Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine ...
Dresden (ots) - Die Betroffenheit ist groß. Nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, melden sich Politiker aller Parteien mit Solidaritätsadressen zu Wort. Das ist richtig und wichtig, doch Betroffenheit alleine reicht nicht. Das Problem ist, dass der Angriff auf den Sozialdemokraten, abgesehen von der ...
Stuttgart (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine weitere Verschiebung des Renteneintrittsalters zu Recht abgelehnt. Er stemmt sich damit gegen eine von interessierter Seite in Wirtschaft und Politik losgetretene Kampagne, die ein Zerrbild Deutschlands zeichnet. Da wird suggeriert, die Deutschen seien nicht mehr fleißig genug, arbeiteten zu wenig, müssten zu mehr Überstunden animiert werden und scheuten vor ...
Stuttgart (ots) - Mit der Verlängerung des Vertrags von Julian Nagelsmann hat der DFB seinen Wunschkandidaten gebunden, noch ehe die Heim-EM für die Nationalmannschaft am 14. Juni beginnt. Das ist schlau, weil Nagelsmann aktuell die beste Wahl auf dem Trainermarkt ist (Jürgen Klopp ist ja nicht zu haben). Zudem werden die Diskussionen über ein weiteres Engagement nicht in das Turnier hineingetragen. Die Nachwehen einer verpassten Entwicklung unter den Vorgängern Joachim ...
Stuttgart (ots) - Der VfB hört einfach nicht auf, die Bundesliga aufzumischen. Es ist mehr als beachtlich, wo der Club steht. Insbesondere wenn man bedenkt, wo er sich vor knapp einem Jahr befand: am Abgrund. Wieder einmal. Am 3. April 2023 übernahm Sebastian Hoeneß. Mit konsequenter Arbeit, klarer Ansprache und gutem Fingerspitzengefühl bei kniffligen Entscheidungen führte er den schlingernden VfB erst durch die ...
Stuttgart (ots) - Bitter, dass es des Schlächters Wladimir Putin bedurfte, die Europäer an den Wert der Nato zu erinnern. Aus der bangen Gewissheit, dass Sicherheit in Europa gegen Russland, die mit Abstand stärkste Militärmacht des Kontinents, organisiert werden muss, steht das Bündnis 75 Jahre nach seiner Gründung hoch im Kurs. Zu Recht. So hoch, dass Finnen und Schweden von ihrer Neutralität gelassen haben und als Neumitglieder Schutz in dieser Allianz suchen. ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Benjamin Netanjahu zeigt im aktuellen Konflikt mit der Hamas, dass er schlecht kann, was er schon immer schlecht konnte - oder gar nie wollte: für sein Land politisches Kapital schlagen aus Israels militärischer Überlegenheit. Nebenbei verprellt er die engsten Verbündeten seines Landes. An den Bildern amerikanischer Hilfsgüter für ...
Stuttgart (ots) - Russland ist es gelungen, Deutschland mit der Veröffentlichung eines internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere bloßzustellen. Die russische Propaganda schlachtet das Thema aus, zudem ist der deutsche Sicherheitsapparat blamiert. Am Sonntag wurde spekuliert, dass ein russischer Geheimdienstler sich womöglich einfach in das Gespräch eingeklinkt haben könnte, weil er an die Zugangsdaten gelangt sei. Wenn das stimmt, werden Verbündete wie die ...
Frankfurt (ots) - Die aktive Fanszene jubelt. Sie hat mit ihren Protesten das Kapital aus dem Feld geschlagen und fühlt sich im Kulturkampf des deutschen Fußballs als Sieger. Dabei verweist die sogenannte Kurve nicht ohne Stolz darauf, dass ihr dieser Erfolg mit guten Argumenten, kreativen Aktionen und langem Atem in den Stadien gelungen ist - aber nicht nur ...
Biberach (ots) - Das geht zu weit. Dass Menschen mit Gewalt abgehalten werden, Argumente auszutauschen, ist inakzeptabel. So weit darf es nicht kommen. Denn in unserem Rechtsstaat gilt nicht das Recht des Stärkeren. Demokratie lebt vom Streit, aber mit Argumenten. Dass das auch mit Wut im Bauch möglich ist, zeigten die Landwirte, die auf einer angemeldeten Kundgebung ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Wachsen oder weichen? Der Betriebsratschef der Kfz-Sparte, Frank Sell, sieht in dem harten Durchgreifen in betroffenen Bereichen bereits einen Kulturwandel. Wenn in der Belegschaft der Eindruck entsteht, Veränderungen würden mit "brachialer Gewalt" vorangetrieben, ist das für Bosch durchaus eine Zeitenwende. Diesem Eindruck kann das Unternehmen am ehesten dadurch entgegenwirken, dass es sich bei manchen Technologien umso entschlossener dem ...
Straßburg (ots) - Die EU kippt geplante Verordnung zum Verbot jeglichen Pflanzenschutzes in Landschaftsschutzgebieten. Endlich, möchte man auch als Nicht-Landwirt rufen, hat Vernunft Einzug gehalten in Brüssel, wo eine Heerschar von Diplom-Theoretikern im Sinne der Umwelt Gutes tun wollte, wegen einer beinahe schon beispiellosen Inkompetenz aber fast das Gegenteil angerichtet hätte. Es ist bis heute unerklärlich, wie sich die fixe Idee, dass jedes Spritzmittel des ...
Stuttgarter Nachrichten zu AfD/gesellschaftliche Veränderung (ots) - Wie die AfD und ihre Gesinnungsgenossen mit gesellschaftlichen Veränderungen umgehen, hat wenig mit Kritik zu tun. Sehr viel hingegen mit organisierter Verantwortungslosigkeit. Schließlich nutzen sie diese Veränderungen, um mit stetem Raunen Keile in die Gesellschaft zu treiben. Um ein absichtlich unscharf gehaltenes "Die" abzugrenzen von einem ...
Stuttgarter Nachrichten (gedruckt: Montag, 290124) (ots) - Welche Organisation könnte garantieren, dass Mitarbeiter niemals zu Verbrechern werden? Es wäre zu viel verlangt. Auch vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA. Sollte sich bestätigen, dass sich bis zu zwölf Mitarbeiter am Massaker der Hamas in Israel beteiligt haben, hätte das dennoch viel mit dieser Organisation zu tun. Wer ihren ...
Stuttgarter Nachrichten zum Außenministertreffen der EU (ots) - Was gab es unter dem Trump-Schock nicht alles an schwungvollen Reden, Europa müsse viel mehr für die eigene Sicherheit tun. Inzwischen war dafür reichlich Zeit. Wie weit die Europäer sind mit der Emanzipation in ihrer Sicherheitspartnerschaft mit den USA, wird das EU-Außenministertreffen spiegeln. Schließlich stehen die Ukraine und der Nahe Osten auf dem Programm. Ernüchternd, aber wahr: Nach der ...
Stuttgart (ots) - Es ist etwas ins Rutschen und Rollen gekommen, das längst nicht mehr nur Schneeballgröße hat, sondern das Potenzial zu etwas Monströsem. Die Enthüllungen über ein rechtes Geheimtreffen in Potsdam mit einer menschenverachtenden Agenda zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zeigen, wie real die Gefahr bereits ist. Hoffentlich gehen am Wochenende sehr viele Menschen auf die Straßen. ...
Berlin (ots) - Normalerweise ist die Grüne Woche für die Landwirte und ihre Interessenvertreter ein Grund, sich selbst zu feiern. Doch in diesem Jahr ist die Stimmung zu Beginn der weltgrößten Ernährungsmesse gedrückt. Trotz massiver Proteste konnten die Bauern die Kürzungen der Agrardiesel-Beihilfe nicht abwenden. Eines haben die Aktionen aber bewirkt: Die öffentliche Aufmerksamkeit hat eine Debatte über die dringend nötige Weiterentwicklung der Agrarpolitik in ...
Stuttgart (ots) - Gendern erregt die Gemüter. Die von der CDU als Kernwählerschaft ausgemachten Bevölkerungsteile können damit ziemlich wenig anfangen. Was Thomas Strobl im Südwesten durchsetzen will, das hat auch Markus Söder in Bayern angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident ist bekannt dafür, fast ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat beileibe genügend Konflikte am Laufen. Warum eröffnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinem Vorstoß, Homöopathie solle künftig keine Kassenleistung mehr sein, einen neuen Kampfplatz? Ganz einfach, weil es ihm ums Prinzip geht - und mit seinem Beharren darauf hat ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist der richtige Adressat, wenn in Zeiten wachsenden (bezahlbaren) Wohnungsmangels nach einer schnellen Abhilfe gerufen wird. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat völlig recht: Auch wenn die klamme Bundesregierung zulasten Zigtausender Wohnungssuchender keine zusätzlichen Mittel für den Wohnungsbau bereitstellen dürfte: ...
Stuttgart (ots) - Dem Bauernverband geht es nach dem Teilrückzug der schlingernden Ampel längst nicht mehr nur um Agrardiesel-Subventionen; hier soll ein Signal für den erhofften Machtwechsel gesetzt werden. Der Protest ist legitim, aber auch an der Grenze zur Maßlosigkeit. Die Landwirte müssen zeigen, dass sie den Zuspruch vieler Bürger rechtfertigen und sich nicht von extremen Kräften vor den Karren spannen ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Krise der Kirchen (ots) - Es wäre ein krasses Missverständnis, die Krise von Glaube und Kirchen als das Schrumpfen x-beliebiger Vereine abzutun. Gerade in der aufsplitternden Gesellschaft kommt es auf die Strahlkraft dessen an, wofür die Kirchen weithin stehen: Nächstenliebe, Lebenssinn, Verantwortung. Merkwürdig, dass es beiden Kirchen dermaßen schwerfällt, ihre starke, in den Evangelien verankerte Substanz zeitgemäß zu ...
Rom (ots) - Es scheint, als packe Papst Franziskus endlich ein heißes Eisen an, als setze er endlich eine Reform durch und modernisiere so endlich die katholische Kirche. Doch die vom Papst gebilligte Neuerung ist keineswegs so weitreichend, wie es zunächst erscheint. Es gehen nun weder die berechtigten Hoffnungen ...
Tübingen (ots) - Die Grünen? Zu identitätspolitisch unterwegs. Die CDU? Nicht ökologisch genug. Eine Wagenknecht-Partei? Zu links. Die AfD? Zu rechts. Es fehlt in Deutschland eine Partei, die zu Boris Palmer passt. Und so wird der Tübinger Oberbürgermeister als Kandidat auf der Liste der Freie Wähler Vereinigung (FWV) landen - für die Wahl des Tübinger Kreistags bei den Kommunalwahlen 2024. Der Verein bietet dem ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz entschuldigt sich nicht. Seine Regierung hat aus Corona-Krediten Mittel zur Industrieförderung und zum Kampf gegen den Klimawandel gemacht und damit gegen die Verfassung verstoßen. Die Folgen: Haushaltschaos und große Verunsicherung in der Wirtschaft und der Bevölkerung. Doch Scholz verhält sich wie ein Schüler, der nach einer Fünf in einer Mathearbeit sagt: "Das Ergebnis hätte doch ...
Stuttgart (ots) - So zynisch es klingt, so ist das auch: Die 50 Geiseln in der Hand der Hamas, die 150 minderjährigen oder weiblichen palästinensischen Häftlinge in Israel, die gegeneinander ausgetauscht werden sollen, sind die Währung in einem Handel, der beiden Seiten für den Moment Luft schafft. Mehr nicht. Mit humanitären Anwandlungen, mit einer beginnenden Entspannung gar hat ihre Freilassung - so sie denn ...
Stuttgart (ots) - Wen könnte diese Anti-Israel-Woge überraschen, die mit einer Pro-Palästina-Schaumkrone durch Europa schwappt? Schließlich hat der Kontinent eine so lange wie beschämende Geschichte von Judenhass und -verfolgung. Umso dringender aber braucht gerade Deutschland stabile Dämme gegen die exzessiven Begleiterscheinungen dieser Welle. Sichtbar in Hundertschaften der Polizei, die das Berliner ...
Warschau (ots) - Offensichtlich hat der mit missionarischem Eifer agierende Jaroslaw Kaczynski die Stimmung im Land falsch eingeschätzt. Die polnische Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert, sie ist in der Breite wohlhabender, westlicher und auch selbstbewusster geworden. So hat etwa die geplante drastische Verschärfung des Abtreibungsrechtes sehr viele Frauen motiviert, an die Urnen zu ...
Tel Aviv/Gaza-Stadt (ots) - Unrecht nennen die UN Israels Aufforderung an 1,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, in eine Schutzzone zu weichen, um nicht unter die Feuerwalze des Gegenangriffs zu geraten. Rechtlich liegen die Dinge klar: Bevölkerung rausschmeißen, um dann umso ungehemmter um sich zu schießen - das widerspricht dem Internationalen Recht und dem ...
