Berlin (ots) - Wie muss es um eine Landesregierung bestellt sein, wenn einzelne Regierungsmitglieder wochenlang um Urlaubspläne feilschen und sich gegenseitig nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen? Und wie ist es um die Regierungsfähigkeit bestellt, wenn die einzelnen Parteien mehr übereinander als miteinander reden? Richtig, der rot-rot-grüne Senat in ...
Berlin (ots) - Es gehört zu den verheerendsten Eigenschaften von US-Präsident Donald Trump, dass er sich im permanenten Wahlkampf-Modus befindet. Er argumentiert nicht. Er beschimpft, beleidigt und degradiert. Neuestes Beispiel: Trump kündigt den Rückzug seiner Truppen aus Nordsyrien an. Damit gibt er dem türkischen Präsidenten Erdogan freie Hand für einen ...
Berlin (ots) - Kaum einer wird bestreiten, dass der Klimaschutz ein wichtiges Thema ist. Mir erschließt sich der Sinn der Aktionstage der "Extinction Rebellion" dennoch nicht. Offiziell, so sagen die Aktivisten, geht es ihnen darum, dass der Klimanotstand in Deutschland ausgerufen wird. Was passiert, wenn die Bundesregierung diesen Notstand tatsächlich erklären ...
Berlin (ots) - Es liegen immer noch, immer wieder neue Blumen an der Stelle an der Invalidenstraße in Mitte, an der Anfang September ein SUV-Fahrer in eine Menschenmenge gerast ist. Vier Menschen, darunter ein kleiner Junge, verloren bei dem tragischen Unfall ihr Leben, die Unfallursache ist noch immer Gegenstand ...
Berlin (ots) - Es herrsche in der Debatte über das Klimapaket eine sehr große Nervosität, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung einer sogenannten Klima-Arena am Montag in Baden-Württemberg. Damit hat die Kanzlerin vor allem die Stimmung innerhalb der Regierungsparteien gut beschrieben. Am ...
Berlin (ots) - Ein Leuchtturm steht meistens allein an einer Küste und leuchtet den Schiffen. Wenn der Landesvorstand der Berliner SPD nun nicht weniger als 30 Leuchtturmprojekte benennt, die die irrlichternde Partei wieder auf den richtigen Kurs bringen sollen, dann hat man sich zunächst mal mit dem Sprachbild vertan. 30 leuchtende Türme nebeneinander gleichen eher ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung kommt für Europa zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Konnten die bisher verhängten Strafzölle gegen Handelspartner als Willkürakt des US-Präsidenten gescholten werden, so bekommt Donald Trump für sein Tun nun Rückenwind durch die Welthandelsorganisation (WTO). Die Vereinigten Staaten dürfen die Europäische Union mit Strafzöllen in ...
Berlin (ots) - Jürgen Allerkamp, der Chef der Investitionsbank Berlin, weiß, dass sein Haus dafür da ist, politische Anliegen zu ermöglichen. Wenn so ein Staatsbanker massive Bedenken gegen den Mietendeckel formuliert, sollte Rot-Rot-Grün zur Vernunft kommen. Dem politischen Wünsch-dir-Was von SPD, Linken und Grünen steht nun die böse Realität entgegen. Man ...
Berlin (ots) - In dem Verfahren um einen Auftragsmord im Rockermilieu wollten die Ankläger die Mitglieder der "Hells Angels" von Beginn an wegen Mordes hinter Gitter bringen. Eine Verurteilung schien nicht sicher. Doch die Staatsanwälte blieben bei ihrer Linie. Mit Erfolg: Am Montag verurteilte das Gericht acht der Rocker zu einer lebenslangen Haftstrafe. Im Kampf ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass die Zahlen der "Hilfen zur Erziehung" seit Jahren steigen, bestreitet auch die Senatsverwaltung nicht. Das geht auch allein aus den Aufwendungen hervor, die die Bezirke jedes Jahr für die Betreuung oder Beratung der Kinder und Teenager sowie ihrer Eltern leisten müssen. 2013 musste ...
Berlin (ots) - Kurzform: Klar ist aber nicht nur im VW-Vorstand: Eine Regelung wie in den USA mit Entschädigungssummen von bis zu 9000 Euro pro Fahrzeug ist für das Unternehmen nicht zu schultern. Der größte deutsche Automobilhersteller, die über 650.000 Arbeitsplätze und der notwendige Masseneinstieg in die E-Mobilität wären akut bedroht. Das kann nicht im ...
Berlin (ots) - Für viele Österreicher ist Kurz ein Stabilitätsanker in schwieriger Zeit. Seine Erfolgsformel beruht auf zwei Stärken, die nur auf den ersten Blick in Widerspruch zueinander stehen. Mit 33 Jahren zehrt er immer noch vom Nimbus des jugendlichen Senkrechtstarters. Andererseits strahlt die Routine eines erfahrenen Polit-Profis aus. Zudem ist der alte ...
Berlin (ots) - Berlin im Marathon-Fieber: Der Regen, der die meisten Läufer auf ihren 42,195 Kilometern begleitete und dem rund eine Million Zuschauer an der Strecke trotzten, drückte vielleicht ein wenig auf die Stimmung, nicht aber das Tempo. Ohne Frage: Berlin kann Marathon - und profitiert von ihm. Von den Tausenden Touristen, die Strecke und Hotelzimmer füllten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die USA und Großbritannien galten einst als Leuchttürme unter den westlichen Demokratien. Doch Donald Trump und Boris Johnson sind heute die Rüpel des Westens. Ihre Methoden nähern sich denen der Autokraten im Osten und Süden an. Bis zu Erdogan, Putin, Xi Jinping und Bolsonaro ist es ...
Berlin (ots) - Kurzform: Je tiefer man in dieses vom rot-rot-grünen Senat geforderte Geschäft eintaucht, desto mehr Fragen gibt es. Der 920-Millionen-Euro-Immobiliendeal in Berlin wurde von einer Rechtsanwaltskanzlei begleitet, die auch in Thüringen für die dort regierende Linkspartei bei Wohnungskäufen agiert. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Deutsche Bahn stellt endlich ihre Weichen in die richtige Richtung. Statt zu sparen, wird investiert - und zwar kräftig. 156 Milliarden Euro will der Staatskonzern bis 2030 in den Ausbau und die Modernisierung seines Schienennetzes stecken, das teils noch mit Gleisen aus der Kaiserzeit bestückt ist. Die Investition ist mehr als ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wollen wir fähige Menschen in der Politik, die auf aussichtsreiche und oft viel lukrativere Karrieren in der Wirtschaft verzichten? Dann müssen wir unsere Vertreter ordentlich bezahlen und ihnen auch mit Mitarbeitern und Ausstattung ermöglichen, die Verwaltung wirksam zu kontrollieren. ...
Berlin (ots) - Mehr Geld in der Tasche - das ist aus Sicht der Beschäftigten in jedem Fall zu begrüßen. Und Menschen, die im Berufsalltag größeren Belastungen ausgesetzt sind als ihre Kollegen, mehr zu zahlen, mag ein durchaus nobles Ansinnen sein. Doch das Ziel, mehr Nachwuchs für den Beruf des Kita-Erziehers zu gewinnen, wird Berlins Bildungssenatorin Sandra ...
Berlin (ots) - Schlimmer hätte es für Boris Johnson nicht kommen können. Das Urteil des obersten britischen Gerichts ist nicht nur ein Schlag für den Premierminister - es ist eine vernichtende Niederlage. Will der Premier Großbritannien wirklich Ende Oktober aus der EU führen, wie er es versprochen hat, dann müsste er jetzt in den Gesprächen echte ...
Berlin (ots) - Die Demokratie und die öffentliche Ordnung stehen wieder unter Beschuss. Noch unbekannte Täter steckten zwischen den Bahnhöfen Ostkreuz und Erkner Kabelkanäle von Bahnstrecken in Brand. Die Folge: Tausende Berliner strandeten an Haltestellen des von der Bahn, wie so oft, nur ungenügend organisierten Ersatzverkehrs. Der neuerliche Anschlag ist durch ...
Berlin (ots) - Der Autofrei-Sonntag hat bewiesen: Appelle und Aufrufe, doch mal über seinen eigenen Beitrag zu mehr Klimaschutz nachzudenken, zeigen Wirkung. Eine positive Motivation, die Überzeugung, selbst etwas ändern zu können, kann viel besser zu einem neuen Verhalten beitragen als moralinsaure Oberlehrer-Reden oder Verbote. Darüber sollten gerade die ...
Berlin (ots) - Nur meckern, aber nichts dagegen machen - Tausende Berliner haben in den vergangenen Tagen bewiesen, dass es auch anders geht. Statt nur den Dreck in der Stadt zu beklagen, haben sie selbst angepackt, haben Aktionen in Parks, auf Plätzen und an Gewässern organisiert, um Müll zu sammeln. Die Menschen haben Verantwortung übernommen, statt schlicht zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass die Amtsanwaltschaft viel zu wenige Mitarbeiter hat, ist seit Jahren bekannt und wird von niemandem bestritten. Im Haushaltsentwurf sind trotzdem nur drei zusätzliche Stellen eingeplant. Das darf nicht sein. Denn so wichtig der Kampf gegen die "große" Kriminalität sein mag: Die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dieses Klimapaket wird Deutschland verändern. In den Heizungskellern, in den Garagen, in den Köpfen. Das ist gut so. Es gibt keine Alternative. Der Planet ist krank. Jeder sieht, fühlt, spürt das. Bei den Politikern hat es gedauert. Jetzt ist der Groschen gefallen. Nicht ganz freiwillig. Weil in Brüssel Milliarden-Strafzahlungen drohen, ...
Berlin (ots) - Wenn Mitarbeiter unter Tarif oder sogar unter Mindestlohn bezahlt werden, wenn Vorgesetzte sich gegen flexible Arbeitszeiten wehren oder die Möglichkeit zur Weiterbildung verweigern, dann muss ein Arbeitsminister tätig werden. Dass die Arbeitgeber die Vorschläge als Parteipolitik abtun, spricht ...
Berlin (ots) - Wenn selbst der aus Bayern stammende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom üblichen Berlin-Bashing absieht und eine Lobeshymne auf die Hauptstadt anstimmt, dann muss wirklich etwas Wichtiges passiert sein: An der Straße des 17. Juni wurde die weltweit erste Teststrecke für automatisiertes Fahren und vernetzten Verkehr eröffnet. Die Zukunft ...
Berlin (ots) - Wer in Berlin umzieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen ummelden. Einhalten lässt sich die Vorschrift aber kaum. Denn auf einen Termin beim Bürgeramt wartet man in der Regel mehr als einen Monat. "Geht's noch?", möchte man fragen. Die Antwort: Nein, es geht natürlich nicht. Bezirke und Senat müssen die Herausforderung also endlich annehmen - und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die Optimierung der Ampelschaltungen in Berlin veranschlagt Senatorin Günther rund zehn Jahre. Doch selbst bei dieser großzügigen Zeitvorgabe ist Skepsis angebracht. Ist es dem Senat doch bis heute nicht gelungen, die zur Fußball-WM 2006 außer Kraft gesetzten Vorrangschaltungen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der US-Präsident rutscht ein weiteres Stück in die Grube hinein, die er sich mit seinem unbedachten Austritt aus dem Atomvertrag selbst ausgehoben hat. Damals redeten ihm seine Berater ein, unter dem maximalen Druck der Sanktionen werde der Iran schon bald lautlos kollabieren und seine Führung um Gnade winseln. Es kam anders. Stattdessen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Eine große Hürde zur grünen Fernwärme in Berlin ist hausgemacht. Dreimal mehr Wohnungen als heute müssten jedes Jahr wärmegedämmt werden, um den Verbrauch zu senken. Wie das unter den Bedingungen des Mietendeckels und einer genervten Immobilienwirtschaft gelingen soll, ist das ...
