Berlin (ots) - Halloween und Reformationstag: Ein symbolträchtiges Datum hat sich Engelbert Lütke Daldrup, in Fachkreisen nur kurz ELD genannt, für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens da ausgesucht. Und den Berlinern bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass das Datum 31. Oktober 2020 sich nicht als Menetekel, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist geradezu schizophren. Zwar greift man gern auf die Erkenntnisse der Behörde zurück, wenn es in die eigene politische Linie passt, teilt aber aus, wenn der Verfassungsschutz den Linksextremismus untersucht. Das ist klassische ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nüchtern betrachtet hat Macron mit seiner Analyse überwiegend recht. Er hat nur mit einem falschen medizinischen Begriff unzulässig zugespitzt - und mit seinem selbstherrlichen Stil die Debatte vergiftet. Inhaltlich stellt der Präsident ja keineswegs die militärische Funktionstüchtigkeit der Allianz infrage, sondern benennt ein brisantes ...
Berlin (ots) - Eigentlich ist Berlin eine Weltstadt. Nur in Sachen Flugverbindungen ist Berlin Provinz. Ganze sieben Langstreckenflüge werden derzeit angeboten. Das Angebot ist einer Hauptstadt nicht würdig. Die Wirtschaft in der Region leidet unter der Situation. 1,55 Millionen Geschäftsreisen auf andere Kontinente haben Mitarbeiter von Firmen aus Berlin und ...
Berlin (ots) - Es ist, kommunikationstechnisch, eine Herausforderung, gegen ein Programm für Insektenschutz und Maßnahmen für sauberes Wasser zu demonstrieren und trotzdem auszusehen wie die Guten. Tausende deutsche Bauern versuchen es trotzdem - weil sie Wut im Bauch haben. Die Umfragen sagen, dass die Mehrheit ...
Berlin (ots) - Die unwürdige Geschichte des Checkpoint Charlie geht in eine weitere Runde. Am wichtigsten symbolischen Ort des Kalten Krieges schaffen es Berlins Politiker nicht, den skurrilen Jahrmarkt zu ordnen und die Brachen in bester Innenstadtlage angemessen zu beplanen. Mit überzogenen Anforderungen kann man jedes Bauvorhaben scheitern lassen. Das darf aber am ...
Berlin (ots) - Bitte mal durchzählen: Wie viele Frauen kennen Sie gut? Zehn, 15, 20? Und bei wie vielen dieser Freundinnen, Kolleginnen, Cousinen, Tanten und Nachbarinnen, glauben Sie, ist die Beziehung in Ordnung, respektvoll und gewaltfrei? Vielleicht haben die Frauen in Ihrem Umfeld alle Glück, und es läuft gut. Experten gehen allerdings davon aus, dass jede ...
Berlin (ots) - Die Betonköpfe in Peking haben sich verrechnet. Ihr Kalkül: Mit genügend Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern lassen sich wütende junge Menschen in Hongkong mundtot machen. Das Feuer der rund sechs Monate andauernden Unruhen müsse ausgetreten werden, lautete die Devise der kommunistischen Führung Chinas und ihrer Exekutoren in der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bislang haben die schwarzen Schafe beim Bau, die ihre Mitarbeiter vormittags anmelden und am Nachmittag schwarz arbeiten lassen, wenig zu befürchten. Eine Überprüfung der Bieter durch die Verwaltung findet kaum statt, und Kontrollen durch den Zoll sind aufgrund von Personalmangel genauso ...
Berlin (ots) - Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der "Asyl" ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwangsläufig in die Länge; auch dann, wenn jemand wie Miri gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig Straftaten missbraucht hat. Solange die Grenzen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was ist das für ein fatales Signal: Das Finanzamt Berlin für Körperschaften entzieht einem Verein, der 1947 von Überlebenden der NS-Konzentrationslager und -Gefängnisse gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit. Die Rede ist von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der ...
Berlin (ots) - Eine offizielle Einführung der Dieselfahrverbotszonen haben sich die Verantwortlichen in der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken gespart. So unrühmlich lief das Kapitel in den vergangenen Monaten ab. Irgendwie aber auch mal wieder: typisch Berlin. Im Juli hatte der Senat beschlossen, ...
Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz klar zu formulieren: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Sie fasste es so: Wenn ihr mir nicht folgt, dann schmeiße ich hin. Mit diesem Balanceakt ...
Berlin (ots) - So viele Depressionen, so viele Essstörungen, Angstzustände, dazu ein gestörtes Verhältnis zum Körper: Was fehlt Kindern und Jugendlichen heute bloß in dieser Wohlstandsgesellschaft, und wie können wir ihnen helfen? Mag sein, dass sich die wachsende Zahl psychisch kranker Kinder damit erklären ...
Berlin (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das geplante Gesetz zum Mietendeckel großer Murks ist, dann haben ihn die zwölf Bezirksbürgermeister am Donnerstag geliefert: Sie wollen die Verantwortung für die vielfältigen Aufgaben, die mit dem Mietendeckel verbunden sind, nicht übernehmen, sondern beschlossen, dass der Senat in der Pflicht ist. ...
Berlin (ots) - Es ist mehr als beschämend für Berlin: Wer durch die selbst ernannte "Digitale Hauptstadt" mit der U-Bahn fährt, ist bislang oft vollständig von den weltweiten Datenströmen abgeschnitten. Es war daher überfällig, dass die Berliner Verkehrsbetriebe als Betreiber des U-Bahnnetzes endlich einen Weg gefunden haben, um allen ihren Fahrgästen einen ...
Berlin (ots) - Wer im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bestehen will, braucht keine Sprinter, sondern Ausdauerläufer. Wenn erfolgreiche, behördenübergreifende EU-Projekte auslaufen, weil Fördergelder versiegen, zerbrechen mühsam aufgebaute Strukturen. So ein Fall ist das "Limes"-Projekt, unter dessen ...
Berlin (ots) - Es sind beunruhigende Bilder, die uns aus Hongkong erreichen. Die vibrierende Wirtschafts- und Finanzmetropole in Ostasien gleicht in diesen Tagen einer Bürgerkriegslandschaft in einem Science-Fiction-Film. Schwarz vermummte und behelmte Aktivisten werfen vor Wolkenkratzer-Kulisse Molotowcocktails ...
Berlin (ots) - Vorausschauende Politik sieht anders aus. Der Umgang der Bundesregierung mit den sogenannten IS-Rückkehrern folgt einem Prinzip, das fragwürdig ist. Es ist das Sankt-Florians-Prinzip. Man setzte darauf, dass die deutschen Dschihadisten in Syrien oder im Nordirak im Kampf fallen oder gefangen werden, ...
Berlin (ots) - Das Geld ist da. Der Wille aller Akteure auch. Viele wollen in der Hauptstadt die Berliner Schulbauoffensive vorantreiben. Um Schulen von ihrem Dauerleiden zu erlösen: marode Gebäude, in die es hineinregnet. Gesperrte Keller, die feucht sind. Heruntergekommene Klassenzimmer. Dachgeschosse, die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD hat sich festgelegt und will kein Geld für die ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke hätte wohl nichts dagegen, wenn sie mit Baustadtrat Florian Schmidt den wichtigsten Konkurrenten um die Rolle des größten Mieter-Retters los wäre. Für den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Den Impfstoff gegen Masern gibt es in Deutschland in der Regel nur als Dreifach-Impfstoff. Er schützt auch gegen Mumps und Röteln. Soll das Land doch froh sein, dass mit der Masernimpfpflicht gleich auch noch der Schutz gegen Mumps und Röteln verbessert wird. Für die meisten Kinderärzte ...
Berlin (ots) - Wieder drohen drei stellvertretende Schulleiter aus Berlin nach Brandenburg abzuwandern. Schweren Herzens werden sie ihre Neuköllner Brennpunktschulen verlassen, Pädagogen mit Leidenschaft, die bewusst dorthin gegangen sind, wo das Leben nicht einfach ist. Doch die Verlockung durch den Beamtenstatus ...
Berlin (ots) - Tesla hat "Ja" gesagt. Geht es nach Elon Musk, dem Chef des US-Elektroautopioniers, soll das Werk vor den Toren Berlins schon Ende 2021 die Produktion aufnehmen. Am Standort Grünheide will der Autobauer dann laut Musk zunächst den Kompakt-SUV Model Y, Batteriezellen und Antriebsstränge bauen. Bis ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer sieht, wie das Zusammenwirken der landeseigenen BVG mit der S-Bahn im Verkehrsverbund meist ordentlich funktioniert, muss auch keine Angst vor zwei Betreiberfirmen auf den S-Bahn-Gleisen haben. Der Monopolist Bahn kann frischen Wind durch Wettbewerb vertragen. Wer weiß, vielleicht macht ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zuletzt gab es ein solches öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag im Jahr 2013, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte anlässlich ihrer Vereidigung im Juli erklärt, dass sie mehr öffentliche Gelöbnisse wolle, dass die Soldaten wieder mehr in der ...
Berlin (ots) - Kurzform: In der Sache wäre eine Nicht-Einigung besser gewesen. Der Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er ist das Gegenteil, nämlich grober sozialpolitischer Unfug. Denn mit dem Kern dieses Kompromisses gestaltet die Große Koalition die Rentenversicherung grundlegend um. Bisher ist dort jeder eingezahlte Euro ...
Berlin (ots) - Kurzform: Statt nun verpflichtend Personenschützer für alle Spiele im Amateurfußball zu beschließen, sollte der Berliner Fußball-Verband zu anderen Maßnahmen greifen. Neben harten Einzelstrafen für gewalttätige Spieler müssen auch die Vereine stärker sanktioniert werden und notfalls auch ...
Berlin (ots) - Kurzform: Notwendig ist, die Zahl der Leihräder und E-Scooter klar zu begrenzen. Dazu muss Berlin nach Bremer Vorbild das Aufstellen als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes bewerten, die kostenpflichtig beantragt werden muss. Jeder Wirt, jeder Kioskbetreiber, der im Sommer Tische und Stühle vor die Tür stellen will, unterliegt dieser Regel. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Minister Heil sollte sich bei der Reform der Gesetze eng an die Vorgaben der Richter halten. Sollte er mehr als die betroffenen Paragrafen verändern wollen, öffnet er die Büchse der Pandora. Eine Diskussion über eine komplette Reform von Hartz IV würde nicht nur neuen Ärger in die große Koalition tragen. Ein Zurückdrehen von Hartz IV ...
