Halle (ots) - Die AfD will die Europäische Union zerstören. Sie will sie auflösen oder zumindest bis zur völligen Unkenntlichkeit und Bedeutungslosigkeit "reformieren". Die AfD will ein Europa als abgeschottete Festung. Jene Teile der Partei, die den Ton angeben, wollen Europa nicht länger an den Westen binden, sondern lieber möglichst nah an jenes Russland heranführen, das seit dem vergangenen Jahr einen Krieg gegen die Ukraine führt. Wenn ihnen eine ...
Halle/MZ (ots) - Inflation hartnäckig hoch, Wirtschaft ohne Impulse. Und vor allem: Die Entwicklung ist schlechter als in anderen Ländern. Damit liegt der Gedanke nahe, dass es um mehr als nur ein Konjunkturproblem geht. Die Leitzinsen etwa sind in der Eurozone für alle gleich hoch, die Lieferketten sind die gleichen, und unter gestiegenen Energiepreisen leiden viele. Es muss also strukturell etwas schiefgegangen sein. ...
Halle/MZ (ots) - Für die Herausforderungen, die in Zukunft auf die Bahn zukommen, bilden die Tarifabschlüsse eine wichtige Voraussetzung: Um die Probleme zu bewältigen, braucht es eine zufriedene Belegschaft und eine gute Arbeitsatmosphäre, damit die Beschäftigten im Job bleiben und offene Stellen trotz des Fachkräftemangels schnell besetzt werden können. Schon jetzt ist die Bahn in einem desaströsen Zustand: Das merkt jeder, der mit dem Zug in Deutschland unterwegs ...
Halle/MZ (ots) - Die Notenbanken - nicht nur die EZB, sondern auch die Fed - mühen sich immer noch um ihre Glaubwürdigkeit als Inflationsbekämpfer. Zwar füllen sie diese Rolle seit einem Jahr überzeugend aus, aber sie begannen zu spät damit. Zumindest in Europa lassen die Daten noch kein Nachlassen zu - bei rund sechs Prozent Inflation kann eine Zentralbank nicht einfach zusehen. Gleichzeitig ist aber klar, dass die ...
Halle/MZ (ots) - Der Westen setzte auf das Land als Partner bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Sahel-Zone. 2021 hat es mit einer demokratischen Wahl den ersten friedlichen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit Nigers von Frankreich 1960 gegeben. Den großen Hoffnungsschimmer für den Staat mit gut 24 Millionen Einwohnern, von denen zwei Drittel jünger als 25 Jahre alt sind, verkörpert seither Mohamed Bazoum. Noch ist die Lage unübersichtlich, aber sollte der ...
Halle/MZ (ots) - Es wäre andererseits ein fatales Signal, wenn die Bremsen nicht verlängert würden. Und das hat sich die Regierung auch selbst zuzuschreiben. Sie hat stets den Eindruck erweckt, die Hilfen liefen ohnehin bis April 2024. Nur wer den Gesetzestext genau gelesen hatte, wusste, dass eigentlich Ende 2023 Schluss ist und die Regierung eine zusätzliche Rechtsverordnung erlassen muss, um ein Weiterwirken bis ...
Halle/MZ (ots) - Planschen am Pool, während einige Kilometer entfernt Menschen um ihr Hab und Gut kämpfen? Sonnenbaden vor einer Kulisse aus Rauchschwaden? Die Aussagen zeigen: Die Sorge um das eigene Wohl und das ihrer Kinder vermiest oft die Ferienstimmung. Es ist verständlich, dass sich viele Menschen ihren Urlaub so nicht vorgestellt haben. Sie haben schließlich für eine sorgenfreie Zeit gezahlt. Die ...
Halle/MZ (ots) - Am Mittwoch kam der neu geschaffene Nato-Ukraine-Rat zusammen und beriet auf Botschafterebene über die Lage am Schwarzen Meer. Schon die Art des Herangehens ist unzureichend. Das Thema gehört auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs. Denn im Schwarzen Meer geht es nicht mehr nur um einen Konflikt zwischen Staat A und Staat B, sondern um Grundprinzipien des globalen Miteinanders. Dass Putin den ...
Halle/MZ (ots) - Mit Begriffen wie "klimaneutral" oder "klimapositiv" können viele nichts anfangen. Kommen dann noch Bezeichnungen wie "umweltneutral" hinzu, steigen womöglich auch noch die letzten aus. Wie genau Klima und Umwelt geschont werden, ist oftmals nicht greifbar. Vom Rohstoff bis zum Artikel im Warenregal ist es schließlich ein langer Weg. Es braucht einiges an Wissen und gutem Willen, um durchzublicken. Das ...
Halle/MZ (ots) - In seiner Ratlosigkeit gegenüber den Entwicklungen in Israel steht Deutschland nicht alleine da. Auch US-Präsident Joe Biden hält sich mit harter Kritik zurück. Zu groß ist die Gefahr, dass das Trump-Lager die Israel-Treue der Demokraten in Frage stellt und damit die nächste Kampagne gegen die Biden-Administration fährt. Und so steuert Israel auf einen illiberalen Kurs, ohne dass seine wichtigsten Verbündeten laut protestieren. Das ist bitter. Leider ...
Halle/MZ (ots) - Schon wenige Tage nach Filmstart steht fest: In Sachen Marketing hat Mattel einen echten Coup gelandet. Durch seine Strategie hat der US-Spielwarenhersteller es geschafft, dass die Karriere der Barbie steil nach oben geht. Möglich ist das durch etliche Kooperationen mit Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen. Den Rest decken Influencer ab. Noch bemerkenswerter ist der Werdegang der Barbie selbst. Erst vor wenigen Jahren drohte ihre Karriere einen ...
Halle/MZ (ots) - Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat in Thüringen und ihr Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sind für sie ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) will den Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer deutlich lukrativer als bisher machen. Das sagte der Sozialdemokrat der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Windparkbetreiber sollen demnach verpflichtet werden, einen Teil ihrer Jahresgewinne an die ...
Halle (ots) - Gerade bei langen Pendelstrecken von mehr als 30 Kilometern Entfernung gab es laut einer Auswertung von Mobilfunkdaten im Juni ein Viertel mehr Fahrten mit der Bahn als vor der Gültigkeit des Deutschlandtickets. Das bedeutet: Das Ticket kommt dort an, wo es den größten Nutzen hat - bei Menschen, die außerhalb der Ballungsräume wohnen und bisher das Auto genommen haben, weil das monatliche Abo zu teuer ...
Halle (ots) - Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten ...
Halle/MZ (ots) - Auf beiden Seiten sind Provokateure am Werk, denen Werte wie Toleranz und Mäßigung völlig egal sind. Es ist die bewusst falsch ausgelegte Definition von Meinungsfreiheit, die die Provokateure in Schweden antreiben. Sie wissen, dass in ihrem Land die Kritik an Religion von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Sie nutzen das aus und lassen dabei allen Anstand fallen. Denn nichts wird sich zum Besseren ...
Halle/MZ (ots) - Klar: Es ließen sich einige Lücken füllen. Mancher bekäme Einblicke in Bereiche, die sein Leben bislang kaum berührt haben - und daraus könnten sich Ideen entwickeln. Aber leider ist es eben auch so: Eine Auszeit muss man sich finanziell leisten können. Die Gefahr des Lohndumpings ist offenkundig. Und dann muss die Pflicht auch verwaltet werden, mit allen Fragen, die sich anschließen: Welches ...
Halle/MZ (ots) - Die Chemie besonders hart: Wie keine zweite Industrie ringt sie mit den hohen Kosten für Strom und Gas. Kurzfristig haben die Energiepreisbremsen die Not gemildert. Doch die enden 2025 und mancher Manager fragt sich, wie dann hierzulande kostendeckend produziert werden kann. Eine Antwort hat die Bundesregierung bislang nicht geliefert. Gegen den Vorschlag eines Industriestrompreises stellt sich vor allem ...
Halle/MZ (ots) - Eine Greenpeace-Studie zeigt: Auf nur 23 der 112 untersuchten Routen ist eine Zugfahrt billiger als ein Flugticket. Bei den beliebtesten Zielen ist die Bahn im Schnitt sogar um die Hälfte teurer. Das ist ein Ergebnis politischer Fehlanreize, die dringend abgestellt gehören. Denn dass die Verbraucher preissensibel buchen, ist ihr gutes Recht. Nur jeder Fünfte kann sich nennenswerten Jahresurlaub ...
Halle/MZ (ots) - Demokratie muss verteidigt werden. Die Übernahme von Argumentationsmustern der Demokratiefeinde ist keine Alternative. Wer auf die Herabwürdigung der politischen Konkurrenz setzt, muss wissen, wessen Geschäft er dabei mitbetreibt. Eine praktische Komponente hat das Öffentliche Gelöbnis auch: Es ist eine Werbeveranstaltung. Soldaten laufen von keinem Fabrikband, die Anwerbung verläuft schleppend. Der ...
Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...
Halle/MZ (ots) - Wenn sich Bürger mit den eigenen Sorgen von der Regierung nicht gesehen fühlen, schwindet das Verständnis für die Schutzbedürftigen anderer Nationen. Nun hat sich auch die CDU mit ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag, Thorsten Frei, in einem solchen populistischen Gestrüpp verfangen. Frei hat die Keule rausgeholt und die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl gefordert. ...
Halle/MZ (ots) - Wer sich für Wärmepumpen stark macht, muss sich auch um die energetische Sanierung kümmern. Ein Sofortprogramm muss her. Doch nach dem Heizungsgesetzdesaster sieht es nicht danach aus, dass die Ampel so etwas auf den Weg bringen kann. Dabei geht es hier nicht nur darum, Dämmplatten auf Fassaden zu kleben. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Regierung in der Klimapolitik. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Der Aufschrei der Bürger in Israel gegen die von der Regierung geplante Justizreform ist nicht nur verständlich, sondern auch nötig. Mit dem von der Rechtsaußen-Koalition von Premier Benjamin Netanjahu in aller Eile gleich nach der Wahl vom November vorgelegten Gesetz dürften Richter Entscheidungen der Regierung nicht mehr als "unangemessen" bewerten. Wer das wie Netanjahu als Einmischung der Richter in die Politik bezeichnet, hat das Prinzip der ...
Halle/MZ (ots) - Die Schufa sollte ursprünglich Gläubiger vor Kreditausfällen bewahren - eine reine Absicherung. Doch der Onlinehandel hat das Kreditgeschäft umgekrempelt: Weltweit hängen Billionenumsätze davon ab, blitzschnell die Zahlungsfähigkeit fremder Menschen zu kennen. Hier geht es nicht um Risikominimierung, sondern ums Möglichmachen. Sie bekommen wegen des schlechten Schufa-Scores keinen Kredit? Vielleicht wird er mit weiteren Daten besser. Die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn auch in Deutschland die Sommer heißer werden, dann ist es nachvollziehbar, dass deutsche Amtsärzte jetzt die Einführung einer Siesta-Arbeitsweise fordern. Dieser Idee kann man durchaus zustimmen. Es geht ja nicht um eine Art kollektives Faulenzen, sondern schlicht um die Tatsache, dass Menschen bei starker Hitze nicht so leistungsfähig sind. Fakt ist aber auch: Viele Dinge müssten neu organisiert werden. Wenn sich der Arbeitstag weiter in den Abend ...
Halle/MZ (ots) - Viele Volkswirte und Manager hatten einen Nach-Corona-Boom in China für dieses Jahr fest eingeplant. Das Land hätte wieder die Lokomotive der Weltkonjunktur sein sollen. Damit scheint es nichts zu werden, das Wachstum im zweiten Quartal enttäuschte und wäre hochgerechnet aufs Jahr sogar miserabel. Die Konjunktur lässt sich nicht mehr so simpel ankurbeln wie früher, weil die alten Rezepte ...
Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...
Halle/MZ (ots) - Der Kremlchef weiß, dass der Stopp des Abkommens nicht nur der Ukraine schadet. Viele dürregeplagte Länder in Afrika sind auf ukrainischen Weizen angewiesen. Dass Kremlsprecher Dmitri Peskow anführt, der russische Präsident lasse das Abkommen auslaufen, weil Forderungen Moskaus nach Erleichterungen bei westlichen Sanktionen nicht erfüllt worden seien, ist ein Scheinargument. Die Sanktionen wurden ...
Politik/Steuern (ots) - Es steht der selbst ernannten "Fortschrittskoalition" schlecht zu Gesicht, in einer Debatte um Haushaltslage und Gleichstellung ausgerechnet das Ehegattensplitting auszusparen. Denn modern ist es nun wahrlich nicht, finanzielle Privilegien allein an den Status der Ehe zu knüpfen. Zudem muss auch ein FDP-Chef als Finanzminister kreativer sein, als ausschließlich mit dem Rotstift zu hantieren. ...
