Stuttgart (ots) - Neuer Schwung und neuer Mut: So heißt die energische Botschaft auf dünnem Eis. Man will sich sputen, bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt. Da ist Ruhe die erste Parlamentspflicht. Die Rede ist von einem "ganz normalen Gesetzgebungsverfahren", das vor ...
Stuttgart (ots) - Amerika krempelt die Ärmel hoch und macht sich an die dringend nötigen Reparaturarbeiten. Es braucht nichts weniger als eine Runderneuerung an Haupt und Gliedern - im eigenen Land ebenso wie in der Außenpolitik. Denn die USA gelten - nicht erst seit Donald Trump - längst nicht mehr als Leuchtturm der Demokratie in der Welt. Doch es fällt auf, wie ...
Stuttgart (ots) - Fest steht schon jetzt: Es wird keine Quotenentscheidung. Vor allem deshalb nicht, weil Baerbock so nicht tickt - obwohl die Parteistatuten einer Frau den ersten Zugriff einräumen. Auch das lässt tief blicken, wie sehr sich die Grünen in politische Konventionen schicken, ohne ihre parteiinternen, manchmal noch immer altbacken wirkenden ...
Stuttgart (ots) - Schon seit Monaten sind in ganz Deutschland tausende Soldatinnen und Soldaten im Pandemieeinsatz, auch wenn diese zusätzliche Belastung nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer inzwischen Spuren in der Bundeswehr hinterlässt. Solche Anforderungen, die nichts mit den Kernaufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung oder ...
Stuttgart (ots) - In die Suche nach dem Kanzlerkandidaten kommt Bewegung. Der Hinweis von CSU-Chef Markus Söder, ohne Angela Merkels Einbindung kein Votum herbeizuführen, lässt tief blicken. Offenbar soll die Kanzlerin in der CDU für weiß-blauen Rückenwind sorgen. Auch, weil es Armin Laschet einfach nicht gelingt, bundesweit an zukunftsknackigem Profil zu ...
Stuttgart (ots) - Manchmal kann man es nur falsch machen - so wie jetzt die CDU mit ihrem Chef Armin Laschet. In normalen Zeiten wäre seine Rede vom Dienstag womöglich als das gefeiert worden, was sie war: eine inhaltliche Kursbestimmung für die Zukunft einer um programmatische Orientierung ringenden Union. Es sind aber keine normalen Zeiten. Seine auf die Zukunft schielende Grundsatzrede, die sonst vielleicht noch ...
Stuttgart (ots) - So erlebt das Publikum gerade einen atemberaubenden Autoritätsverlust der Regierungschefin. Angela Merkel stemmt sich nach Kräften dagegen. Tatsächlich geht es aber um die Frage, ob bereits in den kommenden Tagen weitere Schritte beschlossen werden können, um die dritte Welle zu brechen. Folgende Prognose sei gewagt: In zwei, drei Wochen werden viele Leute im Land angesichts explodierender ...
Stuttgart (ots) - Darf es wieder etwas mehr sein? Mehr Einschränkung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft? Die Stimmen, die in diese Richtung drängen, mehren sich - zum wievielten Male eigentlich? Und Bayerns Regierungschef Markus Söder schulmeistert schon wieder die Nation: Wer noch nachfragt, wer nicht blind draufnotbremst, hat seiner Meinung nach den Ernst ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Testpflicht für Urlauber Die Testpflicht für Reiserückkehrer kommt - wahrscheinlich. Sie gilt von Dienstag an - so die Ansage vor dem Wochenende. Zuvor waren auch schon der Sonntag und der Freitag als Termine genannt, doch nach den Ankündigungen begann das Nachdenken. Dabei kam heraus, dass doch noch das ein oder andere geregelt werden muss. Das erinnert an die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Reiseverboten Etwas Hoffnung, eine Aussicht auf Besserung täte nach den langen Coronamonaten gut. Stattdessen werden im Schlingerkurs absurde Forderungen gestellt. Allein das laute Nachdenken über ein pauschales Reiseverbot hat fatale Wirkung. Wer sich unfair behandelt fühlt und Willkür spürt, hat keine Lust mehr, Regeln einzuhalten. Das spielt Coronaleugnern ...
Stuttgart (ots) - Wer wissen will, warum sich Angela Merkel seit mehr als 15 Jahren im Amt der Bundeskanzlerin hält - der konnte es jetzt erleben. Verdichtet auf zwei Minuten. In einem so beispiellosen wie souveränen Auftritt entschuldigt sich Merkel für das Chaos und den Vertrauensverlust, den die Kanzlerin im Verein mit den 16 Länder-Regierungschefs angerichtet hat mit ihrer offenkundig komplett unausgegorenen Idee ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lockdown-Verschärfungen: Die Hoffnung hat getrogen. Bis Ende April / Anfang Mai, wenn das Impfen richtig Fahrt aufnehmen soll, kommt das Land nicht mehr nur mit mehr Coronatests über die Runden. Es ist keine drei Wochen her, dass Angela Merkels Ministerpräsidentenrunde der Bevölkerung weiszumachen versuchte, dass es trotz bereits steigender Fallzahlen und ...
Stuttgart (ots) - Langfristig ist gravierend, dass der Kompass für eine Bewältigung der sich auftürmenden Lernrückstände abhanden gekommen ist. Ein einsamer Rufer in der Wüste ist der Frankfurter Bildungsforscher Marcel Helbig: Man darf die Pandemie nicht auf dem Rücken der Kinder austragen. Er ist für eine Verlängerung des Schuljahres bis Dezember, um mehr Lernzeit zu gewinnen. Kurz- und Langschuljahre hat es ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfen Wie befreiend war die Nachricht vom Impfstart für die Risikogruppe der Senioren Anfang des Jahres! Vor allem für die Familien. Und wie niederschmetternd ist es nun, wenn sich ständig neue Hürden und Verzögerungen auftun, wenn das Bemühen um einen Impftermin zum Lotteriespiel wird, wenn nicht jeder den Premium-Impfstoff Biontech bekommt. Und dennoch: Es ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu grünem Pass Bei der Einführung eines EU-weit gültigen Covid-Reisepasses für Geimpfte, Genesene und Getestete geht es nicht nur um die Sommersaison an den Stränden im Süden. Es geht auch darum, dass der Binnenmarkt wieder auf Touren kommt. Die Konkurrenz in Fernost kann schon seit langem wieder ohne Einschränkungen produzieren. So richtig es ist, den grünen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Astrazeneca-Aussetzung Nicht zuletzt die Bundesregierung ist mit ihrem Hin und Her in verschiedener Ankündigungen zurzeit in der Coronakrise mehr Teil des Problems denn der Lösung. Beispielhaft dafür steht, wie die Astrazeneca-Pause unters Volk gebracht wurde. Natürlich lässt sich auch die Entscheidung selbst kritisieren, viel schlimmer aber war deren ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen Erfolg in BaWü So grün wie jetzt war Baden-Württemberg noch nie. Besonders ist es der Partei hier gelungen, ihre Basis in Städten wie auf dem Land auszubauen. Sollte sich die machtlose CDU noch immer der Illusion hingeben, das alles werde zusammen mit Kretschmann wieder verschwinden, wäre das eine ähnlich erfolglose und dumme Strategie wie die der SPD, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur LTW Ba Wü Die Versuche in Ehren, aus dem Ergebnis dieser baden-württembergischen Landtagswahl Anhaltspunkte für einen Regierungswechsel zu quetschen - doch das Ergebnis deutet viel klarer auf eine Fortsetzung von Grün-Schwarz, als es auf den ersten Blick scheint. Denn als zentrales Ergebnis steht: Diese Koalition wurde eindrucksvoll bestätigt. Ungeachtet aller ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Impfung bei Hausärzten Wann steigen die Hausärzte endlich in den Ring gegen Covid-19? Das ist die neueste Coronafrage, über die sich die Aufregungsrepublik Deutschland gerade zofft. All die widersprüchlichen Ankündigungen, wann das Impfen doch noch losgeht in den Praxen, und die Wortgefechte dazu bewirken nur eines: große Verunsicherung. In Zeiten von ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Löw-Rücktritt Jetzt also doch. Joachim Löw hört auf. Im Sommer, nach der EM, ist Schluss für den Bundestrainer. Das ist es wohl, was im Sport eine Ära ist - die in den Augen vieler Experten und Fans zu spät zu Ende geht. Besser spät als nie. Löw und sein Team wirkten zuletzt kraftlos - und die Stimmung der Fußballnation Deutschland rund um ihr Flaggschiff ...
Stuttgart (ots) - Rette sich, wer kann! Es gibt keinen, der in der Union jetzt nicht seiner, man darf hoffen ehrlichen, Empörung über die beiden gierigen Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck bringt. In der labilen Erwartung, dass es - zumindest in diesem dreisten Ausmaß - bei Nikolas Löbel und Georg Nüßlein bleiben möge. Verständlich, dass sich CDU und CSU hektisch bemühen, die klaffende Wunde auszubrennen. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Daimler Campus für E-Mobilität Der Kampf um einige Flächen im Daimler-Stammwerk Untertürkheim steht für die großen Fragen der Autoindustrie: Baut man weiter Kurbelwellen oder errichtet man einen nagelneuen Campus für die E-Mobilität? Der Konzern hat sich entschieden: Er will Platz für das E-Auto schaffen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Corona-Beschlüssen Widersprüchlich sind auch die neuen Bund-Länder-Beschlüsse wieder. Sicher erlaubt Testen und Impfen mehr Freiheit. Aber eigentlich ist das Land noch nicht ganz dafür gerüstet. Zweifelhafte Ergebnisse werfen erneut die Frage nach den Entscheidungsstrukturen auf, die sie produziert haben. Hätte der Bundestag, hätten Landtage dem in ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Thierse und die Kritik der SPD Der ehemalige Bundestagspräsident, das linke Urgestein Wolfgang Thierse, bietet der SPD-Führung seinen Austritt aus der Partei an. Ende Februar hatte er in einem Gastbeitrag in der "FAZ" Identitätspolitik und gendergerechte Sprache kritisiert - und steht dafür nun selbst in der Kritik vonseiten derer, die meinen, die Wahrheit für ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer möglichen Fleisch-Steuer Wer will schon dagegen sein, wenn es um die Verbesserung des Tierwohls und um überfällige Korrekturen vor allem bei einer oftmals widerwärtigen Massenhaltung geht? Aber muss es wieder einmal ein Mehr an Staat, an politischer Bevormundung und Verbrauchergängelei sein? An Abgaben oder Steuererhöhung? Ministerin Julia Klöckner ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sarkozy-Urteil Die Verurteilung Nicolas Sarkozys ist nicht nur das Ende eines spektakulären Korruptionsprozesses, es ist das endgültige Aus aller politischen Ambitionen eines Mannes, der auch nach seiner Abwahl in der französischen Politik eifrig mitgemischt hat. Dennoch: Ganz wird Sarkozy auch jetzt nicht aus der französischen Politik verschwinden. Die ...
Stuttgart (ots) - Dass Ministerpräsident Kretschmann und sein bayerischer Kollege Söder eine Freigabe der übrigen Dosen für alle ins Spiel bringen, klingt nur logisch - und gerecht. Aber gerade die Gerechtigkeitsfrage könnte zum Problem werden. Warum sollte der Büromensch im Homeoffice früher dran sein als die Kassiererin mit vielen Kontakten - nur weil der eine Glück bei der Hotline hatte? Apropos: Man stelle ...
Stuttgart (ots) - Kretschmann weiß, dass die Diskussion um sein Erbe mit der Landtagswahl an Fahrt aufnehmen wird, deshalb liegt es in seinem Interesse, den Scheinwerfer in eine Richtung zu drehen, die ihm behagt. Allerdings sollte er die Rechnung nicht ohne die Partei machen. Was noch passieren wird ist unberechenbar. Schließlich haben sich die Grünen Kungeleien, Erbhof-Denken und Machtworten stets widersetzt. Was ist ...
Stuttgart (ots) - Harte Entscheidungen wie Lockdowns mögen unbeliebt sein, doch sie signalisieren auch Tatkraft und Verantwortungsbereitschaft; vor allem, wenn Finanzminister Olaf Scholz auch noch den falschen Eindruck erweckt, er könne die Springflut an Ausgaben unbegrenzt finanzieren. Wie aber lässt sich dem Bürger die Digitalisierung der Gesundheitsämter anpreisen? Längerfristig wirksame Schritte sind in der ...
Stuttgart (ots) - Es erfordert eine gewisse menschliche Größe, zunächst auf den besseren Impfstoff zu verzichten und sich mit einem etwas weniger wirksamen Vakzin, zum Beispiel dem von Strazeneca, zu begnügen. Doch die persönliche Sicherheit, auch damit jetzt und nicht erst in ein paar Monaten recht gut vor einer Ansteckung geschützt zu sein, sollte Anreiz genug für die schnelle Impfung sein. Später besteht immer ...
