Berlin (ots) - Kurzform: Soll Deutschland Geflüchtete an der deutschen Grenze zu Österreich zurückweisen dürfen? Die Debatte kocht hoch. Zu Recht. Es geht nicht nur darum, ob Deutschland einen liberalen oder restriktiven Kurs in der Asylpolitik führt. Im Kern streiten sich Experten über Grundfragen der Verfassung und des europäischen Rechts. Ganz nebenbei geht ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Forderung, die Sonntagsruhe müsse eingehalten werden, ist für sich genommen völlig legitim. Unter den gegebenen Bedingungen ist sie aber scheinheilig. Denn das Gesetz, das diese Sonntagsruhe vorgeblich garantiert, ist unklar formuliert und somit längst Makulatur. Ganz gleich also, welche Meinung man zum sonntäglichen Einkauf und zur ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ganz klar: Wo Fahrzeuge mit teils hoher Geschwindigkeit unterwegs sind und Menschen, die nun mal Fehler machen, kann es hundertprozentige Sicherheit nicht geben. Damit müssen wir uns abfinden - so hart es klingt. Nicht abfinden sollten wir uns damit, wenn Behördennachlässigkeit oder ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nichts polarisiert mehr als der Fußball, nichts vereint mehr. Man kann sogar sagen: Nichts macht die Deutschen leidenschaftlicher. Am Ende wird wohl passieren, was DFB-Präsident Reinhard Grindel in einer reichlich naiven, aber ebenso wahren Stellungnahme unter der Woche prophezeite. Der Verbandschef sagte: "Wir werden wieder erleben, dass ...
Berlin (ots) - Wer geglaubt hat, Washington oder Pjöngjang hätten ein Monopol auf Polit-Irrsinn, muss nicht mehr so weit blicken. In Berlin, bis vor Kurzem politisch wahrscheinlich der stabilste Ort der Welt, herrscht plötzlich Endzeitstimmung. Dabei wäre es Wahnsinn, eine bürgerliche Regierung nach nicht einmal 100 Tagen im Amt zu sprengen und in Zeiten ...
Berlin (ots) - Rechnungshöfe können mächtige Behörden sein. Sie können Missstände und Misswirtschaft aufdecken und Politiker zittern lassen. Berlin wird nach sehr verbreiteter Wahrnehmung von nicht optimal arbeitenden Ämtern geplagt. Ein weites Feld also für den Landesrechnungshof, der am Freitag seinen Jahresbericht vorgelegt hat. Die Prüfer haben sich vor ...
Berlin (ots) - Nach nicht einmal 100 Tagen großer Koalition zerlegt sich die Union im Asylstreit. Horst Seehofer und die CSU nehmen die Demontage, ja womöglich den Sturz der Kanzlerin in Kauf. Einzelne CSUler drohten zeitweise mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft. Das erinnert an Zeiten, als zwischen Franz Josef Strauß und Helmut Kohl die Fetzen flogen. Doch ...
Berlin (ots) - Es ist so gekommen, wie erwartet: Rot-Rot-Grün hat erneut beschlossen, den Flughafen Tegel zu schließen. Der Volksentscheid, bei dem 56,4 Prozent der Berliner für die Offenhaltung von Tegel votiert hatten, ist damit endgültig erledigt. Es ist so gekommen, wie erwartet, weil Rot-Rot-Grün von Anfang an entschlossen war, ein nicht genehmes Votum des ...
Berlin (ots) - Erzieher- und Lehrermangel, Personalmangel in den Standesämtern, bei den Kfz-Meldestellen und der Polizei sind bekannt. Nun aber trifft es auch die Gesundheitsämter der Berliner Bezirke und vor allem den Öffentlichen Gesundheitsdienst. 20 Prozent der Stellen sind unbesetzt. Und die Lücke wächst. Denn anderswo lässt sich mehr verdienen. Man mag es ...
Berlin (ots) - Horst Seehofer gehört nicht unbedingt zu den Lieblingen im Berliner Politikbetrieb. Die Sprunghaftigkeit und das Maulheldentum des langjährigen CSU-Ministerpräsidenten haben seinen Ruf nicht eben verbessert. Aber eines muss man dem Innenminister lassen: Seehofer hat früher als alle anderen Politiker vor den Folgen der Flüchtlingskrise gewarnt. Heute ...
Berlin (ots) - Kurzform: Firmen holen sich gern externe Berater ins Haus, damit die Geschäftsführer bei unangenehmen Entscheidungen auf die teuer bezahlten, externen Experten verweisen können. Ähnlich hat es auch der Regierende Bürgermeister gemacht. Wie Berlin zu einer leistungsstarken Verwaltung kommen kann, ...
Berlin (ots) - Dieser Montag könnte eine Wegmarke sein im Diesel-Skandal: Ermittler durchsuchten die Privaträume von Audi-Chef Rupert Stadler. Und am Nachmittag musste Daimler-Chef Dieter Zetsche zum zweiten Mal zum Rapport ins Verkehrsministerium. Dieser Montag könnte der Tag werden, an dem die Spitzen der deutschen Autoindustrie endlich merken, dass es so nicht ...
Berlin (ots) - In Berlin fehlen viele Hundert Lehrer. Gerade Grundschulen sind betroffen, und da besonders die Grundschulen in Bezirken, die als schwierig gelten. "Der Unterricht ist nicht gefährdet", betonte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun fast trotzig. In einer solchen Krisenzeit wie jetzt wäre es gut, ehrlich zu werden. Natürlich ist der Unterricht ...
Berlin (ots) - Kurzform: 278 Tage. So lange wartet eine alleinerziehende Mutter jetzt in Tempelhof auf den Unterhaltsvorschuss für ihren Sohn. Nach neun Monaten pampigen Vertröstens aus dem Jugendamt dann eine erste Antwort: Sie soll Unterlagen nachreichen. Die Frau ist alles andere als ein Einzelfall. Allein im Jugendamt von Tempelhof-Schöneberg türmen sich 3500 ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer vor Trump die Hacken zusammenschlägt, wird nur noch stärker gedemütigt. Der Mann kennt nur ein Prinzip: Unterwerfung. Auf der anderen Seite ist gerade die deutsche Export-Wirtschaft auf Amerika angewiesen. Blindes Zurückschlagen verbietet sich darum. Es hilft nichts: Wenn sich der Gipfel-Rauch verzogen hat, muss weiter verhandelt ...
Berlin (ots) - Kurzform: Trump lehnt die alte Weltordnung ab, ohne eine Vision für eine neue zu haben. Das sollte die Stunde der Europäer sein, insbesondere Deutschlands und Frankreichs. Angela Merkel und Emmanuel Macron müssen den Balanceakt hinbekommen, den ehemaligen Führer der freien Welt trotz all seiner Widersprüchlichkeiten nicht zu dämonisieren und weiter ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend wiedergewonnen werden. Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern viel schneller ein Abschiebegrund sein. Und es muss viel genauer hingesehen werden, wer ins Land kommt und wer es verlässt. Es ist absurd, dass deutsche Urlauber wegen ...
Berlin (ots) - Kurzform: In vielen anderen europäischen Ländern gibt es längst HIV-Schnelltests für zu Hause. Auf diese Weise bekommen Menschen, die wissen wollen, ob sie sich angesteckt haben, anonym und diskret Antwort. In Deutschland dagegen waren viele Experten lange Zeit skeptisch: Ein Test ohne Beratung? ...
Berlin (ots) - Kurzform: Jedem in Berlin muss klar sein: Nach Spandau oder Köpenick kann man den einen oder anderen Besucher locken, aber die Masse wird sich nicht auf den Weg in die Außenbezirke machen. Das ist in Berlin nicht anders als in Paris oder Barcelona. In den Szenekiezen brauchen die Anwohner etwas anderes: klare Regelungen zur Nachtruhe bei Kneipen und ...
Berlin (ots) - Rund eine Stunde hat der Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün in Berlin am Dienstag getagt, um ein Sechs-Punkte-Programm gegen spekulativen Wohnungsleerstand und Hausbesetzungen hervorzubringen. Wobei es offenbar unterschiedliche Interpretationen gibt. Fragt man Vertreter der SPD, bleibt es dabei, dass Hausbesetzungen Straftaten sind. Spricht man mit ...
Berlin (ots) - Als Angela Merkel im März ihre erste Regierungserklärung der neuen Amtszeit hielt, war ihr eines besonders wichtig: einen Schlussstrich zu ziehen unter die Diskussionen über ihre Flüchtlingspolitik. Sie signalisierte damals: Ich habe verstanden. Verstanden, dass die Ankunft der Flüchtlinge 2015 der Ausgangspunkt für eine gesellschaftliche ...
Berlin (ots) - Videoüberwachung à la Berlin - das sind momentan vor allem zwei Videowagen. Und selbst sie erfüllen ihren Zweck im täglichen Einsatz nicht. Die Geräte seien völlig nutzlos, beklagen Polizisten. Derzeit fehlen ganz offenbar nicht nur die technischen Voraussetzungen für die Videoüberwachung in der Hauptstadt. Auch die politischen Weichenstellungen ...
Berlin (ots) - Ein Vogelschiss ist etwas Ärgerliches. Er lässt sich aber wegwischen, vergessen. Zwölf Jahre Diktatur mit Verfolgung und Ermordung politischer Gegner, der Massenmord an Juden, ein Weltkrieg mit 50 Millionen Toten lassen sich nicht wegwischen und vergessen. Historische Bedeutung bemisst sich nicht nach Jahren, sondern nach dem Geschehenen. Das weiß ...
Berlin (ots) - In Tochterunternehmen des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes arbeiten Mitarbeiter für weniger Geld. Umso mehr schlug die Nachricht ein, dass Vivantes Führungskräften überhöhte Gehälter zahlt - und auf undurchsichtiger Basis auch noch Prämien gewährt. Dem Landesrechnungshof ist es zu verdanken, dass der Missstand aufgedeckt wurde. Die Prüfer ...
Berlin (ots) - Eine Stadt leistet sich eine Stadtreinigung, damit sie die Stadt reinigt. Die Berliner joggen, spazieren, kicken, spielen, feiern, trinken, rauchen und - ja, auch das - grillen in ihren Parks. Nun nimmt der Senat knapp zehn Millionen Euro in die Hand und erweitert den Auftrag der Stadtreinigung. Künftig sollen 46 statt bisher nur zwölf Parks sauber ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss als CDU-Fraktionschef in Berlin ist ihm gelungen, was er in den sieben Jahren seiner Amtszeit nie geschafft hat: der große Auftritt. Florian Graf trat überraschend und mit der Spitze der Berliner CDU völlig unabgestimmt zurück. Ein Paukenschlag. Die Berliner CDU wird wieder in eine massive Führungskrise gestürzt. Monika Grütters, die ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will mit dem jetzt von ihr vorgestellten Informationsbrief an die Lehrer zwei Dinge erreichen: Besorgten Eltern die Angst nehmen, und vor allem den Quereinsteigern unter den Lehrern Argumente für die umstrittene Lehrmethode "Schreiben nach Gehör" an die Hand geben. Allein: Die Kritiker wird sie damit kaum ...
Berlin (ots) - Die Uhr tickt unerbittlich. Spätestens Freitag wird Donald Trump verkünden, ob die bereits einmal verlängerte Ausnahme für europäische Hersteller von höheren Zöllen auf Stahl und Aluminium bestehen bleibt. Oder ob mit der Verabreichung der bekannten Giftpillen in Form von 25- beziehungsweise 10-prozentigen Aufschlägen das protektionistische ...
Berlin (ots) - Die Erinnerung an den Anschlag von Solingen vor 25 Jahren ist von höchster Aktualität. Denn: Solingen war nicht das Ende einer Phase der Eskalation. Es war ein brutaler Tiefpunkt, aber keinesfalls ein Schlusspunkt. Solingen zeigt, wohin es führt, wenn Hass sich im Recht fühlt. Und wenn Hasserfüllte glauben, handeln zu dürfen. Hoyerswerda, Rostock, ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD rühmt sich gerne, dass sie auf Bundesebene nur Initiativen startet, die auch Chancen auf Unterstützung in den anderen Bundesländern haben. Dazu würde man auch mäßigend auf die Linken und die Grünen einwirken. Insofern war Dienstag ein bemerkenswerter Tag. Denn der Senat hat gleich vier Bundesratsinitiativen beschlossen, die diese ...
