Halle/MZ (ots) - Ein Jahr nach der Präsentation seines Masterplans für die Ladeinfrastruktur musste der Verkehrsminister etwas liefern. Natürlich entschied er sich für ein vermeintlich bürgernahes Paket und eine große Zahl. Dass die Praktiker beim Ausbau des Ladenetzes landauf landab an ganz anderen Themen verzweifeln, ficht ihn nicht an. Leitungsnetzen fehlt es an Kapazität, Ämtern an Planern, Baufirmen an ...
Halle/MZ (ots) - Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende vollzieht sich bei der Bundeswehr am sichtbarsten. Das hat zwei Gründe. Erstens: Kein anderer Bereich - weder der Kampf gegen den Klimawandel noch gegen die Kinderarmut oder Defizite im Bildungs- oder Gesundheitswesen - hat im Hauruckverfahren ein schuldenbasiertes 100-Milliarden-Sondervermögen bekommen. Daraus können zum Beispiel drei ...
Halle/MZ. (ots) - Der Notenbank geht es in erster Linie nicht um Verbraucheraspekte, sondern um Macht. Große Zahlungsabwickler wie Visa oder Paypal beherrschen den Markt der Finanztransaktionen. Der Internet-Riese Facebook hatte gar eine eigene Währung geplant. Dem wollen die EU und die EZB ein staatliches System entgegenstellen. Dagegen ist nichts zu sagen. Doch mit der dahinter stehenden Technologie ist wahrscheinlich ...
Halle/MZ (ots) - In einem Punkt ist die Kritik an der Vernichtung der Masken allerdings gerechtfertigt: Warum wurde die Ausrüstung vor Ablauf nicht an Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen abgegeben? Viele Einrichtungen wären froh gewesen, etwas Geld sparen zu können. Sowohl die Vorgänger- als auch die aktuelle Regierung hätten hier handeln können. Doch wie so oft dürfte auch hier die Bürokratie ein Hindernis ...
Halle/MZ (ots) - Das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel war hier ein negatives Lehrstück. Bei jeder Gelegenheit bewies die Koalition öffentlich, wie uneins sie sich in Sachen Wärmewende ist. Dass nun eine abermalige Nachtsitzung für letzte Details nötig war, ohne dass der finale Gesetzentwurf vorliegt, passt ins Bild. Die Tragik ist, dass kaum noch jemand von den Verbesserungen Notiz nimmt, die das Heizungsgesetz ...
Halle/MZ (ots) - Allerdings muss Sonneberg eine Warnung sein. Denn im zehnten Jahr ihres Bestehens ist die AfD radikal wie nie, sie ist eine potenzielle Gefahr für die Demokratie. Sie will nicht nur den Tabubruch, sie will die Spielregeln der Republik brechen und verändern. Indem sie etwa Bevölkerungsgruppen diskriminiert und ausschließt, indem sie demokratische Institutionen verunglimpft. Das ist die Gefahr jeder ...
Halle/MZ (ots) - Der Mindestlohn in Deutschland steigt. 12,41 Euro werden es zum 1. Januar 2024 sein. Das ist nicht viel, und es ist angesichts einer Inflationsrate von fast sieben Prozent im vergangenen Jahr auch keine gewaltige Erhöhung. Aber es ist eine, die in die Zeit passt. Die Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Immer mehr Unternehmen machen die steigenden Lohnkosten zu schaffen. Dazu gehören Gastronomie, ...
Halle/MZ (ots) - Dass der DFB nicht den Weg anderer erfolgreicher Nationen wie England, Niederlande oder Spanien geht, die Equal Pay bereits umsetzen und den Frauen die gleichen Prämien zahlen wie den Männern, kommt nicht überraschend. Präsident Bernd Neuendorf hatte das schon im April angedeutet, schmallippig behauptet, den Spielerinnen wären die Rahmenbedingungen bei einer WM wichtiger - und die seien eins zu eins ...
Sport/Special Olympics (ots) - Viele Zuschauer, gleichermaßen friedliche wie ausgelassene Stimmung und sportliche Erfolge - die Special Olympics in Berlin waren das, was sich Fußball-Deutschland für das EM-Jahr 2024 erhofft: ein richtiges Sommermärchen. Es bleibt zu hoffen, dass die in Berlin erzeugte Sichtbarkeit dazu beiträgt, dass etwas passiert, sich auch Vereine öffnen. Die Politik, die sich in der vergangenen ...
Politik/Russland (ots) - Der Westen hat an diesem Samstag gut daran getan, die Füße still zu halten und in ersten vorsichtigen Reaktionen nur die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine zu formulieren. Ein erfolgreicher Putsch gegen Putin hätte zwar die russische Front in der Ukraine erheblich geschwächt. Ein noch weniger rationaler brutaler Militär mit sadistischen Handlangern an den Schalthebeln des Kremls hätte ...
Halle/MZ (ots) - Überdies war das Manöver ein Zeichen an die Deutschen - dass die Bundesrepublik militärisch maßgeblich ist und Verteidigung ihren Preis verlangt. Denn zuletzt wirkte die Bundeswehr bestenfalls noch wie ein Dienstleister für lästige Aufgaben. "Air Defender" ist ein Beweis dafür, dass die Deutschen umdenken müssen. Die Verspätung eines Fluges von Hamburg nach Mallorca wäre dafür noch das ...
Halle/MZ (ots) - Der Gasmarkt ist eine höchst fragile Angelegenheit, die extrem sensibel auf Änderungen bei Angebot und Nachfrage reagiert. Dies bedeutet einerseits, dass es ganz schnell wieder krass nach oben gehen kann - das hat uns das vorige Jahr gezeigt. Andererseits liegt darin aber auch mehr als jemals zuvor eine Chance: Wenn wir die Nachfrage drücken, drücken wir auch die Preise. Deshalb müssen Industrie und ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nicht schwer zu verstehen, dass Kranke nur dort behandelt werden sollten, wo erfahrene Mediziner arbeiten und das notwendige technische Equipment vorhanden ist. Klingt wie eine Binsenweisheit, wird aber leider in der Klinikbranche häufig nicht berücksichtigt. Nur weil am Eingang "Krankenhaus" steht, darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Patienten dort optimal behandelt werden. Im Zweifel werden die Betroffenen beispielsweise nie erfahren, ob ...
Halle/MZ (ots) - Eine unbegrenzte Arbeitsniederlegung wäre der Super-GAU für den Nah- und Fernverkehr in Deutschland. Der muss vermieden werden. Auch wenn das jetzt immer schwerer wird, und inzwischen klar ist, dass die Tarifparteien allein keine Lösung mehr finden. Drei Dinge müssen deshalb jetzt passieren: Erstens müssen erfahrene Schlichter die Sache übernehmen. Zweitens muss Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sich einschalten und den Druck auf ...
Halle/MZ (ots) - Halle/MZ - Die Harzer Schmalspurbahnen (HSB) wollen ihre Dampflokomotiven künftig ohne Kohle betreiben. Zu Testzwecken soll eine fast 70 Jahre alte Maschine umgebaut werden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet. "Ja, wir wollen umrüsten. Auch als ...
Halle/MZ (ots) - Das Schicksal der "Titan" rührt tief an der Frage, wer wirklich die Kontrolle hat auf diesem Planeten: der Mensch oder die Natur. Der Untergang der "Titanic" galt damals als eine Art Schwellenzoll, als Preis für den Beginn des Technikzeitalters. Nach dem Unglück wagte es niemand von Verstand mehr, menschliches Tun für unfehlbar zu halten. Doch von Demut ist mittlerweile wenig zu spüren. Künstliche ...
Halle/MZ (ots) - Der deutsche Fußball hat vor allem ein Grundsatzproblem. Immer wieder wird beschworen, dass die Nationalmannschaft die nötige Qualität habe, um vieles besser zu machen - ein Trugschluss. Bundesliga und DFB-Team haben im Vergleich mit anderen Nationen nicht mehr die Top-Qualität von vor einigen Jahren, es fehlen auf fast allen Positionen Spitzenspieler. Immerhin scheint Rudi Völler das erkannt zu ...
Halle/MZ (ots) - Auch bei häuslicher Gewalt gilt: Erst wenn das Schweigen der Betroffenen endet, können Straftaten verhindert und Täter gestoppt werden. In vielen gewalttätigen Beziehungen scheint Betroffenen solch ein Schritt unmöglich - das gilt noch einmal mehr, wenn Kinder die Opfer sind. Deshalb müssen Beratungsstellen und Politik alles dafür tun, dass Betroffenen sämtliche Türen für sofortige Hilfe offen ...
Halle/MZ (ots) - Seit Anfang Mai erst gibt es die neue Nahverkehrs-Flatrate. Es sind noch nicht einmal Sommerferien, doch schon jetzt berichten Reisende von überfüllten und zu kurzen Zügen, von Fahrrädern, die am Bahnsteig zurückbleiben müssen. Erinnerungen an den Neun-Euro-Ticket-Sommer des vorigen Jahres werden wach. Deshalb braucht es vor allem auf ohnehin stark nachgefragten Strecken dringend mehr Züge. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Polizei startet im Sommer die flächendeckende Ausrüstung aller Einsatzkräfte mit Körperkameras, sogenannten Bodycams. Es seien bereits 150 Kameras der Firma Motorola Solutions an die Landespolizei ausgeliefert worden, erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium gegenüber der in ...
Halle/MZ (ots) - Seit Februar wird über einen neuen Tarifvertrag für die Eisenbahner verhandelt, es wurde mehrfach gestreikt. Doch jetzt wurden die ersten Einigungen erzielt. Nicht mit dem mit Abstand größten Unternehmen, der staatlichen Deutschen Bahn, sondern mit einer Reihe von kleineren Eisenbahnbetreibern. Dabei sind schon beinahe mustergültige Kompromisse herausgekommen. Auch die Verhandler der Bahn müssen ...
Halle/MZ (ots) - Die extremistische Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Sachsen-Anhalt ist laut Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz im Jahr 2022 erneut deutlich gewachsen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Zahl der Szeneangehörigen sei binnen eines Jahres ...
Halle/MZ (ots) - Intel bekommt, was es wollte: zehn Milliarden Euro an staatlichen Subventionen. Das ist sehr viel Geld, auch wenn langfristig tausende Arbeitsplätze entstehen sollten. Die Beihilfen sind aber legitim, wenn man über die Börde hinausblickt. Hier kann ein Wachstumskern entstehen, der Impulse für den ganzen Osten geben kann. Mit der Chip-Produktion wird auf europäischer Ebene auch eine Lücke in der Hightech-Produktion geschlossen, die Deutschland und die ...
Halle/MZ (ots) - Ob ihr Uniformauftritt gegen die Neutralitätspflicht verstoßen hat, muss nun ihr Arbeitgeber klären. Dass Polizisten sich politisch betätigen und wie Pechstein 2021 für den Bundestag kandidieren, ist keineswegs ein Problem. Doch dabei sollten sie stets deutlich machen, dass sie als Privatperson sprechen - und auf das Tragen ihrer Uniform verzichten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath ...
Halle/MZ (ots) - Wer es nach Europa geschafft hat, schlägt sich durch. In vielen Ländern schauen die Behörden weg, so lange die Menschen weiterziehen. Viele von ihnen landen in deutschen Kommunen. Das ist das Gegenteil von Ordnung. Europa sollte nicht gegenüber den Flüchtlingen, sondern gegenüber den Herkunftsländern härter auftreten. Sanktionen und der Entzug von Entwicklungshilfen sollten, auch wenn es wie bei ...
Halle (ots) - Auf der einen Seite unterstützt Merz die Frauenquote in der Partei und hält Steuererhöhungen für Bestverdienende für tragbar. Auf der anderen Seite nennt er Kinder von Migranten verallgemeinernd Paschas und spricht in seinem Newsletter von "gegenderten Nachrichtensendungen", weswegen Wähler zur AfD abwanderten. Der Zickzackkurs zeigt, dass sich der Parteivorsitzende in einer Zwickmühle befindet und es derzeit allen recht machen will. Er will seine ...
Halle (ots) - Der Asyl-Streit war nicht verwunderlich. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat mit den Grundwerten der Partei nichts zu tun. Die Grünen willigen in eine Politik ein, die auf weniger Flüchtlinge zielt. Eine andere Politik ist in Europa nicht mehrheitsfähig. Das ist für die Grünen die harte Wahrheit, der sie sich beugen müssen. Überhaupt gilt: Die Realität der Regierungsbeteiligung verändert die ...
Halle/MZ (ots) - Es ist verständlich, dass sich die Bundesregierung nicht leicht tut, die Subvention, wie von Intel gefordert, auf zehn Milliarden Euro aufzustocken. Mit viel Steuergeld wird ein Konzern unterstützt. Dass der Bund nun offenbar einlenkt, ist richtig: Denn Intel schafft nicht nur tausende Arbeitsplätze bei sich und Zulieferern. Vor allem sorgt der US-Konzern dafür, dass Deutschland bei einer ...
Halle/MZ (ots) - Ein Tag , der heute in einem neuen Licht erscheint. Dieses Licht zeigt den Aufstand frei von politischen und ideologischen Verzerrungen der Wahrnehmung als einen Tag des Mutes und des zivilen Widerstandes. Es zeigt den Kern des Geschehens, der eben nicht, wie oft behauptet, ausschließlich die Korrektur von Arbeitsnormen, sondern eine Korrektur der staatlichen Ordnung forderte. Das Ziel waren Freiheit und ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss muss man Schleppern das Handwerk legen. Wer andere ins Verderben schickt, gehört vor ein Gericht gestellt und bestraft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass solche Schiffe in See stechen, weil die Flüchtlinge keine legale Möglichkeit der Einreise nach Europa sehen. Das wird sich auch mit einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem nicht ändern. Die Vorstellung, man könne alle Asylverfahren an ...
