Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach Stärke der Parteien und ist ein kompliziertes Verfahren mit reihum verteilten Zugriffsrechten. Aber dieses Ergebnis, dass ausgerechnet die AfD nun den Vorsitz des Innen- und des Gesundheitsausschusses innehaben wird, wäre bei hinreichender Sensibilität und Einigkeit der Demokraten zu ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Ministern Auch bei diesem Bundeskabinett wird man sich an die meisten Köpfe und Namen gewöhnen. Bei manchen früher, bei einigen später. Bei dem oder der anderen womöglich auch nicht. Es wird Minister und Ministerinnen geben, die werden an den übergroßen Erwartungen scheitern, während es Kabinettskollegen geben wird, die aus dem Schatten heraustreten und ...
Stuttgart (ots) - Schon peinlich, mit welch heißer Nadel die Regierung von Baden-Württemberg ihre Coronaverordnungen strickt und Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ständig mit Überraschungen konfrontiert. Am Freitag noch besserte sie ihre Coronaverordnung nach und nahm Personen mit einer Auffrischungsimpfung von der 2-G-plus-Regel aus, die in der Alarmstufe 2 zusätzlich einen Test etwa für den ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz Der Neustart der CDU kommt auf leisen Sohlen. Falls er denn kommt. Doch ganz gleich, ob sich die die Partei über ein paar Tausend Neueintritte freut oder in Umfragen bescheinigt bekommt, dass eine unaufgeregte Mehrheit der Bundesbürger daran zweifelt, einer der Drei Bewerber wäre ein richtig guter Neustart-Chef: In den nächsten Wochen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulen in BaWü in Coronazeiten Schulen sind keine sicheren Orte mehr. Wer seine Kinder dorthin schickt, geht ein Risiko ein. Die oft beschworenen Sicherheitszäune waren nicht hoch genug. Trotzdem: Es lohnt sich, dieses Risiko weiterhin einzugehen, auch wenn das Coronavirus nirgendwo anders noch eine Chance auf ...
Stuttgart (ots) - Olaf Scholz tut nichts, was ihm jeder zugestehen würde: sich in schwierigen Zeiten energisch an die Spitze zu stellen, wenn es darum geht, den reibungslosen Übergang am Kabinettstisch sicherzustellen. Auch bei der Liste künftiger Minister und Ministerinnen schleicht der künftige Bundeskanzler zwischen Männlein und Weiblein still an der Wand entlang. Fast sieht es so aus, als könne sich Scholz nicht ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Virus-Variante aus Südafrika Was bis jetzt über die neue Variante aus Südafrika bekannt ist, klingt in der Tat besorgniserregend. Bevor man nicht mehr darüber weiß ist es daher vernünftig, Reisebeschränkungen für die betroffene Region zu verhängen. Die Erfahrungen mit Delta lehren aber, dass man damit allenfalls Zeit gewinnt. Am Ende wird sich ein leichter ...
Stuttgart (ots) - Die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos haben eine lange Tradition bei den Grünen. Auf vielen Parteitagen ist erbittert gestritten worden, erst dem Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es, stabile Brücken über die grünen Gräben zu bauen. Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatzkonflikt zwischen linkem und pragmatischem Lager trotzdem nie ganz ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grünen-Personal-Streit Die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos haben eine lange Tradition bei den Grünen. Erst dem Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es, stabile Brücken über die grünen Gräben zu bauen. Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatzkonflikt zwischen linkem und pragmatischem Lager trotzdem nie ganz ...
Stuttgart (ots) - Da jede der Parteien Topthemen aus ihrem Wahlkampf im Koalitionsvertrag verankern durfte - die SPD den höheren Mindestlohn, die Grünen eine weitere Fristverkürzung für den Kohle-Ausstieg, die FDP eine kreative Zusatzkomponente in der Rentenversicherung - braucht es keine hellseherische Fähigkeit, um davon auszugehen: Dieser Vertrag wird in allen drei Parteien die notwendige Billigung finden, die ...
Stuttgart (ots) - Schwer wiegt für die Impfpflicht das Ausmaß, in dem die Covid-Pandemie zu einer gesamtgesellschaftlichen Belastung geworden ist: im Alltag, in der Wahrnehmung von Freiheitsrechten, in den Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen, in den Bildungschancen, im gesellschaftlich so wichtigen Vereinsleben, in der Wirtschaft. Schön, dass das auch in der Politik angekommen ist. Bloß, jetzt hat es halt etwas ...
Stuttgart (ots) - Knapp 20 Prozent der Bevölkerung treiben die übergroße Mehrheit vor sich her und in die Enge. Die, die lautstark und immer häufiger auch gewaltbereit von Verbrechen gegen ihre Freiheitsrechte fabulieren, nehmen uns die reale Freiheit. Seien wir ehrlich: Ob 2-G-plus-Regel (wie nun in Baden-Württemberg von diesem Mittwoch an), Impfpflicht, Boosterkonsequenz, Begrenzungen privater Treffen und vieles mehr - wir hätten es mitgetragen. Nicht die klare ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rückzug von Baerbocks Buch "Jetzt" Die letzte Episode passt zum restlichen Stück. Wer erst ein Buch vorlegt, das den Verdacht auf sich zieht, vor allem aus Versatzstücken anderer zu bestehen und dann die angekündigte Überarbeitung für obsolet erklärt, lässt Zweifel daran aufkommen, wie ernsthaft der Versuch ...
Warschau/Minsk (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Belarus/Polen Die EU muss endlich das Thema der Flüchtlingspolitik regeln. Die Erpressbarkeit der Gemeinschaft ist 2015 deutlich geworden - daran hat sich bis heute nichts geändert. Und es kann jederzeit noch schlimmer kommen. Wenn es eines Tages nicht das kleine Belarus ist, welches Menschen einfliegt, um sie zur Weiterreise aufzufordern, sondern das große ...
Stuttgart (ots) - Es gilt, schnell Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Wer aber nach einem Neuanfang sucht, wäre nicht klug beraten, ihn als Bruch mit den 16 Jahren Regierung zu verkaufen. Merkel ist immer noch die beliebteste CDU-Politikerin, die Partei hat zuletzt nicht wegen ihr, sondern wegen ihres Abgangs Wähler verloren. Gleichzeitig muss das Kunststück gelingen, nicht gleich alle vielstimmigen Debatten auf dem ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich Großmächte wie China oder Indien querstellen, sind unbefriedigende Beschlüsse besser als gar keine. Entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg der globalen Klimapolitik sind nicht einzelne Konferenzen und ihre Abschlusserklärungen. Sondern die Entschlossenheit sämtlicher Staaten, ihren Treibhausgas-Ausstoß tatsächlich massiv zu senken und die eigenen Ziele stetig zu erhöhen. Die ...
Stuttgart (ots) - Einen erneuten Lockdown für Kinder gilt es um jeden Preis zu verhindern. Denn die Folgen von Schul- und Kitaschließungen für Kinder und Jugendliche wiegen viel zu schwer, das ist die bittere Erfahrung der Pandemie. Es ist deshalb gut, dass in den baden-württembergischen Schulen spätestens mit der Alarmstufe die Masken wieder eingeführt werden. ...
Stuttgart (ots) - Noch gönnt sich die CDU reichlich Zeit, um Kandidaten, die ab Samstag ihren Finger heben können, Raum zu geben. Um fast ein Vierteljahr zu vergeuden für - unvermeidliche - Eitelkeiten und Finessen. Am Ende dann doch leicht verzagt und etwas mutlos, vom eigenen Schwung so überrascht wie überfordert. Immerhin: In Kürze werden sich die Bewerber zeigen und mit klaren Kanten den von ihnen verkörperten ...
Stuttgart (ots) - Fast täglich im Programm und immer unterhaltsam: Die Serie an Vorschlägen reißt nicht ab, wie der Staat einen Finanzausgleich für diejenigen schaffen soll, die vom rasanten Anstieg der Energiepreise überfordert werden. Unterhaltsam ist das deshalb, weil die Politik hier hektisch nach Lösung von Problemen sucht, die sie selbst schuf. Unredlich und ärgerlich wird die Debatte über die Bewältigung ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu "The Länd" Ganz nüchtern betrachtet, ist die Fortführung gelungen. Nach "Wir können alles. Außer Hochdeutsch" geht es weiter mit "The Länd". So heißt die neue Dachmarkenkampagne der Landesregierung, die schon einige Tage vor ihrem Start für - neutral formuliert - hochgezogene Augenbrauen sorgt. Weiter weg vom Hochdeutschen kommt man kaum. Doch bei aller ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen Der 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens am 30. Oktober erinnert an zweierlei. Welche Chancen Zuwanderung für beide Seiten birgt, welche Erfolgsgeschichten sie schreiben kann, wenn alle bereit sind, ihre ganze Kraft einzubringen und zu akzeptieren, dass ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulbarometer Die Erkenntnisse sind nicht neu, doch immer noch erschreckend: Laut einer Umfrage unter Lehrenden aller Schulformen, hat jedes dritte Kind seit Corona deutliche Lernrückstände. Die Mehrheit der Pädagogen beobachtet bei ihren Schülern Motivationsprobleme und Konzentrationsmängel. Aggressivität und Schuleschwänzen nimmt zu. Besonders ...
Istanbul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Erdogan und den Diplomaten Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Botschafter von zehn wichtigen Partnerstaaten wegen deren Forderung nach Freilassung des Bürgerrechtlers Osman Kavala aus dem Land zu werfen, dient nicht türkischen Interessen. Vielmehr schadet sie der Wirtschaft und dem Ansehen der Türkei - aber sie soll Erdogan aus ...
Frankfurt (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Börsen-Neulingen Die Coronapandemie hat unsere Gesellschaft erschüttert wie kaum eine andere nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Börse hat sie Zulauf beschert: Ausgerechnet 2020 stieg die Zahl der Aktienbesitzer in Deutschland auf mehr als zwölf Millionen. So hoch war sie zuletzt 2001. Sinkende Gebühren für Fonds und Wertpapierdepots sowie ein vereinfachter Zugang ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EU-Gipfel Bezeichnend ist, dass das Thema mit der größten Sprengkraft in Brüssel ursprünglich nicht einmal auf dem Programm des Gipfels stand: Polen. Das Problem ist, dass dieser Streit nicht in traditionell-europäischer Manier mit Geld gelöst werden kann. Das wesentlich größere Problem ist jedoch, dass dieser Streit die Existenz der EU gefährdet. Wie ernst ...
Frankfurt (ots) - Nun, nach Abflauen der Corona-Krise, zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der EZB: Der durch das Anziehen der Konjunktur stark gestiegenen Inflation steht sie machtlos gegenüber. Mit den nötigen Zinserhöhungen würde sie kreditsüchtigen Staaten die Droge entziehen und deren Zusammenbruch auslösen. Der Helfer hat sich erpressbar gemacht. Mit ...
Berlin (ots) - Es spricht vieles dafür, den aktuellen Blick der Gesellschaft auf Cannabis in der künftigen Drogenpolitik zu berücksichtigen, ohne die damit verbundenen Risiken zu ignorieren. Eine wichtige Maßnahme wäre die Einführung von Drugchecking-Anlaufstellen mit Vertrauensschutz für alle Konsumenten, um zu vermeiden, dass sie unabsichtlich besonders ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition, die geschmiedet wird, feiert sich schon als Fortschrittskoalition. Politisch war die Gelegenheit nie günstiger, endlich ernst zu machen mit der Verteilung von Macht auf Schultern von Männern und Frauen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es besonders bitter, der Wirklichkeit aufs Neue dabei zuzuschauen, wie sie durch ein Entscheidungsräderwerk mit ganz alter Mechanik gedreht wird. ...
Stuttgart (ots) - Den Anspruch an sich selbst für grundlegende Reformen haben SPD, FDP und Grünen bereits mehrfach formuliert. Damit schüren sie in der Bevölkerung, aber auch in den eigenen Reihen Erwartungen, die es zu erfüllen gibt. Diese könnten aber bereits in Koalitionsgesprächen enttäuscht werden. Auf dem Parteitag der Grünen ist bei aller Begeisterung ob der Aussicht aufs Regieren mehr als deutlich ...
Berlin (ots) - Grüne und Gelbe haben im politischen Speeddating ihre Chance virtuos genutzt, sich von Beginn an als treibende Kraft dieser öko-sozial-liberalen Koalition in Szene zu setzen. Seriös, verschwiegen, konsensbereit, verantwortungsbewusst, konsequent. Milliarden Euro für neue Klima-Investitionen ohne zusätzliche Steuerbelastungen: Bald muss sich zeigen, ...
