Berlin (ots) - Kurzform: 26.000 neue Kitaplätze bis 2025 - das ist ein Wort! Allerdings, schon jetzt werden zu viele Kita-Neubauprojekte hinausgezögert, weil die Mittel ausgegangen sind. Beim Landesprogramm "Auf die Plätze, Kitas, los!" war ab Sommer die Warteliste für Fördermittelanträge dicht, so groß war der Andrang. Und wer sich für das Jahr 2021 bewerben ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im Grunde genommen ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür. Als Stadtrat handelt er im Interesse von knapp 300.000 Friedrichshainern und Kreuzbergern. Wer die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Schalter in Berlin muss rasch umgelegt wird. In der Corona-Pandemie ist leistungsfähige Technik auch an den Schulen essenziell. Jeden Tag kann jede Klasse wegen eines Infektionsfalles nach Hause geschickt werden. Dann sollten die Lehrkräfte sofort auf digitale Unterrichtsformate umschwenken können. Die Digitalisierung der Schulen ist ...
Berlin (ots) - Kurzform: Solche Maßnahmen sind nicht dazu angetan, den ÖPNV attraktiver zu machen. Zugleich fördert die Entscheidung andere Probleme zutage: Ein Bundesland wie Berlin und Brandenburger Kommunen haben unterschiedliche finanzielle Grundlagen für die Ausgestaltung ihres Nahverkehrs - und andere Bedürfnisse. Dies durch den VBB so stark aneinander zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auf den Straßen waren zwar mehr Autos unterwegs, von dem Verkehrschaos, das frühere Arbeitsniederlegungen der BVG-Mitarbeiter zur Folge hatten, war allerdings nichts zu sehen. Der Druck vonseiten der Streikenden mag da nicht so recht aufkommen. Aber nicht nur deshalb wirkt der Streik fehl am Platz. Während andere Branchen ums Überleben ...
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält offenbar wissentlich seine schützende Hand über das teilbesetzte Haus an der Rigaer Straße 94. Sollten sich die Vorwürfe, dann wird der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), nicht zu halten sein. Um es klar zu sagen: Schmidt handelt einmal mehr nicht als möglichst objektiver Teil der Exekutive, sondern als Lobbyist und ...
Berlin (ots) - Der Schutz des Personals geht bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vor. Aber dessen Wohl scheint der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) egal zu sein. Anders lässt sich die Verantwortungslosigkeit, inmitten der Corona-Pandemie in den Streik zu treten, kaum erklären. Denn wenn Dienstagmorgen während der Hauptberufsverkehrszeit sämtliche Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer Berlins die Arbeit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Zorn der Belegschaft im Daimler-Werk Marienfelde richtet sich weniger gegen grüne Avantgardisten der Energie- und Verkehrswende. Verärgert sind sie über ihr eigenes Management, das den Megatrend Elektroauto verschlafen hat. Die üppigen Gewinne aus den großen Spritschluckern und ...
Berlin (ots) - Kurzform: In Berlin zeigte sich der Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise 2015/16 vor allem in den vielen ungenehmigten Hostels, Pensionen und Wohnungen, in denen Geflüchtete mit Kostenübernahmescheinen der Sozialbehörden nächtigten. Dass sie nun im Landesamt für ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Mühlendammbrücke in Mitte soll lediglich fünf Meter schmaler werden als das alte Monstrum. Baustart soll 2023 sein. Dabei ergibt sich die dringende Forderung, die historische Mitte der Stadt, in der ja gerade, wie am Molkenmarkt, wieder neue Wohnquartiere errichtet werden, vom Autoverkehr zu entlasten. Doch statt des seit Jahren ...
Berlin (ots) - Kurzform: Niemand sollte gezwungen werden, täglich bis tief in die Nachtstunden das Gegröle von Betrunkenen aushalten zu müssen. Jeden Morgen auf dem Weg zum Bäcker oder zu Arbeit über menschliche Exkremente steigen zu müssen, ist kaum zumutbar. In totaler Verkennung der Bedürfnisse seiner ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat scheut sich im beginnenden Wahlkampf, ein klares politisches Zeichen gegen Enteignung zu setzen. Linke und Grüne, weil sie inhaltlich ja auf der Seite der Initiatoren stehen und es sich mit ihrem Wählerklientel nicht verscherzen wollen. Die SPD bringt auch nicht die Kraft auf, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab nach seiner Reise nach Griechenland viele Interviews - und schließlich hatte er am Dienstagabend seinen Auftritt im ZDF-"heute journal". Am Tag danach fragt man sich, was die Geisel-Reise nach Moria sollte. Es glaubt wohl niemand, dass sich ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein Einsatz der Körperkameras ist längst überfällig. Wie so oft hilft auch hier ein Gespräch mit Praktikern. Sie können berichten, wie es ist, wenn alltägliche Einsätze so eskalieren, dass man sich einem Mob gegenübersieht, nichts dokumentieren kann, aber gleichzeitig in Dutzende Handykameras blicken muss. Auf der anderen Seite bieten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn der Bund nicht willens ist, mehr gegen die unhaltbaren Zustände auf Lesbos zu unternehmen, muss er den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit einräumen, mit eigenen Aufnahmeprogrammen tätig zu werden. Solche Initiativen darf der Innenminister nicht weiter unterbinden. Es gibt in Deutschland eine breite Koalition der Willigen, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Gegen Clan-Kriminalität helfen nur eine starke und andauernde Polizeipräsenz und eine konsequente Justiz. In Berlin finden inzwischen in fast allen Berliner Bezirken wöchentliche Clan-Einsätze statt. Dabei arbeiten Polizei, Ordnungsämter und Steuerfahndung Hand in Hand. Doch die neue Härte bröckelt schon wieder. Die einen sprechen von ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zwar ist der Einbruch bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht ganz so stark wie noch im Mai geschätzt. Dafür reißt die Pandemie im kommenden Jahr ein 400-Millionen-Euro-Loch. Gerade im so wichtigen Dienstleistungssektor wird es mittelfristig keine Rückkehr zu den Erfolgszahlen der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue "Zentralstelle Hasskriminalität" der Berliner Staatsanwaltschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch eine ständige Ansprechbarkeit soll Opfern von Hassverbrechen signalisiert werden, dass man sie ernst nimmt und ihre Ängste nicht pauschal abtut. Jetzt muss Vertrauen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Während die Grünen vor allem eine Politik für die Bewohner der Innenstadt machen, geben sich die Sozialdemokraten als Vertreter gesamtstädtischer Interessen. Der Wahlkampf lässt grüßen. In den Konfliktfeldern verhaken sich die rot-rot-grünen Koalitionspartner zusehends. Und da, wo man sich einig ist, droht anderweitig Ungemach. Die am ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auch das Verwaltungsgericht hält Pop-up-Radwege grundsätzlich für zulässig. In den rechtlichen Feinheiten habe Günthers Verwaltung jedoch geschludert, monieren die Richter. Damit hat sich die Verkehrsverwaltung selbst ein Ei gelegt. Denn auch detaillierte Beschreibungen der Gefahrenlage sollten nicht schwer fallen. Das weiß jeder, der die ...
Berlin (ots) - Wenn es etwas kostenlos in Deutschland gibt, dann freuen sich alle. Also auf zum Jubeln über den Umsonst-Fahrtag bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der jetzt jedes Jahr am 22. September stattfinden soll. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn der fahrscheinlose Tag hat mehrere Denkfehler. Erstens: Es werden wieder einmal die Besitzer von BVG-Monats- und Dauerkarten bestraft. Ausgerechnet die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ausrichter privater Partys sollen nun, unabhängig davon, ob sie in der Wohnung oder im Garten feiern, ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen müssen, wenn sie mehr als 50 Gäste eingeladen haben. Ganz abgesehen davon, dass Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Dienstag nicht ...
Berlin (ots) - Der Termin war unglücklich gewählt. Zwischen Corona-Leugnern und Gegendemonstranten wollte zur offiziellen Eröffnung der autofreien Friedrichstraße so gar keine Lust zum Flanieren aufkommen. Gleichwohl offenbart ein Blick in die nach einigen Tagen der Ödnis nun provisorisch neu gestaltete Strecke, dass die Friedrichstraße mehr sein kann als eine Straßenschlucht. Problematisch bleibt die überbreite ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Entscheidung hat sich abgezeichnet, denn 2015 hatte schon das Bundesverfassungsgericht das pauschale Verbot für Unrecht erklärt. Berlin hielt dennoch daran fest - wohlwissend, dass es im Klagefall vor Gericht unterliegt. Während der Justizsenator das Tragen von Kopftüchern in Kitas und Schulen ohnehin zulassen wollte, lehnte die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Selbst wenn der Befund stimmt, dass Rechtsextreme die Protestbewegung infiltriert haben, ist Innensenator Geisels Entscheidung aus mehreren Gründen falsch. Es mag zwar schwer erträglich sein, ist aber nicht verboten, wenn Menschen in ihrer Informationsblase Fakten ignorieren und die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die IBB muss nun schnell für Aufklärung sorgen und auch die nachgelagerten Prüfprozesse darlegen, mit denen ja jetzt die zahlreichen Betrugsfälle überhaupt erst aufgedeckt werden konnten. Diese Betrügereien sind eine Straftat, aber sie sind in der besonderen Situation der Corona-Krise ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass der neue Bausenator Sebastian Scheel (Linke) zumindest verbal den Neubau leistbaren neuen Wohnraums deutlich stärker hinausstellt als seine Vorgängerin und Ex-Chefin Katrin Lompscher ist eine gute Nachricht für alle, die mit normalen Einkommen in die Stadt ziehen oder sich verändern wollen. Allerdings ist das Baugesetzbuch komplex. Die ...
Berlin (ots) - Der für viele Berliner und Brandenburger obligatorische Besuch der Grünen Woche fällt im kommenden Januar aus. Den Kleinen mal echte Hühner zeigen, schwere Landmaschinen bestaunen oder exotische Spezialitäten schlemmen, all das ist in Zeiten der Pandemie nicht möglich. 400.000 Menschen schoben sich bei der letzten Ausgabe der weltgrößten Landwirtschaftsmesse durch die Hallen. Dass die ...
Berlin (ots) - Die Lage in Berlins Altenheimen und Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Tageseinrichtungen ist schon jetzt angespannt. Fachkräfte sind schwer zu bekommen und oft auch schwer zu halten. Die Hoffnung, dass Pflegeprofis aus dem Ausland die Lücken an den Krankenbetten stopfen werden, dürfte sich kaum erfüllen, wenn es diesen Menschen nicht erleichtert wird, nach Deutschland zu kommen und hier zu ...
Berlin (ots) - Die nächste Bahnstation? Zu weit entfernt. Der nächste Bus? Verkehrt nur im 20-Minuten-Takt. So sieht die Realität in einigen Gebieten am Berliner Stadtrand aus. Das Angebot im öffentlichen Nahverkehr ist aus Sicht vieler Anwohner nicht attraktiv genug, zumindest ist es mit einigen Umständlichkeiten verbunden. Kaum verwunderlich, dass sich viele Menschen aus den Außenbezirken lieber in den eigenen Pkw ...
