Wernigerode (ots) - Die Experten der Verwaltung halten das Agieren für glatt rechtswidrig. Die Ministerin und ihr Staatssekretär, beide keine Juristen, setzen sich darüber hinweg. Und obwohl sie selbst eine Entscheidung getroffen haben, reichen sie die Verantwortung für eventuelle Folgen weiter. Es wäre klug, jetzt eine unabhängige Meinung einzuholen - und zwar ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. "Nach meinem Eindruck gibt es eine enorme Fragilität bei der Akzeptanz der Demokratie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Es gäbe eine "Unzufriedenheit mit der Ausübung der Demokratie", die ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verständnislos darauf reagiert, dass sich verabredete Verschärfungen des Migrationsrechts auf Bundesebene bis 2024 verzögern. "Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland", sagte der Regierungschef der in ...
Halle/MZ (ots) - Auf den ersten Blick scheint es sinnvoll, die umweltschädlichste Form des Reisens stärker zu belasten. Bei genauerem Hinsehen indes wachsen die Zweifel. Inlandsflüge verlieren seit Jahren an Bedeutung, die Lufthansa ist längst der Platzhirsch am deutschen Markt. Ohnehin entfallen laut Luftverkehrsverband inzwischen acht von neun Inlandstickets auf den Zubringerverkehr zu den großen Drehkreuzen, von ...
Halle/MZ (ots) - Die Hamas ist in erster Linie eine Gefahr für Juden in aller Welt. Zwischen dem israelischen Staat, israelischen Zivilisten und Juden im Allgemeinen unterscheidet ihre antisemitische Ideologie bekanntlich nicht. Darüber hinaus aber bedrohen islamistische Terrororganisationen wie die Hamas unsere gesamte Gesellschaft. Jeder, der sich gegen ihre mörderische und steinzeitliche Ideologie stellt, ist ihr Feind. Diese Gefahr ist durch den Krieg in Nahost ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen, laut denen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD geprüft werden sollte. "Die AfD greift auch in Sachsen-Anhalt stetig die Würde von Menschen an", sagte Hendrik Lange, Landeschef der Linken, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Strom ist in Deutschland zu teuer. Die Regierung selbst hat das eingeräumt und Anfang November mit viel Tamtam ein "Strompreispaket" für produzierendes Gewerbe und Industrie angekündigt. Für viele Unternehmer versprach das Hoffnung. Auf sie muss es wie Hohn wirken, dass die Ampel wieder an der Preisschraube dreht. Und auch die Verbraucher werden sich wundern, wenn die Energiepreisbremsen auslaufen und ...
Halle/MZ (ots) - Klar ist aber die Lehre, die der Westen aus Putins Auftritten ziehen muss. Der Mann gibt nicht auf, er verstärkt noch seine Anstrengungen, militärisch und beim Bau seiner Lügengebäude. Einmal mehr breitete er jetzt die Geschichte aus, wie Russland angeblich gezwungen wurde, in der Ukraine einzumarschieren. Einmal mehr auch beharrte er auf der "Entnazifizierung" der Ukraine als Kriegsziel und als ...
Halle/MZ (ots) - Der Kanzler hat sein Wort gehalten, der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war innerhalb der Bundesregierung der größte Verfechter der Investition - und der liberale Finanzminister Christian Lindner hat seinen Widerstand aufgegeben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil es die Unionsfraktion war, die mit ihrer erfolgreichen Klage gegen den Klimafonds die Bundesregierung in Finanznöte ...
Halle/MZ (ots) - Die COP28 endet im wärmsten Jahr seit Beginn der Temperaturmessung. Extremwetter hat 2023 tausende Todesopfer und Milliardenschäden verursacht. Diese Entwicklung wird sich verstärken, denn der Klimawandel ist längst im Gang und lässt sich bestenfalls bremsen. Gerade diejenigen, die darauf verweisen, dass das kleine Deutschland nicht das Weltklima verändern kann, müssen deshalb jeder ...
Halle/MZ (ots) - Mit zunehmender Dauer des Krieges sinkt weltweit das Verständnis für das Vorgehen Israels. Zur Einseitigkeit mancher Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind, kommen andere mit ihrem Erschrecken über das Leid im Gaza, über die scheinbare Endlosigkeit des Konflikts hinzu. Deutschland entschied sich erneut für einen Zwischenweg und enthielt sich. Das lässt sich begründen: Die humanitäre Lage in ...
Halle/MZ (ots) - Nun reagiert der Maschinenbau sehr empfindlich auf die Lage der Weltwirtschaft. Erst wenn die robust wächst, bestellen Unternehmen neue Anlagen. Daher ist ein gewisses Auf und Ab in der Branche normal. Und doch gibt die Prognose Anlass zur Sorge: Sie zeigt, dass die Abkühlung der Konjunktur noch nicht vorbei ist - im Gegenteil. Die Gründe für die wirtschaftliche Eiszeit sind vielfältig. Sie reichen ...
Halle/MZ (ots) - Tusk hat mehrere Jahre als EU-Ratspräsident hinter sich. Er sieht die Union als Chance, nicht als Bedrohung. Er werde "die Dunkelheit vertreiben und das Böse verjagen", sagte der neue Regierungschef in seiner ersten Regierungserklärung etwas pathetisch. Es ist ein hehrer Anspruch, aber es ist auch die nicht kleine Erwartung, die in Polen, in Deutschland, in Europa mit Tusk verbunden wird. Das Problem von Lichtgestalten ist, dass ihre Überhöhung umso ...
Halle (ots) - Halle. In der laufenden Erkältungssaison steigen die Infektionszahlen weiter rasant an. Deutschlandweit haben Millionen Menschen eine Atemwegserkrankung. Hinzu kommen jetzt auch in Sachsen-Anhalt mehr RSV-Infekte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Laut Landesamt für Verbraucherschutz wurden in der Woche bis Anfang Dezember 68 neue Infektionen mit dem ...
Halle (ots) - Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei möglichen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der FDP - allein mit den Liberalen kann die Union jedoch wahrscheinlich nicht regieren. Ja, die Christdemokraten erfahren in den Umfragen derzeit viel Zustimmung. Doch die Europawahl könnte der demokratischen Mitte eine schmerzhafte Klatsche verpassen. ...
Halle (ots) - Dass Bahnchef Richard Lutz für 2022 nachträglich 1,3 Millionen Euro zusätzlich bekommt, war bekannt. Dass unpünktliche Züge und unterirdische Kundenzufriedenheit dem nichts anhaben konnten, ist neu: Den Löwenanteil seiner Boni bekommt Lutz rückwirkend dafür, dass der Konzern die Kennzahlen für CO2-Einsparung, Mitarbeiterzufriedenheit und den Anteil weiblicher Führungskräfte erfüllt oder übererfüllt hat. Lokführer-Gewerkschaftsboss Claus Weselsky ...
Halle (ots) - Zwar sind Umfragen immer nur eine Momentaufnahme - doch dieser Moment dauert nun schon zu lange. Denn Scholz hat nicht geliefert, was er sehr wohl kann: Führung. Er hätte dazwischen gehen müssen, als die ersten nahezu ignoranten Ideen aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz bekannt wurden. Und nun die Haushaltskrise. Es zeugt von bedenklicher Missgunst, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Kompromiss ...
Halle (ots) - Politisch ist der neue Pakt in Erfurt fatal. Er verdeutlicht, dass die AfD womöglich noch das kleinere Problem ist. Das größere Problem ist, dass die Grenzen zur Mitte verwischen - oder systematisch niedergerissen werden. Verfassungsschützer beobachten dies in der Gesellschaft seit längerem. Zwar wurde nach der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen am Freitag auch die AfD in Sachsen als erwiesen ...
Halle/MZ (ots) - Infolge der Mehrwertsteueranhebung auf Speisen im kommenden Jahr rechnet der Gastro-Verband Dehoga Sachsen-Anhalt mit deutlichen Preisanhebungen in der Gastronomie. "Die Gerichte werden im Schnitt um 1,50 bis zwei Euro teurer werden", sagte Dehoga-Landespräsident Michael Schmidt der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Die Schufa will nun die Bedeutung ihres Scores herunterspielen und so das Urteil umgehen - wie albern. Natürlich führt ein schlechter Schufa-Wert dazu, dass Unternehmen Verträge verweigern. Bei einem Mobilfunkvertrag für zehn Euro im Monat führt kein Anbieter eine eigene Bonitätsprüfung durch. Genau dazu ist die Schufa ja da. Jetzt steht das Geschäftsmodell der Auskunfteien grundsätzlich auf dem ...
Halle/MZ (ots) - Weltpolitisch richtet Israel in Gaza gerade einen hohen Kollateralschaden an. Die Gewinner der anstehenden UN-Debatte stehen schon fest, bevor sie begonnen hat: Triumphieren werden unter anderem Russland und China, denen der Konflikt in die Karten spielt. Zwar ist Misstrauen berechtigt gegenüber den Opferzahlen der Hamas. Auch werfen Waffenlager unter Wohngebäuden die Frage auf, wer verantwortlich ist ...
Halle/MZ (ots) - Der 2021 gestoppte Bau eines Großgefängnisses in Halle hat das Land Sachsen-Anhalt mehr Steuergeld gekostet als bisher bekannt: Das gescheiterte Bauprojekt im Stadtteil "Frohe Zukunft" habe Kosten von gut fünf Millionen Euro verursacht, bestätigte das Landesfinanzministerium auf Anfrage der in ...
Halle/MZ (ots) - Für Katarina Barley, Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, ist ein Ende der aktuellen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union derzeit nicht absehbar. "Das kann man heute nicht bemessen", sagte die SPD-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung steht einer Schließung von MDR-Standorten grundsätzlich offen gegenüber, fordert aber höhere Ausgaben des Senders in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Auf die Frage, wie die Landesregierung eine ...
Halle/MZ (ots) - Das Coronavirus kommt mit Macht zurück. In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen binnen weniger Wochen mehr als verdoppelt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch) berichtete. So meldete das Landesamt für Verbraucherschutz zuletzt 1.968 neue ...
Halle/MZ (ots) - Die Lage der Schulbildung ist dramatisch. Dass Deutschland in den Bereichen Mathematik und Lesekompetenz noch nahe und in den Naturwissenschaften über dem OECD-Durchschnitt liegt, kann keinesfalls beruhigen. Denn es kommt auf den Trend an - und der geht seit Jahren immer steiler nach unten. Eine Umkehr ist dabei nicht in Sicht. Auch die Pandemie kann nicht als entlastendes Moment dienen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Letztlich ist Gold eine Anlageklasse wie andere auch. Seine relative Attraktivität hängt vom Zinsniveau und den Dividendenaussichten der Aktien ab - denn an beidem verdienen Goldbesitzer nicht mit. Die Strategien der großen Notenbanken spielen ebenfalls eine Rolle und womöglich verkauft ein Staat Goldreserven, um seine Kasse zu füllen - wie Russland im Frühjahr. So mag man einen Teil der Ersparnisse ...
Halle/MZ (ots) - Es reicht nicht, wenn SPD, Grüne und Liberale sich abermals mit ihren Vorstellungen in die Verhandlungen begeben. Es ergibt keinen Sinn, wenn die Debatte verengt wird auf die Frage von Einsparungen kontra Lockern der Schuldenbremse. Beides wird notwendig sein. Es sprechen viele Gründe dafür, 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. Das sollte aber nicht geschehen, ohne strukturelle Entscheidungen für die ...
Konflikte/Krieg/Israel (ots) - Mitten im Donner der Raketen über Israel und Gaza gibt es eine interessante Entwicklung: Die israelische Regierung intensiviert die Forderung nach einer Pufferzone um den Gazastreifen, die nach dem aktuellen Krieg eingerichtet werden soll. Eine Pufferzone schafft jedoch nur die Illusion von Sicherheit, ohne das Grundproblem anzugehen. Das Interesse am Schutz vor Attentätern ist ...
UN/Klima (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf der Weltklimakonferenz zwar für einen Ausstieg aus den fossilen Energien ausgesprochen, aber eben doch nicht so schnell, wie es der Erde gut täte. Der Kanzler will seine eigene Bevölkerung nicht weiter überfordern, die die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz in Angst und Schrecken versetzt hat. Längst sind die Anfangsfehler behoben und gute Lösungen wie die Prüfung ...
