Berlin (ots) - Kurzform: Bei der Amtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft stapeln sich Ermittlungsakten. Statistisch eröffnen die Behörden in Berlin pro Tag drei neue Raser-Verfahren. Täglich finden in Berlin Autorennen statt. Die Folgen sind - wie Ende August am Kurfürstendamm - verheerend. Ein junger Mann raste mit einem Mietwagen, den er nicht beherrschte, in den Kleinwagen einer Frau und ihrer Tochter. Die Frau ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zwischen Einzel- oder Vier-Fahrten-Karten und Monats- oder Jahresabos klafft eine riesige Angebotslücke. Es ist gut, dass dieses Problem auch bei den Verantwortlichen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Koalition angekommen ist. Ein flexibleres Angebot könnte neben aktuellen Abonnenten auch viele Gelegenheitsnutzer ansprechen. ...
Berlin (ots) - Heute ist ein schmerzlicher Tag. Auch in Corona-Zeiten erinnern wir uns den Abend vor vier Jahren, an den 19. Dezember 2016, als ein islamistischer Attentäter mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste. Zwölf Menschen wurden getötet, mehr als 60 zum Teil schwer verletzt. Vier Jahre später ist die politische Aufarbeitung des Anschlags noch immer nicht abgeschlossen. Berlins ...
Berlin (ots) - Die Krise, so heißt es, zeigt wie in einem Brennglas die Schwachstellen in der Gesellschaft auf. Derzeit rückt eines dieser Probleme immer drängender von Süden Richtung Norden vor: das Personalproblem in der Pflege. Es ist zwar richtig, dass man sich qualifizierte Pflegekräfte nicht herbeibeschließen kann - aber natürlich hätte in der Pflege längst umgesteuert werden müssen. Diese Notlage wird ...
Berlin (ots) - Kurzform: Offenbar hat die Senatsbildungsverwaltung nichts aus dem ersten Lockdown gelernt. Auch da ist der Lernraum zusammengebrochen. Längst hätte die Plattform ausgebaut werden müssen, denn sie wird immer noch als die beste und datensicherste von der Verwaltung empfohlen. Dabei sind viele Schüler gar nicht zufrieden mit dem Lernraum, weil sie ihn ...
Berlin (ots) - Kurzform: Möglicherweise wird Hinrich Holm die Erfahrung im Umgang mit Krisensituationen nun auch bei seiner neuen Aufgabe in Berlin helfen. Denn die Wirtschaft in der Hauptstadt steckt angesichts der Corona-Krise tief im Schlamassel. Branchen wie die Gastronomie, aber auch die Messe- und Veranstaltungswirtschaft benötigen im neuen Jahr Unterstützung, ...
Berlin (ots) - Das hat den Eltern jetzt gerade noch gefehlt. Als ob es derzeit nicht genug zu organisieren gäbe. Doch jetzt kommt auch noch das Problem dazu: Am Mittwoch ist Schluss. Die Kitas geschlossen, Unterricht nur noch im Homeschooling. Wohin mit den Kleinsten? Wie die Großen zu Hause kontrollieren, damit sie am Computer nicht nur Youtube-Videos sehen? Anders als die Eltern sind die Schulen in der Regel auf die ...
Berlin (ots) - Das gesamte Gebiet innerhalb des Berliner S-Bahnrings soll zur Parkzone werden. So vereinbarte Rot-Rot-Grün es im Koalitionsvertrag. Vier Jahre später ist festzuhalten: Es hat sich nicht viel getan. Die Bezirke begründen die Verzögerungen mit der Corona-Pandemie. Und es stimmt ja: Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung muss gut begründet sein. Sonst werden die Zonen von Gerichten gekippt. Die ...
Berlin (ots) - Die sonst so streitlustigen Berliner Grünen haben einen vor Harmonie strotzenden Parteitag hingelegt, den man ihnen noch vor wenigen Jahren nicht zugetraut hätte. Sicher, das liegt auch daran, dass coronabedingt nur wenige Delegierte live an der Wahl der Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl teilnehmen konnten und die Abstimmung online stattfand. Und daran, dass es keinen Gegenkandidaten für ...
Berlin (ots) - Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik betont immer wieder, dass sie auch für die gefühlte Sicherheit zuständig sei. Wenn die Polizei nun mit den Kontaktbereichsbeamten wieder zurück in die Kieze möchte, dann ist das genau diesem Anspruch geschuldet. Die Beamten sind sichtbar, können angesprochen werden und vermitteln ein Gefühl von Sicherheit. Freilich, der Kontaktbereichsbeamte verhindert keine ...
Berlin (ots) - Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft kontinuierlich, neue werden viel zu wenige errichtet. In Berlin ist die Situation besonders dramatisch, denn vom Ziel, mehr als 4000 Sozialwohnungen im Jahr zu schaffen, ist der Senat meilenweit entfernt. Zu Recht warnen Architekten und Wohnungsbaugesellschaften davor, der enorme Kosten- und Termindruck dürfe nicht dazu führen, dass Fehler aus früheren Hochphasen ...
Berlin (ots) - Die Menschen, die in Kliniken und Heimen betreut und gepflegt werden, sollen noch besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Die Maßnahmen sind richtig: So soll weiterhin ausreichend Schutzkleidung bereitgestellt werden, vor allem die sogenannten FFP2-Masken sind unverzichtbar und müssen immer zur Verfügung stehen. Außerdem verpflichten sich die Pflegeeinrichtungen, die 1,8 Millionen ...
Berlin (ots) - Nun ist auch Verkehrspolitik in Berlin in gewisser Weise ein Mannschaftssport, bei dem es viele Mitspieler gibt. Als bestes Beispiel dient der Verkehrsversuch in der Friedrichstraße. Im Prinzip verfolgen viele Parteien ein gemeinsames Ziel: Der Friedrichstraße soll neues Leben eingehaucht werden. Doch Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther setzt lieber auf einen Alleingang - wieder einmal. Günther ...
Berlin (ots) - Bremen hat eine Versammlung der "Querdenken"-Initiative verboten - und das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Verbot. Leipzig und Berlin waren mit ähnlichen Versuchen dagegen zuvor gescheitert. Möglich wurde das Bremer Verbot durch die kürzlich erfolgte Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Demonstrationsverbote zur Eindämmung der Pandemie wurden damit erleichtert. Berlins Polizeipräsidentin ...
Berlin (ots) - Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie wird der weihnachtliche Einkaufsbummel in diesem Jahr zum Spagat - nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Politik. Um die weitere Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, haben Bund und Senat die Hygienebestimmungen und Kontaktbeschränkungen erneut verschärft. Doch auch das Sonntags-Shopping zieht viele Menschen in die Innenstädte, Schlangen vor und in ...
Berlin (ots) - "Ein verengter Blick auf Schule" wurde der Expertenkommission für Schulqualität vorgeworfen, berichtet der Bildungsexperte Olaf Köller, der dieser Kommission vorsteht. Tatsächlich, der Blick der Kommission war fokussiert: auf Leistungen in zwei Fächern, in Deutsch und Mathematik. Unter Berlins Sekundarschülern kann die Hälfte der Jugendlichen in ...
Berlin (ots) - Lange hatten Politiker den Eindruck erweckt, Geld spiele keine Rolle. Diese Erzählung hat in den letzten Tagen jedoch ausgedient. Und wie das so ist in Zeiten der Knappheit, hat die Debatte über die Verteilung der Ressourcen begonnen. Bundespolitiker wie der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben die Bundesländer kritisiert, sich nicht nur auf dem Bund auszuruhen. Berlin kann der Christdemokrat damit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Gerade einmal zwei von 31 börsennotierten Berliner Unternehmen haben einen Vorstandsposten mit einer Frau besetzt. Das ist im Jahr 2020 wahrlich kein Ruhmesblatt. Dass es auch anders geht, zeigen die landeseigenen Unternehmen. Hier sind seit Jahren Frauen in Spitzenpositionen vertreten. Berliner Verkehrsbetriebe und Stadtreinigung werden von Frauen geführt, bei den Wasserbetrieben und mehreren ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Flughafen wird noch lange ein Sorgenkind bleiben. Aber diesmal ist das Drama nicht mehr hausgemacht. Die Pandemie hat die Luftfahrt auf den Boden gezwungen. Es ist offensichtlich und absolut nachvollziehbar, dass die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg dem Flughafen helfen müssen. Zivilisiert verhalten sich auch Belegschaftsvertreter und Flughafenmanager. Jetzt die Löhne für zwei ...
Berlin (ots) - Sieben Milliarden Euro. So hoch sind die neuen Schulden, die die rot-rot-grüne Koalition mit dem Nachtragshaushalt für dieses und kommendes Jahr aufnehmen will. Eine gewaltige Summe, fast ein Viertel des Haushaltsvolumens, soll auf Pump aufgebracht werden. Das klingt in der einstigen Schulden-Hauptstadt sehr bedenklich. Dennoch verhalten sich SPD, Grüne und Linke in diesem Fall richtig. Mitten in der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaft schlägt immer mehr Alarm. Jedes vierte Unternehmen sieht sich angesichts der Corona-Krise laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer in seiner Existenz bedroht. Dieser Zwischenbericht ist bedrohlich, denn er könnte für Berlin weitreichende Folgen haben. Wenn die derzeit noch ausgesetzte Insolvenzantragspflicht aus der Pause zurückkehrt, könnte ein böses Erwachen ...
Berlin (ots) - Es ist ein wichtiger Tag in Berlin: Heute tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft, ab heute müssen die Mieten dann gesenkt werden, wenn sie mehr als 20 Prozent über den vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegen. Bei aller verständlichen Freude über geringere Ausgaben, bleibt das grundsätzliche Problem: Der Mietendeckel löst die Wohnungsnot in Berlin nicht, vielmehr verschärft er die ...
Berlin (ots) - Der Gedanke, Ende Dezember rauschende Partys zu feiern, mutet derzeit reichlich absurd an. Das gilt nicht nur für Deutschlands größte Sause am Brandenburger Tor, sondern auch für zahlreiche andere Galas, Bälle und Raves, die noch in den Terminkalendern stehen. In der jetzigen Corona-Lage im Hotspot Berlin die Hoffnung selbst auf eine abgespeckte Feier am Tor aufrechtzuhalten, wäre das völlig falsche ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auch von der Illusion des Regelunterrichts sollte man sich aktuell verabschieden. In vielen Schulen fehlen zunehmend Lehrkräfte, weil sie in Quarantäne sind. Der normale Stundenplan ist kaum noch möglich. Es wäre gut, wenn wir pragmatisch in die nächsten Wochen gehen: so viel Unterricht wie möglich und verantwortbar ist. Aber wenn es ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im konkreten Fall in Lichtenberg hat Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) jetzt durchgegriffen: Sie setzte die Leitung des privaten Betreibers ab. Aber noch gibt es viele Fragen: Wie konnte es dazu kommen, dass 15 Menschen durch das Coronavirus getötet wurden? Wann erfuhren die Behörden davon? Wer ist konkret für die mutmaßlichen ...
Berlin (ots) - Die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen sind längst mehr als nur Ausdruck des Protests gegen ein paar Verordnungen. Sie sind zur Herausforderung für unsere Gesellschaft geworden. So dürfte es auch am Mittwoch bei den Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude kommen. Laut Aufruf will das "Netzwerk Impfentscheid" zwar nur gegen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes protestieren. Einfinden ...
Berlin (ots) - Berlins Polizei arbeitet am Limit. Während der Corona-Krise war die Zahl der Überstunden weiter gestiegen. Zusätzlich mussten Beamte zuletzt im Objektschutz aushelfen und Wache vor gefährdeten Adressen schieben. 41.000 Dienststunden sind so in diesem Jahr bereits von Berliner Polizisten im Objektschutz geleistet worden. So organisiert wie derzeit, ist der Objektschutz ein Relikt des analogen Zeitalters ...
Berlin (ots) - Kurzform: Aus der Fachebene ist die Kritik zu hören, dass die Antragstellung allzu einfach gewesen, die Prüfung im Nachhinein sehr mühselig sei. Hinzu komme, dass durch die fehlende Digitalisierung automatisierte Abgleiche nicht immer leicht seien. So ließe sich problemlos etwa durch die Steuernummer herausfinden, wer Hilfen beantragte, aber in den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Entscheidend für Giffey ist, dass ihre Partei hinter ihr steht. Daran kann spätestens seit diesem Freitag kein Zweifel bestehen. Berlins SPD wird Giffey in zwei Wochen zur Landesvorsitzenden wählen und sie bald darauf zur Spitzenkandidatin ausrufen. Dann kann der politische Wettstreit darüber beginnen, wer die besten Ideen für Berlin hat ...
Berlin (ots) - Trotz Corona ist die Wohnungs- und Mietenpolitik eines der zentralen Themen im anlaufenden Berliner Wahlkampf. Denn die Not auf dem Wohnungsmarkt ist weiter groß. Da greift die Linke - gestützt auf Gutachten, die ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben hat - wieder einmal die Großunternehmen auf dem Wohnungsmarkt an. Grundsätzlich seien sie nur auf Rendite aus, so die Botschaft. Die ...
