Berlin (ots) - Kurzform: Es mag gute Gründe für die Einführung einer Selbstkontrolle der Wettbewerber gegeben haben. Doch wo sich der Staat zurückzieht, werden Lücken im Recht ausgenutzt. In diesem Fall sind es einmal "die Guten" in ihrem Einsatz für Umwelt und Verbraucher. Das ändert nichts daran, dass das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Leitbild lässt den grundsätzlichen Gedanken erkennen, dass sich Berlin dem Hochhaustrend nicht verschließen will. Aber gleichzeitig großen Wert darauf legt, dass sich die Neubauten ins Stadtbild einfügen und zum Stadtleben beitragen. Doch es muss befürchtet werden, dass das Leitbild - wie alle Überlegungen zuvor - im politischen ...
Berlin (ots) - Es sind markige Worte, die Sigmar Gabriel aus dem Harz seiner Partei zuruft. Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin? Ein Schmierentheater! Eine Farce! Ein Akt beispielloser Trickserei! Was muss die SPD jetzt tun? Koalitionsbruch! Hat Gabriel recht? Überhaupt nicht. Die SPD darf eben nicht reflexartig jede Personal- und Sachfrage zur ...
Berlin (ots) - Gibt es keinen Radweg, dürfen Fahrer mit ihren E-Scootern nicht etwa auf die Busspur ausweichen, sondern müssen sich eine Spur mit Autos und Lkw teilen. Man kann sich vorstellen, wie viele Nutzer das mit den klapprigen Geräten ohne jeden Schutz am Ende tatsächlich machen: wenige. Die meisten dürften stattdessen, obwohl verboten, über den Gehweg ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer umweltpolitisch erreichen will, dass mehr Menschen mit dem Zug, der Tram oder dem Bus statt mit dem eigenen Auto unterwegs sind, muss für spürbar mehr Zuverlässigkeit im öffentlichen Nahverkehr sowie im regionalen Bahnverkehr sorgen. Gelingt das nicht, ist die Verkehrswende zum ...
Berlin (ots) - Kurzform: Aussichtslos sah es für die Kanzlerin aus. Ein Deutscher an der Spitze der Kommission schien unerreichbar. Jetzt wird es eine Deutsche. Nach Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin Deutschlands soll jetzt Ursula von der Leyen als erste Präsidentin der EU-Kommission Geschichte schreiben. Wenn das Europäische Parlament zustimmt, ist ein Scoop ...
Berlin (ots) - Berlins Fachkräfte-Engpass ist dramatisch: 141.000 Spezialisten fehlen Unternehmen in der deutschen Hauptstadt derzeit, hat die Industrie- und Handelskammer berechnet. Glaubt man Prognosen von Wirtschaftsverbänden, dürfte die Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen, vor allem, weil in vielen ...
Berlin (ots) - Der Traum vom Titel ist ausgeträumt. Die deutsche Auswahl von Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg hat viel verloren. Doch sie hat auch gewonnen. An Medienresonanz und Akzeptanz vieler Zuschauer. Wie wenig nachhaltig diese Euphorie ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Wenn in der Bundesliga wieder vor 1000 Zuschauern gekickt wird. Die ...
Berlin (ots) - Trumps Abstecher atmet den Geist leiser Verzweiflung. In Umkehrung der Kräfteverhältnisse stellte Kim seinem Brieffreund Trump ein Ultimatum. Washington muss seinen Friss-oder-stirb-Verhandlungsansatz aufgeben. Andernfalls setzt es "unerwünschte Konsequenzen". Was nichts anderes bedeuten würde als erneute Tests von Atomwaffen und ballistischen ...
Berlin (ots) - 5,1 Grad - um soviel könnten die Temperaturen in Berlin und Brandenburg bis zum Ende des Jahrhunderts steigen. Das legen Berechnungen nahe, die das Landesamt für Umwelt gerade vorgelegt hat. Der Klimawandel ist längst auch hier angekommen, wie die jüngsten Hitze- und Trockenperioden anschaulich zeigen. 2,7 Milliarden Euro wollen allein die ...
Berlin (ots) - a) Kommentar Kurzform: Dass in Sachen Miete und Wohnen der Schuh in Berlin drückt und dringend etwas getan werden muss, ist klar. Doch in der Wahl des richtigen Mittels ist die Landesregierung derzeit in die falsche Richtung unterwegs. Denn um die Wohnungsnot zu lindern und auch den Anstieg der Mieten zu begrenzen, hilft vor allem der Neubau. Doch gerade den Bau von neuen Wohneinheiten dürfte der geplante Mietendeckel eben verhindern. Denn für Investoren ...
Berlin (ots) - a)Kurzform: Es ist ein Tanz der autokratisch angehauchten Alphatiere. Es geht vor allem um Ego-Show. Grundsätzliche Fragen wie Freihandel und Klimapolitik rangieren hinten. Trumps Charmeoffensive gegenüber Angela Merkel war ungewöhnlich. Bei den ausstehenden Streitpunkten wird der Präsident jedoch um keinen Deut konzilianter werden. Auffällig auch ...
Berlin (ots) - Es war ein Paukenschlag: Hertha BSC verkauft fast die Hälfte seiner Anteile an den Finanzinvestor Lars Windhorst. Der Deal soll zunächst 125 Millionen Euro in die Kassen des Klubs spülen. Den größten Teil davon will der Verein in sein kickendes Personal investieren. Das ist ein großer Schritt. Aber in welche Richtung? Denn mit Lars Windhorst steigt ...
Berlin (ots) - Berlins Brücken und Straßen befinden sich in keinem guten Zustand. Allzu lang wurde - meist mit Verweis auf die leeren Kassen - die Instandhaltung unterlassen. Das rächt sich nun. Fast in allen Ecken der Stadt werden Brücken gesperrt, weil sie dringend saniert oder gar komplett erneuert werden ...
Berlin (ots) - Messer sind relativ günstig, leicht zu beschaffen und zu verstecken. Und gefährlich. Kann es sein, dass heute gleich das Messer gezückt wird, wo früher die Fäuste geflogen sind? Im Volksmund heißt es, "Gelegenheit schafft Diebe". Nach dieser Logik schaffen Waffen Aggressoren. Nur wer ein Messer bei sich trägt, kann es auch gegen andere einsetzen. ...
Berlin (ots) - Es ist wie überall in der Verwaltung: Auch in der Justiz fehlen Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamte. Das führt dazu, dass Verfahren lange dauern - weil die Strafkammern und Amtsgerichte zwischen den Aktenbergen untergehen. Die Zeiten des "Sparen bis es quietscht" sind zwar vorbei, der Personalmangel aber noch lange nicht behoben. Für die Justiz ...
Berlin (ots) - Jetzt soll es bei der SPD also eine Doppelspitze richten. Wahrscheinlich. Wenn man so will, bildete Andrea Nahles mit Vizekanzler Olaf Scholz bereits eine informelle Doppelspitze. Den weiteren Niedergang der stolzen Volkspartei konnten sie nicht stoppen. Das ist ein Indiz dafür, dass die Doppelspitze nicht das Patentrezept für die Rettung der SPD sein ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben ihr Busnetz neu gestrickt. Ab Anfang August müssen sich die Berliner speziell in der Innenstadt auf einige neue Linien und geänderte Streckenführungen einstellen. Vor allem, wer zum Flughafen Tegel will, muss nun Umdenken. Denn die wichtige TXL-Linie wird verkürzt. Die Busse fahren statt vom Alexanderplatz ...
Berlin (ots) - Überraschend war es nicht, was die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Sonnabend am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie präsentierte. Kein Gebäude darf höher werden als 28 Meter. Ein Hotel ist genauso ausgeschlossen wie ein Hochhaus. Für beides hatte Trockland bereits Pläne in der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Belastungsspitze ist planbar gewesen, die Zahl der angesetzten Abflüge und der erwarteten Passagiere vorab bekannt. Mit - auch baulich - verbesserter Besucherlenkung und mehr (auskunftsfreudigem) Personal müsste man die Ströme der Reisenden angemessen steuern. Tegels Ruf als ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis des EU-Gipfels aus wie eine Mischung aus Unvermögen und Arbeitsverweigerung: Die Regierungschefs haben sich weder auf ein neues Klimaschutzziel verständigt noch ein Personalpaket für die EU-Führungsjobs geschnürt. Ein Debakel? Nein. Kriegen die gar nichts gebacken in Europa? Doch. Diesmal war es kein ...
Berlin (ots) - In jedem Konflikt, in jedem Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit. Das gilt auch für den neuesten Zwischenfall am Persischen Golf. Doch egal, ob die vom Iran zerstörte US-Drohne in den Luftraum des Landes eingedrungen ist oder sich über internationalem Gewässer befand: Die Konfrontation zwischen Washington und Teheran verschärft sich. Beide Lager ...
Berlin (ots) - 25.000 Wohnungen müssten jährlich gebaut werden, damit die Wohnungsnot wenigstens langfristig eingedämmt wird. Doch wenn es um die Ausweisung neuer Baugrundstücke geht, tut sich Berlins rot-rot-grüner Senat schwer. Eine Initiative aus SPD-nahen Planern empfiehlt deshalb, sich nicht im Klein-Klein zu verlieren, sondern wieder groß zu denken. Und ...
Berlin (ots) - Ein beliebter Spruch der gewalttätigen rechtsextremen Szene ist: "Taten statt Worte." Längst gilt für Extremisten: Auch Worte sind Taten. Worte sind Waffen. Der erschossene Politiker Lübcke war Opfer einer gezielten Hasskampagne vor allem im Internet. Vor und nach seinem Tod. Es ist abscheulich, was manche Menschen dort posten. Rechtsradikale nutzen ...
Berlin (ots) - Es könnte alles so schön sein: Sommer, Sonne, Sommerferien. Aber ausgerechnet die S-Bahn Berlin vermiest vielen Urlaubern den Start in die Ferien. Denn die Linien der S9 und S45 zum Flughafen Schönefeld fahren pünktlich zu Ferienbeginn nicht mehr. Der Grund: Bauarbeiten. Warum die aber mit den Sommerferien starten müssen - das verstehe, wer will. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Da liegt das Problem: Der Mietendeckel ist als Not-Instrument allenfalls zeitweise zulässig, wie selbst Juristen für die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt kauft sich mit den Eingriffen in die Rechte der Vermieter Zeit, um die Notlage zu beheben, also ausreichend viele ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem Benutzer- und Verursacherprinzip entsprechen, was bedeutet: Eine Maut, die die zurückgelegte Strecke berücksichtigt und die Schadstoffklasse des Autos, ist sehr wohl ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke haben sich zusammen mit CDU und FDP dafür ausgesprochen, dass das ehemalige Gefängnis als ein Gedenkort erhalten bleiben soll. Nur wer für das Projekt die Zuständigkeit übernehmen soll, das ist auch nach mehr als einjähriger Suche nicht geklärt. Das ist ärgerlich - zumal dort auch Menschen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Verdächtigen im Fall Lübcke. Es kann sich herausstellen, dass der 45-Jährige unschuldig ist; oder, dass der Mann zwar zweifelsfrei als Täter überführt wird und Kontakte zu Neonazis hat, der Mord gleichwohl aus anderen Motiven verübt worden ...
Berlin (ots) - Es ist nachvollziehbar, wenn ein Landesvater wie Dietmar Woidke sich um die Erholung seiner Bürger sorgt und für mehr Ruhe am BER plädiert. Man muss jedoch kein Prophet sein um vorherzusagen, dass Brandenburgs Ministerpräsident vor der Landtagswahl im September keine konkrete Antwort der anderen Gesellschafter Bund und Berlin bekommen wird. Der Kampf ...
