Halle (ots) - Besser wäre es gewesen, Habeck hätte die Reißleine früher gezogen. Nun ist der Schaden maximal - für Habeck als Vizekanzler, für die Grünen als Partei und für die Sache des Klimaschutzes. Habecks Krisenmanagement war miserabel. Und offen bleibt die Frage, warum er so lange mit der Konsequenz der Entlassung des Staatssekretärs gewartet hat? Mit dem Gesetz zum Heizungstausch wollte Graichen die ...
Halle/MZ (ots) - In einigen Wochen wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler aller Voraussicht nach als verurteilter Straftäter gelten. Aber ins Gefängnis muss er nicht. Die Volksseele, speziell in Form der betrogenen Dieselautokäufer, dürfte das als ungerecht empfinden. Aber wahr ist auch, dass es ohne den Deal "Geständnis oder Gefängnis" Ersteres nicht gegeben hätte. Das milde Urteil war der Preis für das historische ...
Halle/MZ (ots) - Nötig ist neben einer umfassenden Krankenhausreform, die nicht wieder von den Bundesländern zerpflückt wird, auch eine Steuerung der Patienten. Sinnvoll sind Modelle, bei denen der Hausarzt immer der erste Ansprechpartner ist und der bei einer Erkrankung einen Behandlungspfad entwickelt. Die in Deutschland so hochgelobte freie Arztwahl ist in Wahrheit für viele Menschen eine Belastung, weil sie sich ...
Halle/MZ (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass Erdogan die Stichwahl gewinnt, ist leider hoch. Die politischen Lager sind so verhärtet, dass es wenig Wählerwanderung weg von Erdogan geben wird. Zu befürchten ist auch, dass der autokratische Präsident in den zwei Wochen seinen Staatsapparat nutzen wird, um seinen Wahlerfolg zu sichern. Man kann nur hoffen, dass sich Erdogan seiner Sache so sicher ist, dass er auf willkürliche politische Säuberungsaktionen verzichtet. In ...
Halle (ots) - Deutschland sichert beim Besuch des Präsidenten ein weiteres Waffenpaket im Milliardenumfang zu und Wolodymyr Selenskyj fordert trotzdem darüber hinaus Unterstützung für moderne Kampfjets. Kiew zielt auf amerikanische F16-Maschinen ab, doch deutsche Tornados oder Eurofighter wären ebenso willkommen. Doch Kampfjets westlicher Bauart sind eine andere Kategorie. Und die möglichen Folgen müssen die Geberländer abwägen. Denn theoretisch könnte die Ukraine ...
Halle (ots) - Können Millionen Bahnfahrer aufatmen? Noch nicht. Noch liegen Brocken auf den Gleisen. Zu allererst natürlich der Streit um den Mindestlohn. Da gibt es noch immer keinen Konsens, weil die Bahn zusätzliche Aufschläge ausgerechnet für die untersten Lohngruppen deckeln will. Wenn das geschafft ist, fangen die eigentlichen Verhandlungen erst an. Hier liegen die Positionen noch weit auseinander - zumindest auf den ersten Blick. Wobei auch der ...
Halle/MZ (ots) - Erdogan startete vor rund 20 Jahren als Modernisierer. Fabriken, Straßen, Brücken und Flughäfen wurden gebaut, alle ökonomischen Indikatoren wiesen aufwärts. Nach und nach aber wuchs bei Erdogan das Sultanhafte. Kritiker wurden in Gefängnisse geschickt. Sich selbst ließ Erdogan funkelnde Paläste bauen, einen Dienstsitz in Ankara mit 40.000 Quadratmetern und ein Refugium am Meer in Marmaris, mit 300 Zimmern und Privatstrand. Inzwischen wirkt Erdogans ...
Halle/MZ (ots) - Tarifverhandlungen sind immer auch ein Psychokrieg und ein Spiel mit der Eskalation. Durch die frühzeitigen großen Streiks hat die EVG jetzt nur noch ein Mittel: weiter zu eskalieren. Immer neue, immer größere Streiks. Daher jetzt die 50 Stunden. Zwei Warnstreiks habe die Bahn einberechnet, quasi als Folklore, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Jetzt beginnt es, weh zu tun. Dem ...
Halle/MZ (ots) - Tatsächlich ist die beste Nachricht des sogenannten Flüchtlingsgipfels, dass die Auseinandersetzung nicht noch eskaliert ist. Denn in der Sache lässt die Einigung im Kanzleramt das Wesentliche offen. Die Länder bekommen zunächst eine Milliarde Euro zusätzlich. Diese sollen sie an die Kommunen weiterreichen. Landkreise, Städte und Gemeinden trügen bei Unterbringung und Versorgung schließlich die ...
Halle/MZ (ots) - Das Angebot der DB-Verhandlungskommission ist ein halbwegs vergiftetes: Denn für die untersten Lohngruppen soll der Lohn quasi gedeckelt werden, aktuelle und künftige Erhöhungen würden sehr niedrig ausfallen. Ist das DB-Angebot ein Test, ob die EVG eingebaute Fallstricke erkennen kann? Dem Konzern musste klar sein, dass die Gewerkschaft nicht zustimmen würde. Richtig ist: Das alles gehört zu den ...
Halle/MZ (ots) - Alle Trump-Fans müssen sich nun fragen lassen: Ist das euer Ernst? Soll dieser Mann tatsächlich noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten? Seine herablassende Grundhaltung gegenüber Frauen ließ Trump bereits häufig erkennen. Die Republikaner spielten seine Frauenverachtung immer wieder herunter und machten sie unter der Hand sogar zum Element eines unseligen Kulturkampfs: Seht her, lautete die Botschaft, hier tritt unser kumpeliger, volksnaher, ...
Halle (ots) - Es ist jetzt schon sicher, dass sich das Gesetz noch einmal deutlich ändern wird. Ein so weitreichender Eingriff in das Leben und die Eigentumsrechte vieler Menschen sollte aber nicht mit nur einem halben Jahr Vorlauf oder weniger in Kraft treten. Das wäre eines Rechtsstaates unwürdig. Auch könnte mehr Zeit dafür sorgen, dass sich die zur Zeit heftig kochende Volksseele etwas abkühlt. Eine grundlegende Übereinkunft darüber, wohin die Gesellschaft in der ...
Halle (ots) - Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin all die Absurditäten wirklich glaubt. Wahrscheinlicher aber ist, dass sich der russische Präsident in eine mythische Festung zurückgezogen hat, die ihn rhetorisch unangreifbar macht gegen Zweifel. Sei es gegen die Fragen, die auch viele Menschen in Russland quälen, ohne dass sie sie offen stellen können. Oder gegen die Wutreden von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin, der Moskau seit Monaten Totalversagen vorwirft. ...
Halle (ots) - Stendals Landrat Puhlmann soll Urlaub verheimlicht haben Halle - Stendals Landrat Patrick Puhlmann (SPD) steht unter Verdacht, sich einen heimlichen Urlaub verschafft zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Der Kommunalpolitiker soll die einwöchige Auszeit eigenmächtig genommen und gegenüber Mitarbeitern vertuscht haben. Dabei geht es um die Zeit vom 21. bis zum 28. April. Ein Landkreissprecher sagte auf ...
Halle/MZ (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz regelt, dass der Bund Aufgaben finanzieren muss, die er auf eine untere Staatsebene delegiert: Wer bestellt, muss auch zahlen. Ob und wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden, regelt der Bund - untergebracht werden müssen sie von Ländern und Kommunen. Also muss der Bund zahlen. Das tut er auch, nur halt nicht genug. Entweder der Bund begrenzt nun die Zahl der ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Der 8. Mai ist für uns Deutsche ein Tag der Mahnung, der Tag des Nie wieder: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das ist die Lehre und die Verpflichtung aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen, von Völkermord, von Millionen Toten in Europa. Lange konnte man denken, das sei eine Verpflichtung nur nach innen. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Landkrieg ...
Großbritannien/Monarchie (ots) - Doch eines ist dabei auch klar: Die Rituale der Krönung haben nur dann wirklich ihren Zweck erreicht, wenn sie die Bürger auch langfristig mit Ehrfurcht erfüllen. Ob Charles und Königin Camilla jedoch insbesondere junge Briten für die Monarchie begeistern können, ist fraglich. Denn diese stehen dem britischen Königshaus laut Umfragen überwiegend ablehnend oder zumindest ...
Halle/MZ (ots) - Unter dem Strich steht aber eine simple Erkenntnis: Die Zerwürfnisse in den russischen Streitkräften sind ein Menetekel des Untergangs. Zumal auf der anderen Seite die ukrainische Armee fast alles richtig gemacht hat. Ihre erwartete Frühjahrsoffensive hat sie etwa akribisch vorbereitet. Ohnehin sitzt das größte Problem im Kreml. Wenn Russland scheitert, dann an Putin. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Energiewende ist das beste Beispiel. Ein Heizungsaustausch ist für den Durchschnittshausbesitzer in Tübingen ein Ärgernis - in Eisleben aber eine kostspielige Katastrophe. Wenn die Grünen ihre ostdeutsche Traditionslinie ernst nehmen, dann müssen sie sich in solchen Fragen auch als Anwälte der Ostdeutschen verhalten. Die meisten Menschen müssen nicht überzeugt werden, dass Energie- und ...
Halle/MZ (ots) - Fast 70 Jahre liegt Großbritanniens letzte Krönungszeremonie zurück. Ein weltweites Publikum bekommt die seltene Gelegenheit, ein Schauspiel zu beobachten, dessen älteste Bestandteile eine mehr als 1.000-jährige Tradition haben. Wir blicken gewissermaßen in unsere eigene Geschichte zurück: Goldene Kutschen, Kanonenschüsse, die Vorstellung vom Gottesgnadentum - all das war auch Teil der ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Büro des halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) prüfen Bundes- und Landeskriminalamt die Gefährdungslage des Politikers neu. Das erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium am Freitag gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle/MZ (ots) - In einer Gesellschaft, in der Alleinerziehende, Patchworkfamilien oder homosexuelle Partnerschaften nicht mehr alternative Lebensentwürfe, sondern integraler Bestandteil der Realität sind, ist das zuletzt 1996 geänderte Namensrecht vor allem eins: überholt. Die Sprachforscherin Anne Rosar sagt dazu: "In kaum einem Land hat man so wenig Einfluss auf die Namensführung wie in Deutschland." Das ...
Halle/MZ (ots) - Deshalb müssen Polizei, Strafverfolger und Regierungen alles dafür tun, dass Gewalt nicht zum Normalfall wird. Dazu gehört das konsequente Einschreiten, wenn Politiker bedroht werden. Und endlich eine effektive Strafverfolgung gegen Hass im Netz. Denn häufig wird gerade dort das feindselige Klima geschaffen, das zu Übergriffen führt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 ...
Halle/MZ (ots) - Die Deutsche Bahn hat täglich etliche Kundenanfragen mehr zu bewältigen als kleine Busbetreiber wie die Kreisverkehrsgesellschaft Salzland oder die Harzer Verkehrsbetriebe. Und dennoch ist es peinlich für Deutschlands größten Verkehrskonzern, dass seine Server unter dem Ansturm auf das Deutschlandticket seit Tagen immer wieder zusammenbrechen. Die System-Panne zeigt, dass die Bahn trotz eines ...
Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), begrüßt Pläne für eine Verlagerung des ARD-Mittagsmagazins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zum MDR. Die in Leipzig ansässige Anstalt hat innerhalb der ARD angeboten, die Produktion zum Jahreswechsel zu übernehmen. "Die ...
Klimaproteste (ots) - Nach Klima-Blockade am Flughafen Leipzig/Halle: DHL verklagt auf Aktivisten auf hunderttausende Euro Halle/MZ - Ein Klima-Protest am Flughafen Leipzig/Halle hat ein juristisches Nachspiel: Nach Angaben der Gruppe "Repression Nicht Zustellbar" fordert der Paketdienstleister DHL von mehreren ...
Halle/MZ (ots) - Denn leider ließ sich Palmer am Wochenende zu einem neuen Eklat hinreißen. Und leider kam auch dabei zweierlei zusammen. Der 50-Jährige erlag abermals der Neigung, mit seiner Wortwahl zu provozieren. Hinzu kommt, dass Palmer erneut mit Äußerungen aufgefallen ist, die für sich genommen als rassistisch interpretiert werden können - in der Summe aber als rassistisch interpretiert werden müssen. Dass er sich nach anschließender Kritik mit verfolgten ...
Halle/MZ (ots) - Dass sich die Opposition nun mit Freude auf die Sache stürzt, ist wenig verwunderlich. Zum einen ist der Vorwurf der Vetternwirtschaft für die Wähler so schön nachvollziehbar, zum anderen hat sich Graichen in seinen eineinhalb Amtsjahren eine Menge Gegner gemacht. Spitzenvertreter der Wirtschaft reagieren schon lange mit einem Augenrollen, sobald sein Name fällt. So ist zwar Graichens Fachwissen unbestritten, mitunter aber mangelt es ihm an ...
Literatur/Buchmesse (ots) - "Fulminantes Comeback", meldet die Buchmesseleitung. Fulminant, das heißt: überwältigend, durchschlagend, prächtig. Kurzum, eine Art von Auferstehung. Die Frage ist nur: Kehrt da tatsächlich etwas zurück - oder taucht da etwas Anderes auf? Denn bei aller Zahlen-Freude war das in Leipzig unübersehbar: weniger Lesungen, weniger Autoren, deutlich weniger Medieninteresse. Statt dessen ein ...
Politik/Arbeitsmarkt (ots) - Einige Firmen haben bereits die Vier-Tage-Woche eingeführt. Sie entlasten ihre Mitarbeiter und haben so auch bessere Chancen, Fachkräfte zu finden. Auch die Löhne werden auf breiter Front angesichts der hohen Inflation steigen. Dies funktioniert jedoch nur, wenn die Unternehmen die höheren Einkommen mit ihren Gewinnen auch finanzieren können. Arbeitgeber und Gewerkschaften handeln dies - ...
