Berlin (ots) - Das WDR-Video, das für so viel Diskussionen sorgte, scheint auf ein tieferliegendes Problem hinzuweisen: Dass im Dienste einer guten Sache zusehends Mittel eingesetzt werden, die sehr fragwürdig sind. Die Erklärungen des WDR-Chores machen die Sache nicht besser. Da heißt es etwa, den Kindern sei erklärt worden, mit Überspitzung und Humor werde "der Konflikt zwischen den Generationen aufs Korn ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was es braucht, wäre eine Signalwirkung vom Bund. Entweder, indem er sich auf eine Branche fokussiert und noch stärker finanzielle Bemühungen als bisher in Forschung und Infrastruktur investiert. Oder aber, indem er sagt, dass Strom in Zukunft noch teurer wird, weil die eigene Versorgung nicht ausreicht und mehr importiert werden muss. Das ...
Berlin (ots) - Kurzform: In diesem Jahr konnte die Summe der nachträglich eingetrieben Steuern in Berlin auf 50 Millionen Euro mehr als verdreifacht werden. Zweifelsohne ein Erfolg für die Finanzbehörden der Stadt. Tatsächlich ist erstaunlich, wie lange bestimmte Unternehmen unerkannt systematisch Steuern hinterziehen konnten. Wenn nur jeder 20. Blick in eine ...
Berlin (ots) - Es gibt wahrlich gute Gründe, sich ernsthaft Sorgen um den Zustand der hauptstädtischen U-Bahn zu machen. Da überrascht die Berliner CDU-Fraktion nun mit dem weihnachtlichen Wunsch, künftig auch bei der U-Bahn Expresszüge fahren zu lassen, um mit kürzeren Fahrzeiten Autofahrer zum Umsteigen in den Nahverkehr zu bewegen. Bei der Berliner U-Bahn fahren die Züge im Berufsverkehr im Fünf-Minuten-Takt, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im neuen Jahr steht die größte Nato-Übung seit 25 Jahren zur Verteidigung Europas an. Die Hauptlast tragen wie immer die Amerikaner. Es ist verständlich, dass sie Fragen stellen, wenn sich der größte Verbündete vom potenziellen Gegner abhängig macht. Das westliche Bündnis sollte eine politische Wertegemeinschaft sein, in der man ...
Berlin (ots) - Kurzform: Jeder, der sich über vorschnellen Aktivismus der Sicherheitskräfte aufregt, sollte sich fragen: Was hätten Sie getan? Hätten Sie den symbolträchtigen Weihnachtsmarkt einfach weiterlaufen lassen? Wohl kaum. Auch wenn vielleicht nicht jeder vereitelte Terroranschlag tatsächlich kurz vor der Ausführung stand, sollten wir froh sein, dass die ...
Berlin (ots) - Das Rennen ist für die Bezirke nicht zu gewinnen. Zwar hat ihnen das Land wegen der gestiegenen Aufgaben deutlich mehr Personal zugebilligt, aber in vielen Bezirksämtern bleiben die Schreibtische leer. In Spandau droht jetzt sogar das vollständige Desaster. Stand jetzt, steht der Bezirk bis Mitte kommenden Jahres ohne Mitarbeiter für den Straßenneubau da. Der Grund dafür ist ganz einfach: Weil ...
Berlin (ots) - Die Messe ist Berlins größter Gastgeber. Mehr als zwei Millionen Besucher nahmen in diesem Jahr an Messen und Kongressen des Landesunternehmens teil. Auf 1,7 Milliarden Euro bezifferte die Investitionsbank Berlin den durch die Messe-Veranstaltungen ausgelösten jährlichen Kaufkraftzufluss für die Region. Doch um im globalen Messegeschäft wettbewerbsfähig bleiben zu können, muss die Messe dringend die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die oberflächlich so positiv klingenden Beschlüsse zum Weiterbau der Trasse vom Hauptbahnhof zur Jungfernheide sowie zum weiteren Tramausbau in der Stadt, die der Senat auf Vorlage der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) verkündet hat, halten einer genaueren Betrachtung nicht stand. Nachdenklich stimmt auch, dass sie für die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Kliniken bekommen die Folgen der Überbelastung im Gesundheitswesen längst selbst zu spüren. Immer mehr Ärzte gehen in Teilzeit oder verlassen gar die Einrichtungen, um in medizinnahen Berufen zu arbeiten. Statt diejenigen zu belohnen, die mit möglichst wenig Personal auskommen, müssen diejenigen Anerkennung erfahren, die Kranken am ...
Berlin (ots) - In Berliner U-Bahnhöfen kann man sehen, was passiert, wenn Probleme delegiert werden. Viele Innenstadt-Stationen sind regelrechte Drogen-Umschlagplätze geworden. Anwohner beschweren sich bei der Polizei, die verweist auf die Berliner Verkehrsbetriebe, die in Richtung Politik zeigen. Besonders schlimm ist es entlang der U-Bahnlinie 8. An den Brennpunktbahnhöfen Leinestraße, Boddinstraße und ...
Berlin (ots) - In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen. Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie davon schwerlich ...
Berlin (ots) - Man kennt es: Die obersten Mandarinen in der Kiste im Supermarkt sehen toll aus. Aber greift man hinein, hat man schnell eine verschimmelte Frucht in der Hand. Das ist ärgerlich, eklig - und dürfte eigentlich nicht sein. Denn eigentlich sollten Lebensmittelkontrolleure darauf achten, dass keine ...
Berlin (ots) - Diese Wahl wird in Europa so schnell niemand vergessen. Es ist das Finale eines ultralangen, ultranervigen Brexit-Dramas. Dreieinhalb Jahre nach dem rasiermesserdünnen Votum der Briten, die EU zu verlassen, kommt es nun zum - vorläufig - letzten Akt. Bei der Parlamentswahl an diesem Donnerstag wird ...
Berlin (ots) - Es ist kein schöner Gedanke. Ihn zu verdrängen, ist menschlich. Aber dann wird man drastisch daran erinnert, dass wir auf einer Insel der Seligen leben: Dass der Rechtsstaat weltweit die Ausnahme ist. Woanders gilt es zwar nicht als legal, aber doch als legitim, einen Staatsfeind um die Ecke zu bringen. So einer war Zelimkhan Khangoshvili, der ...
Berlin (ots) - Jetzt herrscht also in Berlin offiziell der Klimanotstand. Der darf zwar hier nicht so heißen, sondern wird vom Senat als "Notlage" deklariert. Der Begriff ist auch deswegen gewählt, um bei den Bürgern den Gedanken zu verscheuchen, aus einem erklärten "Notstand" könnten sich auch harte Sofortmaßnahmen des Staates ergeben. Wer aber die Notlage ...
Berlin (ots) - Es gibt nur eine richtige Entscheidung, die die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag treffen können: Sie sollen, ja sie müssen einem umfassenden Verbot von Tabakwerbung zustimmen. Für Produkte, die erwiesenermaßen abhängig machen und der Gesundheit schaden, kann es ...
Berlin (ots) - Kämpfer für den sauberen Sport dürfen aufatmen, die Großmacht Russland wird wegen ihrer anhaltenden Betrügereien im Doping-Skandal für vier Jahre gesperrt. Bis 2023 dürfen Athleten des Landes nur unter neutraler Fahne bei Olympia oder WM starten. Zwar hat Russland noch die Möglichkeit, beim ...
Berlin (ots) - Der Steuerzahlerbund spricht bereits vom "kleinen BER". Gemeint ist der Zentrale Omnibusbahnhof ZOB in Charlottenburg. Seit dem Sommer 2016 wird der Fernbushalt neben dem Funkturm saniert und modernisiert. Die Fertigstellung wurde schon vier Mal verschoben, die Baukosten haben sich seither verdreifacht. Das Schlimme ist: Weder der BER, noch der ZOB sind ...
Berlin (ots) - Autos raus aus Berlin. Auf diese einfache Formel lassen sich die zahlreichen Einzelforderungen zum Thema Klimaschutz bringen, die die Berliner Grünen auf ihrem Parteitag am Sonnabend beschlossen haben. Dabei schreckte die Parteibasis auch nicht davor zurück, ihrer Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat hat sich jetzt aufgemacht, den Nahverkehr zu modernisieren und zu erweitern. Dafür nimmt Berlin Milliarden Euro in die Hand. Das ist wirklich alternativlos. Bis diese Investitionen jedoch Wirkung entfalten, werden die Fahrgäste ausgedünnte Takte und volle Züge in Kauf nehmen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nein, das war kein überzeugender Neuaufbruch von Deutschlands ältester Volkspartei. Trotz der Wahlergebnisse. Das war ein riskanter Richtungsschwenk, mit ungewissem Ausgang. Damit wird die historische Krise der SPD auch nach diesem Parteitag weitergehen. Der vollständige Leitartikel: Ein derart anstrengendes Verfahren zur Kür einer neuen ...
Berlin (ots) - Darf's ein bisschen mehr sein? Bürger, die morgens die Nachrichten lesen, müssen sich in diesen Tagen nicht um niedrigen Blutdruck sorgen. Für besseren Klimaschutz sollte die Dieselsteuer um 70 Cent steigen, die Pendlerpauschale ganz abgeschafft werden. So steht es in einem internen Papier des Umweltbundesamtes. Die Vorschläge sind nicht hilfreich ...
Berlin (ots) - Für einen Krankenhauskonzern ist es eine schlechte Zeit, um ohne Führung zu sein. Die Ausstiege der Vivantes-Geschäftsführerin Andrea Grebe und der Aufsichtsratschefin Vera Gäde-Butzlaff kommen zur Unzeit. Grebe hatte sich mit einer Landespolitik überworfen, die verlangte, nicht länger Mitarbeiter in Billiglohn-Töchter auszulagern. Für eine ...
Berlin (ots) - Der große Krach ist ausgeblieben beim Nato-Jubiläums-Gipfel. Doch die knappe Gipfelerklärung mit dem erneuten Bekenntnis zur Bündnissolidarität darf nicht missverstanden werden: Ausgeräumt ist keiner der Konflikte. Nicht der Streit um die Lastenteilung, in dem der US-Präsident wieder düstere Andeutungen über die Grenzen der ...
Berlin (ots) - Die Hauptstadt ist teuer. Immer öfter merken gerade Menschen mit geringerem Einkommen, dass sie sich die Stadt kaum leisten können. Dazu gehören auch die vielen Erzieherinnen und Erzieher der Stadt, die in Kitas und Horten arbeiten. Und die dringend gebraucht werden. Deshalb will Rot-Rot-Grün eine "Hauptstadtzulage" einführen - aber die gilt dann ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mit dem neuen Vergabegesetz will der Senat vor allem die Auftragsvergabe an kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. Ob das allerdings mit dem am Dienstag vorgelegten Entwurf gelingt, ist mehr als fraglich. Denn die zahlreichen Kriterien und Nachweise, die Betriebe erfüllen und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das ist der eigentliche Skandal, der aus der Pisa-Studie hervorgeht: Nach wie vor hängt der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Der Trend hat sich sogar leicht verstärkt, und zwar obwohl nahezu mantraartig die OECD seit Jahren mahnt, Deutschland müsse mehr für die Bildungsgerechtigkeit tun. Natürlich gibt es Bemühungen, diesen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren Kern weiter aushöhlen. Sondern schnell ihre Optionen ausloten: Warum keine Minderheitsregierung, zumindest übergangsweise? Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mitspielen, dann könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Für die Union heißt das jetzt: Zumindest hinter den Kulissen nicht ...
Berlin (ots) - Kurzform: Grüne und Linke in Pankow sagen sich, schon bevor ihr Antrag zur Prüfung einer neuen Begegnungszone am Bahnhof Pankow abgestimmt wird, von der problematischen Pioniertat in Kreuzberg los. Einen "Unfug" wie die grünen Punkte auf der Bergmannstraße, die Autofahrer zum bedächtigen Tempo animieren sollten, werde es in Pankow nicht geben, ...
