Berlin (ots) - Kurzform: Der aktuelle Medikamentenskandal, der nun der Gesundheitsministerin das Amt kostete, strahlt auch über das Land Brandenburg hinaus. Der Medikamentenhandel ist ein internationales Milliardengeschäft. Riesige Pharmakonzerne sind am Markt tätig, europaweit organisierte Kriminelle schöpfen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat muss jetzt entscheiden, was für eine Stadt Berlin künftig sein soll. Wenn auch die produzierende Wirtschaft weiter Teil des urbanen Lebensgefühls bleiben soll, muss die Politik dafür die Weichen stellen. Dabei gibt es erste richtige Ansätze, wie mit einem landeseigenen Fonds ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost. Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin kann sich über deutlich höhere Steuereinnahmen freuen als zu Jahresbeginn prognostiziert. Für 2018 rechnet die Finanzverwaltung mit Steuereinkünften von 16,5 Milliarden Euro - rund 400 Millionen Euro mehr als angesetzt. Das geht aus dem aktuellen Finanzstatusbericht für die Senatssitzung am Dienstag hervor. Er liegt der Berliner Morgenpost vor. Stand jetzt ergibt sich für 2018 so ein ...
Berlin (ots) - Der Streit um die Leitung der Spreewald-Grundschule in Schöneberg eskaliert. Weil Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die kritische Schulleiterin Doris Unzeitig nach deren angekündigtem Ausstieg nun möglichst schnell ersetzen möchte, greifen Eltern zum radikalen Protest. "Wir werden die Umschulung der Klasse 5 B von Frau Unzeit beantragen", ...
Berlin (ots) - 1,2 Milliarden Euro Überschuss wird Berlin - Stand jetzt - laut Finanzverwaltung dieses Jahr erwirtschaften. Vermutlich wird diese Summe bis zum Jahresende noch steigen. Für den Fiskus ist das eine gute Nachricht. Die schlechte aber darf die Politik deshalb nicht aus den Augen verlieren: Berlin ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn rückt von ihrer Idee ab, atonale Musik im Neuköllner S-Bahnhof Hermannstraße einzusetzen, um Drogendealer und Obdachlose zu vergraulen. Das entschied Berlins oberster Bahnhofsmanager Friedemann Keßler spontan am Freitagabend, nachdem er an der Hermannstraße ein Protestkonzert ...
Berlin (ots) - Dieser Negativtrend kam mit Ansage - nur hat ihm kaum jemand Beachtung geschenkt. Nachdem in den vergangenen Jahren vor allem Wohnungsmieter über Verdrängung durch steigende Mieten geklagt haben, bekommen nun auch Handwerksbetriebe und Mittelständler das Problem hoher Immobilienpreise und damit ...
Berlin (ots) - Dass es nicht zu Waldbränden kommt, dazu muss jeder Einzelne beitragen. Dieses Verantwortungsgefühl fängt schon damit an, dass man auf der Autobahn eben keine Zigarettenkippe aus dem Fenster schnippt. Leider passiert auch das immer wieder. Schlimmer sind nur die Leute, die trotz höchster ...
Berlin (ots) - Die Schönhauser Allee hätte das Zeug zu einer Vorzeigestraße für zufriedene Radfahrer und Flaneure. Und an Visionen, wie sich Raum gewinnen lässt für den umweltfreundlichen Verkehr, und wie sich der motorisierte Verkehr im Gegenzug ausbremsen lässt, hat es nie gemangelt. Auch wenn der Wille zum ...
Berlin (ots) - In einer gesunden Demokratie hätte eine Delegation führender Vertreter der Mehrheitspartei im US-Parlament gestern um eine Dringlichkeitssitzung im Weißen Haus gebeten. Um den Amtsinhaber zum Schutz der Nation zum Rücktritt aufzufordern und im Falle der Verweigerung die Einleitung eines ...
Berlin (ots) - Mit dem überraschenden Rücktritt des Wirtschaftsministers Albrecht Gerber (SPD) hat sich die Regierungskrise der Landesregierung in Brandenburg verschärft. Sie steht ohnehin schon wegen der gescheiterten Kreisgebietsreform im vergangenen Jahr und dem derzeitigen Pharmaskandal um den Verkauf illegaler Medikamente gehörig unter Druck. Der Rücktritt ...
Berlin (ots) - In Zeiten des Fachkräftemangels sehen nicht nur die Betroffenen selbst die karge Ausbildungsvergütung in vielen Berufen als problematisch an. Dabei wird gern übersehen, dass es noch Berufsfelder gibt, bei denen die Auszubildenden sogar "Geld von zu Hause mitbringen müssen". So wird etwa bei ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ab heute muss Griechenland auf eigenen Beinen stehen - ohne internationale Hilfspakete. Es ist eine Chance. Dies erfordert Augenmaß und Disziplin. Die Regierung muss sich auf einen stabilitätspolitischen Marathonlauf über viele Jahre einlassen. Man kann es auf folgende Formel bringen: Griechenland braucht einen ausgeglichenen Haushalt und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Deutschland braucht Russland und muss mit diesem komplizierten Partner angemessen umgehen. Und angemessen kann nur heißen: Keinen Millimeter nachgeben beim Thema Völkerrechtsverletzungen und Souveränität des westlichen Verteidigungsbündnisses. Aber es braucht wieder mehr Sensibilität und mehr Rücksicht auf Stolz und Befindlichkeit der ...
Berlin (ots) - Vor drei Jahren wurde Berlin erstmals auf ein übles Geschäftsmodell aufmerksam, das inzwischen immer öfter kopiert wird. Der Besitzer eines Altbaus in Schöneberg belegte damals leerstehende Wohnungen mit Roma-Familien, zeitweise lebten bis zu 200 Menschen in dem Haus - unter katastrophalen ...
Berlin (ots) - Im Skandal um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten in Brandenburg sind Pharmaka über drei belieferte Berliner Apotheken in Steglitz-Zehlendorf, Mitte und Marzahn-Hellersdorf auch an 14 Praxen in der Hauptstadt und eine Rehaklinik in Brandenburg gelangt, wie die Berliner ...
Berlin (ots) - Auf dem Papier sieht alles gut aus. 2700 Lehrer gesucht, 2700 Lehrer eingestellt. Dass nur 37 Prozent von ihnen wirkliche Lehrer mit Staatsexamen sind, die an der Universität gelernt haben, wie man Unterricht aufbaut, wie man den Schülern Wissen vermittelt - nebensächlich. Es scheint, hier geht es ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für viele Berliner ist die S-Bahn zu einem Angsttraum geworden. Und genau aus diesem Grund sind S-Bahn-Wachen eine gute Investition, ist es zu begrüßen, dass das bundeseigene Unternehmen am Ostkreuz nun die dritte Wache eröffnet hat, zwei weitere folgen sollen, Geld in mobiles ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Um Lügen, "Fake News" und Diffamierungen über die "Lügenpresse" zu entlarven, braucht es eine kritische Öffentlichkeit, der nicht egal ist, woher ihre Informationen kommen. Nie war ein mündiger, selbstbewusster Leser wichtiger als in einer Zeit, in der die Staatslüge salonfähig wird. Mündig heißt dabei: kritisch, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Sicherlich findet es der eine oder andere schön, seinen Horizont im Gespräch mit Gästen von außerhalb zu erweitern, gerade wenn es sich um internationale Besucher handelt. Und was lokale Sehenswürdigkeiten wie die Domäne Dahlem angeht, spricht sich gewiss auch das Gros der Zehlendorfer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die EU wäre gut beraten, die Türkei nicht abzuschreiben; es gibt auch eine Zeit nach Erdogan. Was nottut, ist strategische Geduld. Die Europäer und die Nato müssen mit dem Türken im Gespräch bleiben. Auch, was dessen Kuschelkurs mit "neuen Freunden und Verbündeten" im Osten betrifft - ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was sind die wertvollsten Wochen für die Bauarbeiter, die unsere Schulen auf Vordermann bringen sollen? Die Sommerferien. "Viele hatten gehofft, dass zum Schulstart alles picobello ist", sagt nun Tom Erdmann, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hier in Berlin. Denn der Stress, wenn bei laufendem Betrieb Bauarbeiten ...
Berlin (ots) - Um den stockenden Wohnungsneubau voranzubringen, sollen in den Behörden und Ämtern, die mit den Planungen und Genehmigungen für den Wohnungsbau befasst sind, 100 zusätzliche Personalstellen geschaffen werden. "Darüber besteht Einigkeit auf Senatsebene", sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) der Berliner Morgenpost. Ihre Behörde ...
Berlin (ots) - Die Berliner Feuerwehr arbeitet am Limit. Dass das so ist, hat vor allem strukturelle Gründe. Statt gemeinsam an einem Zukunftsplan für die größte Berufsfeuerwehr Deutschlands zu feilen, versinkt die Diskussion immer mehr im Klein-Klein. Der Feuerwehr hilft das nicht wirklich weiter, denn so ...
Berlin (ots) - Der Staatsbesuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan am 28. und 29. September wird zu einem der größten Einsätze für die Berliner Polizei der vergangenen Jahre. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Behörde mehrere Bundesländer und die Bundespolizei um Unterstützung ...
Berlin (ots) - Die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche soll in den kommenden fünf Jahren umfassend erneuert werden. Geplant sind umfangreiche Sanierungsarbeiten, aber auch eine Weiterentwicklung des Nutzungskonzepts. Der Finanzrahmen dafür ist erheblich, es geht um 28 Millionen Euro. Die Arbeiten sollen beginnen, wenn die Mittel dafür bewilligt sind. Das von einem ...
Berlin (ots) - Er steht unter Druck, nicht nur wegen der schlechten Umfragewerte für die SPD, ein Jahr vor der Landtagswahl: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte am Mittwoch eigentlich eine schöne Sommertour mit Journalisten unternehmen und für gute Stimmung sorgen, doch dann musste er ...
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat bereitet eine neue "Berlin-Strategie 2030" vor. Sie soll die bisherigen Konzepte aktualisieren und an die politischen Schwerpunkte der Koalition anpassen. Dazu hat Robert Drewnicki, in der Senatskanzlei Leiter des Referats "Politische Grundsatzangelegenheiten/Strategien für Berlin" und engster Mitarbeiter des Regierenden ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im Kern geht es darum, wie tief die AfD mit ihren Mitgliedern und Sympathisanten in die Gesellschaft eindringt. Debatten wie im Förderverein Hohenschönhausen werden auch in Schulvereinen, Fußballclubs oder Bürgerinitiativen geführt werden müssen. Überall dort eben, wo sich die ...
