Halle (ots) - Dass Juden und der Staat Israel den Deutschen überhaupt wieder die Hand gereicht haben, ist ein Wunder. Es bleibt eine Verpflichtung, dass Deutschland dieses Vertrauen nicht enttäuschen darf. Gerade Deutschland muss Israel nach der Attacke der Hamas zur Seite stehen. Doch das bedeutet mitnichten, der rechts-religiösen israelischen Regierung keine Frage zum Bombardement im Gazastreifen oder zum Siedlungsbau im Westjordanland zu stellen. Echte Freundschaft ...
Halle (ots) - Halle. Die Betreibergesellschaft des Schlosshotels Schkopau ist insolvent. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde vom Amtsgericht Halle der hallesche Sanierungsexperte Lucas Flöther bestellt. "Der Hotelbetrieb geht weiter, die Löhne und Gehälter sind vorerst gesichert", sagte Flöther der in ...
Halle (ots) - Dass die führenden Politiker der Landes-AfD zentralen Werten des Grundgesetzes den Kampf angesagt haben, kann keinen wundern, der Nachrichten verfolgt. Die AfD sucht keine Lösungen für politische Probleme, sie markiert Feinde. Herabwürdigende Formulierungen durchsetzen die Reden im Landtag, sie werden Tag für Tag in den Diskurs geträufelt. Noch weitaus beklemmender ist der Eindruck, den man bei öffentliche Kundgebung der Partei gewinnt: Der geifernde, ...
Halle (ots) - Das Leipziger Urteil ist keine Entscheidung gegen Sterbewillige. Es ist ein Urteil, das vor den Gefahren schützen will. Die Kläger wollten nicht passive oder indirekte Sterbehilfe einfordern, sondern sie verlangen, das Gift quasi vorsorglich lagern zu können, um sich bei einer Verschlechterung ihres Zustands selbst zu töten. Solange Patienten die Mittel selbst einnehmen, handelt es sich um assistierten Suizid, der nicht mehr verboten, aber aufgrund ...
Halle (ots) - Deutschland ist in der Migrations- und Integrationspolitik zu lange zu lax und zu blauäugig gewesen. Ein Umsteuern war notwendig. Nun sollte aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Im Gegenteil: Es braucht eine Politik, die dem Slogan von Humanität und Ordnung endlich gleichermaßen gerecht wird. Die nun getroffenen Vereinbarungen sind dafür eine brauchbare Vorlage. Für die Stimmung im Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es ...
Halle (ots) - Halle - Teils mehr als fünf Millionen Zuschauer lockt der Schlagersänger Florian Silbereisen mit seiner Showserie "Feste" im Ersten vor die Bildschirme. Ende Dezember läuft sein Vier-Jahres-Vertrag mit dem produzierenden MDR aus. Der Versuch einer Vertragsverlängerung ist jedoch am Montag ...
Halle (ots) - Die SPD will etwa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das durch eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener finanzieren. Dem Vorschlag wohnt das Problem inne, dass langfristige Einnahmeverluste nicht durch temporäre Abgaben finanziert werden können. Mancher Koalitionär fürchtet, dass die wirtschaftspolitische Positionierung der SPD Unruhe in die Ampel tragen dürfte. Die Gefahr ist real - aber nur, wenn die SPD versucht, ihre Ideen gegen die ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt investiert 35,6 Millionen Euro seines Vermögens im autoritär regierten Wüstenstaat Katar. Das erklärte das Finanzministerium in Magdeburg gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Es handele sich um Staatsanleihen in Höhe von gut 28 ...
Proteste/Israel (ots) - Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden. In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan. In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundamentalisten. Der Rechtsstaat muss spätestens jetzt neue Saiten ...
Ukraine (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät so in eine schwierige Position. Sie selbst hat sich früh für eine schnelle EU-Mitgliedschaft der Ukraine stark gemacht, weil das Land gen Westen strebe und in die europäische Wertegemeinschaft gehöre. Am Mittwoch steht nun eine wichtige Weichenstellung an: Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Stand der Reformen vor - anhand dessen die ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist ein Klimaschutz-Vorzeigeprojekt gescheitert: Die auf den Dächern des Landtagsgebäudes in Magdeburg geplante Photovoltaikanlage wird nicht gebaut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Im vergangenen Jahr hatte der Finanzausschuss ...
Halle/MZ (ots) - Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ermittelt Sachsen-Anhalts Polizei wegen 71 Straftaten mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten. Das erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). In 24 Fällen handelte es sich ...
Halle/MZ (ots) - Nun zeigt sich, dass Gier nicht geil ist. Vieles spricht dafür, dass Benkos Imperium zerschlagen wird. Stinkreiche Investoren fürchten um ihre Pfründe - was keines Mitleids bedarf. Schlimmer ist, dass in vielen Städten demnächst Bauruinen herumstehen könnten, deren Beseitigung auf Kosten der Steuerzahler gehen könnte. Und der letzten großen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die mit einer Milliarde Steuergeld gerettet wurde, könnte schon bald ...
Halle/MZ (ots) - Das Treffen von Bund und Ländern am Montag ist eines der wichtigsten, seitdem es dieses Format gibt. Es geht um einen einvernehmlichen Wendepunkt in der Migrationspolitik, ohne den die demokratischen Parteien gefährlich an Vertrauen verlieren, die deutsche Gesellschaft auf Dauer überfordert und anerkannte Schutzsuchende übersehen werden. Sollten die Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz (SPD), ...
Halle/MZ (ots) - Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, dies als Werbung in eigener Sache zu betrachten. Habecks Auftritt mag ihm persönlich nutzen, die Lage ist aber zu ernst für Profilierung. Denn er hat auch als Spitzenpolitiker der Grünen gesprochen. Als solcher hat Habeck eine ganz eigene Verantwortung: Seine Partei steht der alternativ-linken, eher palästinenserfreundlichen Szene am ehesten nahe. Wenn Habeck sagt: ...
Halle/MZ (ots) - Ob die Bundesrepublik zur Kriegstüchtigkeit bereit ist, erscheint fraglich. Das gilt finanziell. Bisher ist nicht erkennbar, dass die Verteidigungsausgaben hoch bleiben, wenn das Sondervermögen ausgegeben ist. Es gilt personell. Die Bundeswehr hat Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Und es ist keineswegs sicher, dass wir einen so entschlossenen Verteidigungsminister wie Pistorius behalten. Die ...
Halle/MZ (ots) - Die Einführung des Deutschlandtickets war ein Kraftakt. Peinlich, dass Politik und Nahverkehrsbranche nun kleinlich über die Finanzierung streiten. Sie sollten sich einigen und den Erfolg des Tickets nicht länger aufs Spiel setzen. Das gilt für den Bundesverkehrsminister, der sich seit Monaten weigert, etwaige Mehrkosten zu übernehmen. Das ist unredlich, weil auch der Bund das Ticket wollte und sich ...
Halle/MZ (ots) - Im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr erhöht der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) den Druck. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, droht der MDV, der das Bus- und Bahnangebot im Großraum Halle/Leipzig koordiniert, ...
Halle/MZ (ots) - Diebe haben es in Sachsen-Anhalt immer häufiger auf Wärmepumpen abgesehen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) stahlen sie seit vergangenem Jahr landesweit 24 solcher Anlagen oder Teile davon. Allein in Magdeburg ...
Halle/MZ (ots) - Was treibt ihn um? Der wachsende Druck aus den Reihen der eigenen Partei womöglich. Das Lager der Dissidenten wird größer: Sie fordern, dass die FDP die Ampel-Koalition verlässt, weil sie sich dort bis zur Unkenntlichkeit von eigenen Positionen entfernt habe. Lindner hingegen will unbedingt weitermachen. Naheliegend ist da, sich als Hardliner mit klarer Kante zu profilieren und die Grünen mit einem ...
Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...
Sachsen-Anhalt/Verkehr/Bahn (ots) - Halle. Aufgrund fehlender Lokführer und Stellwerker hat die Zahl der Zugausfälle in Sachsen-Anhalt einen neuen Höchststand erreicht. Nach Daten der Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa wurden im Oktober 5,5 Prozent aller Fahrten im Nah-, Regional- und S-Bahn-Verkehr gestrichen. Streckenweise fiel sogar jede vierte Bahn aus. Im Vorjahreszeitraum lag die Ausfallquote bei 5,1 Prozent. ...
Konjunktur (ots) - Einen Lichtblick in all dem Herbstgrau gibt es: Die Zeit hoher Teuerungsraten scheint vorbei. Der überraschend starke Rückgang der Inflation auf nunmehr 3,8 Prozent ist eine gute Nachricht. Dass die Preise nicht mehr in dem Tempo der vergangenen Monate steigen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage normalisiert. Niedrigere Teuerungsraten führen kurzfristig dazu, ...
Fußball/WM (ots) - Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Saudi-Arabien die WM 2034 ausrichten. Mittels Sport will das Königreich sein Image aufbessern, kapert dafür eine Sportart nach der anderen und zahlt horrende Gehälter an alternde Fußballstars. Fifa-Chef Gianni Infantino hilft dabei nun freundlich mit. Die Kritik ist groß und wird es bleiben. ...
Justiz/Urteil (ots) - Es ist fraglich, warum Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden - wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach ...
Israel/Fridays for Future (ots) - Man kann in Deutschland zum Nahostkonflikt folgenlos unterschiedliche Meinungen vertreten. Dies geschieht auch, und zwar täglich. Was man nicht tun kann und sollte, ist, den Terror der Hamas zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen, um gleichzeitig den Mantel des Schweigens über das Leiden der Israelis zu legen. Dass Greta Thunberg und Fridays for Future International eben dies taten, ...
Politik/Flüchtlinge (ots) - Bei den neu eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind in den ersten zehn Tagen 3.700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Wenn man diese Zahl auf ein Jahr hochrechnet, kommt man auf rund 100.000 Fälle. Das ist nicht wenig, und es zeigt, dass diese Maßnahme dazu beitragen kann, irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität zu ...
Halle/MZ (ots) - Nun dürfte es den meisten Verbrauchern vermutlich egal sein, wo genau Entlastung ansetzt und wie sie heißt. Was zählt ist, dass sie im Geldbeutel ankommt. Die Inflation sinkt nur langsam und die finanziellen Sorgen vieler Leute sind enorm. Was es nun also bräuchte, wäre ein klareres Signal der Ampel, wie es denn nun weitergeht. Das betrifft nicht nur Preisbremsen und Mehrwertsteuer, sondern ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich hat Schröder Verdienste, nicht allein um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern ebenso um das so genannte Gemeinwesen. Er war niedersächsischer Ministerpräsident und Regierungschef. Und er bewies Mut, etwa als er die umstrittenen Hartz-Gesetze durchfocht oder laut Nein sagte zum Angriff der USA auf den Irak. Der Gegenwind war heftig. Andere wären eingeknickt oder hätten sich ...
Halle/MZ (ots) - Lagarde hat einen schweren Fehler gemacht. Sie hat zu spät erkannt, welche Folgen die Aggressionspolitik Russlands und der Überfall auf die Ukraine zeitigen. Damals schoss die Inflation wegen steigender Energiepreise in die Höhe. Die EZB reagierte zunächst nicht. Um die Scharte auszuwetzen, schaltete sie im Sommer 2022 um und zog die Zinsschraube in zehn Schritten so heftig an, dass es quietschte. Zum ...
