Stuttgart (ots) - Ralph Brinkhaus hat mit seiner Forderung nach einer grundlegenden Reform der staatlichen Verwaltung einen Pflock eingerammt. Dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fällt in der präfinalen Phase der Merkel'schen Amtszeit immer mehr die Aufgabe des politischen Antreibers und Schrittmachers zu. Leise, aber unüberhörbar, teilt er mit, dass ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kriminalitätsstatistik Baden-Württembergs Zum dritten Mal in Folge stiegen die Fälle von Cyberkriminalität um mehr als 20 Prozent an. Menschen werden über Laptop und Rechner, Smartphone und Tablet betrogen, erpresst und beleidigt. Ein schlüssiges Konzept, wie gerade der Entwicklung im Internet zu begegnen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Vertagung des NATO-Rückzugs aus Afghanistan Ihren ersten Krieg in Afghanistan hat die Nato gewonnen, jenen, den sie nach den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001 begann. Nach dem Niederringen der Taliban 2002 war es mit den klaren Zielen vorbei. Es begann der bis Ende 2018 währende verlustreiche ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu IW-Chef Hüther und die Corona-Toten Es ist absehbar, dass uns das Virus und seine Folgen noch eine ganze Weile beschäftigen werden - auch wenn sich für Baden-Württemberg nun dank Inzidenzzahlen unterhalb der politisch festgelegten Grenzwerte eine Öffnungsperspektive abzeichnet. Dessen ungeachtet ist der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schnelltests Es ist ein Hoffnungsschimmer gegen Ende dieses langen Corona-Winters. Mit dem möglichen schrittweisen Ende des Lockdowns kommt das Versprechen für kostenlose Schnelltests. Doch noch ist dieses nicht eingelöst. Die Verteilung dieser Tests muss erst noch geklärt werden. Außerdem gelten sie als weniger zuverlässig - etwa bei milden Infektionen. Wer ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Impf-Reiseangeboten Pieks on the beach? Im Ausland Urlaub machen und sich zwischen Pool und Strand impfen zu lassen - an den Warteschlangen und strengen Kriterien zuhause vorbei: Noch sind die All-inclusive-Pläne manch eines Tourismusunternehmens wohl nicht mehr als ein touristischer Impf-Gag. Ob Kuba oder Israel: Solange die Bevölkerung nicht ausreichend geimpft ...
Stuttgart (ots) - Eine Regierung ist wie ein Neuwagen. Der Wertverlust beginnt in dem Moment, wenn er vom Hof des Händlers fährt. Das trifft nach fünf Jahren auch auf die grün-schwarze, die große Koalition in Baden-Württemberg zu. Doch am Ende gehört zu ihrer Bilanz auch das dazu: Die schwere Karosse mag ihre Kratzer und kleinen Beulen abbekommen haben. Unterm ...
Stuttgart (ots) - Die Rufe nach Öffnung haben eine Stimmung erzeugt, die die Politik nun durch die Öffnung der Friseurläden dämpfen will - reine Symbolpolitik. Gibt es eigentlich Versuche, die wirkungslose App zur zielgenauen Verfolgung des Virus nutzbar zu machen? Oder nimmt die Politik lieber ein Lockdown-Dauerabo in Kauf als Ärger mit dem Datenschutz? Die Versäumnisse sind groß, lassen sich aber nicht durch ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Corona-Politik in Bund und Ländern Vor zehn Monaten warnten Virologen vor einer zweiten Corona-Welle im Herbst. Logisch, dachte man sich da, dass Lehrer deshalb mit Laptops überschwemmt, in digitalen Unterrichtsformen fortgebildet werden. Dass der Datenschutz für den Kampf gegen Corona auf den Prüfstand ...
Stuttgart (ots) - Und über allem liegt bleiern Corona. Da mögen Wahlprogramme noch so ausgewogen oder zugespitzt sein - der Wahlausgang wird sich im September an der Pandemie-Front entscheiden. Ob ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stärker als andere von einem glücklichen Ende profitieren wird, ist fraglich. Dass auch er sich bei weiteren Lockdowns nicht aus der Mitverantwortung abseilen kann, ist ...
Stuttgart (ots) - Rekordausgaben 2021 für die äußere Sicherheit - das klingt wuchtig. Unterstellt, dass die Regierung die an die Nato gemeldete Summe von 53,03 Milliarden Euro nur im Rahmen des Vertretbaren schön frisiert hat, kann diese Zahl doch nicht verdecken: Deutschland ist keineswegs auf dem Weg zu leisten, was alle Nato-Partner gemeinsam als das für die Sicherheitsvorsorge Unverzichtbare definieren. Die ...
Stuttgart (ots) - Das Motto staatlicher Verantwortung muss heißen: Vor dem Virus sind alle gleich. Mit klugen Ausnahmen im erweiterten Pflegebereich. Doch der Ethikrat wagt auch einen Blick in die - hoffentlich nahe - Zukunft. Gibt es ausreichenden Impfschutz für alle, dann kann er sich vorstellen, dass private Anbieter im Gastronomie- und Kulturbereich für die Allgemeinheit aufgrund der Vertragsfreiheit für alle ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Eventim-Vorstoß, nur Geimpfte in Konzerte zu lassen Der Chef der Ticket-Agentur Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, denkt darüber nach, eine Impfung zur Voraussetzung für Konzertbesuche zu machen. Gemeint ist die Zeit, wenn genug Impfstoff da ist und jeder, der es möchte, ein Impfangebot erhalten kann. Die Rede ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts Es scheint eine Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Gesetzgeber auch künftig nicht verpflichtet sein wird, dafür zu sorgen, dass Parteien ihre Wahllisten paritätisch besetzen. Schließlich, so die Begründung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfgipfel Statt Tempo aufzunehmen, verläuft die Impfkampagne noch langsamer als erwartet. Der Eindruck, die EU habe naiv verhandelt, aus Kostengründen zusätzlich angebotene Impfstoffdosen ausgeschlagen und somit nicht alles für den Schutz ihrer Bürger getan, kann existenzbedrohend werden. Umso wichtiger war es, dass der Impfgipfel ein realistisches Lagebild zu ...
stuttgart (ots) - Verblüffend, aber wahr: Wladimir Putin zeigt Schwäche. Am Sonntag gingen in Russland wieder Zehntausende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Korruption und Willkürherrschaft zu setzen - und die Freilassung von Alexej Nawalny zu fordern. Der 44-Jährige dient als Projektionsfläche für die Sehnsüchte der Unzufriedenen, vor allem der Jungen. Dagegen wirkt Putin ratlos. Angesichts der Proteste fällt ihm nichts anderes ein, als schwer bewaffnete ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur EU-Impfstrategie Der Fall Astrazeneca ist ein Skandal. Das Impfstoffdesaster ist aber das Desaster eines unverantwortlich handelnden Unternehmens, die EU muss es nur ausbaden. Den Stab über die EU-Impfstrategie zu brechen ist fehl am Platze. Aus medizinischer Sicht müssen die Bürger wenig Sorgen haben. Es werden in den nächsten Monate genug Impfstoffdosen für ...
Stuttgart (ots) - Es klingt planlos: Einerseits sollen zusätzliche Maßnahmen europaweit im Kampf gegen die mutierten Corona-Varianten hart sein, andererseits ausgewogen. "Nicht zu drastisch", säuselt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Wie könnte das mit pandemischen Weichspülkonzepten wirksam und schnell erfolgreich funktionieren? Einer jedenfalls ist zu Recht mehr als skeptisch: der Bundesinnenminister. Was soll ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu verschobener Kita-Öffnung Wer Winfried Kretschmann schon immer richtig zuhörte, konnte wissen: Der Ministerpräsident hatte eben nichts schon entschieden und stets betont, dass je nach Infektionslage alles ganz anders kommen könnte. Voreilige Entscheidungen zu treffen, ist auch in der Krise nicht Kretschmanns Ding - da nützte auch alles Drängen der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse In der Pandemie lösen sich in rasantem Tempo alte Gewissheiten auf - auch in der CDU. Jetzt könnte sogar das letzte verbliebene Tabu christdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik fallen: Die Schuldenbremse. Der richtige Zeitpunkt für deren Reform ist jetzt. Wer so tut, als könne Deutschland ab 2022 allein mit Ausgabendisziplin und Wachstum ...
Stuttgart (ots) - Man könnte Ramelow spielen lassen, wenn er es nach stolzen Eigenangaben (zehn Level sind ganz ordentlich) nicht auch in jenen Ministerpräsidenten-Sitzungen mit der Bundeskanzlerin treiben würde, in denen es um Schicksalhaftes, wirtschaftlich wie medizinisch um Lebenswichtiges geht. Nämlich um die nach wie vor offene Frage, wie Deutschland die Corona-Krise und die Pandemiefolgen in den Griff bekommen ...
Stuttgart (ots) - Deutlicher könnte die CDU ihren Führungsanspruch kaum formulieren. "Regierungsprogramm" lautet die Überschrift über dem Wahlprogramm für die Landtagswahl. Auf dem Landesparteitag verbreiteten die Christdemokraten vor allem eine Botschaft: Wir stehen einig zusammen, um stärkste Kraft zu werden - mit einer Ministerpräsidentin Susanne Eisenmann. ...
Stuttgart (ots) - Wie könnte eine realistische Corona-Langzeitstrategie aussehen? Die Erfahrungen mit den Schließungen und den darauf folgenden Infektionszahlen zeigt, wie schwer die Wirkung von Eingriffen selbst auf kurze Sicht abzuschätzen ist. Gefragt ist jetzt kurzfristiges Denken, das verhindert, dass man durch selbstgefällige Verzagtheit, wie sie im Spätherbst verbreitet war, in einen Rückstand gerät, dem man ...
Stuttgart (ots) - Am Ende könnte genau das, womit Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann in den vergangenen Wochen angeeckt ist, auf ihr Konto und damit auf das der CDU einzahlen. Manche erinnern sich vielleicht noch, wie laut der Ruf im Frühjahr war, man möge die Kinder nicht vergessen. Das löst Eisenmann nun ein. Und geht die Schulöffnung trotz ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grenzschließungen Mit der Angst vor den gefährlichen Mutationen des Corona-Virus geht in Europa ein neues, altes Gespenst um: die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Politiker fürchten es eigentlich. Zurecht. Die Überwindung der Schlagbäume ist eine der Gründungshoffnungen der EU. Gerade in einer Phase, in der sich Europa in einer Krisensituation bewährt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bidens Amtseinführung Alles auf Anfang? Schön wär's. Doch leider stand die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden allzu sehr unter den Vorzeichen dessen, was derzeit Amerikaner von Amerikanern trennt. Und negativ abstrahlt auf die meisten parlamentarisch-demokratisch geprägten Gesellschaften in der Welt. Völlig richtig hat Biden die Einheit des ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Beschlüssen Die Corona-Krisentreffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten drohen in deprimierender Routine zu erstarren. Ein paar zunehmend halbherzig klingende Maßnahmenverlängerungen - warum soll der Lockdown nun ausgerechnet am 14. Februar und damit einen Tag vor Rosenmontag enden? - kombiniert mit leicht verschärften Einschränkungen, ...
Stuttgart (ots) - Deutschland, die EU, die USA - alle verurteilen sie das Vorgehen im Fall Nawalny, wahlweise aufs Schärfste und mit Nachdruck. Tief beeindrucken muss das die Herrschenden im Kreml nicht. Das russische Vorgehen ist nur ein weiterer Schritt auf dem langen Pfad der Rechtlosigkeit. Doch wenn es ums Handeln geht, dann bleiben die Empörten doch ziemlich zahm. Wie geht es mit Russland und Nawalny nun weiter? ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Landesverband, der als nächster liefern muss, weil der Landtag neu gewählt wird, ist der baden-württembergische. Also ausgerechnet jener, der sich so sehr nach einem Bundesvorsitzenden Merz gesehnt hat. Er ist gut beraten, das zügig zu vergessen und schnell die Stärken Laschets für sich nutzbar zu machen. Nicht zuletzt dessen - völlig richtige - Überzeugung, dass Wahlen in Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Leben mit dem Virus Die Corona-Pandemie verschwindet nicht. Nicht jetzt, nicht die nächsten Wochen, nicht die nächsten Monate. Für die Pandemie gelten andere Zeitrechnungen. Auch für die holprig angelaufene Impfkampagne. Sie lässt sich nicht binnen Monaten abschließen. Es geht um einen langen Weg, es geht um Jahre. Wer sich jetzt eilig von Hoffnungsdatum zu ...
