Berlin (ots) - Für die FDP geht es nun um mehr. Der entlassene Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wird sich - trotz seiner Erklärung, er habe nichts von dem Papier gewusst - der Frage stellen müssen, ob er die Ampelkoalition gezielt so aufgerieben hat, dass sie scheitern musste. Es ist legitim, eine Regierungszusammenarbeit zu beenden, kommt man zum ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Alarmsignal, wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von einer Eskalationsspirale bei den Beschimpfungen im Parlament spricht. Die Folge ist ein dramatischer Ansehensverlust des Parlaments, der allen Demokraten Sorgen bereiten sollte. Die Abgeordneten vertreten das Volk - und sie brauchen dessen Vertrauen, so wie jeder Angestellte das ...
Beirut (ots) - Für die Zivilisten in Gaza zeichnet sich kaum ein Ende des Leids ab. Denn die Interessen der Kriegsparteien liegen anders als im Libanon, wo sie sich von einer Unterbrechung der Gefechte mehr versprechen als von ihrer Fortsetzung. Die Hamas in Gaza hat nichts mehr zu verlieren und israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Mit dem Faustpfand will sie ...
Karlsruhe (ots) - Tatsächlich kann schon der Transport ins Krankenhaus eine massive Belastung sein - etwa für Demenzkranke. Bemerkenswert ist aber auch das abweichende Sondervotum eines Verfassungsrichters. Er fürchtet, dass die Schwelle für Zwangsbehandlungen sinkt, wenn diese ambulant oder daheim erlaubt sind. Klar ist: Unabhängig vom aktuellen Urteil, das bis Ende 2026 Gesetz werden soll, müssen Betreuer, Ärzte ...
Berlin (ots) - Die Gefahr, dass ein Krieg auch Deutschland betreffen könnte, ist gewachsen. Experten gehen davon aus, dass Russland seine Armee in fünf Jahren so hochgerüstet haben wird, dass es in der Lage sein wird, einen Nato-Staat anzugreifen. Ob das passiert, weiß niemand. Man sollte sich aber vorbereiten. Daher ist es gut, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) mit den Ländern eine Strategie für ...
Heilbronn (ots) - In rasendem Tempo zieht die Konkurrenz aus China nicht nur Bosch davon. Das muss ebenso Anlass zur Sorge sein wie der Umstand, dass Bosch einen Großteil des Stellenabbaus in Deutschland plant. Durch eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit, eine schwache Konjunktur und hohe Kosten ist hier ein Gebräu wirtschaftlicher Rahmenbedingungen entstanden, das für die Entwicklung wenig Gutes verheißt. Aufgrund ...
Stuttgart (ots) - Dass die soziale Funktion von Schule wichtiger wird, ist in der Pädagogik und teils in der Bildungspolitik angekommen. Konzepte wie das der Gemeinschaftsschulen, die auf individuelle Lernbegleitung setzen, zeigen es. Ebenso Modellversuche ohne Noten und multiprofessionelle Schulteams mit Psychologen und Sozialarbeitern. Klar sollte aber sein, dass Schule nicht alle Zwiespältigkeit des Lebens und ...
Berlin (ots) - Die Zahlen zu Straftaten gegen Frauen sind erschreckend - und überraschen doch niemanden, der sich je mit Frauenfeindlichkeit, mit häuslicher Gewalt oder Sexualstraftaten beschäftigt hat. Der Schutz von Frauen hat weder gesellschaftlich noch politisch Priorität. Gesellschaftlich fehlt das Bewusstsein für das Ausmaß des Problems. Über Gewalt gegen Frauen wird nicht in großen Talkshows gesprochen. Das ...
Stuttgart (ots) - Im Rückblick auf den Ampelbankrott regiert die Scheinheiligkeit. Liberale und Sozialdemokraten beschuldigen sich wechselseitig, das Scheitern der Regierung gezielt vorbereitet zu haben. Das ist billige Heuchelei. Wer die Möglichkeit eines Zusammenbruchs dieses fragilen Bündnisses nicht seit Monaten erwogen hat, wäre schlichtweg naiv gewesen. Warum ...
Berlin (ots) - Noch Anfang der Woche schien es, als ob die Union die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 ablehnen würde. Nun signalisiert sie Zustimmung. Der Sinneswandel dürfte mit einer Zahl zusammenhängen: 13 Millionen. So viele Kunden hat das Deutschlandticket - viele von ihnen sind Wähler. Hätte die Union nicht zugestimmt, hätten ...
Berlin (ots) - Es kann da nicht überraschen, wenn es in der Partei "grummelt", wie Rolf Mützenich beschwichtigend zugibt. Dass immer mehr Mitglieder nach einem neuen roten Spitzenmann im Wahlkampf rufen, nach einem, der dem schwarzen Konkurrenten Friedrich Merz das Leben vielleicht doch noch schwer machen kann. Also nach Boris Pistorius, dem rettenden Strohhalm. Doch Pistorius winkt ab. Was gegenüber Scholz loyal ...
Berlin (ots) - Von einem Kanzler, dessen Regierung gescheitert ist, hätte man sich einen Hauch von Selbstkritik erwartet. Das fehlte - typisch Scholz - leider. So verriet er auch nicht wirklich, wie er den Deutschen das Wirtschaftswachstum zurückbringen und soziale Wohltaten finanzieren will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz freut sich bereits darauf, dass ihm die Kanzlerschaft mehr oder weniger in den Schoß fällt. ...
Hamburg (ots) - Hauptverantwortliche der IG Metall ist Christiane Benner, die mit ihrem ersten Abschluss als Gewerkschaftsvorsitzende ins Risiko gegangen ist. Sie muss den eigenen Reihen einen Abschluss vermitteln, der die Preissteigerungen der vergangenen Jahre eben nicht ausgleichen kann. Trotz der aktuellen Inflationsrate von circa zwei Prozent war es der irrige Anspruch der Gewerkschaft, ausgerechnet in dieser für ...
Stuttgart (ots) - Nach aller Erfahrung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeugt die Vorstellung, nach einem Siegfrieden mit der Ukraine sei die russische Aggression beendet, von Dummheit. Außerdem würde dieser Sieg Millionen Ukrainer in die Flucht treiben. Diejenigen, die wie Orban ein Preisgeben der Ukraine für zweckmäßig und finanziell so wunderbar entlastend erklären, spekulieren offenbar darauf, eine ...
Stuttgarter Nachrichten zum EU-Gipfel in Budapest (ots) - In Budapest wäre die Gelegenheit gewesen, die Wirtschaftspolitik der EU klar zu formulieren. Auch wäre es dringend angesagt, endlich Europas Fähigkeiten im Bereich der Verteidigung zu bündeln. So gesehen war der Gipfel in Budapest eine verpasste Chance. Dieses unentschlossene Durcheinander wirkt auf die Rivalen Europas wie eine Einladung. Denn es gehört zur ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Lindners Vorschlag überzeugt, die Wirtschaft weit weniger eng am Regelwust-plus-Subventionen-Gängelband der Politik zu führen. Manch staatswirtschaftlicher Eingriff mag in den Pandemie-Jahren notwendig gewesen sein. Für die Zeit seither aber hat sich die von Lenkungsfantasien getriebene Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen - und ja! - FDP als gefährlicher Irrweg erwiesen. Gefährlich, ...
Wolfsburg (ots) - Dass in der aktuellen Situation allen Ernstes über Gehaltserhöhungen von sieben Prozent verhandelt wird, wirkt wirklichkeitsfremd. Sollte sich die Arbeitnehmerseite durchsetzen, erzielt sie einen Pyrrhussieg: Woher soll das Geld kommen? Lange wurden deutsche Löhne durch Gewinne aus China subventioniert, wo man billig produzieren und später die ...
Berlin (ots) - Es muss einiges passieren. Deutschland muss den Handel mit dem Iran weiter einschränken. Auf EU-Ebene müssen weitere Sanktionen geprüft werden. Vor allem aber müsste man nach Möglichkeiten suchen, die Zivilgesellschaft im Iran zu stärken. Die Unterstützung in der Bevölkerung für das Regime soll so gering wie nie sein. Das machten auch die ...
Wolfsburg (ots) - Der Handlungsbedarf bei VW ist dramatisch. Immer deutlicher zeigt sich, dass Volkswagen sich im internationalen Wettbewerb nicht mehr behaupten kann. Schon zu den heutigen Preisen schrammt das Unternehmen haarscharf an den roten Zahlen vorbei. Noch spielen chinesische Autos hierzulande kaum eine Rolle, was dazu beiträgt, den Wettbewerb zu unterschätzen. Doch schon heute erobern Chinesen Exportmärkte ...
Stuttgart (ots) - Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will an der Rente mit 67 festhalten. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm - das kostet ihn Glaubwürdigkeit. Merz' ...
Stuttgart (ots) - Inzwischen treten die Risiken der Källenius-Strategie, auf luxuriöse, renditestarke Fahrzeuge zu setzen, deutlich zutage. Denn die kleine Zielgruppe schwächelt nachhaltig - vor allem im Markt China, auf den Mercedes den Fokus legt. Das Luxussegment ist bei Mercedes nun das schwächste. Um die Anleger bei der Stange zu halten, greift der Konzern zu ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Habecks Deutschlandfonds (ots) - Das Standort-Bashing aus der Wirtschaft wirkt allzu ansteckend. Wenn ohne Unterlass dem Abstieg das Wort geredet wird, lässt sich die Konjunktur nicht beleben, weil dann nicht mehr investiert wird. Es bräuchte sichtbare Fortschritte, um mehr Zuversicht auszulösen. Insofern würde Wirtschaftsminister Robert Habeck gerne Antidepressiva verteilen, ...
Stuttgart (ots) - Die Grundschulempfehlung wird verbindlicher. Nur so lässt sich eine Anmeldeflut an den Gymnasien eindämmen. Das tut Not, weil die Räume ohnehin knapp und die Kommunen mit dem schnellen Ausbau überfordert sind, vor allem aber im Sinne der Kinder. Nicht alle können bei den hohen Standards mithalten, nicht jeder muss Akademiker werden. Doch bei ...
Berlin (ots) - Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein soll, löst das mindestens Unsicherheit aus. Richtig ist: Es gibt zur Organentnahme in Europa durchaus unterschiedliche Regelungen. Darüber können und sollten Fachleute reden, differenziert und in aller Ruhe. Es darf auf keinen Fall ...
Stuttgart (ots) - CDU und CSU stehen wieder eng beieinander: Diese Botschaft war das Ziel des CSU-Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefeiert. Wenn die Einigkeit bis zur kommenden ...
Berlin (ots) - Selenskyjs Besuch in Berlin ist nach dem Muster verlaufen, das sich inzwischen für seine Treffen mit Kanzler Olaf Scholz etabliert hat. Dazu gehört der ausgiebige Dank der Ukraine für die deutsche Hilfe, der angesichts der Größe des deutschen Beitrags auch angemessen ist. Selenskyj zeigt hier diplomatisches Geschick. Er weiß, dass er bei Scholz so ...
München (ots) - Das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder in den kommenden Monaten bleibt eines der größeren Risiken für Friedrich Merz. Das gilt auch dann, wenn es beim CSU-Parteitag gelingen sollte, ein Signal der Harmonie auszusenden. Söder dürfte in den kommenden Monaten immer mal wieder Lust verspüren, Merz' Performance als Kanzlerkandidat so zu kommentieren, wie Rentner es am Rand des Dorffußballplatzes mit ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt nun darauf, dass im kommenden Jahr die Wachstumsinitiative der Bundesregierung wirkt. Hier gibt es aber gleich zwei große Fragezeichen. Erstens müssen die Maßnahmen zunächst umgesetzt werden. Das ist angesichts des desaströsen inneren Zustands der Ampelkoalition kein triviales Vorhaben. Zweitens sind die ...
Berlin (ots) - Ein Miersch macht noch keinen Sommer. Erst droht der SPD mit Olaf Scholz ein kalter Koalitions-Winter. Natürlich wird sich der neue Generalsekretär dabei hinter den Bundeskanzler stellen. Das Willy-Brandt-Haus jedenfalls darf keinen Zweifel an Olaf Scholz nähren, egal, wer dort das Sagen hat. Ob sich der neue Wind auf das linke Profil der SPD und ihre ...
Berlin (ots) - Kevin Kühnert stand bis zuletzt an der Spitze jener tapferen halbherzigen Genossen, die sich weiter für Scholz als Spitzenkandidaten in die Bresche werfen. Sein Rücktritt mag die wabernde Debatte nicht befeuern, beruhigen wird er sie auch nicht. Deshalb muss die Parteispitze schnell einen optimistisch klingenden Nachfolgevorschlag unterbreiten. Man sei vorbereitet, sagt Co-Chefin Saskia Esken. In der ...
