Berlin (ots) - Am Ende haben sich die Berliner Linken für die nahe liegende, wenig glamouröse Lösung entschieden. Staatssekretär Sebastian Scheel folgt auf die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Einmal mehr rettet der sachliche Sachse seine Partei in ihrer Leib- und Magendisziplin, der Mieten- und Baupolitik. Die Linken haben schlicht niemanden sonst gefunden, der oder die sich den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist abzusehen, dass nicht alle Pläne, die der rot-rot-grüne Senat in den vergangenen drei Jahren geschmiedet hat, auch tatsächlich umgesetzt werden können. Teure U-Bahn-Verlängerungen gehören ebenso auf den Prüfstand wie der zügige Personalaufbau im öffentlichen Dienst. Fraglich ist auch, ob für die Milliarden-Investitionen in die ...
Berlin (ots) - Kurzform: In den Behörden vieler Bezirke scheint das Coronavirus feste Arbeitszeiten zu haben. Infizieren darf es nur montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr, wenn man Glück hat noch sonnabends von 10 bis 12 Uhr. Nur dann erreichen die Schulleitungen einen Ansprechpartner vom Amt. Wer von einem Coronafall an der Schule nach 17 Uhr erfährt, hat Pech. Es ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es stelle sich nicht die Frage, ob man ein Exilmuseum brauche, sagte Altbundespräsident und Schirmherr Joachim Gauck, sondern vielmehr: Warum erst jetzt? Und schon ist man mittendrin in all den zähen Diskussionen ums kollektive Verdrängen von Mitschuld an Untaten der Nazis, vom teilweise schäbigen Umgang der Nachkriegsgesellschaft mit ...
Berlin (ots) - Nicht weniger als Hartz IV zu überwinden, das war der Anspruch, als Michael Müller vor zwei Jahren seine Idee für ein solidarisches Grundeinkommen (SGE) präsentierte. Inzwischen ist das Ziel zumindest in seiner SPD konsensfähig. Umso merkwürdiger, dass der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Heil den Berliner Parteifreund so gar nicht bei seinen Plänen unterstützt. So bleibt das SGE ein für ...
Berlin (ots) - Der AfD gehen die Themen aus. Nun zerfleischt die Partei sich auch noch selbst. Das ist im Bund schon seit einigen Monaten, wenn nicht gar seit ihrer Gründung, zu beobachten. Auch in Berlin ist es jetzt für jeden sichtbar. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kristin Brinker, eine Gegnerin von Fraktionschef Georg Pazderski, hat nach einer heftigen Sitzung der Abgeordneten nun sogar ihren Rücktritt ...
Berlin (ots) - Hass auf andere Menschen wegen ihrer politischen Meinungen, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Vorlieben oder ihrer Herkunft wird immer häufiger zum Anlass von Straftaten. Was Berlins Polizei feststellt, kann niemanden überraschen. Der Umgang miteinander ist generell rauer geworden. Das Internet bietet eine Plattform für anonyme oder auch offene Drohungen, Beschimpfungen und Verunglimpfungen. Vor allem in ...
Berlin (ots) - Kurzform: All jene Branchen, die mit dem ungestörten Austausch von Menschen, mit Begegnungen, mit Kultur, Kongressen und Events ihr Geld verdienen, sind die großen Verlierer der Krise. Berlin hat das Problem, dass diese Wirtschaftssektoren in der Hauptstadt überproportional vertreten sind. Wenn ein ...
Berlin (ots) - Kurzform: Heute kann jedermann zu jedem Zeitpunkt jegliches Produkt im Internet bestellen. Und der Händler vor Ort geht mit jedem Klick leer aus. Es braucht neue Angebote, die Verbindung von unterschiedlichen Erlebnissen und ganz sicher auch die Möglichkeit, an mehr Sonn- und Feiertagen einzukaufen. Teile der Berliner Politik scheinen das erkannt zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner ...
Berlin (ots) - Kurzform: In der Hauptstadt hinkt auch ohne Pandemie, in normalen Zeiten, eine viel zu große Zahl von Schülern mit ihren Lernleistungen hinterher. Der Fernunterricht mag geklappt haben; aber selbst in Elternhäusern, wo alle motiviert das Kind unterstützten, trat Ermüdung ein. Noch haben Berlins ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die bestehenden Probleme der Filialen sind durch die Vereinbarung nicht gelöst. Unternehmen, Politik und Gewerkschaften sollten die Zeit nun nutzen, um Ideen für ein Warenhaus der Zukunft in die Tat umzusetzen. Für den Signa-Konzern ist der Plan derweil aufgegangen. Einerseits hat Signa ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Wahrheit ist: So vieles ist noch ungeregelt. Alles deutet darauf hin, dass sich die Corona-Pandemie auch in Berlin wieder zuspitzen könnte. Wie verfährt man mit den Schülern, die kurzfristig von Fernreisen oder aus ihren Heimatländern zurückkehren? Wie will man feste Lerngruppen in der Oberstufe mit seinem Kurssystem hinbekommen oder ...
Berlin (ots) - Kurzform: Geradezu sprachlos macht die selbstherrliche Impertinenz, mit der sie ihre kruden Thesen vor sich her tragen. Gepaart mit den Anlehnungen an rechtsradikale Symbolik und Wortwahl ist dabei eine brandgefährliche Mischung entstanden. Genau das ist das Ziel der Rechtsextremisten. Sie nutzen Ängste und Dummheit der Corona-Leugner aus, um die Gesellschaft zu destabilisieren und ihre umstürzlerischen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Aufatmen in der SPD war weithin vernehmbar - die SPD trennt sich von Thilo Sarrazin. Für die Verantwortlichen in der SPD und auch für viele einfache Parteimitglieder passten die Aussagen, die Sarrazin in seinen Büchern und Interviews vertritt, nicht zu den Grundsätzen der Partei. Es ...
Berlin (ots) - Kurzform: Seit Jahren wird bei der Berliner Feuerwehr kontinuierlich in eine bessere und modernere technische Ausstattung investiert: neue Fahrzeuge, neue Systeme und seit Donnerstag auch Kameradrohnen. Keine Spielerei, sondern im entscheidenden Moment überlebenswichtig. Denn sie schaffen schnell ...
Berlin (ots) - Kurzform: In Berlin gibt es viel zu wenig Sozialwohnungen. Das muss sich dringend ändern. Doch statt die Förderrichtlinien so zu verbessern und geeignete landeseigene Flächen bereitzustellen, will die Wohnraumversorgung Berlin dafür sorgen, dass künftig noch mehr Wohnungen nur noch unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen vergeben werden dürfen. Die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist eine späte Niederlage für den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und den damaligen rot-roten Senat unter Klaus Wowereit: Berliner Richter verdienen zu wenig Geld. Der Streit über die Entlohnung im öffentlichen Dienst betrifft aber nicht nur die Richter, sondern schwelt seit Jahren auf allen Ebenen des Landesdienstes. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) lobt, dass es nach stundenlangem Katz-und-Maus-Spiel in der Hasenheide gelungen sei, die Party "besonnen und friedlich" zu beenden, muss man wohl feststellen, dass leider nicht nur die Partygänger alles ausblenden, was die Corona-Pandemie an Folgen für die gesamte Gesellschaft hat. In Berlin ist das ...
Berlin (ots) - Es war zu erwarten. Vor allem ist es das, was wir vielfach auf der Welt beobachten können, im Iran, Israel, Japan, Singapur, Europa. In Spanien oder in Frankreich liegt die Zahl der täglichen Neuansteckungen nicht im Hunderter-, sondern neuerdings wieder im Tausenderbereich. Das ist die Kehrseite der mal unvorsichtigen und verfrühten und der mal durchaus behutsamen, zaghaft tastenden Teilrückkehr zur ...
Berlin (ots) - In der Taxi- und Mietwagen-Branche wird seit Jahren mit harten Bandagen um die Gunst der Kundschaft gekämpft. Wegen des engen gesetzlichen Rahmens hat es sowohl der Taxi- als auch der Mietwagenbereich schwer, Innovationen voranzutreiben. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Bund und Länder haben sich bereits auf Eckpunkte für die Überarbeitung des veralteten Personenbeförderungsgesetzes verständigt. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Seit Jahren kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, die aus dem von Linksmilitanten teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 heraus verübt werden. Diese unhaltbaren Zustände wollen nun die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus mit einer Sondersitzung des Innenausschusses in den Parlamentsferien am 5. August aufarbeiten. Besser ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zwei Jahre ist es schon in Kraft, das Mobilitätsgesetz in Berlin. Wirtschaftsorganisationen wie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer oder die Fachgemeinschaft Bau haben jetzt ihre Stellungnahme zum geplanten Kapitel zum Wirtschaftsverkehr vorgelegt: Die vorgesehenen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Hiobsbotschaften für Berlins Luftfahrtbranche treffen aktuell nahezu im Wochenrhythmus ein. Die Corona-Pandemie hat innerhalb kürzester Zeit zu einer nie für möglich gehaltenen Krise der Branche geführt. Die Lage bessert sich weiterhin nur bedingt. Viele Unternehmen müssen daher ...
Berlin (ots) - Kurzform: In der deutschen Hauptstadt wartet man lange - auf einen Termin im Bürgeramt, auf einen Termin beim Standesamt, auf einen Termin bei der Kfz-Zulassungsstelle. Sechs Wochen, wie die Senatsinnenverwaltung am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Da kann sich kein Politiker mehr wundern, dass die Bürger in dieser Stadt nur noch höhnisch auflachen, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berlinale kommt nicht zur Ruhe. Sieben Jahre lang war Audi ein Hauptsponsor. Was keinem entgehen konnte, gewährte man dem Unternehmen doch eine prominente Werbefläche. Manche Kritiker sprachen gar von der "Audinale". Doch wer weiß, wen man als Nächstes gewinnt und welche ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ob es gelingt, rechtzeitig zum Schulbeginn am 10. August zumindest die Arbeiten abzuschließen, die Dreck und Lärm machen, muss sich erst noch zeigen. Dies war in den vergangenen Jahren durchaus nicht immer der Fall. Der echte Stresstest steht also noch aus. Genauso wie die Schlussrechnung, die zeigen wird, ob es den Bezirken in diesem Jahr ...
Berlin (ots) - Kurzform: Welches öffentliche Interesse könnte herausragend gewichtiger sein, als die Rettung unserer Stadtzentren, die ganz wesentlich vom Einzelhandel belebt werden? Erwartungsgemäß stößt das bei Verdi auf Protest, zumal die Gewerkschaft schon 2019 per Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht drei verkaufsoffene Sonntage beklagte. Doch Verdi ...
Berlin (ots) - Kurform: Die rot-rot-grüne Koalition hat erkannt, wie wichtig die eigene Parzelle für viele Berliner ist. Per Gesetz will sie alle Anlagen in der Hauptstadt dauerhaft schützen. Dass sie als Gegenleistung dafür die Kleingärtner in die Pflicht zur Veränderung nehmen will, ist richtig. Denn in Berlins Kolonien ist längst nicht alles im Grünen. Wer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung ...
