswehr zu implodieren", sagte Wüstner der ...
Düsseldorf (ots) - In der anhaltenden Debatte um mögliche rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen "Polizeibeauftragten des Bundes" gefordert. "Mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden ist es auch gerade im Interesse aller Beamtinnen und Beamten, die täglich ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat Behörden vorgeworfen, seine Partei und deren Anhänger nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen. Angesichts von Morddrohungen gegen Linke-Politikerinnen wie seine Stellvertreterin Janine Wissler sowie einem mutmaßlichen Datenleck bei ...
Düsseldorf (ots) - Wer in Corona-Zeiten mit Donald Trump und Jair Bolsonaro in Berührung oder in ihre Nähe kommt, lebt gefährlich. Das Coronavirus gibt es nicht, eine Erfindung dunkler Mächte, so die Haltung der beiden Politiker. Und falls es doch existiert, vergeht es wie durch ein Wunder. Der brasilianische Präsident ist jetzt an dem Virus, dessen Lauf um den Erdball er bislang tunlichst ignoriert, mindestens aber ...
