Berlin (ots) - Kurzform: Und ob ein 62-Jähriger, vor mehr als einem Jahrzehnt verbittert aus der Politik ausgeschiedener Aufsichtsrat-Chef einer amerikanischen Investmentgesellschaft tatsächlich einen Aufbruch darstellt? Jemand, der außerhalb der Politik sein Geld sehr gut verdient hat, in zahlreichen Gremien ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Ja von Siemens zu Berlin ist ein Erfolg für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Koalitionspartner Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke). Der Senatschef hat sich persönlich gekümmert, Gespräche auf höchster Ebene geführt und dafür gesorgt, dass ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD verzichtet auf die - rechtlich ohnehin fragwürdige - Fußfessel für Gefährder, im Gegenzug schlucken die Linken die landesweite Schleierfahndung. Diesen Kompromiss hätte man auch vorher haben können, aber der SPD ging es wohl vor allem darum, sich im anstehenden Wahlkampf als ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nun kann man dem Senat vieles vorwerfen, aber nicht, dass in Sachen Kita-Ausbau nichts passieren würde. Tausende neue Plätze entstehen jedes Jahr, stetig gibt Berlin mehr Geld für Kinderbetreuung aus, die Gebühren für Eltern wurden abgeschafft. Gleichwohl tut sich der Senat schwer, das Wettrennen mit dem Kinderboom zu gewinnen und allen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Merkels Entscheidung ist kein "vertretbares Wagnis", wie sie es öffentlich verklärte. Es ist der verständliche Versuch, nach vier gewonnen Wahlen als Kanzlerin einen würdigen Abgang hinzubekommen. Die Chancen darauf stehen aber denkbar schlecht. Der Druck auf die Kanzlerin wird nicht nachlassen, sondern zunehmen. Das war schon nach Merkels ...
Berlin (ots) - Das Anliegen der aktiven Fanszene, ein wichtiger Teil im Fußball zu sein, ist berechtigt. Aber mit dem Verhalten, wie es Teile der Hertha-Fans am Sonnabend in Dortmund gezeigt haben, unterlaufen sie ihre eigene Sache. Wer auch immer grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der aktiven Fanszene ...
Berlin (ots) - Das Tempelhofer Feld gehört mittlerweile zu Berlin wie der Große Tiergarten oder der Grunewald. Seit die riesige Freifläche des ehemaligen Flughafens 2010 für die Öffentlichkeit freigegeben wurde, hat sie sich nicht nur zur größten Spielwiese der Berliner entwickelt. Dennoch muss die Diskussion ...
Berlin (ots) - Kurzform: Europa lebt von Kompromissen und hat sie noch meistens zustande gebracht. Vermutlich wird nach mehreren Verhandlungsrunden, dramatischen Nachtsitzungen und nach sogenanntem Beichtstuhlverfahren mit widerspenstigen Regierungschefs beschlossen, einmal im Quartal die Chronometer um 30 Minuten vor- oder zurückzudrehen. Zuvor gab es gegenseitige ...
Berlin (ots) - Der Internetkonzern Google legt seine Pläne, aus dem Umspannwerk an der Ohlauer Straße in Kreuzberg einen Campus für Start-ups zu machen, auf Eis. Stattdessen soll in den alten Hallen jetzt ein Stück heile Welt entstehen: Aus dem Umspannwerk wird bis Frühjahr 2019 ein Haus für soziales ...
Berlin (ots) - Dass die Wachen der Berliner Polizei und Feuerwehr marode sind, ist lange bekannt. Der Umgang der Führungsebene mit diesem Problem ist skandalös und ein Zeichen der Missachtung. Dabei könnten schon kleinste Gesten den Unmut vor Ort dämpfen. Der aktuellste Fall spielt einer maroden Wache in ...
Berlin (ots) - Kurzform: Den Volksparteien sind immer dann große Wahlsiege gelungen, wenn sie charismatische oder extrem erfolgreiche Vorsitzende hatten. Wenn es an beidem fehlt - Charisma und Erfolg - wird es schwierig, die Massen zu begeistern. Starke Volksparteien sind nicht schlecht, sondern gut für eine stabile Demokratie. Aber sie müssen sich neu erfinden. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Allerdings ist fraglich, ob die beiden Koalitionspartner Linke und Grüne das Rundum-sorglos-Paket der Sozialdemokraten einfach so durchwinken werden. Angesichts stetig steigender Steuereinnahmen wollen auch sie ihre Wähler mit Geldgeschenken positiv stimmen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) darf sich auf aufreibende Verhandlungen für den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Seit Tagen windet sich Außenminister Heiko Maas (SPD). Sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) löste mit der Einschätzung, die Saudis seien außenpolitische Abenteurer, eine Eiszeit aus. Im Rückblick war Gabriels instinktsicherer Nadelstich die Untertreibung des Jahrzehnts. Maas hatte sich bei den Saudis gerade erst für Gabriel entschuldigt, ...
Berlin (ots) - Das Elterngeld ist eine wirklich gute Sache. Wenn in Deutschland zwei Menschen ein Kind miteinander bekommen, dann können sie sich die vom Staat geförderte Elternzeit aufteilen. Idealerweise würde die Mutter sieben Monate und der Vater sieben Monate beim Kind bleiben können. Beide würden im ...
Berlin (ots) - Dass Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein Sicherheitsrahmenkonzept für alle Berliner Gerichte und Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet hat, ist überfällig. Allerdings fehlt es dem 65-Seiten-Papier, an dem in monatelanger Arbeit neben einem hochkarätig besetztem Lenkungsausschuss und einem ...
Berlin (ots) - Manchmal hilft es ja, einfach miteinander zu sprechen. So war es auch zwischen der BVG-Vorstandschefin Sigrid Nikutta und der Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Nikutta hatte vor einer Weile überraschend verkündet, sie wolle die U-Bahnhöfe nicht länger als Schlafplätze für Obdachlose öffnen. Die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Löw hat das Leistungsprinzip abgeschafft. Er nominiert Stürmer, die nicht treffen. Er stellt einen Torhüter auf, der schwächelt. Er hält an einer Innenverteidigung fest, die kein Land sieht. Er vertraut das Mittelfeld Strategen an, die amtsmüde sind und Querpässe für eine großartige Leistung halten. Der versprochene Ruck ging seit der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die große Koalition, die schon schlecht gestartet ist, wird es jetzt mit einer gerupften CSU und gedemütigten Sozialdemokraten noch schwerer. Große Teile der Sozialdemokraten sind mit der Faust in der Tasche in die Regierung eingezogen. Jetzt wird die Faust wohl rausgeholt. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles kann sich auf unruhige ...
Berlin (ots) - Von Jörn Lange und Sebastian Stier Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage ist in der Stadt allgegenwärtig. Der Berliner Fußball-Verband (BFV) schlägt Alarm. "Wir sprechen aktuell von rund 5000 Kindern, die nicht in die Vereine können. Die Vereine sind längst an ihrer Grenze der Kapazität angekommen, und das Problem wird sich in Zukunft ...
Berlin (ots) - Von Joachim Fahrun Mit den Fahrverboten für Diesel auf acht Straßen sind die zu erwartenden Beschränkungen für Berlins Autoverkehr als Folge zu hoher Stickoxid-Werte noch lange nicht komplett. Nach dem Gerichtsurteil muss die Senatsverkehrsverwaltung bis Ende März 2019 für weitere 106 Streckenabschnitte auf 62 Straßen nachweisen, wie die ...
Berlin (ots) - Nachdem fast alle Berliner Parteien eigene Pläne zur Linderung der Wohnungsnot erarbeitet haben, hat die CDU endlich nachgezogen und eigenes Konzept erarbeitet, das die Mietenproblematik lösen soll. Die Vorschläge der Union wirken im Vergleich zu den Ideen der politischen Konkurrenz weit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Man ahnt, was solche Erfahrungen mit den Türken in Deutschland, beziehungsweise mit den türkischstämmigen Deutschen machen. Sie erzeugen Verunsicherung, ein Klima der Angst. Sie sollten sich künftig zweimal überlegen, was sie posten, twittern oder sonst wo an die große Glocke hängen - und vor allem, ob sie noch unbefangen in die Türkei ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nach den Fahrverboten in anderen deutschen Städten hat das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag nun auch Diesel-Fahrverbote für einzelne Straßen in Berlin verhängt. Weil die Politik zu viel Zeit verstreichen ließ, Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung umzusetzen, weil die Luft an ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Idee ist ebenso einfach wie schön. Zwischen den großen Städten fährt alle halbe Stunde pünktlich ein Zug. Die kleinen Städte werden stündlich an die Knotenpunkte angebunden. Der Fernverkehr auf der Schiene bedient wieder alle größeren Städte und alles rollt zuverlässig. So ...
Berlin (ots) - Kurzform: Aufhorchen lassen sollte, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht mitmachen wollen. Sicherlich, auch dort stehen Tausende Schlange für eigene vier Wände. Dennoch: Es handelt sich zunächst lediglich um 80 Wohnungen in den kommenden drei Jahren. Eigentlich ein Klacks für die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auf dem Weg in eine neue Zeit können diese Aufgaben nur gemeinsam gemeistert werden. Das Ansinnen des Energiekonzerns RWE, den Hambacher Forst zu roden, um die Braunkohle und den klimaschädlichsten Energieträger weiter zu verbrennen, mag legal sein. Doch ist es angesichts des neuen Klimareports legitim, Konzerninteressen auf Kosten des ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Mit der Durchsetzung des bis an sein Lebensende mit dem Stigma eines mutmaßlichen Sex-Täters belasteten Juristen Brett Kavanaugh hat der Präsident auf Jahrzehnte eine konservative 5:4-Mehrheit am Obersten Gerichtshof zementiert. Eine Grundsatzentscheidung, gegen die sich Trumps Präsidentschaft im Rückblick als bizarre Fußnote der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Auftritt von Merkel in Kiel hat ihr etwas Luft verschafft: kämpferisch, nach vorne gewandt, schlagfertig. Doch die schwerste Prüfung steht der 64-Jährigen noch bevor. Sie, die gefühlvolle Aufritte nie mochte, muss umsteuern. Das Einräumen von Fehlern, die Entschuldigung für das Agieren in der Maaßen-Affäre, zeigt, dass sie ...
Berlin (ots) - Kurzform: Statt sich auf finanzielle und rechtliche Abenteuer einzulassen, sollte der Senat lieber dafür sorgen, dass die gemachten Zugeständnisse des Investors an Ausstellungsfläche und oberirdischer Freifläche nun auch planerisch umgesetzt werden. Und dem Parlament endlich Rede und Antwort stehen, was denn genau mit dem Investor vereinbart wurde. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mit gutem Beispiel vorangehen können hätte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beim Luftverkehrsgipfel in Hamburg. Die Deutsche Flugsicherung, die dem Bund untersteht, braucht dringend mehr Personal. Das gibt es aber nicht. Scheuer hat das Problem noch nicht gelöst. Nach dem Spitzentreffen müssen die Akteure nachliefern, wie ihr ...
