Berlin (ots) - Auf den ersten Blick scheint der Fall eindeutig: Eine Kita in Charlottenburg will Eltern zwingen, in einen Förderverein einzutreten, um so Zusatzleistungen bieten zu können. Bislang hatten die Eltern 120 Euro monatlich zusätzlich für Zusatzleistungen gezahlt. Die Kita ist ja umsonst, da ist das für viele drin. Aber eben nicht für alle. Darum sorgt ...
Berlin (ots) - Kurzform: Deutschland musste in der ersten Konferenzwoche reichlich Prügel einstecken. Als Antwort öffnete die Bundesregierung die Geldbörse und erhöhte die Beiträge zur Klimafinanzierung. Dass Geld allein nicht den Klimaschutz im eigenen Land ersetzen darf, kritisieren die Umweltverbände zu Recht. Doch Deutschland springt ein, weil die USA ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Schaden ist enorm. Die gesamte Berliner Politik steht als hartherzig da, weil sie einen kranken Mitarbeiter in der Adventszeit vor die Tür setzen wollte. Das hat die eigentlich unbeteiligten Sozialdemokraten und Linken nachhaltig verärgert. Die Grünen offenbarten ein dilettantisches ...
Berlin (ots) - Man reibt sich verwundert die Augen. Was ist hier schiefgegangen? Eigentlich gilt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ja nicht gerade als Heuschrecke, doch hört man die Kritiker der Howoge in Sachen Schulneubau an, wird sie genau so dargestellt: Die wollen nichts Gutes, nur Profit. Dabei ist es ...
Berlin (ots) - Die Gebete vieler Genossen sind nicht erhört worden. Friedrich Merz, der es auf dem CDU-Parteitag vergeigt hat, wie einst Bobby Ewing in der TV-Kultserie "Dallas" politisch aus dem Grab zu steigen, wäre für die SPD die perfekte Reibungsfläche gewesen. Klassenkämpferische Rhetorik der Roten gegen einen beinharten Konservativen. Das sagt viel über ...
Berlin (ots) - Nachdem es bereits in den vergangenen Monaten im Bahnverkehr immer wieder zu Ausfällen, Verspätungen und endlosen Bau-Umleitungen gekommen ist, soll nun auch noch gestreikt werden. Für Bahnchef Richard Lutz kommt die Eskalation im Tarifstreit völlig ungelegen. Hat doch der Bahnkonzern schon jetzt so viele Probleme wie lange nicht. Die ...
Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich keine Illusionen gemacht. Dass der 35-Stimmen-Vorsprung, den sie beim Hamburger Parteitag gegenüber Friedrich Merz erlangte, kein Polster ist, auf dem sie sich ausruhen kann - die 56 Jahre alte Saarländerin weiß das. Auch die schlechten 62,8 Prozent für ihren Wunsch-Generalsekretär Paul Ziemiak sind kein ...
Berlin (ots) - Zehntausende Nahverkehrskunden werden am heutigen Sonntag hörbar aufatmen, wenn der Ostkreuz-Umbau zumindest bahntechnisch abgeschlossen wird. Das Ostkreuz präsentiert sich nun als moderner Verkehrsknoten, an dem nicht nur S-Bahnen, sondern auch viele Regionalzüge und möglicherweise schon bald auch ICE-Fernzüge halten. Doch ein, zudem noch immer ...
Berlin (ots) - Der medienübergreifende Shitstorm war einfach zu heftig, das Meinungsbild der Kommentare zu eindeutig, die Proteste in der Partei zu gewaltig. Ihren überaus beliebten Parteifreund "Nilson" so abzuservieren, das passte vielen Grünen überhaupt nicht. Der Rauswurf des krebskranken ...
Berlin (ots) - Was haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel gemeinsam? Sie wurden beide gewaltig unterschätzt. Vor 18 Jahren rechneten wenige in der CDU damit, dass sich die ostdeutsche Protestantin lange an der Parteispitze würde halten können. Diesmal hat "AKK" alle überrascht. Auch mit einer spielentscheidenden Rede, die kämpferisch und persönlich ...
Berlin (ots) - Als Angela Dorothea Merkel am 10. April 2000 auf dem Parteitag in Essen die CDU-Spitze übernahm, da raunten mächtige konservative Männer, sie werde nur eine Übergangsvorsitzende sein. Frau, Ossi, spröde, keine Hausmacht. Merkel ist 18 Jahre geblieben. Zwei Jahre länger als Konrad Adenauer. Das Vierteljahrhundert von Helmut Kohl hat sie nicht ...
Berlin (ots) - Es ist wohl ein einmaliger Vorgang im Berliner Senat: Die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) will ihren Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) entlassen. Weil Kirchner, der an Darmkrebs erkrankt ist, seit Wochen fehle, weil in der Verkehrspolitik so viel zu ...
Berlin (ots) - Da sind sie ja endlich. Die positiven Nachrichten zum Wohnungsmarkt. So zumindest hat am Mittwoch der Verband der Berlin Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) seinen jährlichen Mietreport verkauft. 84 Prozent der Berliner finden ihre Miete angemessen. Viele nennen sie sogar günstig oder sehr ...
Berlin (ots) - Es sind noch wenige Stunden, und die Volkspartei CDU hat einen neuen Chef - oder wieder eine Chefin. 18 Jahre hat Angela Merkel die Partei geführt und auf den allerletzten Drücker das Amt freigemacht. Es war richtig, den Druck vom Kessel zu nehmen. Deutschland und die Welt erlebt zurzeit eine Regierungschefin, die gelöst ist wie seit Jahren nicht. Der ...
Berlin (ots) - Seit 29 Jahren ist der Checkpoint Charlie ein touristischer Rummelplatz der allerpeinlichsten Sorte. Und daran wird sich, das hat der Senat an diesem Dienstag klar gestellt, so schnell auch nichts ändern. Dabei sah es im Sommer noch danach aus, als bewege sich wirklich etwas. Der Senat und der private Investor Trockland hatten sich auf die Eckpunkte ...
Berlin (ots) - Anderthalb Jahre sind in der Politik eine sehr lange Zeit. Im Mai 2017 wurde Emmanuel Macron mit Glanz und Gloria zum französischen Präsidenten gewählt. Er wurde als Reform-Turbo gefeiert, der die französische Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen sollte. Im Amt ist dem Präsidenten die Frische abhandengekommen. Macron wurde selbst zum Teil des ...
Berlin (ots) - Das Leben in Berlin ist teurer geworden. Vor allem die steigenden Mieten schlagen bei vielen Familien ein Loch ins Budget. Mit einem Durchschnitts-Brutto von 3100 Euro rangieren die Angestellten nur im unteren Mittelfeld aller deutschen Städte und Landkreise. Kaum irgendwo sonst im Land müssen die Menschen einen so hohen Prozentsatz ihres Einkommens ...
Berlin (ots) - Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600 Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn wie ist eine angemessene ...
Berlin (ots) - Nach dem Berlin-Hype der vergangenen 15 Jahre ist es ganz schön eng geworden in der hippen Mitte. Die Mieten- und Immobilienpreise kannten nur einen Weg, den nach oben. Für junge Unternehmer, die in den vergangenen Jahren Berlin wegen der preisgünstigen Lebensverhältnisse liebten, ist es jetzt ...
Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen der Berliner Stadtreinigung und der Umweltverwaltung stellen sich die Dinge kompliziert dar. Sicher ist, dass die BSR in der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben erheblich mehr als die 520.000 Tonnen Abfall entsorgt, die in der Genehmigung stehen. Das will die Behörde unterbinden. ...
Berlin (ots) - Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: Dass ein Großaufgebot von Ermittlern die Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt wegen Geldwäscheversuchs filzen muss - oder dass viele Beobachter auf die neuerlichen Vorwürfe gegen die Deutsche Bank nur noch mit einem Schulterzucken reagieren. Natürlich gilt auch bei den viel und gern ...
Berlin (ots) - Am Ende war der Druck zu groß: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte die Gebietsreform ab. Kritiker hatten der Regierung zuvor vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu operieren. Während die offiziellen Stellen einen Bevölkerungsrückgang vorhersagten, registrierten viele Städte und Gemeinden wieder steigende Einwohnerzahlen. Der ...
Berlin (ots) - Für alte Menschen ist Berlin ätzend. Laut, voll, wenig Grün, kurze Ampelphasen, steile Treppen, zu viele Autos. Für alte Menschen ist Berlin aber auch toll. Läden und Restaurants, Bushaltestellen und Bahnstationen in Reichweite, breites Kulturangebot und ein Lebensgefühl, das die Lebensgeister wachhält. Wie auch immer sich die Stadt für die ...
Berlin (ots) - Das Wachstum der Studentenzahlen in der Hauptstadt ist bemerkenswert und treibt die Stadt an. Mehr als 190.000 überwiegend junge Menschen sind an Berlins Universitäten und Fachhochschulen eingeschrieben. Ein nicht unwichtiger Teil des jungen, kreativen Potenzials kommt übers Studium in die Stadt. ...
Berlin (ots) - Der Attentäter Anis Amri hatte offenbar mindestens einen Mitwisser, der in den Plan für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingeweiht war. Darüber informierte der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, am vergangenen Freitag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner ...
Berlin (ots) - Die neuen Nachrichten von der Krim sind brandgefährlich. Moskau beschießt in der Straße von Kertsch - der Meerenge zwischen der Krim und Russland - ukrainische Marineschiffe und kapert die Boote danach. Die Regierung in Kiew kontert mit hochtouriger Rhetorik. Beide Seiten drehen an der ...
Berlin (ots) - Innensenator Andreas Geisel (SPD) war bereits vergangene Woche vorgeprescht, nun zieht sein für Justiz zuständiger Kabinettskollege Dirk Behrendt (Grüne) mit eigenen Ideen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin nach. Und die klingen gut. Schon lange ist Konsens, dass es der ...
Berlin (ots) - Es gab nichts zu feiern beim Brexit-Sondergipfel. Die Scheidung von den Briten ist für das vereinte Europa ein schlimmer, tragischer Verlust - politisch, wirtschaftlich, kulturell. Der Austritt Großbritanniens hat ökonomisch dieselbe Wucht, als wenn die 19 kleinsten der 28 EU-Staaten gleichzeitig ...
Berlin (ots) - Detlef Scheele ist irritiert. Der Chef der Bundesarbeitsagentur wundert sich über eine Debatte aus den vergangenen Wochen, die sein Fachgebiet betrifft: Viele in der Politik wüssten offenbar nicht, sagt Scheele, wie das System der Grundsicherung - Hartz IV - funktioniert, über das sie seit einiger Zeit streiten. Man muss Scheele die Verwirrung ...
Berlin (ots) - Die Botschaft, die die Grünen derzeit verbreiten wollen, ist eindeutig: Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Umfragehoch? 24 Prozent Zustimmung, Spitzenreiter unter den Berliner Parteien? Grünes Rathaus? Alles nur eine Momentaufnahme, noch ist nichts entschieden. Diese Haltung nimmt ...
