Berlin (ots) - Vordergründig sieht der Kompromiss, den CDU, CSU und SPD da zusammengeschraubt haben, sehr schön aus: Angebote der Autoindustrie für Dieselfahrer in besonders mit Stockoxiden belasteten Regionen, Angebote der Autoindustrie an Besitzer älterer Diesel, auf sauberere neue umzusteigen, ...
Berlin (ots) - 28 Jahre, was für eine lange Zeit. Ich habe die Bilder vom Tag der Deutschen Einheit, mit Helmut Kohl, Hannelore Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und Richard von Weizsäcker auf den Stufen des Reichstages, noch deutlich vor Augen. Der Tag selbst ist mir nicht mehr ganz so in Erinnerung wie ...
Berlin (ots) - Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Bitter für die Stadt. Im Nu kommen Erinnerungen an den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hoch, zumal der Bundesinnenminister unheilvoll davon redet, die Terrorgefahr sei anhaltend hoch. Der Zugriff ist erst einmal der Beweis dafür, dass die ...
Berlin (ots) - Mit einer großen Idee war Michael Müller gestartet. Nicht weniger als eine Abkehr vom für die SPD nach wie vor traumatischen Konzept Hartz IV sollte sein, was Berlins Regierender Bürgermeister seit Monaten unter dem Etikett "solidarisches Grundeinkommen" propagiert. Statt Hartz IV sollen die ...
Berlin (ots) - Brandenburgs neuer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos, für SPD) sieht die Brandenburger Wirtschaft auf einem guten Weg, aber noch erheblichen Entwicklungsbedarf. "Beim Export besteht noch viel Luft nach oben für die Brandenburger Wirtschaft", sagte Steinbach im Interview mit der Berliner ...
Berlin (ots) - Damit hatten selbst kühne Optimisten nicht gerechnet: Neun große Forschungsprojekte hatten die drei großen Berliner Universitäten und die Charité für die Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder eingereicht, sieben davon werden nun finanziell gefördert. Fünf wären schon großartig und ...
Berlin (ots) - Die Berliner S-Bahn wird wegen schlechter Leistungen im letzten Jahr jetzt so stark sanktioniert wie seit der großen S-Bahnkrise 2009 nicht mehr. Der Senat kürzt seine Zahlungen an die Bahn-Tochter für 2017 um knapp 22 Millionen Euro. Das geht aus dem Bericht des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) hervor, den die Senatsverkehrsverwaltung dem ...
Berlin (ots) - S-Bahn-Kunden ärgern sich nahezu täglich über ihren Dienstleister: Wagen sind überfüllt, die Taktdichte zwischen zwei Zügen ist zu lang. Und dann kommt auch noch Unpünktlichkeit hinzu. Die war im vergangenen Jahr so gravierend wie seit der großen S-Bahnkrise von 2009 nicht mehr. Fast acht ...
Berlin (ots) - Oft ist in Berlin vom Kompetenzgerangel verschiedener Ämter die Rede. Das Bauen neuer Wohnungen etwa dauert auch deshalb so lange, weil die zweigeteilte Verwaltung aus Landes- und Bezirksebene ineffizient und langsam ist, zu viele Behörden und Beamte als Köche im selben Brei herumrühren, ...
Berlin (ots) - An diesem Sonntag könnte der Bundesregierung eine wichtige Entscheidung gelingen, auf die Millionen Deutsche warten. Es geht darum, wie mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland sauberer werden können. Es geht darum, wer dafür bezahlen soll. Und es geht darum, dass die Eigentümer der Fahrzeuge auch künftig freie Fahrt in deutschen Städten ...
Berlin (ots) - Es wird sie nicht geben: die Mauer aus 420 tonnenschweren echten Betonelementen, die für vier Wochen rund um das Kronprinzenpalais in Mitte aufgestellt werden sollte. Die Pläne des russischen Filmemachers Ilya Khrzhanovsky, der dort, in dem Mauerareal, Diktatur erlebbar machen wollte, sind am ...
Berlin (ots) - Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kann man den drei ...
Berlin (ots) - 13 Jahre Gefängnis für einen Autofahrer, der betrunken und mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr und dabei zwei Menschen verletzte. Auch wenn es, wie es Richter und Staatsanwalt beschrieben, eine "Horrorfahrt" war - in dieser Strafhöhe ist es dennoch ein nicht ganz übliches Urteil. Und es ist ...
Berlin (ots) - Spätestens der Auftritt des Bundesinnenministers in Berlin hat klargemacht, wer im jüngsten Ränkespiel der großen Koalition gewonnen hat. Horst Seehofer konnte selbstbewusst die Beförderung seines umstrittenen Mitarbeiters zum Staatssekretär vermelden. Gleichzeitig schickt er den einzigen ...
Berlin (ots) - Gerade einmal sechs Fernziele können derzeit von Berlin aus mit Direktflügen erreicht werden. In London starten täglich 155 Langstreckenflieger, in Paris 137, selbst Lissabon (29), Dublin (27) oder Kopenhagen (22) stehen in dieser Hinsicht deutlich besser da als die deutsche Hauptstadt. Auch das ...
Berlin (ots) - Margarete Koppers ist so etwas wie die Lieblingsfeindin der Berliner Opposition. Denn zum einen gilt die 57-Jährige als Grünen-nah und steht daher ohnehin unter besonderer Beobachtung von CDU, FDP und AfD. Vor allem aber wird ihr vorgeworfen, in ihrer Zeit als Polizei-Vizepräsidentin von den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nun hört man immer öfter den Ruf nach Verbeamtung von Lehrern - sogar vereinzelt aus den Reihen der hiesigen SPD. Berlin ist das letzte Bundesland mit angestellten Pädagogen, nicht gerade ein Lockargument. Hinter dem Ruf steht aber auch die Hoffnung, verbeamtete Lehrer besser auf die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bei der Neuwahl des Vorstands am Dienstag präsentierte sich die CDU-Fraktion als zerstrittene Truppe, durch die sich tiefe Gräben ziehen. Und dem Fraktionschef gelang es nicht, die Konflikte einzudämmen. Die Wahl geriet in Teilen zur Farce, am Ende blieben Ratlosigkeit und ein vergiftetes Klima. Nun ist der Fraktionsvorsitzende Dregger ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlin hat einmal mehr bewiesen, die Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten zu sein. Ja, der rot-rot-grüne Senat zeigt gar, dass selbst das augenscheinlich Unmögliche, das Absurde, möglich ist in der Hauptstadt: Margarete Koppers, ehemals Polizei-Vizepräsidentin, wird heute offiziell und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was ist zu tun? Natürlich gilt es, deutlich zu machen, dass nur eine verschwindend kleine Minderheit der Zugewanderten kriminell ist. Doch das reicht nicht. Es genügt schon längst nicht mehr. Der Staat muss Härte zeigen. Nicht gegenüber "Ausländern" oder "Arabern", sondern gegen Kriminelle. Ein Anfang ist gemacht. Die Polizei tritt den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Präsident muss seinen Vermutungen jetzt schleunigst Fakten folgen lassen und beweisen, dass seine Behauptungen stimmen. Seine Erklärung von Freitagabend, man "prüfe" alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes, ist blamabel. Ist das die neue Vorgehensweise beim Verfassungsschutz: erst behaupten und danach ...
Berlin (ots) - Kurzform: Angesichts der Ereignisse in Chemnitz - dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen und den fremdenfeindlichen Demonstrationen danach - ist es jetzt an der Zeit, Lösungen anzubieten. Seehofer sollte weniger eskalieren, stattdessen nutzen, was er als Innenminister bewirken kann. Mehr ...
Berlin (ots) - Kurzform: Angesichts der Halsstarrigkeit der Deutschen Bahn ist der Senat gefordert, endlich stärker als bisher einen ICE-Halt am Bahnhof Zoo zu fordern. Wer ernsthaft die Verkehrswende will, muss alles dafür tun, den Berlinern und den Besuchern der Stadt das Einsteigen in Bus und Bahn so leicht wie ...
Berlin (ots) - Wenn eine Volkspartei bei rund 17 Prozent herumdümpelt, muss sie Themen suchen, um ihr Profil zu schärfen. Die krisengeschüttelte SPD scheint das nun zu tun - und will mit dem Thema "bezahlbarer Wohnraum" punkten. Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh forderte kürzlich sogar eine ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsstreit über die Frage, ob Wohnungsbau wichtiger ist als der Schutz des städtischen Grüns, ist beigelegt. Das zumindest ist die Botschaft, die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Dienstag vermitteln wollten. Bei der ...
Berlin (ots) - Wenn irgendetwas nicht gut läuft, rufen viele Leute häufig zuerst nach mehr Geld. So müsste das Problem doch in den Griff zu bekommen sein. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verfiel am Montag in dieses Muster. Um der Ausbildung wieder mehr Attraktivität zu verleihen, sollte doch das Gehalt ...
Berlin (ots) - Kurzform: Besser wäre es, die Fraktionen würden künftig gar keine Rücklagen, sondern nur Rückstellungen bilden, also Geld nur noch zweckgebunden für klar definierte Aufgaben zurücklegen. Wenn tatsächlich mal was passiert, was unvorhersehbar war, ließen sich die finanziellen Folgen mit einem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Plan, modulare Kita-Bauten zu errichten, ist richtig. Zumal die Holzbauten keine per se "hässlichen Klötze" darstellen. Und ein Ortsbild wird nicht von vornherein nur dadurch verschandelt, dass eine Kita desselben Typs baugleich in einem anderen Bezirk steht. Wichtiger ist, dass mit den Holz-Schnellbau-Kitas längst nicht alle Probleme ...
Berlin (ots) - Kurzform: Seit Jahren reden Regierende in Sachsen davon, dass Hass und Gewalt keinen Raum haben dürfen. Seit Jahren aber breiten sich Hass und Gewalt aus. In Chemnitz, Heidenau, Freital. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften müssen stärker gegen Neonazi-Gruppen vorgehen. Straftaten wie Volksverhetzung ...
Berlin (ots) - Die Kontrollen funktionieren offenbar. Zunächst waren die zuständigen Fachleute am Donnerstag während einer Routinekontrolle der Elsenbrücke in Friedrichshain auf einen Riss an der Unterseite des Bauwerks gestoßen. Nach einer zweiten Untersuchung wurde der Verdacht bestätigt - und die ...
