Berlin (ots) - Kurzform: Für Unternehmen, die sensible Daten erheben, müssen besonders hohe Auflagen im Umgang mit den Informationen gelten. Entsprechende Linien, was die Verantwortung der Firmen beim Speichern und auch Löschen der Angaben betrifft, hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung gezogen. Es ist gut, wenn Datenschützer anhand dieser Vorgaben ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Juristen räumen nun ein weiteres zentrales Vorhaben des Gesetzes ab: den Mietenstopp ab dem Stichtag 18. Juni 2019. Mit der Rückdatierung eines Gesetzes, das frühestens im Februar 2020 in Kraft tritt, wollte der Senat verhindern, dass die Vermieter noch schnell die Mieten erhöhen, bevor diese eingefroren werden. Genau das halten die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Niemand will Verantwortung übernehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kann nicht so, wie er gern würde, weil ihm die Unterstützung der Grünen und Linken fehlt, die über die Rigaer Straße am liebsten gar nicht reden würden. Seine Pläne, das Haus an der Rigaer Straße zu kaufen und ...
Berlin (ots) - Berlins Unternehmen sorgen sich um die Zukunft. Lautstark haben Firmen, Verbände und Kammern in den vergangenen Monaten ihre Bedenken angesichts der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition zum Ausdruck gebracht. Doch der Senat hat nicht hingehört und die Wirtschaft ignoriert. In der aktuellen Konjunkturumfrage von Industrie- ...
Berlin (ots) - Dass die Sanierung des Autobahndreiecks Funkturm in Angriff genommen werden muss, daran besteht für niemanden ein Zweifel. Der Knotenpunkt ist unübersichtlich, die kurzen Abfahrten bergen zu viele Gefahren - die ganze Konstruktion ist schlicht verschlissen. Die Umbauarbeiten will der Autobahn-Projektentwickler Deges bei vollem Betrieb durchführen. Das ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey kann tief durchatmen - und mit ihr die gesamte SPD. Die Bundesfamilienministerin darf ihren Doktortitel weiter führen. Für die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin bedeutet die Entscheidung der FU, dass sie ihre politische Karriere fortsetzen kann. Für Giffey sollte aber auch ein vorzeitiges oder ein reguläres Ende der ...
Berlin (ots) - Es ist noch nicht allzu lange her, da ächzte Berlin unter der Belastung der landeseigenen Betriebe. Das hat sich geändert. Die Landesbetriebe verbuchen Jahr um Jahr Gewinne. Die Anstrengungen, aus den Sorgenkindern der Berliner Wirtschaft etwas Besseres zu machen, haben sich gelohnt. Doch diese ...
Berlin (ots) - Mehr als 1000 Fälle antisemitischer Gewalt registrierte die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus im vergangenen Jahr. Das entspricht pro Tag fast drei Taten. Dazu kommen noch die zahlreichen Fälle, die von den Attackierten nicht zur Anzeige gebracht werden. Antisemiten verlieren offenbar immer häufiger die Scheu davor, ihr ...
Berlin (ots) - Mike Mohring ist ein angenehmer Gesprächspartner, ein selbstbewusster, nachdenklicher Politiker. Oft der leiseren Töne. Aber am Tag nach seiner Wahlniederlage in Erfurt, dem dritten Platz hinter Linke und AfD, ist der Thüringer CDU-Landeschef sehr sauer. Sauer auf Berlin, weil eine Einigung bei der ...
Berlin (ots) - Immer wieder wird ja in diesen Tagen die Bedeutung der Demokratie betont. Die zivilisierte, an Sachfragen orientierte Debatte. Die Regeln für den fairen persönlichen Umgang. Der für alle Seiten tragbare Kompromiss. Der Respekt vor den Minderheiten und die Berücksichtigung ihrer Positionen. All das findet in unseren Parlamenten statt. Nicht immer, ...
Berlin (ots) - Er hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Berliner SPD, kämpfte auf dem Parteitag im Hotel Intercontinental an der Budapester Straße ordentlich - und traf den richtigen Ton. Müllers klares Plädoyer gegen Enteignungen ist angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt, in der Investoren ...
Berlin (ots) - Kaum ein Verkehrsmittel bewegt die Berliner derzeit so sehr wie die batteriebetriebenen Tretroller, neudeutsch auch als E-Scooter bekannt. Allerdings ganz anders als von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wohl bei deren Legalisierung im Juni gedacht. Statt erfreut die vermeintlich bahnbrechende Idee für mehr umweltfreundliche Mobilität ...
Berlin (ots) - Kurzform: Befremdlich an dieser Angelegenheit ist, warum die beiden Vorinstanzen zu einem anderen Ergebnis gekommen waren und die beiden Lehrer im Schuldienst belassen wollten. Hier fehlte die Einsicht in das besonders sensible Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern. Gut, dass das oberste ...
Berlin (ots) - Kurzform: Politik darf nicht die Fehler der vergangenen Jahrzehnte wiederholen. Wenn ein Staat zulässt, dass sich Milieus abschotten, weil sie nicht integriert werden und nicht arbeiten können, fördert das geradezu das Abdriften in die Kriminalität. Wenn Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden ...
Berlin (ots) - Der Schutz von sensiblen Objekten gehört in staatliche Hand. Dazu zählen nicht nur Flüchtlingsheime, sondern auch Liegenschaften der Polizei. Warum das besser so wäre, haben zahlreiche Meldungen aus den vergangenen Jahren gezeigt. Da war etwa von Übergriffen durch Sicherheitsmitarbeiter vor dem ...
Berlin (ots) - Der Besitz geringer Mengen Kokain oder Heroin soll nicht mehr geahndet werden, fordert die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth. Eine solche Freigabe wäre grundfalsch und ein fatales Signal: Schon jetzt fahren viele junge Berlin-Besucher zum Görlitzer Park, weil sie gelesen haben, wie leicht man dort an einen Joint kommt. Wenn nun auch noch die ...
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat jubelt und feiert sich, die Wirtschaft und die Opposition laufen, gelinde gesagt, Sturm gegen den Mietendeckel. Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in einer anderen Welt, in einer anderen Stadt leben - oder nur noch mit den Mietervertretungen sprechen. Alle Warnungen aus der Wirtschaft, auch von den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer die Sperren aufstellt, gibt nur vor, eine Lösung gefunden zu haben. In Kreuzberg sieht man, dass die Anwohner sehr unterschiedlich reagieren. Denn es entsteht neuer Stau, oder der Verkehr sucht sich neue Wege. So sehr die Pfosten Fakten schaffen, ein wirkliches Konzept allein sind sie ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Verfassungsschützer haben die Entwicklung gesehen, der Hauptfokus der Behörden galt jahrelang dem Kampf gegen den Islamismus. Wurde der Terror von rechts verharmlost? Die Frage stellt sich - nach dem Fall Lübcke, nach der Drohung gegen Mohring. Die Innenpolitiker haben den Hebel ...
Berlin (ots) - Seit Jahren beklagen die Handwerkskammer und vor allem die betroffenen Handwerker, dass Hochschulabsolventen ihre Ausbildung nahezu kostenlos bekommen, während sie dagegen, um Meister zu werden, tief in die Tasche greifen müssen. Während sich Brandenburg sowie weitere elf Bundesländer dazu entschieden haben, die Prüflinge mit einem "Meisterbonus" zu ...
Berlin (ots) - Jetzt wird es also wirklich dramatisch in Großbritannien. Dass das Unterhaus die Entscheidung über den Brexit-Vertrag trotz des extremen Zeitdrucks verschoben hat, ist allein schon eine beunruhigende Nachricht. Dass der Premierminister Boris Johnson nun auch noch mit der Option spielt, durch die Hintertür einen Chaos-Brexit ohne Vertrag ...
Berlin (ots) - Den Worten folgen Taten. Auf diese einfache Formel kann man den Hass gegen Politiker zusammenfassen. Wer im Netz Hass sät, legt den Grundstein für Gewalt und ist in letzter Konsequenz mit verantwortlich für Taten wie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dass wir alle auf unsere Sprache achten müssen, ist essenziell für ein ...
Berlin (ots) - Das hat man kaum noch zu hoffen gewagt: Auf den allerletzten Drücker haben sich EU und Großbritannien auf einen Scheidungsvertrag geeinigt. Eine Wende zum Guten ist es gewiss, aber noch nicht das Ende des Brexit-Dramas. Erst muss Boris Johnson für diesen Deal die Zustimmung des Parlaments bekommen. Das wird noch harte Arbeit. Nicht ausgeschlossen, ...
Berlin (ots) - Schule ist wichtiger als Urlaub. Gute Lernbedingungen, zeitlich verteilte Klassenarbeiten und auch faire Vorbereitungszeiten für die Abiturprüfungen sollten Vorrang haben vor dem Interesse bayerischer Gasthofbetreiber oder schleswig-holsteinischer Ferienwohnungsvermieter an einer möglichst langen Ferien- und damit Hochsaison. Darum ist die Initiative ...
Berlin (ots) - Wer die Kurden so schäbig verrät, die trotz vieler Rückschläge seit Jahrzehnten für Amerika gekämpft haben und gestorben sind, muss sich fragen lassen: Können die Polen und die Balten, kann Europa im Falle eines Falles auf den Beistand der USA zählen, solange dieser unberechenbare Hasardeur die Zügel der Macht in der Hand hält? Trumps Übergang ...
Berlin (ots) - Wer die Kurden so schäbig verrät, die trotz vieler Rückschläge seit Jahrzehnten für Amerika gekämpft haben und gestorben sind, muss sich fragen lassen: Können die Polen und die Balten, kann Europa im Falle eines Falles auf den Beistand der USA zählen, solange dieser unberechenbare Hasardeur die Zügel der Macht in der Hand hält? Trumps Übergang ...
Berlin (ots) - Gefühlt die halbe Menschheit hat der schwedischen Klimaschützerin Greta Thunberg die Daumen für den Friedensnobelpreis gedrückt. Doch viele haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und gefleht: Hoffentlich bekommt sie ihn nicht. Die 16-Jährige hat die Auszeichnung zu Recht nicht ...
Berlin (ots) - Eine Uniform ist immer auch ein Zeichen von Staatsgewalt. Stehen beispielsweise Polizisten an einer Kreuzung, geht kaum jemand bei Rot über die Straße. Ist die Ecke aber unbewacht, laufen viele einfach los. Das Gleiche gilt auch fürs Ordnungsamt: Erkennen Müllsünder die Streife, werfen sie ihren Abfall nicht einfach weg. Aber Berlins Straßen sind ...
Berlin (ots) - Der Terrorist von Halle leugnet in seinem Video den Holocaust und nennt Juden "die Wurzel aller Probleme". Dass es so irre Vorstellungen nach dem Holocaust und 81 Jahre nach den Novemberpogromen in Deutschland noch - oder wieder - gibt, macht fassungslos. Alarmierend ist, dass in diesem Land jetzt eine Partei Erfolg hat, deren Personal ein deutlich ...
Berlin (ots) - Die Umsetzung des kostenlosen Mittagessens für Schüler bis zur sechsten Klasse ist eine Aufgabe, die die Berliner Bezirke noch eine Weile beschäftigen wird. Schulküchen müssen überprüft werden, ob sie für die erhöhte Essenszahl noch geeignet sind, und gegebenenfalls umgebaut werden. Das alles ...
