Berlin (ots) - Kurzform: Die Kanzlerin wäre schlecht beraten, diese gefährliche Krise in ihrer Regierung weiter schwelen zu lassen. Ihr treuer Gefolgsmann Altmaier ist glühender Europäer, hat EU-Erfahrung und könnte mit seiner Vielsprachigkeit auch auf einem Brüsseler Posten glänzen. Und das Amt im Wirtschaftsministerium wäre frei für den Mann, den sich 48 ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Druck, der auf Scheeres lastet, ist groß. Sie selbst gilt als einer der Schwachpunkte in der Riege der SPD-Senatoren. In Beliebtheitsumfragen belegt sie regelmäßig den letzten Platz. Obwohl die Bildungspolitik eigentlich ein Kernthema der Berliner SPD ist, kann die Partei von ihrer ...
Berlin (ots) - Die Stadt Mannheim hat 300.000 Einwohner - etwa so viel wie Steglitz-Zehlendorf. Dennoch leistet sich die Stadt an Rhein und Neckar sechs Dezernenten, um die Geschicke der Stadt zu lenken. In Steglitz-Zehlendorf und allen anderen elf Bezirken Berlins sind es dagegen nur fünf. Das könnte sich schon bald ändern, nämlich dann, wenn Berlin im ...
Berlin (ots) - 2020 wird das Jahr der Rente. Vieles spricht dafür. Erstens soll eine von der großen Koalition eingesetzte Kommission Vorschläge machen, wie das System dauerhaft stabilisiert werden kann. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es die "Eine-Million-Dollar-Frage". Das darf man freilich nicht wörtlich verstehen. Es wäre schön, wenn es um ...
Berlin (ots) - Wer 35.000 Menschen auf die Straße bringt, der trifft mit seinem Anliegen einen Nerv der Stadt. Viele Berliner haben angesichts der rasant steigenden Mieten die Sorge, sich bald die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können, und immer mehr junge Menschen haben Probleme, überhaupt eine geeignete Wohnung zu finden. Die Demonstration gegen ...
Berlin (ots) - Das passiert nicht oft: Die Berliner SPD hat es in den vergangenen Tagen in die "Tagesschau" geschafft. Freuen kann man sich allerdings nicht darüber, denn es ging um den Bundeswehr-Beschluss, den die Berliner Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag verabschiedet haben. Demnach sollen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in ...
Berlin (ots) - Viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Die SPD schlägt in ihrem "Zukunftsprogramm Ost" eine Priorität für den Osten bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden vor. Merkel unterstützt das. Die Einsicht kommt sehr spät. Völlig falsch aber wäre es, den Osten etwa beim Aufbau des 5G-Netzes oder beim ...
Berlin (ots) - Wer sich mit Berliner Behörden auskennt, hatte es vermutlich nicht anders erwartet. Aber frustrierend ist es trotzdem, wie der nach langem Streit zwischen Bund und Ländern endlich beschlossene Digitalpakt in Berlin mal wieder so richtig ausgebremst wird. Und was unternehmen die verantwortlichen Landespolitiker? Sie schieben sich gegenseitig den ...
Berlin (ots) - Reinhard Grindel ist zurückgetreten. Vordergründig mag man das als gute Nachricht für den deutschen Fußball bewerten. Doch tatsächlich ist es eine schlechte. Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, des mit rund sieben Millionen Mitgliedern größten nationalen Sport-Fachverbandes der Welt, hat unter Druck die Brocken hingeworfen. Das löst ein ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der für Montag angekündigte BVG-Streik ist maßlos, völlig überzogen und trifft die Falschen - und das gleich zweimal. Der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geplante Ausstand ist so groß wie noch nie in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Der Streik am Montag ist auch deshalb ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner CDU muss in Berlin Profil zeigen. Und deutlich machen, was sie anders und besser machen will als die rot-rot-grüne Koalition. Kai Wegner, der von vielen Kreisverbänden unterstützt wird, ist sicher nicht so sehr am roten Teppich zu Hause wie Monika Grütters. Aber dort gewinnt ...
Berlin (ots) - Die Behörden hatten den Großeinsatz in Neukölln noch nicht mal ausgewertet, schon kursierten wieder die ersten erwartbaren Meinungen. Während die einen von Show-Veranstaltungen sprachen, forderten andere die Härte des Rechtsstaates. Diese Grabenkämpfe sind so inhaltsleer wie ermüdend. Ein Rechtsstaat hat nicht hart zu sein, sonder er muss einfach ...
Berlin (ots) - Auf dem Marktplatz im brandenburgischen Eberswalde waren am Donnerstag Gloria und Elend der SPD mit Händen zu greifen. Während Vizekanzler Olaf Scholz und Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley sich darüber freuten, dass zur Mittagszeit 50 Rentner nicht im nahe gelegenen Discounter oder im ...
Berlin (ots) - Niemand möchte über seine Misserfolge reden. Über Geld spricht man sowieso nicht, vielleicht entgegen dem Volksmund erst recht, wenn man es gerade nicht hat. Und das "Geschäftsgeheimnis" ist ohnehin heilig und wird so geschützt wie Kronjuwelen. Wer kulturell so vorgeprägt ist, der ist anfällig dafür, Probleme zu verdrängen, zu verschweigen oder ...
Berlin (ots) - Das Dilemma ist offenkundig. Geld ist da, aber die Verwaltung der Stadt kommt nicht voran, die Leistungen für die Bürger könnten deutlich besser sein. Der Senat tut sich schwer, seine prall gefüllten Investitionstöpfe auszugeben. Und eine Ebene darunter spielt sich das gleiche Drama ab. Die ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende Richter im Raserprozess fand klare Worte in seiner Urteilsbegründung: Wie ein Projektil mit hoher Zerstörungskraft seien die Autos der beiden Angeklagten über den Kurfürstendamm gerast. Am Ende war ein Unschuldiger tot. Das Wort Projektil fiel am gestrigen Dienstag nicht zufällig. ...
Berlin (ots) - Kurzform: In Berlin dagegen kämpfen zweifellos engagierte Kriminalbeamte und Staatsanwälte angesichts völliger Überlastung weitgehend chancenlos gegen einen übermächtigen Gegner. Gebraucht werden mehr Ermittler, die eine Bilanz lesen oder finanzielle Transaktionen quer über den Globus verfolgen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Theresa May hat mit ihrer Politik in keinem Punkt das für einen Brexit Erforderliche erreicht. Sie ist damit als Premierministerin von Großbritannien am Ende. Nicht erst seit gestern, sondern schon seit Wochen. Gelänge ein Putsch aus der eigenen Partei und sie muss zurücktreten, wäre ein unwürdiges politisches Siechtum endlich beendet. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Alle, die jetzt noch hoffen, Donald Trump würde mittels Amtsenthebungsverfahren irgendwann aus dem Weißen Haus verschwinden, sind endgültig im Kreis der politischen Fantasten angekommen. Warum sollten auch die eigenen Senatoren ihren Präsidenten fallen lassen? Nicht einmal die streitlustige Nancy Pelosi von den Demokraten hofft noch auf ...
Berlin (ots) - Die Qualität eines Staatswesens kann man durchaus auch danach beurteilen, wie es mit verdienten ehemaligen Amtsträgern umgeht. Daran gemessen steht Deutschland sicher spitze da. Altkanzler und Altbundespräsidenten genießen großzügige Privilegien, die ihnen größtmögliche Wirkung über die Amtszeit hinaus ermöglichen. Dazu gehören ordentliche ...
Berlin (ots) - Vor 70 Jahren endete die Luftbrücke, mit der die West-Alliierten nach der Blockade durch die Sowjetunion die mehr als zwei Millionen Bewohner des Westteils der Stadt monatelang aus der Luft versorgten. Unvergessen sind vor allem die Piloten der Flugzeuge, die unter teils abenteuerlichen Bedingungen ...
Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht ...
Berlin (ots) - Es ist schon paradox: Da explodieren in Berlin die Mieten, vor allem, weil es einfach nicht genügend Wohnungen für die vielen Menschen gibt, die es aus ganz unterschiedlichen Gründen in die Stadt zieht. Doch ausgerechnet einer der größten Anbieter von preiswertem Wohnraum, die Genossenschaften, haben kaum Chancen an landeseigene Grundstücke zu ...
Berlin (ots) - Die Junge Union ist eine riesige Organisation. Mit rund 110.000 Mitgliedern deutlich stärker als beispielsweise die Grünen. Doch wirkliche Strahlkraft hat die Jugendorganisation von CDU und CSU nicht entfaltet. Besonders in den vergangenen Jahren des CDU-Vorsitzes von Angela Merkel hatten die Jungen vor allem ein Thema: sich konservativer als die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mit großem Elan war Rot-Rot-Grün 2016 angetreten, die Verkehrswende in der Stadt voranzutreiben. Tatsächlich kündigten vor allem die Grünen einschneidende Veränderungen im Straßenverkehr an. Sie unterschätzten allerdings dabei die Mühen der Verwaltungsebenen. Allein die versprochenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in das ...
Berlin (ots) - Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum Gesundbrunnen-Center verüben. Das ergibt sich aus Ermittlungsakten, die ein Rechercheteam der Berliner Morgenpost, des Rundfunk ...
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaft ist in großer Sorge. Ab Anfang April starten die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutschen Wohnen & Co enteignen" ihre Unterschriftensammlungen. Unterstützt von der Linkspartei, gefördert von Teilen der Grünen und der SPD könnte das Volksbegehren erfolgreich sein. Gleichzeitig ...
Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten gibt es eklatante Mängel in der Pflege. Genauso lange warnen Experten vor einer Verschärfung der Lage, vor Geldmangel im System, vor Personalmangel und Überforderung. Seit Langem steht also fest, dass Deutschland in der Pflege auf Verschleiß fährt. Und die Politik? Schraubte an den Beiträgen, schraubte an den Pflegesätzen, ließ ...
Berlin (ots) - 20 Prozent weniger Besucher als 2009 hatten die preußischen Schlösser und Gärten im vergangenen Jahr. Fast 40 Millionen Euro haben Bund, Berlin und Brandenburg - und damit die Steuerzahler - 2018 an die Stiftung gegeben, zu deren Aufgaben es gehört, die Kulturgüter der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass das Schloss auf der Pfaueninsel 2018 ...
Berlin (ots) - Es ist schon ein Phänomen: Berlin hat vier Universitäten, staatliche Fachhochschulen, künstlerische Hochschulen und mehr als 70 private und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. 250.000 Menschen aus der ganzen Welt forschen, lehren und studieren in der deutschen Hauptstadt. Der normale ...
